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Wir setzen uns aus Gründen der Transparenz für eine individuelle, aber anonyme Kennzeichnung von Polizeibeamten ein. Der Schutz von Polizisten muss jedoch gewährleistet sein, z. B. durch regelmäßige Neuvergabe der Nummern. Wir fordern darüber hinaus die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsstelle, die beim Verdacht auf ungesetzliche Maßnahmen der Polizei aktiv werden soll.

Nicht immer stellt sich das Erststudium als die richtige Wahl heraus. Wir wollen Menschen darin unterstützen den für sie richtigen Weg zu finden. Dazu sollten Bildungsangebote lebenslang unterstützt werden. Die Vorteile eines gebührenfreien Zweitstudiums überwiegen klar die Nachteile, die sich durch vereinzelte Langzeitstudenten ergeben.

Es müssen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen gegen Polizeigewalt und zur Deeskalation bei polizeilichem Einschreiten geschaffen werden. Dazu gehören organisatorische und technische Maßnahmen nach dem jeweiligen aktuellen Kenntnisstand, wie z.B. die Kennzeichnungspflicht der Polizisten und moderne technische Einrichtungen wie Bodycams. Der Schutz von Polizisten muss jedoch gewährleistet sein, z. B. durch regelmäßige Neuvergabe der Nummern.

Wir setzen uns für einen kostengünstigeren ÖPNV als Alternative zum Autofahren ein. Wenn dies gewährleistet ist, gibt es keine Notwendigkeit für diese Maßnahme. Fraglich ist zudem, warum dies nur für altersbedingte und nicht für alle anderen möglichen Gründe der Fahruntauglichkeit gelten sollte. Mittel- bis langfristig werden autonom fahrende Autos zur Verfügung stehen, so dass Menschen, die kein Fahrzeug mehr führen können, auf dieses trotzdem nicht verzichten müssen.

Die gewaltige Ungleichverteilung von Vermögen zwischen den diversen Bevölkerungsgruppen scheint ethisch und aus demokrathieteoretischer Sichweitweise nicht mehr zu rechtfertigen zu sein. Staatliche Umverteilungsmaßnahmen sollten aber mit Augenmaß und bestmöglicher Vorausschau der Konsequenzen vorgenommen werden. Ob und inwieweit eine Erbschaftsteuer dazu beitragen kann, das Vermögen gerechter zu verteilen und wie diese ausgestaltet sein müsste, wird parteiintern diskutiert.

Die Vertiefung der Außenems bringt deutliche Vorteile für die niedersächsische Infrastruktur mit sich. Zusammen mit den Nachteilen anderer Transportwege überwiegt sie die negativen Auswirkungen auf die Umwelt. Falls Muschelbänke durch den niedrigeren Sauerstoffgehalt abgebaut werden, können sie an anderer Stelle durch Saat oder natürliche Prozesse wiederaufgebaut werden.

Wir setzen uns für die Abschaffung von Subventionen im Agrarbereich ein. Das momentane System bevorzugt die konventionelle Landwirtschaft und Großbauern. Die richtige Antwort auf die damit einhergehenden Probleme kann nicht sein, die ökologische Landwirtschaft ebenso zu fördern. Diese ist durch den höheren Flächenbedarf in der Gesamtbetrachtung nicht automatisch umweltfreundlicher. Stattdessen brauchen wir Verordnungen, die das Tierwohl sicherstellen und die Schädigung der Umwelt begrenzen.

Wir fordern, dass die Bundeswehr zu einer modernen und flexiblen Berufsarmee umgebaut wird. Eine allgemeine Wehrpflicht widerspricht unserem Ziel einer Berufsarmee. Jedem Bürger, der in dem Militär dienen möchte, steht es frei dies zu tun. Eine allgemeine Pflicht ist nicht mit unseren liberalen Grundwerten vereinbar.

Für uns ist Inklusion nicht nur ein gesellschaftliches Prinzip der Wertschätzung und Solidarität, sondern auch ein Menschenrecht. Wir wollen Schülern mit Beeinträchtigungen auf Basis ihrer Möglichkeiten Teilhabe und Chancengleichheit in Regelschulen ermöglichen. Aktuell sind diese jedoch meist nicht angemessen ausgestattet, baulich wie personell. Hier muss dringend nachgebessert werden. Dort, wo inklusive Bildung aktuell noch nicht möglich ist, sind Förderschulen nach wie vor sinnvoll.

Ob der Bau von Autobahnen in Berlin noch sinnvoll ist, muss mit einem umfassenden verkehrs- und stadtplanerischen Konzept für Berlin bewertet werden. Statt neuer Straßen müssen zukünftig deutlich stärker Schienen und Radwege ausgebaut werden.

Whistleblower, die auf Missstände hinweisen und dadurch Schaden von der Gesellschaft abwenden oder die Verfolgung von Straftaten ermöglichen, müssen geschützt werden. Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen einen riesigen Skandal und massenhaften Rechtsbruch durch die Geheimdienste aufgedeckt und damit sein eigenes Leben in Gefahr gebracht. Deshalb sollte ihm politisches Asyl gewährt werden.

Dies ist eine sehr persönliche Frage. Letztendlich sollte die Sexualität in Bezug auf die politischen Kompetenzen perspektivisch genauso wenig eine Rolle spielen wie die Hautfarbe oder Schuhgröße. Nichtsdestotrotz begrüßen wir es, wenn unsere Mitglieder zu ihrer Identität/Sexualität stehen und sich bei uns sicher fühlen. Uns sind mehrere bisexuelle Humanisten sowohl unter unseren Vorständen als auch unter den Kandidaten zur Bundestagswahl bekannt.

Bildung ist für uns ein Grundrecht, das jedem Menschen zusteht. Sie befähigt dazu, das eigene Potenzial zu entfalten und das Leben nach den eigenen Wünschen zu gestalten. Das aktuelle BAföG ist zu bürokratisch und lässt zu viele Studenten durch das Raster fallen. Alle Studierwilligen sollen unabhängig von familiären Rahmenbedingungen die benötigte Unterstützung erhalten, um sich ganz dem Studium widmen zu können. Langfristig möchten wir das BAföG in ein universelles Grundeinkommen überführen.

Die Schieneninfrastruktur wurde in den letzten Jahrzehnten zugunsten der Straße unangemessen vernachlässigt. Wir möchten diese im Sinne des Klimaschutzes wieder ausbauen, indem stillgelegte Streckenabschnitte wiederhergestellt und modernisiert werden. Stillgelegte Bahnstrecken sind bereits erprobte Trassenkorridore und sparen Zeit in der Planung, um mehr Kommunen an die Bahn anzubinden. Gleichzeitig möchten wir auch neue Gleistrassen auf die Wege bringen.