Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

Bewaffnete Drohnen können das Leben unserer und verbündeter Soldaten schützen. Je nach technischer Ausstattung können sie variabel eingesetzt werden. Die Anschaffung kann so Teil einer längst überfälligen Modernisierung der Bundeswehr sein. Letale autonome Waffensysteme lehnen wir beim aktuellen Stand der Technik aus ethischen Gründen ab.

Wir befürworten die Einführung einer grundsätzlichen Einwilligung zur Organspende mit individueller Widerspruchsregelung. Dadurch werden in den Fällen, in denen keine klare Erklärung des Patienten vorliegt, dessen Mitmenschen – in der Regel die Familie – von einer schwierigen Entscheidungslast befreit. Gleichzeitig wird durch eine solche Regelung eine umfangreichere Versorgung mit Spenderorganen gewährleistet

Alle für Bürger zugänglichen Leistungen sollen auch online verfügbar und leicht verständlich sein. Die Umsetzung muss dabei landesweit einheitlich erfolgen und im Idealfall auch mit anderen Bundesländern abgestimmt werden. Der klassische Behördengang muss dabei auch weiter zur Verfügung stehen, insbesondere für Personen, die keinen Zugang zu entsprechenden Technologien haben.

Die Wiedereröffnung der Strecke für den Personenverkehr wäre eine Stärkung des ÖPNVs und würde das Ostertal stärker anbinden. Eine gewerbliche Nutzung der Strecke wurde 2018 eingestellt und es steht auch keine weitere zur Debatte. Eine Eröffnung sollte auch durch entsprechende Fahrgastzahlen relevant sein, sodass wir hierzu noch keine eindeutige Position haben.

Wir setzen uns für eine drastische Vereinfachung des Steuersystems, mehr Transparenz, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit ein. Deshalb sollen alle Einkunftsarten gleichermaßen besteuert werden. Einkünfte aus Kapitalanlagen deutlich weniger als Arbeitseinkünfte zu besteuern, ist ungerecht und bevorzugt Reiche. Weiterhin macht eine Finanztransaktionssteuer den computergesteuerten Hochfrequenzhandel unrentabel und beugt damit einer Destabilisierung der Finanzmärkte vor.

Gerade in Zeiten erstarkender nationalistischer Strömungen halten wir die Schärfung des öffentlichen Bewusstseins für mögliche Folgen von Nationalismus und Rechtspopulismus für sehr wichtig und einen entsprechenden Gedenktag für sinnvoll. Dies ist ein wertvoller Beitrag für unsere Erinnerungskultur.

(-)

ür uns ist Inklusion nicht nur ein gesellschaftliches Prinzip der Wertschätzung und Solidarität, sondern auch ein Menschenrecht. Wir wollen Schülern mit Beeinträchtigungen auf Basis ihrer Möglichkeiten Teilhabe und Chancengleichheit in Regelschulen ermöglichen. Aktuell sind diese jedoch meist nicht angemessen ausgestattet, baulich wie personell. Hier muss dringend nachgebessert werden. Dort, wo inklusive Bildung aktuell noch nicht möglich ist, sind Förderschulen nach wie vor sinnvoll.

Wir haben keine ausgearbeitete Position zu diesem Thema. Da wir erst die Faktenlage genau klären müssen, wollen wir uns hier noch nicht final positionieren.

Im Sinne der Freizügigkeit der europäischen Bürger und des Abbaus unnötiger Bürokratie lehnen wir die Einführung weiterer Mautgebühren ab und streben mittel- bis langfristig die Abschaffung der bereits vorhandenen Straßengebühren an.

Die Ehe als allein konstituierendes Element von Familie aufzufassen, ist nicht mehr zeitgemäß. Das Recht der Kinder auf Umgang mit beiden Elternteilen muss unabhängig von deren Beziehungsstand im Vordergrund stehen. Ebenso muss das Recht der Väter gestärkt werden, Sorge zu tragen und Verantwortung zu übernehmen. Das gemeinsame Sorgerecht ist im Regelfall die beste Lösung im Interesse der Kinder. In Härtefällen müssen Ausnahmen greifen.

Erinnerungskultur muss ein verpflichtender Bestandteil der schulischen Laufbahn sein. In begründeten Einzelfällen, etwa bei persönlicher Betroffenheit, sollten allerdings Ausnahmen möglich sein.

Stärkt die Innenstadt und die Bezirke nach Corona. Außerdem sind starre Öfnnungszeiten im Wettbewerb zu online nicht mehr zeitgemäß.