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Unser Ziel ist eine soziale und faire Gesellschaft, in der Leistung und unternehmerische Initiative belohnt werden und in der jeder Mensch die Möglichkeit zum Aufstieg hat. Wir werden deshalb vieldiskutierte Maßnahmen wie eine Vermögensteuer sorgfältig auf ihre Wirksamkeit und Konsequenzen überprüfen. Bis wir hier zu einer Entscheidung gelangen, lehnen wir die Einführung einer Vermögenssteuer ab. Wir sprechen uns jedoch für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer für Spitzenvermögen aus.

Destruktive Ideologien, wie Rassismus und Antisemitismus, sind auch heute noch weit verbreitet und eine existenzielle Bedrohung für unsere Mitmenschen und die freiheitliche Demokratie. Gerade das Erstarken des Rechtspopulismus und -extremismus in den letzten Jahren hat gezeigt, dass Projekte gegen Antisemitismus weiterhin dringend notwendig sind.

Leiharbeiter stellen eine notwendige Möglichkeit für die Wirtschaft dar, Auftragsspitzen und Personalengpässe kurzfristig abfangen zu können. Allerdings sehen wir den Missbrauch, der hier insbesondere im Niedriglohnsektor betrieben wird. Als Humanisten sind wir daher für gesetzliche Regelungen, die Ausbeutung einschränken, beispielsweise dadurch, dass einem Leiharbeiter ein höherer Lohn zusteht als den Festangestellten, um das zusätzliche Risiko durch diese Beschäftigungsform zu vergüten.

Es ist menschenunwürdig, wenn Rentner ihre Rente über ALG II aufstocken müssen. Eine Mindestrente würde hier Bürokratie vermeiden und Rentnern ihren Ruhestand erleichtern. Über die genaue Höhe muss dabei gesondert entschieden werden. Langfristig setzen wir uns für die Einführung eines universellen Grundeinkommens ein, welches die Mindestrente ersetzt.

Die aus unserer Sicht zentrale Maßnahme für den Klimaschutz ist eine ausreichend hohe CO2 (Äquivalent)-Bepreisung, die dafür sorgt, dass sich schädliche Umwelt- und Klimaeinflüsse preislich auf jedes einzelne nicht nachhaltig hergestellte Produkt niederschlagen. So werden klimabewusstes Verhalten in Bevölkerung und Wirtschaft forciert. Gleichzeitig wollen wir die Erforschung neuer Technologien zur Speicherung und CO2-Abscheidung fördern und plädieren für mehr Wissenschaftlichkeit in der Politik. Der Ausstieg aus der Kernenergie noch vor dem Ende der Kohleverstromung ist für den Klimaschutz als desaströs einzuordnen, insbesondere im Hinblick auf den aktuellen Bericht des IPCC. Daher fordern wir neben einem wesentlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und dem schnellstmöglichen Kohleausstieg die Laufzeitverlängerung der sechs verbliebenen Kernkraftwerke, inklusive der notwendigen Nachrüstungen für einen sicheren Weiterbetrieb als Brückentechnologie.

Die Europäische Union und insbesondere Deutschland haben erhebliche Geldsummen für den Erhalt Griechenlands in der Eurozone zur Verfügung gestellt. Davon profitiert die gesamte EU. Allerdings bestehen erhebliche Zweifel daran, ob die gewaltige Schuldensumme je in überschaubarer Zeit abgetragen werden kann. Die Rückzahlung würde den Aufschwung Griechenlands erheblich ausbremsen. Konsequenzen und Alternativen zu einem Schuldenschnitt werden daher nach wie vor kontrovers diskutiert.

Bisher richten sich die Forderungen der Partei der Humanisten – mit Ausnahme der notwendigerweise internationalen politischen Themen – an die deutsche Politik. Das betrifft auch die Idee der Einführung eines universellen Grundeinkommens. Die Einführung eines weltweiten Grundeinkommens könnte darüber hinaus im Bereich Entwicklungshilfe oder Internationales von den Mitgliedern der PdH diskutiert und in den Forderungskatalog aufgenommen werden.

Angesichts des herrschenden Handwerker- und Fachkräftemangels sollte sich das Bezirksamt dafür einsetzen, Handwerk und Gewerbe durch die Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen im Bezirk zu halten und neu anzusiedeln.

Es hat sich gezeigt, dass ein Mietendeckel wenig zielführend ist und nur die Symptome statt der Ursachen des angespannten Wohnungsmarktes adressiert. Stattdessen möchten wir stärker gegen die Ursachen für teures Wohnen angehen, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Finanzierung von sozialem Wohnraum verstetigen und Menschen beim Eigentumserwerb bezüglich der Nebenkosten entlasten. Dazu gehört auch ein rationaler und transparenter Diskurs über Bauentwicklungen mit der Gesellschaft.

Grundsätzlich möchten wir die Integration von allen Menschen fördern, auch jenseits eines Migrationshintergrunds. Dazu bedarf Förderung individuell auf die Bedürfnisse der Studierenden zugeschnitten. Buddy-Programme, Sprachkurse oder auch die Anerkennung im Ausland erbrachter Studienleistungen gehören hier dazu.

Fluglärm ist ein gravierendes Problem für die menschliche Gesundheit. Lärm stört den Schlaf und verursacht Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems. Zum Schutz der Anwohner befürworten wir eine Ausweitung des aktuell von 23:30 bis 5:30 Uhr geltenden Nachtflugverbots sowie die Ausweitung des aktiven Lärmschutzes. Die für den Luftfrachtverkehr wirtschaftlich eher geringe Bedeutung des BER würde keine Ausnahmen für den Frachtverkehr rechtfertigen.

Das Land muss seine Rolle im Aufsichtsrat erkennen und wahrnehmen. Dazu gehört die Vertretung der Grundrechte und -werte unserer Gesellschaft. Menschenrechte sind ein unverzichtbarer Bestandteil davon.

Ja bis bedingt Ja (Abschaffung der Pendlerpauschale: haben wir keine Position) Generell passt es aber, da wir Subventionen laut Grundsatzprogramm kritisch sehen: “Wir wollen insbesondere Subventionen prüfen und kontinuierlich abbauen. Sie sollen überwiegend zur gezielten, zeitlich begrenzten Förderung eingesetzt werden, um nicht dauerhafte Abhängigkeiten, Preisverzerrungen und Verschwendung zu verursachen” Und bei klimaschädlichen Subventionen passt es natürlich noch besser.

Wir möchten den öffentlichen Personennahverkehr fördern und insbesondere gegenüber dem Individualverkehr mit dem Auto aufwerten. Das 365-Euro-Jahresticket kann hierbei helfen, den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen attraktiver zu gestalten. Wichtiger als die symbolische Festlegung des Preises ist jedoch das Angebot in Form einer guten Netzanbindung und dichter Fahrtintervalle. Auch in ländlichen Regionen fordern wir, Wartezeiten beim Umstieg auf höchstens 30 Minuten zu beschränken.