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Es hat sich gezeigt, dass ein Mietendeckel wenig zielführend ist und nur die Symptome statt die Ursachen des angespannten Wohnungsmarktes adressiert. Stattdessen möchten wir stärker gegen die Ursachen für teures Wohnen angehen, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Finanzierung von sozialem Wohnraum verstetigen und Menschen beim Eigentumserwerb bezüglich der Nebenkosten entlasten. Dazu gehört auch ein rationaler und transparenter Diskurs über Bauentwicklungen mit der Gesellschaft.

Flächenversiegelung sollte auf jede Fall vermieden werden. Nachverdichhtung hat Priorität.

Im Rahmen von Umweltzonen sollen möglichst flexible Lösungen für verschiedene Fahrzeugtypen geschaffen werden, um die innerstädtische Mobilität einzelner Bürger finanziell nicht über Gebühr zu belasten. Zwecks Instandhaltung und Restauration von Verkehrswegen sollen die Einnahmen aus der Mineralölsteuer in Zukunft zweckgebundener eingesetzt werden als bislang der Fall.

Erläuterung: Gespräche mit Interessensvertreter:innen sind wichtig, damit sich Abgeordnete über Fachfragen informieren können und die Interessen unterschiedlicher Gruppen Gehör finden. Zugleich muss es für Bürger:innen nachvollziehbar sein, wer auf politische Entscheidungen Einfluss nimmt. Abgeordnete können für mehr Transparenz sorgen, indem sie ihre Treffen mit registrierten Lobbyist:innen (nach Bundeslobbyregistergesetz) veröffentlichen. Gemeint sind vor allem folgende Angaben: Datum, Art des Kontakts (E-Mail, Telefonat, Gespräch), Auftraggeber oder Organisation des:der Lobbyist:in und Gesprächsthema (ggf. Gesetz oder ähnliche Vorhaben). Personenbezogene Daten müssen dabei nicht offengelegt werden. Die Angaben können z. B. vierteljährlich online öffentlich gemacht werden.

Wir müssen Grünflächen, vor allem im Hinblick auf den Klimawandel, erhalten und nach Möglichkeit sogar vergrößern. Eine weitere unverhältnismäßige Flächenversiegelung lehnen wir ab, weswegen eine Bebauung von naturbelassenen Flächen eingeschränkt werden muss. Stattdessen möchten wir Kommunen stärker zu Innen- und Höhenentwicklung anregen.

Ja.Wir sprechen uns für ein Melderecht aus, das Trennungskindern die Doppelresidenz mit zwei Hauptwohnsitzen grundsätzlich ermöglicht. Das aktuelle Melderecht schafft Schieflagen, die das Kindeswohl einschränken, und verhindert Gleichbehandlung sowie Selbstbestimmung der Elternteile.

Volksentscheide sind ein wichtiges Mittel der Demokratie und sollten durch die Repräsentation des Wählerwillens auch auf weitere Themen ausgeweitet werden können.

Als Humanisten unterstützen wir auch die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft. Eine Wohnung stellt dabei ein lebensnotwendiges Minimum dar. Das bisher bestehende System der Förderung sozialen Wohnungsbaus sorgt jedoch dafür, dass nach Ende der Frist für die Sozialbindung die Wohnung wieder teurer vermietet wird. Somit entsteht eine indirekte Förderung von Wohnungsbaufirmen. Wir halten es daher für sinnvoller und nachhaltiger Wohnungen in Bürgerhand, z. B. durch Genossenschaften, zu fördern.

Wir fordern deutlich mehr Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten, um die Politik im Saarland, in Deutschland und der EU aktiv mitzugestalten. Insbesondere fordern wir den Ausbau und die Stärkung von Bürgerinitiativen. Gleichzeitig wollen wir das Petitionsrecht verbessern und modernisieren. So muss u.a. der Online-Prozess deutlich vereinfacht und Fristen verlängert werden.

Kinder sollten ihrer Entwicklung gemäß gefördert werden. Diese ist aber nicht genormt nach der vierten Klasse einschätzbar (?). Wir befürworten daher eine Erhöhung der gemeinsamen Grundschulzeit auf sechs Jahre, wie es andere Bundesländer bereits erfolgreich praktizieren.

Ausbildungen sollen generell kostenlos sein. Die Gebührenfreiheit hat im Gesundheitswesen besondere Relevanz, da ein Fachkräftemangel fatale Folgen haben kann. Es braucht außerdem zusätzliche Ausbildungs- und Studienplätze, um personelle Lücken nachhaltig zu schließen. Gleichzeitig müssen Berufe im Gesundheitswesen generell attraktiver gestaltet werden. Hierzu zählt insbesondere eine faire Vergütung, Bürokratieabbau und verbesserte Arbeitsbedingungen vor Ort.

Das Wissen über Ursachen und Gefahren des Klimawandels sind essenziell und sollten auf jeden Fall Teil der Lehrpläne werden. Umfassendes Wissen zu der Thematik sollte für jeden verfügbar und erreichbar sein. Dies ist zudem eine wirkungsvolle Maßnahme gegen die Verbreitung von Desinformation und Irrtümern.

Wir halten es für einen wichtigen Schritt auch Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaat, die nicht zur EU gehören, ein Kommunales Wahlrecht zu ermöglichen. Dieses erhöht die Beteiligung an Wahlen und somit auch die Akzeptanz dieses politischen Systems.

Wir halten die Verhinderung von Steuerflucht für essentiell. Firmen, die von der hiesigen Wirtschaftslage profitieren, sollen keine Möglichkeit zur Besteuerung ihrer Gewinne im Ausland haben. Dafür ist es notwendig, dass Unternehmensgewinne auf der Basis der Konzernbilanzen besteuert werden, um steuervermeidende Gewinnverschiebungen innerhalb von Holding-Organisationen zu verhindern.