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Einmalausgaben durch temporäre Erhöhung der Steuern abzufangen halten wir nicht für zielführend, selbst wenn sie hoch sind. Ein temporärer Verzicht, beispielsweise auf Infrastrukturprojekte, ist dafür ausreichend. Grundsätzlich kann es jedoch sinnvoll sein, langfristig höhere Steuersätze einzuführen. So fordern wir z.B. die Einführung einer weiteren Tarifzone der Einkommenssteuer mit einem Spitzensteuersatz von 50% ab 1 Million Euro.

Ausweisungen sind bereits jetzt möglich, wenn Ausländer schwere Straftaten begehen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden. Problematisch ist eher die Umsetzung. Hier muss unter anderem die Kooperation mit den Herkunftsländern verstärkt werden. Wir haben bisher allerdings keine ausgearbeitete Position zu diesem Thema.

Der Begriffe Ehe muss endgültig aus seiner traditionellen religiösen Festlegung befreit werden, um eine tatsächliche Gleichstellung zu erreichen. Eine Verurteilung der gleichgeschlechtlichen Ehe als Ehe zweiter Klasse lehnen wir ab. Begründungen, die sich an Tradition oder Religion bemessen sind wenig aussage- und schlagkräftig. Rational gesehen gibt es keinen Grund die Ehe nicht zu öffnen und damit unserer modernen, freiheitlichen und an Gleichberechtigung ausgerichteten Wertvorstellung Ausdruck zu verleihen.

Flächengebundene Tierhaltung kann dabei helfen, den Transport über weite Strecken überschüssiger Gülle zu reduzieren, da diese auf dem Feld des gleichen Betriebs verwertet werden könnte. Dies spart die Transportkosten und CO2. Außerdem wird im Sinne des Tierwohls verhindert, dass sogenannte Mastfabriken Tiere auf engstem Raum halten.

Missstände in der Tierhaltung, insbesondere der Massentierhaltung, müssen beendet werden. In Tierbetrieben müssen leidvermeidende Haltungsbedingungen gewährleistet werden. Eine Überwachung des Schlachtprozesses in Schlachthöfen durch Videokameras halten wir für eine sinnvolle Maßnahme. Es bedarf aber auch regulatorischer Änderungen und einer verstärkten Forschung zur Entwicklung einer tierhaltungsfreien Ernährung als Ergänzung und Alternative zur konventionellen Produktion.

Parteispenden von Unternehmen sollten weiterhin möglich sein. Unabhängig von ihrer Höhe soll es aber eine Pflicht zur Veröffentlichung geben. Transparenz hinsichtlich der demokratischen Entscheidungsprozesse sowie der Einkünfte von Abgeordneten und Parteien muss gewährleistet sein. Darüber hinaus fordern wir eine Begrenzung der Höhe von Parteispenden und Sponsoring.

Unser Ziel ist eine Arbeitswelt, in der strukturelle Diskriminierung abgebaut ist und niemandem mehr wegen seiner Gruppenzugehörigkeit Steine in den Weg gelegt werden. Um dies zu erreichen, eignen sich universelle Maßnahmen – wie anonymisierte Bewerbungen – besser als etwa Frauen- oder Diversitätsquoten. Wir lehnen die Reduzierung der Eigenschaften eines komplexen Individuums auf einzelne Merkmale wie sein Geschlecht grundsätzlich ab.

Kommunale Schwimmbäder erfüllen einen besonders wichtigen Zweck im Bereich des frühkindlichen Schwimmunterrichts. Das sog. Schwimmbadsterben, das zu einer weiter steigenden Zahl von Nichtschwimmern führt, muss dringend beendet werden, im besten Fall sogar durch die Wiedereröffnung von bereits geschlossenen Bädern.

Der Staat sollte nur weltanschaulich neutrale Gedenk- und Feiertage zulassen. Um alle religiösen Riten sollten sich die entsprechenden Organisationen oder deren Mitglieder selbst kümmern. Bestehende Feiertage könnten entweder durch besondere gesellschaftliche oder wissenschaftliche Meilensteine ersetzt werden oder die entfallenden freien Tage werden den Urlaubsansprüchen der Beschäftigten zugeschlagen, so dass diese selbst bestimmen können, wie sie ihre Freizeit gestalten.

Wir fordern, dass öffentliche Haushalte ihre Finanzen stringent und effizient verwalten. Durch engere Zusammenarbeit, gemeinsame Investitionen und Standardisierung werden Synergieeffekte erzielt, die Kosten senken. Wir wollen insbesondere Subventionen prüfen und kontinuierlich abbauen. Sie sollen überwiegend zur gezielten, zeitlich begrenzten Förderung eingesetzt werden, um nicht dauerhafte Abhängigkeiten, Preisverzerrungen und Verschwendung zu verursachen.

Die Autobahnen sind trotz des Fehlens eines flächendeckenden Tempolimits relativ sicher. Gefahr entsteht, wenn schneller gefahren wird, als es Verkehrslage und Wetter erlauben. Deswegen halten wir moderne Verkehrsleitsysteme mit dynamischen Tempolimits für sinnvoller als eine pauschale Geschwindigkeitsbegrenzung. Mit der aktuellen Antriebstechnik aus Verbrennungsmotoren dient ein Tempolimit auch dem Klimaschutz. Zu diesem Zweck sehen wir aber eine begründete CO2-Bepreisung als wirksameres Mittel.

Wir benötigen ein umfassendes Konzept für die gesamte Innenstadt. Es ist nicht sinnvoll, isoliert eine Straße zu sperren.

Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist elementarer Bestandteil der Menschenrechte. Niemand sollte wegen seiner Identität strukturelle Benachteiligung und Diskriminierung befürchten müssen. Um dies auch verfassungsrechtlich zu sichern, möchten wir ins Grundgesetz Art. 3 Abs. 3 Satz 1 den Schutz vor Benachteiligung aufgrund der geschlechtlichen und sexuellen Identität aufnehmen sowie Art. 3 Abs. 2 auch auf das diverse Geschlecht ausweiten.

Die Bezirke verfügen bereits über einen eigenen Haushalt, der in Abstimmung mit dem Abgeordnetenhaus erstellt wird. Wir sehen hier derzeit keinen dringenden Reformbedarf