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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!

Wahlprüfsteine

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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
In Berlin soll nur in Ausnahmefällen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigt werden.


Antwort der Humanisten: Nein.
Eine pauschale Reglementierung sehen wir kritisch. Wir befürworten die Etablierung sogenannter Milieuschutzgebiete, in denen Mieter aufgrund von Verdrängungseffekten ein erhöhtes Schutzbedürfnis haben. In diesen Gebieten sind Umwandlungen nur nach einer umfassenden Interessenabwägung opportun.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Sollen Schüler, Auszubildende und Studierende kostenlos mit dem ÖPNV fahren können?


Antwort der Humanisten: Ja.

Grundsätzlich halten wir einen entgeltfreien öffentlichen Personennahverkehr für eine erstrebenswerte Maßnahme, um den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen attraktiver zu gestalten. Daher befürworten wir eine Reduktion der Entgelte des ÖPNV, bspw. über ein 365-Euro-Jahresticket. Für Schüler, Auszubildende und Studenten wollen wir darüber hinaus kostenlose oder stark kostenreduzierte Angebote, wie ein Halbjahresticket, fördern.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Sollte die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland nach Sachsen gefördert werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden, brauchen wir neben den heimischen Fachkräften auch gut ausgebildete Zuwanderer. Diese sollen bei der Eingliederung unterstützt werden, um möglichst schnell mitwirken zu können. Eine dauerhafte Bleibeperspektive ist dabei essentiell für erfolgreiche Integration und Inklusion in die sächsische Gesellschaft.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) sollen weiterhin die Leistungen gekürzt werden, wenn sie wiederholt Termine beim Jobcenter versäumen.


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir fordern Maßnahmen, die Menschen motivieren und ermutigen, bessere Qualifikationen zu erlangen und auch selbstständig tätig zu werden. Dazu gehören kostenlose Bildung, Ausbildung und Weiterbildung. Wir lehnen Arbeitszwang und Strafmaßnahmen ab, die Menschen bevormunden und in ihrer Selbstbestimmung beeinträchtigen. Deshalb sind wir für ein bedingungsloses Grundeinkommen und gegen Kürzungen bei der Existenzsicherung.


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Bundestagswahl 2021 / Humanes Sterben (DGHS)
Welche Maßnahmen können Sie sich vorstellen, um der zunehmenden Vereinsamung von Senioren entgegenzuwirken?


Damit die Situation der Senioren verbessert wird und mehr Zeit und Aufmerksamkeit für Pflegebedürftige zur Verfügung steht, fordern wir einen verbindlichen, erhöhten Pflegeschlüssel und mehr Pflegeassistenz. Mit der zusätzlichen verstärkten Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten und dem Ausbau von Angeboten wie Altersbegleitung und medizinisch- psychologischer Versorgung, möchten wir der Vereinsamung alleine lebender Senioren entgegenwirken.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Der Freistaat Sachsen soll ausschließlich die Entwicklung alternativer Antriebstechnologien für den Straßenverkehr fördern.


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir setzen uns für die technologieoffene Forschung ein. Das Ziel geringerer Emissionen wird auch durch Effizienzsteigerung bestehender Technologien unterstützt. Unserer Meinung nach ist es effektiver und flexibler, durch eine effektive CO2-Bepreisung die richtigen Forschungsanreize zu setzen.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Bei erheblichem Zahlungsverzug soll privaten Haushalten auch zukünftig der Strom abgestellt werden dürfen.


Antwort der Humanisten: Nein.

Das Abstellen des Stroms in einem Haushalt sorgt für weitere Probleme bei den Betroffenen (z. B. kein funktionierender Kühlschrank, Heizung). Eine Verbesserung ihrer Situation wird dadurch kaum erreicht werden. Zumal einem jeden Menschen eine würdevolle Behandlung zusteht. Dennoch sollte eine Lösung gefunden werden, wie mit dem Zahlungsverzug umgegangen werden kann.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Soll es eine Frauenquote für Verwaltungsbeamte im höheren Dienst geben?


Antwort der Humanisten: Nein.

Wer bei Diversität nur an Quoten denkt, verkennt die Diversität zwischen Individuen. Wir stehen für eine Politik, die gleiche Chancen gibt, individuelle Selbstbestimmung ermöglicht und Leistung fördert. Bereits in der Schulzeit manifestieren sich viel zu oft traditionelle Rollenbilder, Schubladendenken und Stereotypen. Hier gilt es unter anderem anzusetzen und gezielt gegenzusteuern. Eine Quote bekämpft lediglich Symptome, statt bei der Bekämpfung der Ursachen der U ngleichverteilung zu helfen.


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
In kommunalen Betreuungseinrichtungen und Schulen sollte eine Impfpflicht für Kinderkrankheiten wie Masern gelten.


Antwort der Humanisten: Ja.

Selbstbestiimung endet, wo sie das Leben anderer in Gefahr bringt.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll eine unabhängige Beschwerdestelle schaffen, die polizeiliches Fehlverhalten untersucht.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wenn Polizisten gegen ihre Kollegen ermitteln müssen, kommt es zwangsläufig zu Interessenkonflikten. Eine unabhängige Beschwerdestelle hilft dabei, Probleme zu identifizieren ohne dabei den Zusammenhalt zwischen den Kollegen zu gefährden.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll es ein Tempolimit auf Autobahnen (130 km/h) geben?


Antwort der Humanisten: Nein.

Die Autobahnen sind trotz des Fehlens eines flächendeckenden Tempolimits relativ sicher. Gefahr entsteht, wenn schneller gefahren wird, als es Verkehrslage und Wetter erlauben. Deswegen halten wir moderne Verkehrsleitsysteme mit dynamischen Tempolimits für sinnvoller als eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung. Der Umwelt und dem entspannten Fahren der meisten Bürger würde ein Tempolimit dennoch helfen. Hier gibt es Diskussionsbedarf und wir haben noch keine finale Position.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Für Führungspositionen im Öffentlichen Dienst des Landes soll es eine Frauenquote geben.


Antwort der Humanisten: Nein.

Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der strukturelle Diskriminierung abgebaut ist und niemandem mehr wegen seiner Gruppenzugehörigkeit Steine in den Weg gelegt werden. Um dies zu erreichen, eignen sich universelle Maßnahmen – wie anonymisierte Bewerbungen – besser als etwa Frauen- oder Diversitätsquoten. Wir lehnen die Reduzierung der komplexen Eigenschaften eines Individuums auf einzelne Merkmale, wie z. B. das Geschlecht, grundsätzlich ab.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
In Baden-Württemberg soll die Anzahl der Polizeipräsidien wieder erhöht werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Eine ständige Änderung der räumlichen Infrastruktur ist nicht förderlich. Zum 01.01.2020 wurde die Anzahl der Polizeipräsidien nach einer großen Mitarbeiterevaluation von 12 auf 13 Präsidien erhöht. Nun gilt es, die Polizei im Rahmen dieser gegebenen Infrastruktur personell und technisch so auszustatten, dass sie ihrer Aufgabenzuweisung gerecht werden kann. Die Situation muss allerdings weiterhin evaluiert und unter Berücksichtigung der Ergebnisse langfristig gegebenenfalls angepasst werden.


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Bundestagswahl 2021 / Science-O-Mat
Kohleausstieg. Die Kohlekraftwerke in Deutschland sollen bis 2038 am Netz bleiben, wie im Kohlekompromiss vereinbart.


Antwort der Humanisten: Nein.

Der Klimawandel ist eines der größten Probleme unserer Zeit. Die Kohleverstromung trägt nicht nur einen signifikanten Anteil zu den Treibhaus- gasemissionen Deutschlands bei, sondern sorgt durch Feinstaubemissionen auch für eine Vielzahl an Lungenerkrankungen. Wir wollen daher die Energiegewinnung durch Kohle bis spätestens 2030 beenden. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Ausbau von erneuerbaren und CO2-neutralen Energiequellen intensiviert werden.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Pflegekräfte mit Zusatzqualifikation sollen ärztliche Leistungen erbringen dürfen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Im medizinischen Sektor herrscht zunehmend Fachkräftemangel; es gibt zu wenig Personal für zu viele Patienten. Daher sollte medizinisches und Pflegepersonal mit ausreichenden Zusatzqualifikationen, gegebenenfalls auf Anweisung eines Arztes, auch bestimmte ärztliche Leistungen erbringen dürfen. Dies muss sich aber auch in Lohnfragen widerspiegeln.


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It's a Match?


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / KA-News
In welche Infrastrukturmaßnahmen muss das Land in Zukunft mehr investieren, in welchen Bereichen muss es die bisherigen Maßnahmen überdenken (Bekanntes Beispiel: Karlsruher Staatstheater)?


Andreas Schäfer: Die Infrastruktur in Baden-Württemberg wurde, wie auch in anderen Teilen Deutschlands, lange vernachlässigt. Wir brauchen ein besseres, stärker vernetztes Schienennetz, flächendeckendes schnelles Internet und vieles mehr. Die öffentliche Hand muss wieder lernen auch Großprojekte effizient umzusetzen. Hier müssen insbesondere auch die Vergaberichtlinien überarbeitet werden. Prestigeprojekte, die eher Selbstzweck zu sein scheinen, müssen vermieden werden. Sven Haiber: Die größten Mängel sehe ich beim Ausbau des flächendeckend schnellen Internets sowie der Vernetzung des öffentlichen Personennahverkehrs. Nicht nur im privaten Bereich besteht eine große Abhängigkeit von den verfügbaren Internetkapazitäten: Vor allem auch Unternehmen, die sich zukünftig digitaler aufstellen müssen, benötigen schnelles und zuverlässiges Internet. Der Ausbau des ÖPNV-Netzes kann uns nicht nur bei der Erreichung der gesetzten Klimaziele dienlich sein, sondern durch eine gute Anbindung auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum begünstigen.


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Bundestagswahl 2017 / Science-O-Mat
Die Forschung an menschlichen Embryonen soll in Deutschland erlaubt werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir setzen uns für eine Abschaffung bzw. grundlegende Revision des sogenannten Embryonenschutzgesetzes ein, welches trotz des Namens nichts mit dem Schutz von in Entwicklung befindlicher Embryonen zu tun hat, sondern jeden forschenden Umgang mit Eizellen und Zygoten sowie deren ersten Entwicklungsstufen untersagt. Forschungsverbote in diesem Bereich sind bioethisch nicht vernünftig begründet, sondern Ausdruck spezifischer religiös-weltanschaulicher Haltungen. Sie verhindern wertvollen wissenschaftlichen Fortschritt und sollen aufgehoben werden.


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Bundestagswahl 2021 / Wählbar 2021
Klimaschutz als Pflichtaufgabe rechtlich konkretisieren: (1) Ein Verbot für das Inverkehrbringen fossiler Energieträger ab z.B. 2035, sofern andere Maßnahmen nicht den notwendigen Erfolg bringen, (2) Verpflichtung zum Klimaschutz für Kommunen, (3) Verankerung des Klimaschutzes im Aktienrecht als Aufgabe von Unternehmen, (4) Beschlussvorlagen in Bund, Land und Kommunen müssen auf Klimarelevanz geprüft werden, (5) Gesetzliche Verankerung eines Klimabürger*innenrats oder einer Klimaversammlung.


Wir wollen die Energiegewinnung durch Kohle bis spätestens 2030 beenden, sind aber gegen ein grundsätzliches Verbot fossiler Energieträger ab 2035. Präventive Maßnahmen, Förderung von Innovationen und Ausbau der Erneuerbaren Energie und die ausreichend hohe Bepreisung von Treibhausgas-Emissionen sollen Verbote unnötig machen und zu einer vollständigen Dekarbonisierung unserer Energieerzeugung führen. Statt eines Klimabürgerrats setzen wir auf Expertengremien, die Klima- und Umweltschutzmaßnahmen fachlich auf ihre Effizienz evaluieren können.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Bei Straßensanierungen sollen die Kommunen weiterhin Beiträge der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer erheben dürfen.


Antwort der Humanisten: Neutral.

noch keine Position


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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Die Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“, die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Der Einsatz von Erdgas zum Heizen und zur Stromerzeugung dient bei der Energiewende als Brückentechnologie. Langfristig kann die Infrastruktur auch mit regenerativ erzeugtem Gas betrieben werden. Es wäre eine große Ressourcenverschwendung, die fast fertiggestellte Pipeline nicht zu nutzen. Allerdings müssen auch internationale Konfliktpotenziale berücksichtigt werden. Eine abschließende Position haben wir zu diesem Thema bisher nicht erarbeitet.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz aufgelöst werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, unsere Verfassung zu schützen, und ist damit als solches unverzichtbar. Reformversuchen stehen wir jedoch positiv gegenüber.


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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll ehemals volkseigene land- und forstwirtschaftliche Flächen von der Bodenverwertungsgesellschaft des Bundes (BVVG) kaufen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Das Vergabeverfahren durch das BVVG ist dringend reformierungsbedürftig. Das Aufkaufen von Flächen durch das Land MV kann diese Problematik lindern. Voraussetzung ist hierbei, dass die Vergabe durch das Land bevorzugt an ortsansässige Landwirte erfolgt, ohne dabei einzelne Betriebsformen zu diskriminieren.


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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Das Ordnungsamt in Mitte sollte personell aufgestockt werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Das Aufgabenfeld des Ordnungsamts ist breit gefächert. Angesichts der derzeitigen Personalknappheit, können diese Aufgaben nicht immer zufriedenstellend wahrgenommen werden. Wir halten eine personelle Aufstockung deshalb für sinnvoll.


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Landtagswahl Bayern 2023 / Wahl-O-Mat
Das 5G-Mobilfunknetz in Bayern soll schnellstmöglich ausgebaut werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Der Mobilfunkstandard 5G bietet viele Vorteile – von deutlich höheren Datenraten bis hin zu sehr niedrigen Latenzzeiten. Dies ermöglicht völlig neue Nutzungsszenarien, wie z. B. autonomes Fahren. Dadurch wird Bayern auch als Wirtschaftsstandort attraktiver. Für ländliche Gebiete fordern wir gezielte staatliche Anreize und Förderung, auch für den Glasfaserausbau, um hier Zugang zu schnellem Internet zu ermöglichen. Das Verschlafen von neuen technologischen Entwicklungen darf nicht wieder passieren.


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Bundestagswahl 2021 / Wählbar 2021
Energieleitpläne für mehr Energieeffizienz in jeder Gemeinde: Wir fordern, dass (1) Energieleit- oder Energienutzungspläne in Kommunen verpflichtend eingeführt und durch die die anschließende Beratung der Anwohner*innen angemessen finanziert wird. Dies ist zum Beispiel über eine Grundsteuerkomponente möglich, die sich über die Energieverbrauchsausweise am Treibhausgaspotenzial der Gebäude bemisst, (2) der reine Ersatz von fossil betriebenen Wärmeerzeugern verboten wird, sodass bei einer Heizungssanierung verpflichtend Wärmepumpen und Solarstromanlagen (Hybridheizungen) in und auf den Gebäuden eingerichtet werden müssen.


Antwort der Humanisten: Nein.

Eher nein. Zu viel Bürokratie und starre Vorgaben, während die anderen Maßnahmen (CO2-Steuer, etc.) bereits viele Anreize schaffen, wodurch emissionsärmere Gebäude schon indirekt gefördert werden. Aus dem Wahlprogramm: Eine hinreichend hohe CO2-Steuer und/oder Emissionshandel verteuern bestimmte Produktions- und Logistikketten und motivieren so einen Wandel zu günstigerem, klimafreundlicherem Wirtschaften und entsprechenden Investitionen. Statt einer Klimapolitik, die immer wieder mit kleinteiligen Einzelmaßnahmen reagiert, streben wir eine technologieoffene Energiepolitik an, die nach Bedarf reguliert. Dies bietet mehr Raum für die Förderung und Umsetzung von Innovationen.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Die Landesregierung soll die Ansiedlung des Batterieherstellers SVOLT auf dem Linslerfeld bei Überherrn unterstützen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Solange alle Umweltbedenken ausgeräumt werden, spricht aus unserer Sicht nichts gegen eine Ansiedlung. Die Batterieherstellung wird durch die Umstellung der Stromwirtschaft ein wichtiger Standortfaktor werden, wodurch – neben Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen – der Standort Saarland allgemein attraktiver und zukunftsfähiger wird.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Eltern sollen sich weiterhin an den Kosten für die Betreuung ihrer Kinder in einer Kindertagesstätte beteiligen.


Antwort der Humanisten: Nein.

Die Kindheit ist eine der prägendsten Phasen des Lebens. In einer Kindertagesstätte werden Kinder sozialisiert und erlernen wichtige Grundlagen für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Eine gebührenfreie Kita entlastet insbesondere weniger gut gestellte Eltern und ermöglicht ihnen, einem Beruf ihrer Wahl nachzugehen. So tragen gemeinschaftsfinanzierte Kitas sowohl zum Wohl der Kinder und der Selbstbestimmung der Eltern wie auch zu einer sozialen und tragfähigen Gesellschaft bei.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Sollen Migranten schon bei geringfügiger Kriminalität ausgewiesen werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Ausweisungen sind bereits jetzt möglich, wenn Ausländer schwere Straftaten begehen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden. Problematisch ist eher die Umsetzung. Hier muss unter anderem die Kooperation mit den Herkunftsländern verstärkt werden. Wir haben bisher allerdings keine ausgearbeitete Position zu diesem Thema.


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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll der Landesmindestlohn auf mindestens 13 Euro angehoben werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Wer einer Vollzeitbeschäftigung nachgeht, sollte nicht auf Sozialleistungen angewiesen sein. Dafür reicht der aktuelle Mindestlohn oft nicht aus, besonders bei Alleinerziehenden. Ebenso wichtig ist jedoch die Abschaffung von Ausnahmen für Minderjährige, Praktikanten, Langzeitarbeitslose und Freiberufler. Jeder, der einer Beschäftigung nachgeht, sollte den Mindestlohn gleichermaßen verdient haben.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Die Hürden für Volksentscheide im Land Berlin sollen gesenkt werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir halten die derzeitige Hürde für angemessen, setzen uns aber dafür ein, deutlich mehr Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten zu schaffen, um auch abseits der Wahlen aktiv die Politik in Berlin mitgestalten zu können.


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