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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre herabgesetzt werden?
Soll das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre herabgesetzt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bürger ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen besitzen. Jugendliche verfügen oftmals schon über klare politische Positionen und verdienen ein Recht darauf, Einfluss auf ihre Zukunft zu nehmen. Dass sie ihre Positionen auch einbringen wollen, haben nicht zuletzt die anhaltenden „Fridays for Future“-Proteste deutlich gemacht. Wir stehen darüber hinaus für die Stärkung von Jugendparlamenten und Politikbildung.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Demonstrationen sollen bei Verstößen gegen Corona-Schutzmaßnahmen konsequent aufgelöst werden.
Demonstrationen sollen bei Verstößen gegen Corona-Schutzmaßnahmen konsequent aufgelöst werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Das Einhalten der Corona-Schutzmaßnahmen ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Pandemie. Das bewusste Verletzen dieser Maßnahmen sollte grundsätzlich und konsequent zu einer Auflösung von Demonstrationen führen.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Die Anzahl der Kommunen im Saarland soll verringert werden.
Die Anzahl der Kommunen im Saarland soll verringert werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Eine Gebietsreform ist ein komplexes Vorhaben. Die Verwaltungskosten könnten damit reduziert werden. Eine ausführliche Position haben wir zu dem Thema jedoch nicht.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Sollen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie die Steuern und Abgaben erhöht werden?
Sollen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie die Steuern und Abgaben erhöht werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Einmalausgaben durch temporäre Erhöhung der Steuern abzufangen halten wir nicht für zielführend, selbst wenn sie hoch sind. Ein temporärer Verzicht, beispielsweise auf Infrastrukturprojekte, ist dafür ausreichend. Grundsätzlich kann es jedoch sinnvoll sein, langfristig höhere Steuersätze einzuführen. So fordern wir z.B. die Einführung einer weiteren Tarifzone der Einkommenssteuer mit einem Spitzensteuersatz von 50% ab 1 Million Euro.
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Bundestagswahl 2017 / Netzwerk Grundeinkommen
Das Grundeinkommen hat in den meisten Modellen, neben Armutsprävention und angestrebter selbstbestimmter Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit mit anderen Formen menschlicher Tätigkeit (Care-Arbeit, am Gemeinwesen orientierte Tätigkeit, bürgerschaftliches Engagement), auch eine verteilungspolitische Funktion. Sieht Ihre Partei in verteilungspolitischer Hinsicht Handlungsbedarf und welche Maßnahmen schlägt Ihre Partei diesbezüglich vor?
Das Grundeinkommen hat in den meisten Modellen, neben Armutsprävention und angestrebter selbstbestimmter Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit mit anderen Formen menschlicher Tätigkeit (Care-Arbeit, am Gemeinwesen orientierte Tätigkeit, bürgerschaftliches Engagement), auch eine verteilungspolitische Funktion. Sieht Ihre Partei in verteilungspolitischer Hinsicht Handlungsbedarf und welche Maßnahmen schlägt Ihre Partei diesbezüglich vor?
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Ungleichverteilung des Vermögens in Deutschland hat inzwischen zunehmend bedenkliche Ausmaße erreicht. Ein Grundeinkommen ist jedoch nicht in der Lage an dieser Verteilung etwas zu ändern. Es hebt zwar das zur Verfügung stehende Einkommen an, doch es ändert nichts an den gesamtgesellschaftlichen Relationen der bestehenden Vermögen. Eine sinnvolle Verteilungspolitik setzt hingegen auch hier an. Wir wollen durch die Gleichstellung der Besteuerung von Kapital, Kapitalerträgen und Arbeitseinkommen zur Gerechtigkeit beitragen. Besonderen Fokus legen wir auch auf die Verhinderung von Steuerflucht. Dafür ist es notwendig, dass Unternehmensgewinne auf der Basis der Konzernbilanzen besteuert werden, um steuervermeidende Gewinnverschiebungen innerhalb von Holding-Organisationen zu verhindern. Weiterhin wird in unserer Partei momentan eine Reform der Erbschaftssteuer, sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer diskutiert. Fest steht aber, dass steuerliche Reformen auch in europäischer und internationaler Koordinierung erfolgen sollten, um Kapitalflucht in Steueroasen zu verhindern.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Es sollen mehr Wohnhochhäuser in Berlin gebaut werden dürfen.
Es sollen mehr Wohnhochhäuser in Berlin gebaut werden dürfen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Zur Bewältigung der aktuellen Wohnungsnot und Reduzierung der Mietpreise ist das Erschließen von vertikalem Bebauungspotenzial ein sinnvoller Baustein. Für die Erstellung einer Baugenehmigung müssen jedoch Auflagen zu sozialen und ökologischen Aspekten eingehalten werden.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Sollen bei altersbedingter Fahruntauglichkeit die Möglichkeit bestehen, den Führerschein gegen ein dauerhaftes, kostenloses Ticket für den ÖPNV einzutauschen?
Sollen bei altersbedingter Fahruntauglichkeit die Möglichkeit bestehen, den Führerschein gegen ein dauerhaftes, kostenloses Ticket für den ÖPNV einzutauschen?
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir setzen uns für einen kostengünstigeren ÖPNV als Alternative zum Autofahren ein. Wenn dies gewährleistet ist, gibt es keine Notwendigkeit für diese Maßnahme. Fraglich ist zudem, warum dies nur für altersbedingte und nicht für alle anderen möglichen Gründe der Fahruntauglichkeit gelten sollte. Mittel- bis langfristig werden autonom fahrende Autos zur Verfügung stehen, so dass Menschen, die kein Fahrzeug mehr führen können, auf dieses trotzdem nicht verzichten müssen.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Sollen die Autobahnen im Land stärker ausgebaut werden?
Sollen die Autobahnen im Land stärker ausgebaut werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Niedersachsen verfügt bereits über ein gut ausgebautes Autobahnnetz. Ein weiter Ausbau der Autobahnen würde zu keiner nennenswerten Verringerung der Fahrtzeiten mehr führen, aber mehr Kosten verursachen und die Umwelt belasten.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum sollte erhöht werden.
Die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum sollte erhöht werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Sofern es die Sicherheitslage erfordert, ist eine erhöhte Polizeipräsenz lokal durchaus sinnvoll – beispielsweise durch mobile Polizeiwachen. Durch den Kontakt zur Bevölkerung kann auch das Vertrauen in die Polizei gestärkt werden. Für eine pauschale Erhöhung der Präsenz sehen wir derzeit aber keinen Anlass.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen wichtige Medikamente, Impfstoffe und Materialien bevorratet und die Herstellung im Inland gefördert werden?
Sollen wichtige Medikamente, Impfstoffe und Materialien bevorratet und die Herstellung im Inland gefördert werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Es ist wichtig, auf unerwartete Ereignisse zeitnah und effizient reagieren zu können. Ein Verschlafen der Politik kann hier sehr einschneidende Folgen haben, wie wir nicht zuletzt bei der Corona-Pandemie miterleben mussten. Aus diesem Grund ist es wichtig, mit einem Vorrat an notwendigen Medikamenten und Materialien ausgestattet zu sein, sodass beim Zusammenbruch des internationalen Warenhandels keine Engpässe, insb. in der Gesundheitsversorgung, drohen.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Auch wenn Unternehmen Staatshilfen erhalten, sollen sie Gewinne an Aktionärinnen und Aktionäre ausschütten dürfen.
Auch wenn Unternehmen Staatshilfen erhalten, sollen sie Gewinne an Aktionärinnen und Aktionäre ausschütten dürfen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Unternehmen, die staatliche Hilfen erhalten, müssen diese unter den vereinbarten Bedingungen zurückzahlen. Diese Bedingungen könnten so gestaltet werden, dass ab einer bestimmten Gewinnmarge schnellere oder höhere Teilrückzahlungen erfolgen. Wenn sie darüber hinaus trotz Krise und den zusätzlichen finanziellen Belastungen Gewinne erzielen, sollten sie auch frei über diese verfügen dürfen.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Humanistische Union Berlin
Eine funktionierende Polizei und Justiz sind für die Durchsetzung von Regeln und die Bekämpfung von Verbrechen wichtig. Oft wird Verbrechensbekämpfung als eine rein polizeiliche Aufgabe gesehen. Dabei wies Franz von Liszt (1851-1919) schon vor über hundert Jahren auf einen anderen Zusammenhang hin: „Eine gute Sozialpolitik ist die beste Kriminalpolitik.“ Ausgehend von einem so umfassenden Blick auf Kriminalität, Prävention und die Verhinderung von Verbrechen möchten wir von Ihnen wissen, was aus ihrer Sicht die fünf wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen die Kriminalität sind.
Eine funktionierende Polizei und Justiz sind für die Durchsetzung von Regeln und die Bekämpfung von Verbrechen wichtig. Oft wird Verbrechensbekämpfung als eine rein polizeiliche Aufgabe gesehen. Dabei wies Franz von Liszt (1851-1919) schon vor über hundert Jahren auf einen anderen Zusammenhang hin: „Eine gute Sozialpolitik ist die beste Kriminalpolitik.“ Ausgehend von einem so umfassenden Blick auf Kriminalität, Prävention und die Verhinderung von Verbrechen möchten wir von Ihnen wissen, was aus ihrer Sicht die fünf wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen die Kriminalität sind.
1. Die Sicherheits- und Strafgesetzgebung sollte reformiert werden. D.h.: die Aufgabenverteilung zwischen Polizei/Ordnungsbehörden sowie den Sozialbehörden/Präventionsstellen muss überarbeitet werden; die Zuständigkeiten der Polizei , wie z.B. die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, Verfolgung von Bagatelldelikten und die Überwachung des Straßenverkehrs müssen überarbeitet werden. 2. Der Strafvollzug muss reformiert werden. Es braucht mehr offenen Vollzug, Bildungsangebote sowie Präventions-und Deradikalisierungsarbeit. 3. Wir setzen uns für die wissenschaftlich begleitete Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens zur Beendigung wirtschaftlicher Not als kriminellem Motiv ein. 4. Der Umgang mit psychoaktiven Substanzen muss entkriminalisiert und staatlich reguliert werden.
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Bundestagswahl 2021 / Wählbar 2021
Bioökonomie: Nachwachsende statt fossile Rohstoffe: Wir fordern, dass (1) die Chancen der Bioökonomie besser genutzt werden, aber auch seine Grenzen festgelegt sind (zum Beispiel durch Flächenkonflikt mit anderen Landnutzungsformen), (2) die stoffliche Nutzung von Biomasse den Vorrang vor der energetischen Nutzung (Kaskadennutzung) bekommt, (3) Geschäftsmodelle gefördert werden, die nachwachsende Rohstoffe sinnvoll nutzen, um fossile Energieträger (Rohstoffe) einzusparen.
Bioökonomie: Nachwachsende statt fossile Rohstoffe: Wir fordern, dass (1) die Chancen der Bioökonomie besser genutzt werden, aber auch seine Grenzen festgelegt sind (zum Beispiel durch Flächenkonflikt mit anderen Landnutzungsformen), (2) die stoffliche Nutzung von Biomasse den Vorrang vor der energetischen Nutzung (Kaskadennutzung) bekommt, (3) Geschäftsmodelle gefördert werden, die nachwachsende Rohstoffe sinnvoll nutzen, um fossile Energieträger (Rohstoffe) einzusparen.
Antwort der Humanisten: Ja.
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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Sollen Drogenkonsumenten die Inhaltsstoffe ihrer Drogen bei staatlichen Stellen überprüfen lassen können (Drug Checking)?
Sollen Drogenkonsumenten die Inhaltsstoffe ihrer Drogen bei staatlichen Stellen überprüfen lassen können (Drug Checking)?
Antwort der Humanisten: Ja.
Drug Checking ist eine Maßnahme zur Schadensreduzierung, die sich bereits in mehreren europäischen Städten seit vielen Jahren bewährt. Nur wenn dem Konsumenten die Inhaltsstoffe bekannt sind, können unbeabsichtigte Überdosierungen oder Vergiftungen mit Streckmitteln verhindert werden. Solche Angebote ermöglichen außerdem den niederschwelligen Kontakt für Aufklärung und Hilfsangebote und die Entwicklung von gezielten Maßnahmen durch die bessere Datenlage zum Konsum von psychoaktiven Substanzen.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein.
Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir sehen Deutschland perspektivisch als einen laizistischen Staat, der unbeeinflusst von religiösen oder sonstigen Weltanschauungen oder Ideologien für alle Bürger des Landes gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen hat. Für uns bedeutet dies insbesondere, dass der Staat und mit öffentlichen Aufgaben betraute Institutionen gegenüber dem Bürger grundsätzlich religiös-weltanschaulich neutral — und damit gänzlich ohne sichtbare religiöse Symbole (egal ob Kopftuch, Kippa oder Kreuz) – aufzutreten hat.
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