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Ja. Die Gesetzgebung muss die Interessen der Bevölkerung ausgewogen im Sinne einer fairen demokratischen Willensbildung berücksichtigen. Dies benötigt Wissen über Erwartungen und Bedürfnisse von Betroffenen durch intensive, transparente Zusammenarbeit mit deren Verbänden.

Das Wahlrecht steht jedem Menschen zu. Wir fordern Wahlalter 16 für alle Wahlen in Deutschland und Europa. Jugendliche können sich genau wie Erwachsene auf Basis von Fakten eine politische Meinung bilden und verantwortungsbewusste Entscheidungen treffen. Perspektivisch wäre sogar denkbar, Jugendliche z. B. ab 14 Jahren — zumindest bei Kommunalwahlen — mitbestimmen zu lassen. Das muss aber noch genauer wissenschaftlich untersucht werden.

Wir befürworten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Umstände der Anschlagsserie.

Nach aktuellen Schätzungen werden in MV derzeit weniger Lehrer ausgebildet als notwendig sind. Hier muss eine langfristige Perspektive geschaffen werden. Dazu müssen mehr Studienplätze geschaffen, die vorhandenen Studienplätze stärker beworben, sowie in Kooperation mit anderen Bundesländern Lehrer von außerhalb angeworben werden.

Eine große Errungenschaft der EU ist die Personenfreizügigkeit. Diese ist notwendig und wichtig für unser Selbstverständnis und die Identifikation als Europäer. Dem entgegen stehen nationalstaatliche Alleingänge insbesondere an den innereuropäischen Grenzen. Ob Grenzkontrollen sinnvoll sind kann nicht pauschal beantwortet werden. Eine Evaluierung des Einzelfalls ist immer erforderlich.

Eine der größten Herausforderung unserer Zeit ist das Aufhalten des menschengemachten Klimawandels. Daran muss sich auch die Landespolitik messen. Daher müssen alle Investitionen in unsere Zukunft die Nachhaltigkeitsziele der UN und das 1,5-Grad-Ziel soweit es geht berücksichtigen. Wo dies nicht möglich ist, sind entsprechende Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen.

Der Staat sollte nur weltanschaulich neutrale Gedenk- und Feiertage zulassen. Um alle religiösen Riten sollten sich die entsprechenden Organisationen oder deren Mitglieder selbst kümmern. Bestehende Feiertage könnten entweder durch besondere gesellschaftliche oder wissenschaftliche Meilensteine ersetzt werden oder die entfallenden freien Tage werden den Urlaubsansprüchen der Beschäftigten zugeschlagen, so dass diese selbst bestimmen können, wie sie ihre Freizeit gestalten.

In einem säkularen Staat müssen die Regeln des Zusammenlebens auf Werten und Bedürfnissen begründet sein, die die gesamte Bevölkerung – unabhängig von persönlichen Ansichten, Vorlieben oder Weltanschauungen – teilen. Politik als Interessenvertretung der Einwohner des Landes darf aus der Vielfalt von Lebensweisen nicht einzelne herausgreifen und zur verbindlichen Grundlage von Entscheidungen für alle machen. Daher lehnen wir einen Verweis auf einen Gott in der Verfassung ab.

Der ÖPVN stellt einen wichtigen Bestandteil für eine klimafreundliche Mobilität der Zukunft dar. Daher betrachten wir zum Beispiel den Ausbau der öffentlichen Verkehrsnetze als besonders fördernswert. Die Subventionierung des motorisieren Individualverkehrs sehen wir als nicht mehr zeitgemäß an.

Wir möchten allen Studierenden eine moderne und ansprechende Umgebung bieten. Diese fördert die persönliche Entwicklung und garantiert Barrierefreiheit und Familienfreundlichkeit. Auch Maßnahmen der energetischen Sanierung sollten weiter im Fokus der Campusentwicklung stehen. Daher unterstützen wir den Universitätsentwicklungsplan 2020-2021 und möchten an die darin geplanten Maßnahmen anknüpfen, um eine weitere Verbesserung der Studienbedingungen zu ermöglichen.

Die Kindheit ist eine der prägendsten Phasen des Lebens. In einer Kindertagesstätte werden Kinder sozialisiert und erlernen wichtige Grundlagen für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Eine gebührenfreie Kita entlastet insbesondere weniger gut gestellte Eltern und ermöglicht ihnen, einem Beruf ihrer Wahl nachzugehen. So tragen gebührenfreie Kitas sowohl zum Wohl der Kinder und der Selbstbestimmung der Eltern wie auch zu einer sozialen und tragfähigen Gesellschaft bei.

Die meisten Pflichtpraktika fallen im Rahmen einer Ausbildung oder eines Studiums an. Auszubildenden sollte das entsprechende Ausbildungsgehalt gezahlt werden. Studenten arbeiten in der Regel nebenher, oft in Tätigkeiten, die sie für die Pflichtpraktika unterbrechen müssen. Wer arbeitet – und sei es nur zeitlich befristet, wie in einem Praktikum – sollte dafür bezahlt werden.

Im hohen Einkommensbereich werden wir durch die Gleichstellung der Besteuerung von Kapital und Kapitalerträgen mit der regulären Einkommensteuer zur Gerechtigkeit beitragen. Besonderen Fokus legen wir auf die Verhinderung von Steuerflucht. Dafür ist es notwendig, dass Unternehmensgewinne auf der Basis der Konzernbilanzen besteuert werden, um steuervermeidende Gewinnverschiebungen innerhalb von Holding-Organisationen zu verhindern.

Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen besitzen. Auch Jugendliche verfügen schon über eigene politische Positionen und haben überdies ein Recht darauf, Einfluss auf ihre Zukunft zu nehmen. Wir stehen für die Stärkung von Jugendparlamenten und Politikbildung.