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Wir befürworten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Umstände der Anschlagsserie.

Zu dieser These haben wir aktuell keine herausgearbeitete Position.

Familien dürfen nicht auseinandergerissen werden. Familiärer Zusammenhalt erhöht die Integrationsperspektiven und stellt Menschlichkeit im Prozess sicher. In Zukunft brauchen wir einen europäischen Verteilprozess. Statt des Rechtes auf Familiennachzug sollen in diesem System direkt ganze Familien Aufnahme beantragen können. Bereits bei der Antragstellung wird festgehalten, wie viele Personen zur Familie gehören. Die gesamte Familie wird anschließend geschlossen durch das Verteilungssystem gebracht.

Das Angebot an Software Lizenzen ist an vielen Hochschulen bereits vorbildlich, dennoch gibt es immer noch Fächer, wo wichtige Software-Lizenzen den Studierenden nicht zur Verfügung gestellt werden können. Dies ist noch ausbaufähig.

Grundsätzlich soll der Wolf weiterhin streng geschützt werden. Darüber hinaus sollen aber mit Jagdverbänden und Forstwirtschaften wissenschaftlich fundierte Bestandsregelungen erarbeitet werden, die zu überwachen und einzuhalten sind. Wir plädieren für eine Aufnahme des Wolfes in die Schonzeittabelle.

Staatliche Subventionen sollten in allen Bereichen kontinuierlich geprüft und möglichst vollständig abgebaut werden. Subventionen sollen überwiegend zur gezielten, zeitlich begrenzten Förderung eingesetzt werden, um nicht dauerhafte Abhängigkeiten, Preisverzerrungen und Verschwendung zu verursachen. Wissenschaftlich betrachtet ist die Bio-Landwirtschaft nicht besser als die konventionelle. Beide haben ihre Berechtigung. Die Entscheidung sollte marktwirtschaftlich beim Konsumenten liegen.

Wir halten eine Verpflichtung vor Beginn des Medizinstudiums schon aufgrund des Planungshorizonts für illusorisch und den falschen Weg, da es ungerechtfertigt in die individuelle Freiheit eingreift. Stattdessen brauchen wir generell mehr Medizinstudienplätze, um das Angebot an Ärzten nachhaltig zu erhöhen. Gleichzeitig sollten die Arbeitsbedingungen von Ärzten auf dem Land durch gezielte Anreize attraktiver gestaltet werden, um dem Ärztemangel dort entgegenzuwirken.

Dünger enthält Nitrate. Übermäßiges Düngen führt zur Verunreinigung des Grundwassers. Die Menge an Nitrat im Grundwasser wird durch die EWG-Nitratrichtlinie geregelt. Teilweise überschreitet Deutschland bereits die von der EU festgelegten Grenzwerte. Um die Grenzwerte einzuhalten, sollte die erlaubte Menge, die zum Düngen eingesetzt werden darf, verringert werden.

Für eine erfolgreiche Energiewende benötigen wir ein Konzept, das flexibel an wissenschaftliche Erkenntnisse und verfügbare Technologie angepasst wird. Wir wollen den Einsatz von fossilen Energieträgern schrittweise reduzieren, um vor allem Treibhausgase einzusparen. Gleichzeitig wollen wir durch gezielte Zuwendungen den Ausbau und die Erforschung von erneuerbaren Energien fördern.

Geothermie ist, wo verfügbar, eine sinnvolle Ergänzung zur bestehenden Energie- und Wärmeinfrastruktur.

A.S.: Gerade zur Corona-Krise hat sich gezeigt, dass in der Bildungspolitik viel zu lange geschlafen wurde. Es fehlt an Betreuungsangeboten und (digitaler) Infrastruktur, um noch alle Aufgaben angemessen wahrzunehmen. Letztlich wird die Qualität der Bildung aktuell wieder vom Einkommen der Eltern bestimmt. Wer keinen Zugang zu Laptop und Internet hat, ist aufgeschmissen. Hier gibt es einiges an Nachholbedarf, denn ein gutes und faires Bildungssystem hilft Kindern und Eltern gleichermaßen. Sven Haiber: In der aktuellen Krise wurde bisher ein großer Fokus auf den Schutz der älteren Generation gelegt, was definitiv richtig und wichtig war. Jedoch dürfen auch Kinder und Familien nicht vergessen werden – denn vor allem viele Eltern erleben gerade eine Mehrfachbelastung durch Homeschooling, Homeoffice, Kinderbetreuung etc. Die psychische Belastung, unter der Kinder und Jugendliche aktuell leiden, darf nicht vernachlässigt werden. Eltern sollten in der Krisenzeit, sofern möglich, flexibler arbeiten können, um die Mehrfachbelastung zeitlich zu bewältigen. Zusätzlich halte ich finanzielle Hilfen für sinnvoll, um zu gewährleisten, dass allen Schülern die notwendige technische Infrastruktur für Homeschooling auch zur Verfügung steht.

Es ist wichtig, auf unerwartete Ereignisse zeitnah und effizient reagieren zu können. Ein Verschlafen der Politik kann hier sehr einschneidende Folgen haben, wie wir nicht zuletzt bei der Corona-Pandemie miterleben mussten. Aus diesem Grund ist es wichtig, mit einem Vorrat an notwendigen Medikamenten und Materialien ausgestattet zu sein, sodass beim Zusammenbruch des internationalen Warenhandels keine Engpässe, insb. in der Gesundheitsversorgung, drohen.

Der fortschreitende menschengemachte Klimawandel stellt eine existenzielle Bedrohung für die Zukunft unserer Spezies dar. Niedersachsen und Deutschland sollen daher eine Vorreiterrolle bei der schnellstmöglichen Dekarbonisierung unserer Energieerzeugung übernehmen. Niedersachsen hat dabei mit seinem Potential für Wind- und Sonnenenergie die besten Vorrausetzungen.

Wir wollen die Zersplitterung der Bildungslandschaft und die frühe Einteilung in verschiedene Bildungsstandards und Schulformen abschaffen. Individuelle Gestaltungsvarianten in einer inklusiven Bildungslandschaft ermöglichen eine hohe Qualität und stärken die Gemeinschaft innerhalb einer Gesellschaft. Hierfür ist eine Reform des momentanen Systems notwendig und überfällig.