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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Abgeordnetenwatch
Nach Überwindung der Corona-Pandemie muss es einen strikten Sparkurs geben.
Nach Überwindung der Corona-Pandemie muss es einen strikten Sparkurs geben.
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Corona-Pandemie hat u.a. Schwächen unserer Bildungs- und Gesundheitssysteme aufgezeigt. Hinzu kommen die Herausforderungen von Klima- und demografischem Wandel. Wir haben jetzt die Chance in intelligente Lösungen zu investieren, die nachhaltig die Zukunftsperspektive unserer Gesellschaft fördern.
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Bundestagswahl 2021 / Netzwerk Grundeinkommen
Findet sich in Wahlprogrammen (Bundestagswahl, Landtagswahlen) Ihrer Partei das deutliche Bekenntnis zur Einführung eines Grundeinkommens? (bitte mit konkreter Textpassage und Link)
Findet sich in Wahlprogrammen (Bundestagswahl, Landtagswahlen) Ihrer Partei das deutliche Bekenntnis zur Einführung eines Grundeinkommens? (bitte mit konkreter Textpassage und Link)
Antwort der Humanisten: Ja.
Ja. Sowohl in unserem Grundsatzprogramm (https://www.pdh.eu/programm/) als auch im aktuellen Wahlprogramm zur Bundestagswahl bekennen wir uns zur Einführung eines Grundeinkommens: https://www.pdh.eu/wahlen/wahlprogramm-2021/ Dort heißt es: „Unser Herz brennt für ein bedingungsloses Grundeinkommen Wir betrachten das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) als wichtigen Beitrag zur Lösung der drängendsten sozialen Probleme. Durch die Einführung des BGE erhält jeder einzelne Bürger Deutschlands eine finanzielle Grundlage, die es ihm ermöglicht, sich frei von Existenzängsten zu verwirklichen. Damit begegnen wir nicht nur Armut als solcher, sondern können auch Folgeerscheinungen wie Existenzängste, Krankheit, soziale Isolation oder Kriminalität verringern. Wir wollen, dass jeder Mensch die Chance erhält, seinen Lebensweg frei zu gestalten. Mit dem BGE erkennen wir an, dass dabei auch die notwendige finanzielle Ausstattung eines Menschen eine gewichtige Rolle spielt und schaffen Rahmenbedingungen, die jedem Menschen ein würdiges und selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Mit einem BGE gehen wir neue Wege, die auch Risiken und Schwierigkeiten hinsichtlich Akzeptanz, Verhaltensänderungen und Abgaben mit sich bringen werden. Deshalb soll die Einführung schrittweise erfolgen, um Fehlentwicklungen zu erkennen und zu beheben. Kurzfristig unterstützen wir auch Maßnahmen, die die Hartz IV-Gesetzgebung und das Arbeitslosengeld II hin zu einer humaneren Grundsicherung reformieren. Dazu gehören die Abschaffung von Auflagen, Sanktionen und Vermögensprüfungen sowie die Erleichterung von Hinzuverdienstmöglichkeiten – insbesondere auch für Kinder von Transferempfängern. Voraussetzung für die Finanzierung des BGE ist ein starker Wirtschaftsstandort mit produktiven Leistungsträgern. Das BGE kann einen wichtigen Beitrag leisten, um unsere Gesellschaft an eine sich verändernde Arbeitswelt anzupassen und den damit verbundenen Wandel positiv zu gestalten.“ In den Wahlprogrammen zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (https://www.pdh.eu/wp-content/uploads/Humanisten-BW_Wahlprogramm2021.pdf) und Sachsen (https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/default/files/election-program-files/humanisten_wahlprogramm_sachsen2019_1.pdf) befürworten wir die Einführung eines Grundeinkommens und fordern Modellversuche. Im Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen fordern wir, dass wir „den Mindestlohn und Tarife stärken, effektiv gegen Altersarmut angehen und auf sächsischem Boden Modellversuche für ein bedingungsloses Grundeinkommen durchführen. Auf dem Weg dorthin sollen Sanktionen der Agentur für Arbeit eingeschränkt werden, um den Bürgern die Freiheit über ihr Leben zurückzugeben.“ In unserem Wahlprogramm der Landtagswahl Baden-Württemberg heißt es konkret: „Wir setzen uns für die Einführung eines universellen Grundeinkommens ein. Diese Einführung muss, basierend auf einem zu erarbeitenden und tragfähigen Konzept, über einen langen Zeitraum schrittweise erfolgen und Möglichkeiten bieten, Fehlentwicklungen zu erkennen und korrigierend einzugreifen. Deswegen möchten wir den Start eines regional begrenzten Grundeinkommen-Experiments vorantreiben, um bei einer zukünftigen flächendeckenden Einführung auf eine gute Datengrundlage zurückgreifen und hierbei Verbesserungen vornehmen zu können.“ Im Wahlprogramm zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet sich ein im Kern identischer Abschnitt.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Die Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“, die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen.
Die Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“, die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Der Einsatz von Erdgas zum Heizen und zur Stromerzeugung dient bei der Energiewende als Brückentechnologie. Langfristig kann die Infrastruktur auch mit regenerativ erzeugtem Gas betrieben werden. Es wäre eine große Ressourcenverschwendung, die fast fertiggestellte Pipeline nicht zu nutzen. Allerdings müssen auch internationale Konfliktpotenziale berücksichtigt werden. Eine abschließende Position haben wir zu diesem Thema bisher nicht erarbeitet.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Die Subventionen für die batteriegebundene Elektromobilität sollen ausgeweitet werden.
Die Subventionen für die batteriegebundene Elektromobilität sollen ausgeweitet werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Elektrische Antriebe werden eine immer größere Rolle im Individualverkehr spielen. Diese stellen auf lange Sicht eine umweltschonendere Art der Fortbewegung dar. Gleichzeitig legen wir Wert darauf, die Förderung nicht nur auf Elektromobilität zu beschränken, sondern alle CO2-neutralen Mobilitätsformen gleichermaßen zu fördern. Dies umfasst sowohl Fahrrad- und Fußgängerverkehr als auch den Ausbau eines klimafreundlichen ÖPNV.
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll das Land eine Entschuldung saarländischer Kommunen finanzieren?
Soll das Land eine Entschuldung saarländischer Kommunen finanzieren?
Antwort der Humanisten: Ja.
Schuldenfreie Kommunen sind in der Lage den Anforderungen einer Nach-Corona-Zeit standzuhalten.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Kleine Unternehmen sollen für jeden Ausbildungsplatz einen staatlichen Zuschuss erhalten.
Kleine Unternehmen sollen für jeden Ausbildungsplatz einen staatlichen Zuschuss erhalten.
Antwort der Humanisten: Ja.
Ausbildungsberufe wie in der Pflege und dem Handwerk sind für unsere Gesellschaft essenziell. Da es für kleinere Firmen einen höheren Aufwand sowie ein gewisses Risiko darstellt, Ausbildungsplätze anzubieten, soll mit einem staatlichen Zuschuss ein Anreiz geschaffen werden. Ziel ist es, die Ausbildungsbedingungen zu verbessern, damit primär Auszubildende davon profitieren.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Kinder sollen gegen ansteckende Krankheiten geimpft werden müssen.
Kinder sollen gegen ansteckende Krankheiten geimpft werden müssen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Ein wirksamer Schutz der Gesellschaft vor ansteckenden Krankheiten kann nur dann erreicht werden, wenn jeder seiner Verantwortung zum Impfen nachkommt. Selbstbestimmung rechtfertigt keine Gefährdung anderer. Insbesondere Kinder haben ein Recht auf die bestmögliche medizinische Versorgung. Um ein Ausbrechen von Epidemien zu verhindern sowie zum Schutz der gesundheitlich schwächsten Mitglieder der Gesellschaft durch die sogenannte Herdenimmunität ist eine Impflicht notwendig.
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Transparenzversprechen: „Ich verpflichte mich, während meiner Mandatszeit jährlich die Steuermittel, die für meine Abgeordnetentätigkeit zur Verfügung stehen, offenzulegen.“
Transparenzversprechen: „Ich verpflichte mich, während meiner Mandatszeit jährlich die Steuermittel, die für meine Abgeordnetentätigkeit zur Verfügung stehen, offenzulegen.“
Erläuterung: Gemeint sind die tatsächlich geflossenen Gelder aus öffentlichen Kassen. So sind neben den Diäten auch die Büroausstattung, Kostenpauschale, Mitarbeiter:innenpauschale, mögliche Fraktionszulagen oder Zahlungen, die Abgeordnete als Mitglied der Regierung erhalten (z.B. Minister:in, Staatssekretär:in) anzugeben. So können Bürger:innen nachvollziehen wie viel Geld ein:e Abgeordnete:r aus Steuermitteln erhält und wie viel und für was er oder sie das Geld ausgibt. Angaben zu Nebentätigkeiten sind an dieser Stelle nicht gemeint, da sie ohnehin offenlegt werden müssen.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Parents for Future (P4F)
Sachsen muss einen angemessenen Beitrag bei der Abschaltung von ¼ der deutschen Kohlekraftwerke bis Ende 2019 leisten.
Sachsen muss einen angemessenen Beitrag bei der Abschaltung von ¼ der deutschen Kohlekraftwerke bis Ende 2019 leisten.
Antwort der Humanisten: Ja.
Diese Forderung bedarf jedoch eines schnellen Umdenkens in der aktuellen Politik und ist, realistisch eingeschätzt, leider nicht mehr umsetzbar. Einige Reserven in Form von Gas- und Dampfturbinenkraftwerken sind vorhanden und können schnell eingesetzt werden. Weitere Kapazitäten müssen aber erst geschaffen werden. Wir fordern einen Ausstieg aus der Kohle bis 2025 für Sachsen. Auf dem Weg dahin wollen wir Ersatzkapazitäten schnellstmöglich aufbauen und dementsprechend Kohlekraftwerke abschalten.
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Sollen Treibhausgasbilanzen der Landesverwaltung und der CO2-Fußabdruck der Ministerien verpflichtend in jedem Jahr veröffentlicht werden?
Sollen Treibhausgasbilanzen der Landesverwaltung und der CO2-Fußabdruck der Ministerien verpflichtend in jedem Jahr veröffentlicht werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Eine der größten Herausforderung unserer Zeit ist das Aufhalten des menschengemachten Klimawandels. Daran muss sich auch die Landespolitik messen. Hierzu gehört auch ein transparentes Monitoring, das wichtige Kenngrößen wie den CO2-Fußabdruck erfasst,
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Der Ausbau von kommunalen Sportstätten soll durch den Freistaat stärker finanziell gefördert werden.
Der Ausbau von kommunalen Sportstätten soll durch den Freistaat stärker finanziell gefördert werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Sportliche Betätigung dient der körperlichen und geistigen Gesundheit und ist ein einzigartiges Integrations- und Inklusionsinstrument. Daher möchten wir sowohl den Spitzen- als auch den Breitensport besser finanzieren. Zudem hat der Schwimmunterricht noch die fundamentale Bedeutung, dass er die Anzahl tödlicher Badeunfälle reduziert. Er muss allen Schülern flächendeckend zur Verfügung stehen. Wo dies aufgrund fehlender Schwimmbäder nicht möglich ist, müssen Bauprojekte gefördert werden.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Franz Mensch Klima Stiftung
Sollte Bayern seine Wirtschaftsbeziehungen zu Russland aufgrund der aktuellen geopolitischen Situation überdenken?
Sollte Bayern seine Wirtschaftsbeziehungen zu Russland aufgrund der aktuellen geopolitischen Situation überdenken?
Antwort der Humanisten: Neutral.
Je nachdem, wie die Frage gemeint ist. Man kann sie unterschiedlich interpretieren. Wenn der Status von vor dem Krieg gemeint ist, dann muss dies überdacht werden. Auf dem aktuellen Stand gibt es kaum wirtschaftliche Beziehungen und dies ist in unseren Augen gut so uns sollte nicht überdacht werden. Entsprechend „Stimme voll zu“ oder „Stimme nicht zu“.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Franz Mensch Klima Stiftung
Unterstützen Sie eine stärkere Verteidigungszusammenarbeit Bayerns auf EU-Ebene?
Unterstützen Sie eine stärkere Verteidigungszusammenarbeit Bayerns auf EU-Ebene?
Antwort der Humanisten: Ja.
Stimme voll zu
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Landtagswahl Saarland 2022 / Fridays for Future (FFF)
Wir fordern den Anteil erneuerbarer Energien im Saarland bis 2035 auf 100% zu steigern.
Wir fordern den Anteil erneuerbarer Energien im Saarland bis 2035 auf 100% zu steigern.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir sind für die Abschaltung der Kohlekraftwerke im Saarland, sind aber generell für die Nutzung aller emissionsfreien Energieerzeuger
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
In allen saarländischen Städten und Gemeinden sollen Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche (z. B. Jugendforen oder Jugendparlamente) eingerichtet werden müssen.
In allen saarländischen Städten und Gemeinden sollen Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche (z. B. Jugendforen oder Jugendparlamente) eingerichtet werden müssen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Jugendliche verfügen oftmals schon über klare politische Positionen und verdienen ein Recht darauf, Einfluss auf ihre Zukunft zu nehmen. Dass sie ihre Positionen auch einbringen wollen, haben nicht zuletzt die anhaltenden „Fridays for Future“-Proteste deutlich gemacht. Wir stehen daher für die Stärkung von Jugendparlamenten und Politikbildung. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass alle Bürger ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen besitzen.
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