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Wir fordern eine grundsätzliche Legalisierung psychoaktiver Substanzen, da das Scheitern der Prohibition ausreichend nachgewiesen ist. Vor diesem Hintergrund halten wir Ausnahmegenehmigungen und Modellprojekte für unnötige Umwege. Wenn diese jedoch als Zwischenschritte zur Evaluation möglicher Legalisierungsmodelle und Akzeptanzsteigerung dienen, befürworten wir sie.

Wir stehen für eine weltoffene und inklusive Gesellschaft. Daher setzen wir uns für ein Bildungssystem ein, das es den jungen Menschen ermöglicht, sich frei von dogmatischen und ideologischen Einflüssen zu selbstständigen und selbstbestimmten Individuen zu entwickeln. Verschiedene Familienbilder und Formen des Zusammenlebens sollen daher differenziert und unvoreingenommen betrachtet werden, um die Lebenswirklichkeit der Gesellschaft besser abzubilden.

Wir wollen das Sterben als Teil des Lebens nicht tabuisieren, sondern thematisieren und diskutieren. Als Humanisten treten wir für Selbstbestimmung auch am Lebensende ein und befürworten deshalb eine Legalisierung der aktiven Sterbehilfe. Niemand sollte zum Leben oder gar zum Leiden gezwungen werden. Dazu gehört aber auch die Förderung der stationären und ambulanten Palliativmedizin, wo sterbenskranke Menschen am Ende ihres Lebens betreut werden.

International agierende kriminelle Banden, terroristische Netzwerke und verfassungsfeindliche Bestrebungen bestimmter Gruppierungen stellen eine erhebliche Bedrohung für die innere Sicherheit eines freiheitlichen, liberalen und rechtsstaatlichen Europas als Ganzes sowie der Sicherheit der Bürger im Einzelnen dar. Aus diesem Grund befürworten wir den Ausbau von Europol zu einem vollwertigen europäischen Bundeskriminalamt mit vollen Rechten und Weisungsbefugnis gegenüber nationalen Behörden.

Pflegearbeit stellt einen enorm wichtigen gesellschaftlichen Beitrag dar, welche von unserer Gesellschaft so nicht gewürdigt wird – insbesondere finanziell nicht. Kurzfristig würde ein Zuschuss zum Pflegegeld Sinn machen. Langfristig gesehen ist dies eine der vielen Baustellen die das, von uns bereits geforderte, bedingungslose Grundeinkommen lösen würde.

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Wir sind für einen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken, das schließt auch das AKW im Emsland ein.

Niedersachsen verfügt bereits über ein gut ausgebautes Autobahnnetz. Ein weiter Ausbau der Autobahnen würde zu keiner nennenswerten Verringerung der Fahrtzeiten mehr führen, aber mehr Kosten verursachen und die Umwelt belasten.

Der Ausbau der erneuerbaren Energie muss deutlich beschleunigt werden und Dachflächen von Gewerbegebäuden bieten hier ein großes Potenzial. Alternative Nutzungskonzepte wie Dachbegrünung, die Eignung des Erbauungsortes und ähnliche Faktoren müssen allerdings ebenso berücksichtigt werden. Eine pauschale Verpflichtung ist daher nicht sinnvoll. Vielmehr soll der Abbau bürokratischer Hürden und ein wirksamer CO2-Preis den Anreiz zur Errichtung von Photovoltaikanlagen erhöhen.

Bedingt. Wir wollen den ÖPNV stärken, innovative und nachhaltige Mobilitätskonzepte fördern und für jeden Menschen zugänglich und bezahlbar machen. Einem bundesweiten, solidarischen Jahresticket können wir ohne weitere Konkretisierung allerdings nicht zustimmen. Es müsste finanzierbar und nachhaltig sein und den lokalen Bedürfnissen und Gegebenheiten der einzelnen Regionen genügen. Unter Erfüllung dieser Kriterien stehen wir einem solidarischen Jahresticket allerdings eher positiv gegenüber.

Als Gesellschaft haben wir auch eine Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Hohe Schulden verhindern, dass sie die gleichen Chancen auf Wohlstand haben, wie derzeit lebende Bürger. Daher unterstützen wir den Grundgedanken der Schuldenbremse langfristig. Allerdings müssen wir kurzfristig auch Investitionen ermöglichen, um dem Investitionsstau und den Schäden der Corona-Pandemie beizukommen. Eine marode Infrastruktur gefährdet den Wohlstand der Gesellschaft stärker als hohe Schulden.

SH CW eu RG Als Humanisten bekennen wir uns klar zu den Menschenrechten und den daraus abzuleitenden humanitären Verpflichtungen. Wir fordern eine menschenwürdige und europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik. Deshalb sollten auch wir in Baden-Württemberg mehr Geflüchtete aufnehmen. Dieses „mehr“ ist jedoch klar zu definieren, um Integrationsangebote und weitere Hilfen verlässlich koordinieren zu können. Zudem wollen wir sichere Einreisewege für anerkannte Flüchtlinge etablieren und Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen.

Zum Thema klimaschonende Landnutzung (aus dem Wahlprogramm): Durch einen technologieoffenen Ansatz in der Agrarpolitik möchten wir eine Landwirtschaft realisieren, die mit minimalem Ressourceneinsatz und Flächenverbrauch maximale Erträge liefern kann. Mithilfe einer optimalen Nutzung bisheriger Flächen und einer Kombination aus alt bewährten und neuen Methoden wollen wir unsere Landwirtschaft einerseits für kommende klimatische Veränderungen anpassungsfähig machen und andererseits Naturräume für biologische Vielfalt schaffen. Dadurch wird die Landwirtschaft der Zukunft nur noch geringe negative Einflüsse auf das Weltklima haben. Ein Kernanliegen der Partei der Humanisten ist, dass politische Entscheidungen auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse getroffen werden. Wir möchten den Diskurs um Gentechnik versachlichen und ein Gegengewicht zu faktenfernen politischen Entscheidungen sein. Die wissenschaftliche Studienlage zu Gentechnik ist eindeutig, deshalb befürworten wir diese Technologie und möchten ihr entgegenstehende Barrieren abbauen und sie fördern.

Die Hartz-IV-Sanktionen sind aus unserer Sicht unwürdig und stehen einer selbstbestimmten Lebensgestaltung im Wege. Wir fordern die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das Einfordern persönlicher Leistung für grundlegende soziale Leistungen steht diesem Konzept entgegen. Statt Arbeitsstellen durch Zwangsmaßnahmen zu besetzen, sollten positive Anreize gesetzt werden.