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Von 2020 insgesamt 681 vollendeten Morden, Totschlägen und Tötungen auf Verlangen wurden 139 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet. Das ist ein nicht unerheblicher Anteil. Auch sind nicht alle Fälle von Ehrenmorden mit diesen Zahlen erfasst. Aufgrund der Aussagekraft halten wir eine gesonderte Auflistung der Kategorie für sinnvoll.

Wir fordern deutlich mehr Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten, um die Politik in Deutschland und EU aktiv mitzugestalten. Volksabstimmungen bergen jedoch die Gefahr, dass emotionalisierte Entscheidungen getroffen oder Minderheiten nicht angemessen berücksichtigt werden. Stattdessen fordern wir den Ausbau und die Stärkung von Bürgerinitiativen. Gleichzeitig wollen wir das Petitionsrecht verbessern und modernisieren. So muss u.a. der Online-Prozess deutlich vereinfacht und Fristen verlängert werden.

Es gibt bereits jetzt harte Tabuzonen, in denen die 2H-Abstandsregelung gilt, bei denen Geräusche und Schattenbelastung kein Thema sind. Bei weichen Tabuzonen, wie einzelne Gehöfte, stehen Geräuschbelastung und Schattenperioden bereits vorher fest bzw. können berechnet werden, sodass es bei Belastung gar nicht erst zu einem Bau kommt. Somit stellt das kein Begünstigungsgrund dar.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit.

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Man braucht Konzepte, um die Innenstadt und die Viertel zu beleben. Verkauf kann ein mögliches Element von vielen sein.

Schon heute gilt innerorts größtenteils Tempo 30. Auf ausgewiesenen Strecken sollten jedoch auch weiterhin höhere Geschwindigkeiten zulässig sein (z.B. Haupt- und Bundesstraßen), sofern dies baulich möglich und sinnvoll ist. Letztlich muss hierfür die Situation der Straße vor Ort (Wohngebiet, Anwohner, Lärmschutz, bauliche Maßnahmen etc.) betrachtet werden.

Wir sehen hier dringenden Nachholbedarf. Mit „No Covid“ hat die Wissenschaft eine klare Strategie vorgelegt, die sowohl eine klare Öffnungsperspektive (bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 10) bietet, aber durch strikte und regional angepasste Maßnahmen diese Schwelle auch schnell erreicht. Da dann die meisten Einschränkungen aufgehoben werden können, würde dies zeitgleich die gesamtgesellschaftlichen Schäden in allen Bereichen minimieren. Bei einer Überschreitung der Inzidenz-Schwelle sind dann kurze und lokal beschränkte Lockdowns möglich, um die Ausbreitung schnell wieder einzudämmen. Mehr Informationen zur „No Covid“ Strategie findet man auch auf dieser Seite: https://www.yestonocovid.eu Andreas Schäfer: Hier gibt es dringenden Nachholbedarf. Aus wissenschaftlicher Sicht ist eine „No Covid“ Strategie alternativlos. Wir müssen das Virus nachhaltig eindämmen und verhindern, dass sich Mutationen weiter ausbreiten oder gar neue etablieren. Dazu brauchen wir eine möglichst niedrige Inzidenz und eine transparente Kommunikation für eine Öffnungsperspektive, die nicht mit einer 3. Welle endet. Die Menschen brauchen Planungssicherheit und Unterstützung. Sven Haiber: Die bisherige Corona-Politik ist verbesserungswürdig, da notwendige Maßnahmen nicht konsequent genug umgesetzt wurden und tendenziell kein strukturierter, nachhaltiger und transparenter Plan erkennbar war. Es braucht frühzeitig klare Zielsetzungen, bspw. ab welcher Inzidenz Lockerungen vertretbar sind. Dies sorgt für Planungssicherheit bei der Bevölkerung und motiviert, sich an die Maßnahmen zu halten, um nach der Erreichung diverser Zwischenziele Stück für Stück wieder zur Normalität zurückkehren zu können. Hierfür gibt es bereits faktenbasierte Vorschläge aus der Wissenschaft, wie beispielsweise die „No-COVID“ Strategie, für die ich mich positiv ausspreche.

Nicht alle Kinder haben zu Hause Zugriff auf Laptop, Tablet oder Desktop-PC. Besonders während der COVID-19–Pandemie ist dies deutlich geworden. Vielen mangelt es auch an einem ruhigen Ort, an dem sie an solchen Endgeräten arbeiten könnten. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden, um die Bildungsbenachteiligung von Kindern aus finanzschwachen Umfeldern zu reduzieren. Wir setzen uns daher für Möglichkeiten zur Ausleihe von Endgeräten oder der entsprechenden Nutzungsmöglichkeit vor Ort ein.

Ein gut ausgebautes Radwegenetz ermöglicht klimafreundliche Mobilität. Wir möchten es daher stärker fördern, sicher ausgestalten und besser vernetzen. Dazu gehört auch ein Radschnellwegenetz zwischen großen Pendlerzentren, das neben einer Stärkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs einen wichtigen Baustein zur Entlastung der Straßen darstellt. Der Ausbau des Radwegenetzes soll in der Verkehrsplanung Vorrang vor der Straße haben, jedoch nicht vor anderer klimafreundlicher Infrastruktur.

Es ist problematisch, dass die demokratisch legitimierten Volksvertreter während ihrer Zeit im Dienste des Volkes Lobbyinteressen bedienen und dafür nach ihrer Amtszeit mit profitablen Posten belohnt werden. Ein solcher Missbrauch der Regierungsgewalt muss verhindert werden. Ein mögliches Mittel dafür ist die Verlängerung der Übergangszeit mit Lohnfortzahlung, die es für Unternehmen unrentabler machen würde Spitzenpolitiker einzustellen.

Im Rahmen von Berufsinformationstagen, auf welchen verschiedenste Berufe vorgestellt werden, sollte es der Bundeswehr erlaubt sein, sich zu präsentieren. Gesonderte Informationsveranstaltungen zum Zwecke der Rekrutierung an Schulen lehnen wir dagegen ab.

Bereits seit Jahren ist eine zunehmende Politisierung der Jugend zu beobachten. Sie verlangt nach Mitsprache und Beteiligungsmöglichkeiten. Ein Wahlrecht ab 16 Jahren und frühe Beteiligungsmöglichkeiten bieten die Chance, junge Menschen politisch zu bilden. Dies kann langfristig Politikverdrossenheit reduzieren und die politische Partizipation der kommenden Generationen stärken.

Nur durch eine erfolgreiche Energiewende können wir die dringend notwendige Dekarbonisierung der Energieerzeugung erreichen. Die Windenergie leistet schon heute einen bedeutenden Beitrag hierzu. Daher wollen wir an ihrer Förderung festhalten, sie intensivieren und zudem gezielt in die Entwicklung effizienter Speichertechnologien und Smart Grids investieren. Von der Solaranlage am Einfamilienhaus bis zur Offshore-Wind-Großanlage brauchen wir Förderung mit unmittelbarer Umsetzungsperspektive.