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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!

Wahlprüfsteine

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Kommunalwahl Hessen 2021 / Parents for Future (P4F)
Unsere Partei möchte keinen weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens. Wir setzen uns für eine konsequente Durchsetzung und Ausweitung des Nachtflugverbots ein. Frankfurt als Mobilitätsknotenpunkt muss klar auf die Schiene setzen.


Antwort der Humanisten: Ja.

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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Was tun Sie dafür, dass das Impfen in den nächsten Monaten in Baden-Württemberg gut verläuft?


Organisatorisch sind wir nicht eingebunden, kommunizieren aber über unsere Parteikanäle Daten und Fakten zur Pandemie und zum Impfen, um das Wissen und die Impfmotivation in der Bevölkerung zu erhöhen. Einige unserer Mitglieder sind darüber hinaus im privaten Rahmen auch in Impfzentren und mobilen Impfteams im Einsatz.


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Bundestagswahl 2021 / Netzwerk Grundeinkommen
Findet sich in Wahlprogrammen (Bundestagswahl, Landtagswahlen) Ihrer Partei das deutliche Bekenntnis zur Einführung eines Grundeinkommens? (bitte mit konkreter Textpassage und Link)


Antwort der Humanisten: Ja.

Ja. Sowohl in unserem Grundsatzprogramm (https://www.pdh.eu/programm/) als auch im aktuellen Wahlprogramm zur Bundestagswahl bekennen wir uns zur Einführung eines Grundeinkommens: https://www.pdh.eu/wahlen/wahlprogramm-2021/ Dort heißt es: „Unser Herz brennt für ein bedingungsloses Grundeinkommen Wir betrachten das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) als wichtigen Beitrag zur Lösung der drängendsten sozialen Probleme. Durch die Einführung des BGE erhält jeder einzelne Bürger Deutschlands eine finanzielle Grundlage, die es ihm ermöglicht, sich frei von Existenzängsten zu verwirklichen. Damit begegnen wir nicht nur Armut als solcher, sondern können auch Folgeerscheinungen wie Existenzängste, Krankheit, soziale Isolation oder Kriminalität verringern. Wir wollen, dass jeder Mensch die Chance erhält, seinen Lebensweg frei zu gestalten. Mit dem BGE erkennen wir an, dass dabei auch die notwendige finanzielle Ausstattung eines Menschen eine gewichtige Rolle spielt und schaffen Rahmenbedingungen, die jedem Menschen ein würdiges und selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Mit einem BGE gehen wir neue Wege, die auch Risiken und Schwierigkeiten hinsichtlich Akzeptanz, Verhaltensänderungen und Abgaben mit sich bringen werden. Deshalb soll die Einführung schrittweise erfolgen, um Fehlentwicklungen zu erkennen und zu beheben. Kurzfristig unterstützen wir auch Maßnahmen, die die Hartz IV-Gesetzgebung und das Arbeitslosengeld II hin zu einer humaneren Grundsicherung reformieren. Dazu gehören die Abschaffung von Auflagen, Sanktionen und Vermögensprüfungen sowie die Erleichterung von Hinzuverdienstmöglichkeiten – insbesondere auch für Kinder von Transferempfängern. Voraussetzung für die Finanzierung des BGE ist ein starker Wirtschaftsstandort mit produktiven Leistungsträgern. Das BGE kann einen wichtigen Beitrag leisten, um unsere Gesellschaft an eine sich verändernde Arbeitswelt anzupassen und den damit verbundenen Wandel positiv zu gestalten.“ In den Wahlprogrammen zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (https://www.pdh.eu/wp-content/uploads/Humanisten-BW_Wahlprogramm2021.pdf) und Sachsen (https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/default/files/election-program-files/humanisten_wahlprogramm_sachsen2019_1.pdf) befürworten wir die Einführung eines Grundeinkommens und fordern Modellversuche. Im Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen fordern wir, dass wir „den Mindestlohn und Tarife stärken, effektiv gegen Altersarmut angehen und auf sächsischem Boden Modellversuche für ein bedingungsloses Grundeinkommen durchführen. Auf dem Weg dorthin sollen Sanktionen der Agentur für Arbeit eingeschränkt werden, um den Bürgern die Freiheit über ihr Leben zurückzugeben.“ In unserem Wahlprogramm der Landtagswahl Baden-Württemberg heißt es konkret:  „Wir setzen uns für die Einführung eines universellen Grundeinkommens ein. Diese Einführung muss, basierend auf einem zu erarbeitenden und tragfähigen Konzept, über einen langen Zeitraum schrittweise erfolgen und Möglichkeiten bieten, Fehlentwicklungen zu erkennen und korrigierend einzugreifen. Deswegen möchten wir den Start eines regional begrenzten Grundeinkommen-Experiments vorantreiben, um bei einer zukünftigen flächendeckenden Einführung auf eine gute Datengrundlage zurückgreifen und hierbei Verbesserungen vornehmen zu können.“ Im Wahlprogramm zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet sich ein im Kern identischer Abschnitt.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Abgeordnetenwatch
Es ist gerechtfertigt, dass Landwirt:innen im Zuge von Protesten Autobahnen und Grenzübergänge blockieren.


Antwort der Humanisten: Neutral.

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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Familien in Armut sollten mehr Unterstützung erhalten.


Antwort der Humanisten: Ja.

Zur Lösung der drängenden sozialen Probleme setzen wir uns für die Einführung eines existenzsichernden Grundeinkommens (BGE) ein. Durch die Einführung des BGE erhält jeder Bürger eine finanzielle Grundlage, die es ihm ermöglicht, sich frei von Existenzängsten zu verwirklichen. Damit begegnen wir nicht nur Armut als solcher, sondern können auch Folgeerscheinungen wie Existenzängste, soziale Isolation oder Kriminalität verringern.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
In allen saarländischen Grundschulen soll Französisch schon ab der ersten Klasse unterrichtet werden.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Da das Saarland direkt an der französischen Grenze liegt, gibt es viele Grenzgänger in beide Richtungen. Eine frühe Bildung in der französischen Sprache ermöglicht so vielfältigere Gestaltung des Lebensweges. Dennoch wollen wir Schulen nicht in der Schwerpunktsetzung der Bildungsinhalte einschränken.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Kinderrechte sollen in die niedersächsische Landesverfassung aufgenommen werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat die Bundesregierung bereits mehrmals aufgefordert, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Dies ist jedoch noch immer nicht geschehen. Wir als Humanisten wollen, dass Niedersachsen die Vorreiterrolle einnimmt, und sie in die Landesverfassung aufnimmt.


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Bundestagswahl 2021 / Wählbar 2021
Energieleitpläne für mehr Energieeffizienz in jeder Gemeinde: Wir fordern, dass (1) Energieleit- oder Energienutzungspläne in Kommunen verpflichtend eingeführt und durch die die anschließende Beratung der Anwohner*innen angemessen finanziert wird. Dies ist zum Beispiel über eine Grundsteuerkomponente möglich, die sich über die Energieverbrauchsausweise am Treibhausgaspotenzial der Gebäude bemisst, (2) der reine Ersatz von fossil betriebenen Wärmeerzeugern verboten wird, sodass bei einer Heizungssanierung verpflichtend Wärmepumpen und Solarstromanlagen (Hybridheizungen) in und auf den Gebäuden eingerichtet werden müssen.


Antwort der Humanisten: Nein.

Eher nein. Zu viel Bürokratie und starre Vorgaben, während die anderen Maßnahmen (CO2-Steuer, etc.) bereits viele Anreize schaffen, wodurch emissionsärmere Gebäude schon indirekt gefördert werden. Aus dem Wahlprogramm: Eine hinreichend hohe CO2-Steuer und/oder Emissionshandel verteuern bestimmte Produktions- und Logistikketten und motivieren so einen Wandel zu günstigerem, klimafreundlicherem Wirtschaften und entsprechenden Investitionen. Statt einer Klimapolitik, die immer wieder mit kleinteiligen Einzelmaßnahmen reagiert, streben wir eine technologieoffene Energiepolitik an, die nach Bedarf reguliert. Dies bietet mehr Raum für die Förderung und Umsetzung von Innovationen.


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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Sollen mehr Stellen beim schulpsychologischen Dienst geschaffen werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

In Zeiten von immer ausufernden sozialen Ansprüchen und dadurch steigenden Druck auf die heranwachsenden, ist ein Ausbau der schulpsychologischen Kapazitäten empfehlenswert.


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Es soll keine Diesel-Fahrverbote in Frankfurt geben.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Im Rahmen von Umweltzonen sollen möglichst flexible Lösungen für verschiedene Fahrzeugtypen geschaffen werden, um die innerstädtische Mobilität einzelner Bürger finanziell nicht über Gebühr zu belasten. Zwecks Instandhaltung und Restauration von Verkehrswegen sollen die Einnahmen aus der Mineralölsteuer in Zukunft zweckgebundener eingesetzt werden als bislang der Fall.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Die Steuer auf den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum soll gesenkt werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir unterstützen Maßnahmen, die zur Entspannung des Wohnungsmarktes beitragen. Mit dieser Maßnahme scheinen aber Eigenheimbesitzer bevorzugt zu werden, während Mieter in diesem Szenario nicht auf eine Verbesserung ihrer Situation hoffen dürfen. Damit würde die Maßnahme nur Bürger subventionieren, die finanziell bereits besser gestellt sind. Ohne weitere Maßnahmen zur Entlastung von Mietern erscheint uns die Maßnahme ungerecht.


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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll weiterhin Projekte gegen Antisemitismus fördern.


Antwort der Humanisten: Ja.

Antisemitische Ressentiments sind in Deutschland immer noch weit verbreitet. Religionsfreiheit bedeutet für uns nicht nur, seinen eigenen Glauben leben zu dürfen, sondern auch diese Freiheit der anderen zu respektieren. Projekte, die ein friedliches Zusammenleben aller Menschen, ihrer Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften fördern, sind grundsätzlich ebenso zu unterstützen wie Projekte gegen Extremismus.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Baden-Württemberg soll sich für ein bundesweit einheitliches Zentralabitur einsetzen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Ein bundesweit einheitliches Zentralabitur würde die Vergleichbarkeit verbessern. Gleichzeitig wäre es ein wichtiger Schritt auf dem Weg, Bildungsstandards in ganz Deutschland anzugleichen. Dies würde nicht zuletzt den Schulwechsel zwischen Bundesländern erleichtern. Die Basis für solche Bildungsreformen sollten stets die ausgereiften ideologiefreien Konzepte aus der didaktischen Forschung sein. Entscheidend ist außerdem, dass Schulen und Lehrer mit der Umsetzung nicht allein gelassen werden.


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Landtagswahl Bayern 2023 / Wahl-O-Mat
Bayern soll sich dafür einsetzen, dass bei Pflichtpraktika der Mindestlohn gezahlt werden muss.


Die meisten Pflichtpraktika fallen im Rahmen einer Ausbildung oder eines Studiums an. Auszubildenden sollte das entsprechende Ausbildungsgehalt gezahlt werden. Studenten arbeiten in der Regel nebenher, oft in Tätigkeiten, die sie für die Pflichtpraktika unterbrechen müssen. Wer arbeitet – und sei es nur zeitlich befristet, wie in einem Praktikum – sollte dafür bezahlt werden.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Die kommunale Grundversorgung (z.B. Gas, Strom und Abfall) soll ausschließlich in öffentlicher Hand sein.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Die kommunale Grundversorgung muss für alle jederzeit und zu fairen Konditionen zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund begrüßen wir ausdrücklich Stadt- und Gemeindewerke in öffentlicher Hand und lehnen Privatisierung von Infrastruktur ab, wenn dadurch monopolartige Verhältnisse geschaffen werden. Im Übrigen setzen wir uns ein für einen freien Wettbewerb, der den Bürgern auch weiterhin die größtmögliche Wahlfreiheit lässt, z.B. bei der Auswahl des Stromanbieters.


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It's a Match?


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei sollen abgebrochen werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Die Türkei hat sich zu einer defekten Demokratie entwickelt, in der systematisch die Menschen- und Bürgerrechte sowie die grundlegende demokratische Prinzipien verletzt werden. Wir Europäer dürfen unsere zentralen Werte nicht verletzen und zu politischer Verhandlungsmasse verkommen lassen. Momentan ist die Türkei eindeutig nicht in der Lage den Forderungskatalog für weitere Beitrittsverhandlungen zu erfüllen


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Alle Zugewanderten sollen Zugang zu einem kostenlosen Deutschkurs erhalten.


Antwort der Humanisten: Ja.

In den freiheitlichen und humanistischen Werten sehen wir die Verbindung und die Verständigung zwischen allen Kulturen. Nur wenn diese Werte sowohl von der einheimischen Bevölkerung als auch von Zuwandernden akzeptiert und verinnerlicht werden, wird die Integration gelingen. Wir setzen uns daher für ein breites und kostenloses Angebot an Kursen für Sprache, Staats- und Rechtskunde für Zuwanderer ein. Bildung ist eines der besten Mittel zur Integration.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
An Berliner Hochschulen soll für militärische Zwecke geforscht werden dürfen.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Der Nutzen von Forschung mit militärischem Interesse ist oft auch ziviler Natur und andererseits ist zivile Forschung oft von militärischem Nutzen. Eine scharfe Trennung ist nicht immer möglich. Entscheidungen über die Vertretbarkeit sollten daher im Einzelfall erfolgen und von den Ethikräten der Hochschulen getroffen werden


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Soll das Land Sachsen-Anhalt Stipendien an Studierende vergeben, die sich verpflichten, nach dem Studium in Sachsen-Anhalt zu bleiben?


Antwort der Humanisten: Nein.

Auch in Sachsen-Anhalt sorgt der Fachkräftemangel für den Wunsch, Absolventen örtlich zu binden. Stipendienprogramme können hierbei positive Anreize bieten. Auf der anderen Seite haben Studienanfänger häufig noch keinen realistischen Überblick darüber, wie sich der berufliche Alltag letztendlich gestaltet. Aus diesem Grund sprechen sich viele Fachverbände gegen verpflichtende Finanzierungsangebote aus. Wir halten es für sinnvoller, die Attraktivität der Region z.B. durch infrastrukturelle Maßnahmen zu erhöhen.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Abgeordnetenwatch
Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg sollen ihre Nebeneinkünfte vollständig offenlegen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Eine gute Demokratie baut auf Vertrauen auf. In Zeiten, wo Lobbyismus zunehmend kritische Fragen aufwirft, ist Transparenz der Abgeordneten zwingend notwendig. Das Offenlegen von allen Nebeneinkünften ist daher eine sinnvolle Maßnahme zur Korruptionsbekämpfung.


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Das Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen sollte dauerhaft gelockert werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Der Flughafen sollte zu einem regionalen Infrastrukturprojekt transformiert werden. Regionalität statt Wachstum


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Bundestagswahl 2021 / Wählbar 2021
Klimaschutz als Pflichtaufgabe rechtlich konkretisieren: (1) Ein Verbot für das Inverkehrbringen fossiler Energieträger ab z.B. 2035, sofern andere Maßnahmen nicht den notwendigen Erfolg bringen, (2) Verpflichtung zum Klimaschutz für Kommunen, (3) Verankerung des Klimaschutzes im Aktienrecht als Aufgabe von Unternehmen, (4) Beschlussvorlagen in Bund, Land und Kommunen müssen auf Klimarelevanz geprüft werden, (5) Gesetzliche Verankerung eines Klimabürger*innenrats oder einer Klimaversammlung.


Wir wollen die Energiegewinnung durch Kohle bis spätestens 2030 beenden, sind aber gegen ein grundsätzliches Verbot fossiler Energieträger ab 2035. Präventive Maßnahmen, Förderung von Innovationen und Ausbau der Erneuerbaren Energie und die ausreichend hohe Bepreisung von Treibhausgas-Emissionen sollen Verbote unnötig machen und zu einer vollständigen Dekarbonisierung unserer Energieerzeugung führen. Statt eines Klimabürgerrats setzen wir auf Expertengremien, die Klima- und Umweltschutzmaßnahmen fachlich auf ihre Effizienz evaluieren können.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
Hochschulen sollten ihre gesamte Infrastruktur genderneutral gestalten.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Die Erfassung von Geschlechtsidentifikationsmerkmalen in der Universitätsbürokratie lehnen wir ab. Eine umfassende Veränderung der Universitätsinfrastruktur sehen wir jedoch nicht als notwendig an.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Der einleitende Satz der Landesverfassung soll weiterhin auf die „Verantwortung vor Gott“ verweisen.


Antwort der Humanisten: Nein.

In einem säkularen Staat müssen die Regeln des Zusammenlebens auf Werten und Bedürfnissen begründet sein, die die gesamte Bevölkerung – unabhängig von persönlichen Ansichten, Vorlieben oder Weltanschauungen – teilen. Politik als Interessenvertretung der Einwohner des Landes darf aus der Vielfalt von Lebensweisen nicht einzelne herausgreifen und zur verbindlichen Grundlage von Entscheidungen für alle machen. Daher lehnen wir einen Verweis auf einen Gott in der Verfassung ab.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Inwiefern sorgen Sie für die Verbreitung und Berücksichtigung der Ergebnisse in Ihrer politischen Arbeit?


Wir kommunizieren wissenschaftliche Erkenntnisse und gesellschaftliche Entwicklungen sowie unsere Positionen dazu regelmäßig auf unseren Social Media Kanälen (Twitter, Instagram, Facebook) und auf unserer Homepage. Intern diskutieren wir in unserem Parteiforum. Die politische Arbeit und Aufarbeitung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse findet in den einzelnen Arbeitsgruppen statt, was direkt in unsere Parteipositionen einfließt.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen gezielt Ermittlungsgruppen geschaffen werden, die sich ausschließlich mit Hasskriminalität beschäftigen?


Antwort der Humanisten: Ja.

SG Die Hasskriminalität ist in Deutschland in den letzten Jahren gestiegen und muss ausdrücklich bekämpft werden. Die Einrichtung einer Ermittlungsgruppe bestehend aus speziell geschulten Beamten ist hierzu sinnvoll. Gleichzeitig müssen aber auch umfassende Präventionsmaßnahmen, wie z.B. die Berücksichtigung der Hasskriminalität in der Öffentlichkeitsarbeit der Sicherheitsbehörden, die Einrichtung von Ansprechpartnern bei Polizei und Staatsanwaltschaft, sowie Beratungs- und Selbsthilfeangebote für Betroffene, eingeführt werden.


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Eltern sollen für ihre Kinder bis zum Ende der Grundschulzeit einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erhalten.


Antwort der Humanisten: Ja.

Die Kindheit ist eine der prägendsten Phasen des Lebens. In einer hochwertigen Ganztagsbetreuung werden Kinder sozialisiert und erlernen wichtige Grundlagen für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Ein Rechtsanspruch auf eine gebührenfreie Ganztagsbetreuung entlastet insbesondere weniger gut gestellte Eltern und ermöglicht ihnen, einem Beruf ihrer Wahl nachzugehen. Das trägt zum Wohl der Kinder und der Selbstbestimmung der Eltern bei und verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.


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Bundestagswahl 2021 / Wählbar 2021
Fahrleistungsbezogene PKW Maut und Bundesmobilitätsgesetz: Wir fordern, dass (1) eine langfristige Finanzierung der Verkehrswende im Rahmen z.B. eines Bundesmobilitätsgesetzes ermöglicht wird, (2) eine fahrleistungsbezogene Maut eingeführt wird, die jeden auf dem Straßennetz zurückgelegten Kilometer verursachergerecht mit einer Gebühr belegt. Dadurch können die Benzin-, Dieselsteuer und KfZ-Steuer wegfallen.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Neutral (wir haben keine Position)


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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Der Besitz illegaler Drogen sollte entkriminalisiert werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Das Verbot von Drogen führt nicht zu weniger Konsum, sondern zu einem blühenden Schwarzmarkt. Wir wollen psychoaktive Substanzen legalisieren und erwachsene, aufgeklärte Konsumenten selbst entscheiden lassen. Durch regulierten Verkauf, strikte Alterskontrollen und die Umsetzung von Konzepten wie Drug-Checking werden Konsumenten effektiv geschützt. Der starke Ausbau niedrigschwelliger Beratungs- und Unterstützungsangebote hilft, problematischen Konsum zu verhindern.


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Bei Wohnungsbauprojekten in Frankfurt am Main sollten mehr Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen ausgewiesen werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

(-)


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