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Wir konnten uns leider noch nicht ausführlich mit dem Thema auseinandersetzen, sodass wir hierzu noch keine eindeutige Position erarbeiten konnten.

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die Kohleverstromung trägt nicht nur einen signifikanten Anteil zu den Treibhausgasemissionen Deutschlands bei, sondern verursacht durch Feinstaubemissionen für eine Vielzahl von Herz-Kreislauf- und Lungenerkrankungen. Wir wollen daher die Energiegewinnung durch Kohle bis spätestens 2030 beenden. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Ausbau von erneuerbaren und anderen CO2-neutralen Energiequellen intensiviert werden.

Unser Ziel ist eine Marktwirtschaft, die sowohl von staatlicher Willkür wie von monopolisierter Wirtschaftsmacht frei ist und sich am Wohle aller ausrichtet. Eine vitale und dynamische Wirtschaft ist Voraussetzung für soziale Wohlfahrt. Daher treten wir für den Wettbewerb, für Existenzgründungen und das Verhindern von Monopol- und Kartellbildung ein. Der Wirtschaft sollen faire Rahmenbedingungen ohne unnötige Belastungen eingeräumt werden. Eine Verstaatlichung aller Banken ist damit unvereinbar.

Staatliche Subventionen sollten in allen Bereichen kontinuierlich geprüft und möglichst vollständig abgebaut werden. Subventionen sollen überwiegend zur gezielten, zeitlich begrenzten Förderung eingesetzt werden, um nicht dauerhafte Abhängigkeiten, Preisverzerrungen und Verschwendung zu verursachen. Wissenschaftlich betrachtet ist die Bio-Landwirtschaft nicht besser als die konventionelle. Beide haben ihre Berechtigung. Die Entscheidung sollte marktwirtschaftlich beim Konsumenten liegen.

Die individuellen Belastungen sind bereits sehr hoch und sollten nicht durch zusätzliche pauschale Steuern und Abgaben erhöht werden. Die Bewältigung der Folgen wird neben dem Staat von jedem einzelnen Bürger, Betrieb und Unternehmen getragen. Diese brauchen Planungssicherheit und die Perspektive, in Zukunft über die finanziellen Mittel für Erhalt und Investition zu verfügen. Insbesondere einkommensschwache Gruppen sollten nicht noch weiter belastet werden.

Eine Gebietsreform ist ein komplexes Vorhaben. Die Verwaltungskosten könnten damit reduziert werden. Eine ausführliche Position haben wir zu dem Thema jedoch nicht.

Ein angemessenes Grundeinkommen auch für Kinder schützt nicht nur direkt vor Kinderarmut, sondern auch langfristig indirekt, indem jedem Kind und jungen Erwachsenen die Möglichkeit zu höherer Bildung ermöglicht wird. Diese führt im Durchschnitt zu einem höheren Einkommen und besseren Lebensumstände. Eine dadurch sozial gesicherte Umgebung schützt wiederum die nachfolgende Generation von Kindern vor Armut.

Eine Karenzzeit besteht bereits für Mitglieder der Bundesregierung. Dabei muss ein Wechsel in die freie Wirtschaft angezeigt werden. Wenn ein Interessenkonflikt besteht, kann die Tätigkeit untersagt werden. Eine ähnliche Regelung wünschen wir uns aus Landesebene. Hierbei ist uns wichtig, ein Gleichgewicht zwischen freier Berufswahl sowie Kontrolle und Verhinderung politischer Beeinflussung zu wahren.

Stimme voll zu

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir sehen Einwanderung als Chance. Die aktuellen Anforderungen für eine Einbürgerung und das Erhalten des Aufenthaltsrechts halten wir grundsätzlich für angemessen. Bürokratieabbau im Verfahren wäre jedoch sinnvoll. Gleichzeitig setzen wir uns für eine gesamteuropäische und humanistische Asyl- und Migrationspolitik ein.

Wir setzen uns für ein Europa ein, das auf einem wissenschaftlich-faktenbasierten Weltbild ohne religiöse Moralvorstellungen basiert. Europa muss liberale Grundwerte und die Freiheit des Einzelnen jederzeit und in jedem Mitgliedsland schützen. Der Bezug auf eine exklusive Religionsgemeinschaft schließt andere Religions- Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften aus. Nur eine liberale Wertebasis bietet Gleichbehandlung für alle.

Starre und gesetzliche vorgeschriebene Quoten lehnen wir als ungerechtfertigten Eingriff in die unternehmerische Freiheit ab. Wir wollen stattdessen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken und eine Flexibilisierung von Arbeitszeiten und Homeoffice-Regelungen erwirken.

Klassische Gentechnik, moderne Genomeditierungsverfahren und Synthetische Biologie können einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung des Klimawandels und der Ernährung der Weltbevölkerung leisten. Forschung und Entwicklung in der Pflanzenzüchtung sollten nicht durch ideologisch motivierte Vorbehalte ausgebremst werden. Unter Verwendung moderner Genomeditierungsverfahren konnten bereits viele Pflanzen an neue klimatische Bedingungen angepasst werden. So kann es zum Beispiel durch schnellere und effizientere Photosynthese gelingen, den Ertrag von Nutzpflanzen wie z. B. Soja, Reis und Kartoffeln zu steigern. Darüber hinaus ist auch die Forschung an einer Trockenheitsresistenz als Anpassung an den Klimawandel von zentraler Bedeutung, wofür die CRISPR-Cas-Technologie schon erfolgreich eingesetzt wurde. Neue gentechnische Verfahren können in der Pflanzenzüchtung jedoch auch dafür verwendet werden, um Lebensmittel für Verbraucher zu optimieren, z.B. durch veränderte Fettsäurezusammensetzung. Wir können viel erreichen, wenn wir Wissenschaft, Forschung und Technologien offen und positiv gegenüber stehen.

In Kindertagesstätten und Kindergärten wird die soziale Kompetenz ebenso wie die frühkindliche Entwicklung gestärkt und gefördert. Kinder, die durch vorschulische Einrichtungen gefördert wurden, haben nachweislich weniger Schwierigkeiten, die Lehrinhalte der ersten Klassen zu verstehen. Der Staat sollte sich von der Pflicht, ausreichend Plätze in Kindertagesstätten und Kindergärten zur Verfügung zu stellen, nicht durch eine Abgabe an die Eltern freikaufen.