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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!

Wahlprüfsteine

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Bundestagswahl 2021 / Bündnis Verantwortungsvoller Mobilfunk Deutschland (BVMDE)
Werden Sie dazu beitragen, dass das humanistische Menschenbild mit der Garantie der Würde des Menschen erhalten bleibt?


Antwort der Humanisten: Ja.
( – )
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / KA-News
Warum sollten die Karlsruher Sie wählen?


Andreas Schäfer: Um ein Zeichen für faktenbasierte Politik zu setzen. Statt sich auf veraltete Ideologien zu berufen, steht die Partei der Humanisten für eine moderne Politik, die sich konsequent an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert. Gerade für eine kleine Partei ist jede Stimme wichtig und ein Signal, dass neue politische Ideen eine Chance verdient haben. Sven Haiber: Um frischen Wind in den Landtag zu bringen und um Wissenschaftlichkeit und ideologiefreier Politik eine Stimme zu geben. Oft werden Entscheidungen aufgrund veralteter Überzeugungen getroffen, die sich nicht am aktuellen Kenntnisstand orientieren. Als moderne, progressive Partei machen wir Politik auf Basis von Fakten und aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnissen. Mit neuen Erkenntnissen überarbeiten wir auch unsere Positionen. Das sorgt für Transparenz, Glaubwürdigkeit und eine zukunftsgerichtete Entscheidungsfindung.


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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Der Fahrradverkehr sollte mehr Platz bekommen, auch wenn dies zu Lasten des Autoverkehrs geht.


Antwort der Humanisten: Ja.

Der Radverkehr ist ein wichtiges Element der nachhaltigen Verkehrswende. Dementsprechend sollte der eingeschlagene Weg konsequent fortgesetzt und verstärkt Pop-up-Radwege errichtet werden, welche perspektivisch zu baulich vom Straßenverkehr getrennten, sicheren Fahrradwegen ausgebaut werden sollen.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Sollte es ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen an sächsischen Schulen geben?


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir sehen die Bundesrepublik Deutschland perspektivisch als einen laizistischen Staat, der unbeeinflusst von religiösen oder sonstigen Weltanschauungen oder Ideologien für alle Bürger des Landes gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen hat. Für uns bedeutet dies insbesondere, dass der Staat und mit öffentlichen Aufgaben betraute Institutionen wie z. B. Schulen gegenüber dem Bürger grundsätzlich religiös-weltanschaulich neutral auftreten.


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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Alle Dienstleitungen der Verwaltung (etwa Beantragung von Ausweisdokumenten oder Kfz-Zulassung) sollten in Zukunft auch digital möglich sein.


Antwort der Humanisten: Ja.

Der klassische Behördenbesuch ist längst nicht mehr zeitgemäß. Andere EU- Staaten machen bereits vor, wie zeitgemäßes eGovernment funktionieren kann. Behördengänge wie die Beantragung von Ausweisdokumenten oder einer Kfz- Zulassung sollten selbstverständlich auch digital möglich sein.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Vor allem Minderheiten wie LSBTI* – und damit auch Bisexuelle – haben ihr soziales Umfeld aufgrund von Diskriminierungs- Bisexuelle Wahlprüfsteine (von BiNe – Bisexuelles Netzwerk e. V.) erfahrungen oft nicht in der Herkunftsfamilie, sondern mussten andere Wege für ein stabiles und unterstützendes soziales Umfeld schaffen. Dieses findet oft nicht im häuslichen Umfeld, sondern in den Räumen von entsprechenden Initiativen oder Szene-Lokalen statt, die durch die bisherigen Corona- Maßnahmen besonders stark betroffen sind. Für das Ziel einer baldigen Öffnung solcher Räume kann die Corona-Impfung ein wichtiger Baustein sein. Dennoch geht es bei der Impfung nicht so schnell voran, wie es notwendig wäre – und andere Staaten dieser Welt zeigen, dass dies möglich wäre. a) Warum werden Ihrer Meinung nach die Lizenzen nicht abgekauft und/oder mehr Fabriken für die entsprechenden Impfstoff-Firmen gebaut, so dass viel schneller Impfstoffe für alle weltweit produziert werden?


Für die Herstellung eines komplexen Medizinproduktes, wie der mRNA Impfstoff, ist Erfahrung und Expertise sowie spezielles technisches Equipment notwendig. Bereits jetzt arbeiten die Impfstoffproduzenten, wo möglich, bei der Produktion zusammen. Eine „Freigabe“ der Lizenzen/Patente sehen wir deshalb kritisch, da dies bei selbstverständlich gleichbleibenden Qualitätsanforderungen voraussichtlich nicht zu einer erhöhten Produktion führen würde. Stattdessen würden jedoch die erfolgreichen Innovatoren „bestraft“ werden, wodurch negative Langzeitauswirkungen und ein Vertrauensverlust der ganzen Industrie zu erwarten wäre. Wir halten es jedoch für sinnvoll, die Hersteller bei der weiteren Produktion zu unterstützen und die Zusammenarbeit der Impfstoff-Firmen zu stärken. Hier hätte von Seiten der EU und Deutschland bereits im vergangenen Sommer deutlich engagiertere Unterstützung kommen sollen.


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Landtagswahl Bayern 2023 / Science-O-Mat
Geothermie soll besser gefördert und schneller ausgebaut werdenBayern hat bundesweit das größte Potenzial an Tiefengeothermie (Erdwärme) zur Wärmeversorgung. Doch eine Bohrung kostet viele Millionen Euro. Geothermie kann durch eine breite Palette von Maßnahmen gefördert werden. Dazu zählen: Kredite und Bürgschaften für Bohrungen, Versicherung von Ausfallrisiken und die Unterstützung der Kommunen beim Aufbau von Wärmenetzen.Der bayerische Landtag soll hier für die entsprechende gesetzliche Grundlage sorgen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir müssen technologieoffen unsere Energiegewinnungsmöglichkeiten offen halten und situationsangepasst diese nutzen. Eine Gesetzesgrundlage ist hierfür dringend notwendig. Kap. 5-5.3


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Zur Unterbringung von Suchtpersonen und Wohnungenlosen sollten Hotels in der Corona-Pandemie geöffnet und als Notunterkünfte zwischengenutzt werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Housing First ist der Einstieg zum Ausstieg aus der individuellen schwierigen Lage.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
Das BAföG soll unabhängig vom Einkommen der Eltern sowie dem eigenen Alter gewährt werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Bildung ist für uns ein Grundrecht jedes Menschen. Das aktuelle BAföG ist zu bürokratisch und lässt zu viele Studenten durch das Raster fallen. Alle Studierenden sollten unabhängig von familiären Rahmenbedingungen die benötigte Unterstützung erhalten, um sich ganz dem Studium widmen zu können.


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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Für städtische Grünflächen und Parkanlagen in Mitte sollte ab 23 Uhr ein Betretungsverbot gelten.


Antwort der Humanisten: Nein.

Öffentliche Parks sollten für die Bürger der Stadt selbstverständlich auch nachts zugänglich sein. Ein Betretungsverbot würde an Menschenansammlungen auch nichts ändern, sondern diese lediglich räumlich verlagern. Sofern geboten, sollten an Kriminalitätsschwerpunkten stattdessen eher die Polizeikontrollen erhöht werden, um auch nachts für Sicherheit zu sorgen.


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Parents for Future (P4F)
Unsere Partei hat das Ziel bis zum Jahr … alle öffentlichen Gebäude klimaneutral zu gestalten. Dazu werden diese energetisch saniert und alle geeigneten Dächer mit Photovoltaikanlagen, Solarthermie und / oder Dachbegrünung ausgestattet.


Antwort der Humanisten: Ja.

Bis 2025


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
In den Hochschulleitungen (Rektorat/Präsidium) soll es ein studentisches Mitglied geben.


Antwort der Humanisten: Ja.

Mitsprache der Studierendenschaft als wesentlicher Bestandteil des Hochschullebens gehört auch in die Hochschulleitung. Ein entsprechender Vertreter sollte durch die Studierendenschaft gewählt und vom Studierendenparlament beraten werden.


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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
In Deutschland soll die 35-Stunden-Woche als gesetzliche Regelarbeitszeit für alle Beschäftigten festgelegt werden.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Solche Modelle können sich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer als vorteilhaft erweisen. Kürzere Wochenarbeitszeiten oder 4-Tage-Wochen könnten zufriedenere, gesündere und produktivere Mitarbeiter zur Folge haben. Aktuell sprechen wir uns weder für noch gegen eine 35-Stunden-Woche aus. Wir wollen eine faire Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern und setzen uns für bessere Bedingungen und die Erprobung flexibler und progressiver Arbeitsmodelle ein.


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Bundestagswahl 2017 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Bei den Sendeinhalten sind kirchennahe Positionen und in den Medienräten sind kirchliche Vertreter immer noch weit stärker repräsentiert, als es der schleichenden Auflösung ihres früheren Wertemonopols entspricht. Was werden Sie unternehmen, um die Repräsentanz säkularer Positionen und säkularer Kräfte in den öffentlichen Medien zu stärken?


Vertreter weltanschaulicher Gemeinschaften haben in diversen öffentlichen Räten, Ausschüssen, Prüfstellen und Gremien keinen Platz. Der unverhältnismäßige Einfluss der Kirchen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gehört ebenfalls zu den Privilegien, die nicht (mehr) zu rechtfertigen sind. Das ist umso schwerwiegender, als die Kirchen dadurch Fortschritten in der Gesellschaft im Wege stehen.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / KA-News
Welche Interessen wollen Sie im Landtag vertreten? Wofür wollen Sie sich stark machen?


Ein paar Ideen: Wir machen uns stark für eine technologieoffene Lösungsfindung in der Klima- und Energiepolitik, um wirksam und schnell den Klimawandel zu bekämpfen. Wir wollen das Gesundheitssystem modernisieren und die Arbeitsbedingungen des Personals verbessern. Wir setzen uns dafür ein, dass Bildungsreformen auf wissenschaftlicher Basis und langfristig gedacht werden, und Lehrer mit der Umsetzung nicht alleine gelassen werden. Forschung und Innovation zu nicht-fossilen Antriebsarten wollen wir fördern, und auch das Radwegenetz in der Stadt und auf dem Land weiter ausbauen. Alle Angebote der Behörden wollen wir den Bürgern einfach zugänglich und digital zur Verfügung stellen. Andreas Schäfer: Mir ist grundsätzlich eine rationale und fundierte Herangehensweise an Themen wichtig. Für mich persönlich dreht sich dabei viel um die Themenbereiche Klimaschutz und bezahlbarer Wohnraum. In beiden Fällen bin ich die bisherige Symbolpolitik leid und möchte effektive Lösungen einbringen, um Probleme auch nachhaltig zu lösen. Politische Flickschusterei wird es mit mir nicht geben, stattdessen bin ich offen für Innovationen und langfristige Ansätze. Sven Haiber: Grundsätzlich möchte ich die Interessen aller Bürger vertreten, auch wenn dies in der Realität natürlich eine große Herausforderung ist. Ich bin mir jedoch sicher, dass unsere wissenschaftlich rationale Herangehensweise die beste Möglichkeit darstellt, möglichst viele Interessen unter einen Hut zu bringen. Ich möchte mich vor allem für die Themen Digitalisierung, Bildung und Wirtschaftspolitik stark machen. Corona hat hier sehr deutlich die Schwächen der bisherigen Politik aufgezeigt, die es nun konsequent und zielgerichtet anzugehen gilt.


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It's a Match?


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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Beim Kauf von Wohneigentum für die eigene Nutzung soll keine Grunderwerbsteuer erhoben werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir befürworten die Einführung eines Freibetrags von 250.000 Euro beim Erwerb von Wohneigentum für die eigene Nutzung. Bei nachweislich spekulativer Nutzung wird rückwirkend die volle Grunderwerbssteuer fällig. Dies wird auch ein Anreiz für junge Familien sein, in ländlichen Regionen wieder Fuß zu fassen.


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Bundestagswahl 2021 / Bündnis Verantwortungsvoller Mobilfunk Deutschland (BVMDE)
Werden Sie in der Gesetzgebung dafür Sorge tragen, dass der Digitalisierungsprozess am Wohl der Menschen ausgerichtet ist und nicht zum kommerziellen Selbstzweck wird.?


Antwort der Humanisten: Ja.

( – )


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Baden-Württemberg soll sich dafür einsetzen, dass anerkannte Flüchtlinge ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie in ihr Herkunftsland reisen.


Antwort der Humanisten: Nein.

Es kann, auch für einen Flüchtling, gerechtfertigte Gründe dafür geben, kurzzeitig sein Heimatland zu besuchen. Hier kann nur eine Einzelfallregelung erfolgen, welche den individuellen Kontext, das Herkunftsland und das Reiseverhalten berücksichtigt. Im Zweifel gilt es, den Schutzstatus zu erhalten.


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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Auf die Erhebung der Vermögensteuer soll weiterhin verzichtet werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir werden Maßnahmen wie eine Vermögensteuer sorgfältig auf ihre Wirksamkeit und Konsequenzen überprüfen. Bis dahin sprechen wir uns jedoch für eine sozial gerechte Besteuerung von Erbschaften, Einkommen aus Kapitalanlagen und Spitzeneinkommen über eine progressive Einkommenssteuer aus.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Alle Polizistinnen und Polizisten sollen im Einsatz eine individuelle Kennzeichnung tragen müssen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir setzen uns aus Gründen der Transparenz für eine individuelle, aber anonyme Kennzeichnung von Polizeibeamten ein. Der Schutz von Polizisten muss jedoch gewährleistet sein, z. B. durch regelmäßige Neuvergabe der Nummern. Wir fordern darüber hinaus die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsstelle, die beim Verdacht auf ungesetzliche Maßnahmen der Polizei aktiv werden soll.


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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll es für Geflüchtete unter 25 Jahren ohne Berufsausbildung eine Schulpflicht eingeführt werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Ein Schulbesuch hat positive Effekte für den Spracherwerb und die Integration. Außerdem erhöht ein Schulabschluss deutlich die Chancen der beruflichen Weiterentwicklung. Eine generelle Schulpflicht für Volljährige sehen wir kritisch. Viel Potential sehen wir dagegen in freiwilligen Schulungsmöglichkeiten, um etwaige Defizite auszugleichen und besser auf die Berufsausbildung vorzubereiten. Daher wollen wir kostenfreie Bildungsangebote auch für Geflüchtete ausbauen.


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Bundestagswahl 2021 / Humanistischer Pressedienst (HPD)
Welche Partei soll ich als Konfessionsfreier/Säkularer/Atheist/Humanist bei der Bundestagswahl wählen?


Wir von der Partei der Humanisten wollen einen laizistischen Staat, der unbeeinflusst von religiösen oder sonstigen Weltanschauungen für alle Bürger gleiche Rahmenbedingungen schafft. Dieser muss gegenüber dem Bürger grundsätzlich religiös-weltanschaulich neutral auftreten. Politische Entscheidungen sollen grundsätzlich auf Basis von Fakten getroffen werden, ohne Einfluss von Ideologien und Dogmen. Wir fordern daher die Streichung des Gottesbezugs und anderer religiös begründeter Sonderrechte aus dem Grundgesetz und sonstigen Gesetzen. Wir fordern, die bestehenden Kirchenstaatsverträge zu kündigen und die staatlich organisierte Kirchensteuer abzuschaffen. Im Gesundheitswesen, der Kinderbetreuung, der Schul- und Universitätsbildung ist eine flächendeckende Grundversorgung mit religiös-weltanschaulich neutralen Einrichtungen sicherzustellen. Medienbetreiber sind von der Verpflichtung zur Ausstrahlung religiöser Verkündigungssendungen zu befreien. Bei der Besetzung von Rundfunk- und Ethikräten ist der Anteil religiöser Vertreter zu reduzieren. Wir fordern außerdem die Abschaffung von Sonderrechten für Kirchen, die es ihnen unter anderem erlauben, in einer Art Paralleljustiz ihre Verbrechen zu vertuschen. Auch das kirchliche Arbeitsrecht („Dritter Weg“), welches viele Angestellte in sozialen Berufen zur Ausrichtung des Privatlebens nach dem christlichen Glauben zwingt und beispielsweise Streiks oder Betriebsräte verbietet, ist für uns untragbar. Das Grundrecht auf Glaubensfreiheit findet seine Grenzen da, wo die Grundrechte anderer verletzt werden. Wir sind daher für die Abschaffung religiöser Privilegien, denen andere Grundrechte entgegenstehen. HPD-Leser dürften religiöse/rituelle Beschneidung Schutzbefohlener, Schächten, das Tanzverbot an den sogenannten stillen Feiertagen und der sogenannte Blasphemie-Paragraf bekannt sein. Gegen all diese Missstände deutscher Rechtsprechung setzen wir uns entschieden ein. Nicht unerwähnt lassen wollen wir auch die Problematik der Staatsleistungen an die Kirchen: In der auslaufenden Legislaturperiode haben die Oppositionsparteien einen Gesetzesentwurf eingereicht, der den Kirchen ein Ende der Staatsleistungen noch vergolden sollte. Als Entschädigung für die seit über 100 Jahren im Grundgesetz geforderte Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen (2020: 569 Millionen Euro) wollte man den Kirchen zusätzlich über 10 Milliarden Euro anbieten. Ein Vorschlag, der übrigens ohne Anregungen außerparlamentarischer Organisationen entstand, jedoch mit allgemeinem Austausch mit den Kirchen. Wir fordern, die Staatsleistungen unverzüglich und ohne Abschlagszahlungen einzustellen. Denn weder diese Staatsleistungen noch die staatlich eingetriebenen Kirchensteuern, diverse umfassende Sonderrechte für Kirchen oder der allgegenwärtige Einfluss der Kirchen auf eine Vielzahl von Entscheidungen von nichtreligiösen Organisationen oder dem Staat selbst sind mit einer modernen, humanistischen Gesellschaft vereinbar.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
In Berlin soll es weitere Gemeinschaftsschulen geben, an denen Kinder bis zur 10. Klasse gemeinsam unterrichtet werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir setzen uns für eine Individualisierung des Bildungspfades ein, damit Lernende ihren persönlichen Weg frei wählen und auf diesem optimal gefördert werden können. Gemeinschaftsschulen können Individualisierung, Durchlässigkeit und Chancengerechtigkeit fördern. Eine Aufstockung des spezialisierten Fachpersonals ist jedoch dringend notwendig.


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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Die EU soll sich für die Einführung eines nationalen Mindestlohns in allen Mitgliedsstaaten einsetzen.


Antwort der Humanisten: Ja.

In Europa sind die Lebenshaltungskosten je nach Region sehr unterschiedlich. Unterschiedliche Lohnniveaus führen zu Arbeitsmigration und sozialen Verwerfungen innerhalb Europas. Ein regional bemessener Mindestlohn ist eine angemessene, faire und föderale Lohngrenze und kann diese Probleme minimieren. Dieser sollte nach einer allgemeinverbindlichen Formel für jede Region individuell bemessen werden. Unser langfristiges Ziel ist ein europaweites, regional bemessenes Grundeinkommen.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Abgeordnetenwatch
Gegenstände, die im Zuge der Kolonialzeit nach Deutschland gebracht wurden, sollen weiterhin in Deutschland verbleiben.


Antwort der Humanisten: Nein.

Raubkunst ist auf unrechtmäßigem Wege in unsere Museen gelangt und sollte den Herkunftsländern zurückgegeben werden. Kulturgüter aus anderen Weltregionen können als Exponate ausgeliehen werden. Deutschland sollte sich der Verantwortung gegenüber seiner Kolonialzeit konsequent stellen.


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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
In allen offiziellen Dokumenten sollte gendergerechte Sprache genutzt werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir sehen jeden Menschen als einzigartiges Individuum – unabhängig von seinem Geschlecht. Aus diesem Grund ist eine inklusive, neutrale Sprache erstrebenswert. Dabei präferieren wir Lösungsoptionen wie das Entgendern, bei denen das Geschlecht keine sprachliche Rolle mehr spielt. Unerlässlich ist dabei, die gesellschaftliche Debatte zu versachlichen und gemeinsam einen Konsens zu finden.


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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Sollen saarländische Kohlekraftwerke bis 2030 abgeschaltet werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen für unsere moderne Gesellschaft. Daher ist das Erreichen von Klimaneutralität eine der wichtigsten Aufgaben für die kommenden Jahre. Der Einsatz CO2-intensiver Energieträger wie Kohle oder Öl muss bis spätestens 2030, wenn möglich früher, beendet sein. Stattdessen muss der Ausbau von erneuerbaren und CO2-neutralen Energiequellen intensiviert und gefördert werden.


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Bundestagswahl 2021 / Liberale Netzpolitik (LOAD)
Wie wollen Sie mit Hilfe von digitaler Transformation sicherstellen, dass Deutschland bei einer nächsten Krise (Naturkatastrophe, Wirtschaftskrise, militärische Ereignisse usw.) besser vorbereitet ist? Welche Dimensionen umfasst Ihr Krisenkonzept? Was sind die primären Schritte?


Antwort der Humanisten: Ja.

Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, wie wichtig der kombinierte Einsatz geeigneter und zuverlässiger Technologien und die Etablierung sowie Aufrechterhaltung kritischer Prozesse inklusive regelmäßige Schulung der Anwender wäre, um Menschenleben zu schützen. Eine detaillierte Position zu einem umfassenden Krisenkonzept haben wir noch nicht erarbeitet.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Sollen Bußgelder für Verstöße gegen Naturschutzgesetzte verschärft werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Verstöße gegen Naturschutzgesetze sollten mit einem Bußgeld, in einer abschreckenden Größenordnung, geahndet werden, sodass sie von dem Verursacher als nicht rentabel betrachtet werden.


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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Sollen alle rechtskräftigen Ausreisepflichtigen unverzüglich abgeschoben werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Es ist wichtig, Energie in die Integration und Inklusion der Flüchtlinge zu investieren. Dies betrifft vor allem Flüchtlinge mit guter Aussicht auf längeren Aufenthalt in Bayern, hilft aber auch ansonsten, die sozialen Spannungen abzubauen, die durch Ausgrenzung entstehen. Dies gilt nicht für diejenigen Asylbewerber, welche aufgrund begangener Straftaten der Ausweisung entgegensehen. Diese sollen im Rahmen des rechtsstaatlichen Verfahrens konsequent und schnell abgeschoben werden.


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