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Widerrechtlich angeeignete, also gestohlene, Güter sollten immer an die rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben werden. Im Kontext der Kolonialgeschichte sehen wir zudem, dass viele Probleme noch nicht ausreichend aufgearbeitet wurden. Dies halten wir jedoch für notwendig und wichtig. Die Aufarbeitung muss nachgeholt werden und Deutschland muss sich der Verantwortung stellen, die sich aus vergangener, unrechtmäßiger Ausbeutung fremder Staaten ergibt.

Die NATO ist nicht nur ein militärisches „Verteidigungsbündnis“, sondern in erster Linie auch ein politischer Pakt. Durch die Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung kann sie Konflikte verhindern, das Völkerrecht stärken und den Frieden sichern. Militärische Mittel sollten dabei jedoch immer die letzte Option sein. Sie müssen stets durch die UN legitimiert werden und darauf abzielen, tatsächlich die Situation der Betroffenen vor Ort zu verbessern.

Trans*, inter* und nichtbinäre Menschen sind zuallererst genau das: Menschen. Die aktuelle Regelung nach dem „Transsexuellengesetz“ (TSG) setzt Betroffene unwürdigen Gutachtens und einem Gerichtsverfahren aus. Um ihre körperliche Selbstbestimmung zu wahren, wollen wir das diskriminierende TSG abschaffen und das Verfahren als einfachen Antrag bei den Standesämtern ansiedeln. Auch hier gilt: #MyBodyMyChoice

Das Verbot von Drogen führt nicht zu weniger Konsum, sondern zu einem blühenden Schwarzmarkt. Wir wollen psychoaktive Substanzen legalisieren und erwachsene, aufgeklärte Konsumenten selbst entscheiden lassen. Durch regulierten Verkauf in Apotheken, strikte Alterskontrollen und die Umsetzung von Konzepten wie Drug-Checking werden Konsumenten effektiv geschützt. Der starke Ausbau niedrigschwelliger Beratungs- und Unterstützungsangebote hilft, problematischen Konsum zu verhindern.

Wir setzen uns für mehr Transparenz ein. Vertreter der organisierten Interessenpolitik sollen einen Eintrag in ein öffentlich einsehbares Register pflegen. Dieser Registereintrag soll verpflichtend sein und somit Voraussetzung für den regelmäßigen Zugang, z.B. zum Landtag, zu Institutionen, Anwesenheit bei Sitzungen und Ausrichtung von Veranstaltungen werden. Daneben sollen gewählte Volksvertreter wahrgenommene Termine mit Vertretern von Interessengruppen öffentlich dokumentieren.

Der Flughafen Leipzig/Halle ist ein wichtiges Drehkreuz für die Region. Um die Anwohner nicht übermäßig zu belasten, soll jedoch das Flugaufkommen in der Nacht gedrosselt werden.

Auszug aus dem Grundsatzprogramm: “Digitalisierung, Automatisierung und Innovationen steigern die Effizienz der Wirtschaft und haben großen Einfluss auf unser Alltags- und Arbeitsleben. Die Entwicklung in der Forschung zur künstlichen Intelligenz und zum autonomen Fahren lassen weitere gravierende Änderungen erahnen. Deutschlands Wohlstand basiert auf einem starken Mittelstand und der Maschinenbaubranche. Auch sie unterliegen einem starken Wandel und konkurrieren weltweit um ihre Position. Wir wollen Deutschland nicht nur auf die zunehmenden Veränderungen vorbereiten, sondern diese mutig vorantreiben und positiv beeinflussen.” Neben dem bedingungslosen Grundeinkommen fordert die Partei der Humanisten auch die Stärkung der Gründerkultur durch finanzielle Förderung, Erleichterung von Investitionen, Reduzierung von Bürokratie und soziale Absicherung durch das universelle Grundeinkommen. Außerdem setzen wir uns für den Ausbau internationaler Kooperation sowie die Beteiligung von Arbeitnehmern an den Unternehmen ein.

Jeder Mensch sollte ein selbstbestimmtes Leben in einer freien und offenen Gesellschaft führen können. Besonders Jugendliche sollten über geschlechtliche und sexuelle Vielfalt aufgeklärt werden, um ihren eigenen Weg finden zu können. Wir wollen präventiv gegen Diskriminierung vorgehen.

Wir befürworten diese Maßnahme ausdrücklich. Der Ausbau der Fahrradwege wurde jahrzehntelang vernachlässigt. Das Resultat ist eine drastisch steigende Zahl von Unfällen, an denen Fahrradfahrer beteiligt sind. Fahrradfahren stellt eine beliebte ökologische Mobilitätsform dar. Diesen positiven Trend müssen wir unterstützen und verstärken. Aktuell wird er durch die bisherige Verkehrswegeplanung beschränkt. Hier muss ein sofortiges Umdenken stattfinden.

Dies wäre prinzipiell wünschenswert. Ein öffentlicher Zugang zu sämtlichen Uferabschnitten der Berliner Gewässer wäre allerdings schwer realisierbar, da sich an bestimmten Uferabschnitten bereits private Grundstücke oder Strandbäder befinden. Der Bezirk sollte sich jedoch dafür einsetzen, den öffentlichen Zugang zu den restlichen Ufern zu erhalten.

Der Einsatz von erneuerbaren Energien und dezentralen Speichern ist notwendiger Baustein einer gelungenen Energiewende. Wir wollen Bayern zu einem Nettoproduzenten Erneuerbarer Energien entwickeln. Die Errungenschaft eines gemeinsamen europäischen Stromnetzes soll und muss dafür jedoch nicht aufgegeben werden. Kap. 5.2

Ein wirksamer Schutz der Gesellschaft vor ansteckenden Krankheiten kann nur dann erreicht werden, wenn jeder seiner Verantwortung zum Impfen nachkommt. Selbstbestimmung rechtfertigt keine Gefährdung anderer. Insbesondere Kinder haben ein Recht auf die bestmögliche medizinische Versorgung. Um ein Ausbrechen von Epidemien zu verhindern sowie zum Schutz der gesundheitlich schwächsten Mitglieder der Gesellschaft durch die sogenannte Herdenimmunität ist eine Impflicht notwendig.

Nein. Unserer Meinung nach soll die Neutralität von Rathäusern und Ministerien gewahrt bleiben, wie z.B. auch bei religiösen Zeichen. Zudem sind in unseren Augen alle sexuellen Orientierungen gleichwertig. Generell lehnen wir Symbolpolitik ab. Wir streben eine Gesellschaft der freien und gleichen Individuen an.

Der Schienenverkehr kann als Teil einer nachhaltigen Verkehrswende einen signifikanten Beitrag leisten, nachhaltige und für alle bezahlbare Mobilitätsangebote zu schaffen. Daher wollen wir den Personennah-, -fern- und Güterverkehr so weit wie möglich auf die Schiene verlagern. Wir wollen außerdem ein europäisches Hochgeschwindigkeitsnetz als Alternative. zum Flugzeug umfangreich ausbauen.