Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

Die derzeitigen und aktuell geplanten Investitionen im Bereich der Schulsanierungen sind ausreichend.

Zum derzeitigen Stand der Dinge sehen wir konkret in Bezug auf die Entwicklung „echter“ künstlicher Intelligenz noch keinen direkten Handlungsbedarf für gesetzliche Beschränkungen oder Vorgaben. Nach Aussagen der Experten auf diesem Gebiet steht die Forschung noch zu sehr am Anfang um hier realitätsnahe Linien vorgeben zu können. Schon im nächsten Jahrzehnt jedoch werden ethische und gesetzliche Regeln notwendig werden, an deren Erarbeitung wir uns beteiligen wollen.In anderen Bereichen wie Algorithmen im Börsenhandel oder dem selbstfahrenden Auto sind schon jetzt gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Die Autobahnen sind trotz des Fehlens eines flächendeckenden Tempolimits relativ sicher. Gefahr entsteht, wenn schneller gefahren wird, als es Verkehrslage und Wetter erlauben. Deswegen halten wir moderne Verkehrsleitsysteme mit dynamischen Tempolimits für sinnvoller als eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung. Der Umwelt und dem entspannten Fahren der meisten Bürger würde ein Tempolimit dennoch helfen. Hier gibt es Diskussionsbedarf und wir haben noch keine finale Position.

Die Demokratie ist in Deutschland insgesamt in einer guten Verfassung. Dennoch gibt es aus unserer Sicht Punkte, die verbessert werden sollten:  Wir wollen das Wahlalter für die Wahl zum Abgeordnetenhaus auf 16 Jahre senken und die verfügbaren Möglichkeiten der Jugendbeteiligung weiter fördern, um auch junge Menschen zu beteiligen und das politische Interesse zu steigern.  Junge Menschen wenden sich zunehmend von den ehemaligen Volksparteien ab. Kleinere Parteien erhalten dementsprechend seit einiger Zeit regen Zulauf. Die Hürden für die Wahlteilnahme kleiner Parteien sind aber hoch. Auch in diesem Jahr könnten wieder 7-9% der Wählerstimmen nicht im Parlament vertreten sein („Sonstige“). Um die demokratische Vielfalt zu stärken, müssen unnötig hohe Hürden abgebaut werden. D.h. die Prozenthürde muss von 5% auf max. 1-2% reduziert und die Möglichkeit geschaffen werden, Unterstützerunterschriften für Kleinparteien auch online sammeln zu können.  EU-Bürger, die dauerhaft in Berlin leben, sollten hier auch bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus wahlberechtigt sein.

Teils. Softwaregestützte Gesichtserkennung kann einen bedeutenden Beitrag zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit leisten, indem sie als neue Form der Fahndung besonders gefährliche Personen identifiziert und deren unerkannte Flucht oder Bewegung im öffentlichen Raum erschwert. Dafür ist aber erforderlich, dass  die Technologie nur in sehr geringem Umfang Personen falsch oder nicht identifiziert (hohe Bildauflösung, zuverlässiger Algorithmus),  die rechtlichen Hürden zur Fahndung mittels Gesichtserkennung angemessen streng sind (Richtervorbehalt, eng gefasster Katalog von Tatbeständen) und  geschultes Personal jede vermeintliche Identifizierung durch die Software prüft und bestätigt

Die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben ist ein wichtiges Anliegen vieler Arbeitnehmer. Homeoffice fördert dies und reduziert zudem den Pendelverkehr. Daher sollte mobiles Arbeiten möglich sein, sofern die Tätigkeit dies erlaubt und keine betrieblichen Erfordernisse dem entgegenstehen. Während der COVID-19-Pandemie haben wir gesehen, dass dies in vielen Berufsfeldern möglich ist. Der Arbeitgeber muss jedoch weiterhin in der Lage sein, begründete Präsenztermine zu fordern.

International agierende kriminelle Banden, terroristische Netzwerke und verfassungsfeindliche Bestrebungen bestimmter Gruppierungen stellen eine erhebliche Bedrohung für die innere Sicherheit eines freiheitlichen, liberalen und rechtsstaatlichen Europas als Ganzes sowie der Sicherheit der Bürger im Einzelnen dar. Aus diesem Grund befürworten wir den Ausbau von Europol zu einem vollwertigen europäischen Bundeskriminalamt mit vollen Rechten und Weisungsbefugnis gegenüber nationalen Behörden.

Das Portfolio der Beteiligungen des Freistaats stärkt den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Sachsen. Die Gewinne werden investiert, um die Lebensqualität im Freistaat zu erhöhen, indem kulturelle Angebote und das Freizeitangebot gefördert werden. Den Fortbestand dieser staatlichen Beteiligung unterstützen wir.

Die demokratischen Prozesse in der EU müssen gestärkt und weiterentwickelt werden. Dazu zählt, dass sie demokratisch durch das Parlament legitimiert Schulden aufnehmen darf, wie jeder andere Staat auch. Dennoch sollte die EU möglichst wenig Schulden machen, sondern mit den auf Jahresbasis vereinbarten und zur Verfügung stehenden Budgets im Rahmen ihrer Kompetenzen verantwortlich handeln. Zwecks langfristiger Haushaltsplanung soll auch der mehrjährige Finanzrahmen Bestand haben.

Bildung ist für uns ein Grundrecht jedes Menschen. Das aktuelle BAföG ist zu bürokratisch und lässt zu viele Studenten durch das Raster fallen. Alle Studierenden sollten unabhängig von familiären Rahmenbedingungen die benötigte Unterstützung erhalten, um sich ganz dem Studium widmen zu können. Bildung befähigt Menschen dazu, ihr volles Potential zu entfalten und das Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten. Langfristig möchten wir das BAföG in ein universelles Grundeinkommen überführen.

Stimme voll zu

Sanktionen sind aus unserer Sicht unwürdig und stehen einer selbstbestimmten Lebensgestaltung im Wege. Asylbewerber dürfen gegenüber deutschen Staatsbürgern nicht diskriminiert werden. Wir unterstützen stattdessen die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens und lehnen die Verpflichtung zur Erbringung persönlicher Gegenleistungen zum Erhalt grundlegender staatlicher Sozialleistungen ab

Wenn das Land als Auftraggeber auftritt muss es in unseren Augen sicherstellen, dass die geleistete Arbeit sozialverträglich ist und Ausbeutung von Arbeitnehmern verhindert wird. Das Zahlen von Tariflöhnen zu unterstützen und damit aktiv gegen Lohndumping vorzugehen, ist somit nur konsequent.

Aktuell werden wir aus Kapazitätsgründen an keiner der besagten Aktionen teilnehmen, werden dies aber für die Zukunft einplanen. Auf den zahlreichen CDS-Paraden in Deutschland nehmen wir seit Jahren sehr aktiv teil.