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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Das Land soll in Niedersachsen lebende Ausländerinnen und Ausländer über Möglichkeiten einer Einbürgerung informieren.
Das Land soll in Niedersachsen lebende Ausländerinnen und Ausländer über Möglichkeiten einer Einbürgerung informieren.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Der Einbürgerungswille sollte vom Ausländer oder der Ausländerin ausgehen. Die Information von Seiten des Landes sollte sich auf öffentlich zugänglichen Quellen beschränken, wenn auch niederschwellig. Ein Aufdrängen mit Informationsmaterial ist unnötiger, bürokratischer Aufwand.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Humanistische Union Berlin
Eine funktionierende Polizei und Justiz sind für die Durchsetzung von Regeln und die Bekämpfung von Verbrechen wichtig. Oft wird Verbrechensbekämpfung als eine rein polizeiliche Aufgabe gesehen. Dabei wies Franz von Liszt (1851-1919) schon vor über hundert Jahren auf einen anderen Zusammenhang hin: „Eine gute Sozialpolitik ist die beste Kriminalpolitik.“ Ausgehend von einem so umfassenden Blick auf Kriminalität, Prävention und die Verhinderung von Verbrechen möchten wir von Ihnen wissen, was aus ihrer Sicht die fünf wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen die Kriminalität sind.
Eine funktionierende Polizei und Justiz sind für die Durchsetzung von Regeln und die Bekämpfung von Verbrechen wichtig. Oft wird Verbrechensbekämpfung als eine rein polizeiliche Aufgabe gesehen. Dabei wies Franz von Liszt (1851-1919) schon vor über hundert Jahren auf einen anderen Zusammenhang hin: „Eine gute Sozialpolitik ist die beste Kriminalpolitik.“ Ausgehend von einem so umfassenden Blick auf Kriminalität, Prävention und die Verhinderung von Verbrechen möchten wir von Ihnen wissen, was aus ihrer Sicht die fünf wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen die Kriminalität sind.
1. Die Sicherheits- und Strafgesetzgebung sollte reformiert werden. D.h.: die Aufgabenverteilung zwischen Polizei/Ordnungsbehörden sowie den Sozialbehörden/Präventionsstellen muss überarbeitet werden; die Zuständigkeiten der Polizei , wie z.B. die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, Verfolgung von Bagatelldelikten und die Überwachung des Straßenverkehrs müssen überarbeitet werden. 2. Der Strafvollzug muss reformiert werden. Es braucht mehr offenen Vollzug, Bildungsangebote sowie Präventions-und Deradikalisierungsarbeit. 3. Wir setzen uns für die wissenschaftlich begleitete Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens zur Beendigung wirtschaftlicher Not als kriminellem Motiv ein. 4. Der Umgang mit psychoaktiven Substanzen muss entkriminalisiert und staatlich reguliert werden.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie die Schulden erhöht werden?
Sollen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie die Schulden erhöht werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Auswirkungen der Coronakrise gefährden nicht nur viele wirtschaftliche Existenzen, sie haben auch strukturelle Probleme in unserem Land offengelegt. Menschen und Unternehmen, die durch die Pandemie in eine finanzielle Notlage geraten sind, müssen wir unterstützen. Zur Zukunftssicherung gilt es zudem, jetzt in den strukturellen Wandel zu investieren. Deutschland ist aktuell in der Lage, sich günstig Kredite zu verschaffen. Somit bietet sich insgesamt eine Chance zur gerechteren und moderneren Gestaltung unserer Gesellschaft.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze ausgeweitet werden?
Soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze ausgeweitet werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze findet schon statt und steigert die Sicherheit und die Aufklärungsrate. Eine Ausweitung dieses Eingriffes in das informationelle Selbstbestimmungsrecht sollte jedoch stets unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit gegen den erwarteten Nutzen abgewogen werden. Zurzeit sehen wir nach dieser Abwägung keine hinreichende Begründung für eine Ausweitung der Videoüberwachung.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Humanistische Union Berlin
Experten sind sich einig, dass es in den nächsten Jahren weitere globale Pandemien geben wird. Deshalb muss Berlin sich auf weitere pandemische Lagen vorbereiten. Was sind aus Ihrer Sicht die fünf dringlichsten Maßnahmen, um auf künftige Pandemien vorbereitet zu sein? a) auf lokaler Ebene (in Berlin) b) auf nationaler Ebene c) auf europäischer und internationaler Ebene
Experten sind sich einig, dass es in den nächsten Jahren weitere globale Pandemien geben wird. Deshalb muss Berlin sich auf weitere pandemische Lagen vorbereiten. Was sind aus Ihrer Sicht die fünf dringlichsten Maßnahmen, um auf künftige Pandemien vorbereitet zu sein? a) auf lokaler Ebene (in Berlin) b) auf nationaler Ebene c) auf europäischer und internationaler Ebene
1. Struktur des Gesundheitssystems: Weitreichende Veränderungen sind notwendig, um Prävention und Versorgung niedrigschwellig und unbürokratisch für alle Menschen zu garantieren. Dazu zählen u.a.: Bürokratieabbau, Digitalisierung, Schnittstellen-Vernetzung, Abschaffung des „Zwei-Klassen“-Versicherungssystems (b,c). Durch die Bündelung von Expertise und Ressourcen in universitären Zentren kann die Versorgunsqualität weiter verbessert werden. In Berlin wurde dies mit der Charité als Level-1-Krankenhaus für die allerschwersten COVID-19- Intensivpatienten bereits teilweise implementiert (a,b). 2. Personal: Der Pflegenotstand ist auch pandemieunabhängig eines der drängendsten gesellschaftlichen Probleme, das durch COVID-19 noch verschärft wurde. Statt nur zu klatschen, müssen medizinische Berufsbilder (Pflegefachpersonen, MFA, Therapeuten u.v.m.) endlich attraktiver gestaltet, Arbeitsbedingungen verbessert und die Vergütung angepasst werden. Dazu braucht es eine stärkere Interessensvertretung z.B. in Pflegekammern und eine Berufung nichtärztlicher Berufsgruppen in entscheidende Gremien wie den Gemeinsamen Bundesausschuss. (b,c) 3. Integration gemeinsamer Kommunikations- und Meldesysteme: Mangelnde Schnittstellen (insb. grenzübergreifend) und zeitlicher Meldeverzug haben die Pandemiebekämpfung drastisch erschwert. Auch im Sinne der Umsetzbarkeit von Konzepten wie „NoCovid“, muss der Informationsfluss optimiert werden, sodass schnell, effizient und auf guter Datengrundlage interveniert werden kann. (a,b,c) 4. Überarbeitung und Erprobung von Krisenplänen: Die gewaltigen Defizite in der Bewältigung dieser Pandemie dürfen nicht ohne Folgen bleiben. Wir fordern eine unabhängige Aufarbeitung des staatlichen Krisenmanagements, um hieraus die nötigen Lehren ziehen zu können und uns organisatorisch besser für zukünftige Katastrophen zu wappnen. (a,b,c) 5. Materialbeschaffung: Wichtige Materialien zur Pandemiebekämpfung, wie beispielsweise Schutzkleidung und -masken, Impfstoffe, Testkits, medizinische Geräte, etc. sollten gemeinsam über die EU besorgt und verteilt werden. Dies stärkt unsere Verhandlungsposition mit Herstellern und verhindert, dass kleinere Akteure (z.B. Kommunen, einzelne Krankenhäuser) gegeneinander ausgespielt werden. ©
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
In Berlin soll nur in Ausnahmefällen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigt werden.
In Berlin soll nur in Ausnahmefällen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Eine pauschale Reglementierung sehen wir kritisch. Wir befürworten die Etablierung sogenannter Milieuschutzgebiete, in denen Mieter aufgrund von Verdrängungseffekten ein erhöhtes Schutzbedürfnis haben. In diesen Gebieten sind Umwandlungen nur nach einer umfassenden Interessenabwägung opportun.
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Bundestagswahl 2021 / Progressive Agrarwende
Welche Perspektiven sieht Ihre Partei in der Entwicklung einer bio-basierten Wirtschaft und wie gedenkt sie, die Entwicklung einer zirkulären, nachhaltigen Bioökonomie zu fördern?
Welche Perspektiven sieht Ihre Partei in der Entwicklung einer bio-basierten Wirtschaft und wie gedenkt sie, die Entwicklung einer zirkulären, nachhaltigen Bioökonomie zu fördern?
Wir halten das ökonomische und ökologische Potenzial der Bioökonomie für enorm. Das Ersetzen umweltschädlicher Werkstoffe, wie Beton oder Plastik, durch biologische Alternativen reduziert zum einen den Ressourcenverbrauch und erhöht zum anderen die Möglichkeiten des Recyclings. Die Förderung muss zumindest vorübergehend aktiv erfolgen, zum Beispiel durch die stärkere Finanzierung von Forschungsprojekten und Start-ups sowie die erleichterte Ausgründung aus Universitäten. Eine CO2-Bepreisung, wie wir sie anstreben, wird anschließend smarte und nachhaltige Innovationen langfristig begünstigen. Zusätzlich sollen die Maßstäbe für Nachhaltigkeit und Umweltschutz auch an importierte Waren angelegt werden.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
An mehr Schulen im Saarland soll verpflichtender Ganztagsunterricht eingeführt werden.
An mehr Schulen im Saarland soll verpflichtender Ganztagsunterricht eingeführt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Verpflichtende Ganztagsschulen entsprechen nicht unserem Ziel der individuellen Selbstentfaltung. Außerdem fehlen derzeit aufgrund des Lehrermangels grundsätzlich zu viele Lehrkräfte, um dies konsequent umsetzen zu können. Hier muss zuerst angesetzt werden. Flächendeckende, freiwillige Ganztagsschulen wären dagegen auf lange Sicht eine sinnvolle Erweiterung der Bildungsvielfalt.
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Bundestagswahl 2021 / Hanfverband (DHV)
Welche Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?
Welche Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Um mehr Wohnraum zu schaffen sollen in Innenstädten vermehrt Hochhäuser gebaut werden.
Um mehr Wohnraum zu schaffen sollen in Innenstädten vermehrt Hochhäuser gebaut werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wohnraum wird in unseren Städten zunehmend zur Mangelware. Durch die zunehmende Flächenversiegelung heizen sich unsere Städte zudem weiter auf. Deshalb müssen wir zwangsläufig in die Höhe bauen, um ein Gebäudewachstum in der Fläche zu vermeiden. Dabei sollten vermehrt nachwachsende Rohstoffe (z.B. Holz) zum Einsatz kommen. Diese Notwendigkeit beschränkt sich nicht nur auf die Innenstädte.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Das Wahlsystem zur Wahl der Gemeindevertretungen/Stadtverordnetenversammlungen in Hessen ist zu kompliziert, weil Personen gewählt werden können, und weil die Personenstimmen kumuliert und panaschiert werden können.
Das Wahlsystem zur Wahl der Gemeindevertretungen/Stadtverordnetenversammlungen in Hessen ist zu kompliziert, weil Personen gewählt werden können, und weil die Personenstimmen kumuliert und panaschiert werden können.
Antwort der Humanisten: Nein.
Gerade dieses Wahlsystem erlaubt den Wahlberechhtigten einen detaillierten Ausdruck ihres Willens.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
In allen saarländischen Grundschulen soll Französisch schon ab der ersten Klasse unterrichtet werden.
In allen saarländischen Grundschulen soll Französisch schon ab der ersten Klasse unterrichtet werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Da das Saarland direkt an der französischen Grenze liegt, gibt es viele Grenzgänger in beide Richtungen. Eine frühe Bildung in der französischen Sprache ermöglicht so vielfältigere Gestaltung des Lebensweges. Dennoch wollen wir Schulen nicht in der Schwerpunktsetzung der Bildungsinhalte einschränken.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
In den nächsten 5 Jahren sollen mehr Behördengänge digital möglich werden.
In den nächsten 5 Jahren sollen mehr Behördengänge digital möglich werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Alle für Bürger zugänglichen Leistungen sollen auch online verfügbar und leicht verständlich sein. Die Umsetzung muss dabei landesweit einheitlich erfolgen und im Idealfall auch mit anderen Bundesländern abgestimmt werden. Der klassische Behördengang muss dabei auch weiter zur Verfügung stehen, insbesondere für Personen, die keinen Zugang zu entsprechenden Technologien haben.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
In Sachsen-Anhalt soll dauerhaft Strom aus Braunkohle erzeugt werden.
In Sachsen-Anhalt soll dauerhaft Strom aus Braunkohle erzeugt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Die bestehenden Kohlekraftwerke müssen so schnell wie möglich abgeschaltet werden. Menschen, die dadurch ihren Arbeitsplatz verlieren, müssen hierzu finanziell unterstützt oder umgeschult werden. Kohlekraftwerke können kurzfristig durch moderne Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerke ersetzt werden, die deutlich weniger CO2-Emissionen pro bereitgestellter Energieeinheit verursachen. Diese Kraftwerke können außerdem schwankende Einspeisungen aus erneuerbaren Energien besser abfedern und auch langfristig durch Power-to-Gas-Technologie ihren CO2-Ausstoß fast auf Null absenken.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll eine zentrale Beschwerde- und Ermittlungsstelle für Rassismus in der Bundespolizei eingerichtet werden?
Soll eine zentrale Beschwerde- und Ermittlungsstelle für Rassismus in der Bundespolizei eingerichtet werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Polizei vertritt und schützt als Exekutive die Grundwerte unserer liberalen Demokratie. Diese wird zunehmend durch wieder aufkeimenden Rassismus bedroht, der sich gegen unsere Mitmenschen richtet. Auch innerhalb staatlicher Behörden sind zahlreiche Fälle rassistischen Verhaltens aufgedeckt worden. Um dem entgegenzuwirken und etwaige Vorkommnisse rasch aufzudecken, befürworten wir eine zentrale Ermittlungsstelle.
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