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In den Krisen der letzten Jahre wurden die Grenzen der Einstimmigkeitsregelungen sehr deutlich. Die EU konnte keine Einigkeit zwischen den Mitgliedstaaten erzielen und alle blockierten sich gegenseitig vom gemeinschaftlich besten Ergebnis. Dadurch konnten dringend notwendige Reformen nicht angegangen werden und Krisen ihre zerstörerische Wirkung erst entfalten. Die EU braucht mehr Handlungsfähigkeit und sollte deshalb in mehr Bereichen Mehrheitsabstimmungsregelungen umsetzen.

Angemessener Wohnraum ist ein Menschenrecht und darf nicht zu Armut führen. Dafür muss die Politik besser regulierend eingreifen. Starre Kontrollkonstrukte wie Mietpreisbremsen oder Mietendeckel adressieren jedoch die Symptome eines überhitzten Wohnungsmarktes, ohne die Ursachen zu lösen. Wir wollen stattdessen neuen Wohnraum schaffen, welcher für alle sozialen Schichten zugänglich ist. Auch unkonventionelle und alternative Wohnformen sollten dabei berücksichtigt werden.

Grundsätzlich treten wir nicht für Basisdemokratie ein. Unverbindliche Befragungen zur Erhebung eines Stimmungsbildes finden wir aber positiv.

Wir befürworten grundsätzlich die Förderung der Kultur und Sprache ethnischer Minderheiten. Zu dieser konkreten Fragestellung haben wir aktuell aber noch keine Position erarbeitet

Die Digitalisierung der Behörden soll zügig vorangetrieben werden. Alle für Bürger zugänglichen Leistungen sollen auch online verfügbar und verständlich sein. Dabei steht weiterhin auch der klassische Behördengang zur Verfügung, insbesondere für Personen, die noch keinen Zugang zu entsprechenden Technologien haben.

Wir sehen jeden Menschen als einzigartiges Individuum — unabhängig von seinen mutmaßlichen Genitalien. Aus diesem Grund ist eine inklusive, neutrale Sprache erstrebenswert. Dabei präferieren wir Lösungsoptionen wie das Entgendern, bei denen das Geschlecht keine sprachliche Rolle mehr spielt, gegenüber dem Gendern mit ,,*innen“, welches Geschlechtsunterschiede nur immerzu betont. Unerlässlich ist dabei, die gesellschaftliche Debatte zu versachlichen und gemeinsam einen Konsens zu finden.

Stimme eher zu

Grundsätzlich sind alle Kommunen angehalten, nachhaltig zu wirtschaften. Wenn Kommunen in Notlagen geraten, sollte das Land unterstützend eingreifen. Wir wollen hier zielgerichtete Hilfen anbieten, die in Einzelfällen an Auflagen geknüpft sein können. Der Einbehalt der Gewerbesteuer bevorzugt die Kommunen, in denen sich viel Gewerbe angesiedelt hat, und ist damit als zielgerichtete Maßnahme nicht geeignet.

Wir setzen uns für eine vielfältige Gesellschaft in allen Lebensbereichen ein. Deshalb befürworten wir, queere Lebensrealitäten bereits in den ersten Schuljahren zu einem konkreten Unterrichtsgegenstand zu machen, etwa in Biologie (z.B. Sexualaufklärung), Politik/Gesellschaftswissenschaften und Ethik (z.B. Diskriminierung) und Geschichte (z.B. Menschenrechtsbewegung). Wir unterstützen Aufklärungsprojekte in der Schule und wollen die Diskriminierungsprävention stärken. Auch über die Schulzeit hinaus fordern wir, im Sinne des lebenslangen Lernens gerade auch die älteren Generationen – welche teils noch Berührungsängste mit der LGBTQIA+ Community haben – beispielsweise über berufliche Fortbildungen anzusprechen.

Bei Projekten der öffentlichen Hand sollten vielfältige Kriterien berücksichtigt werden. In der Vergangenheit kamen dabei vor allem auch ökologische Gesichtspunkte zu kurz. Zusätzlich muss auch ein stärkeres Gewicht auf soziale Aspekte gelegt werden. Jedes Projekt und jeder Auftrag ist unterschiedlich und muss daher stets in seinem gesellschaftlichen Kontext betrachtet und geprüft werden.

Wir möchten den öffentlichen Personennahverkehr fördern und insbesondere gegenüber dem Individualverkehr mit dem Auto aufwerten. Das 365-Euro-Jahresticket kann hierbei helfen, den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen attraktiver zu gestalten. Wichtiger als die symbolische Festlegung des Preises ist jedoch das Angebot in Form einer guten Netzanbindung und dichter Fahrtintervalle. Auch in ländlichen Regionen fordern wir, Wartezeiten beim Umstieg auf höchstens 30 Minuten zu beschränken.

Auch in Sachsen-Anhalt sorgt der Fachkräftemangel für den Wunsch, Absolventen örtlich zu binden. Stipendienprogramme können hierbei positive Anreize bieten. Auf der anderen Seite haben Studienanfänger häufig noch keinen realistischen Überblick darüber, wie sich der berufliche Alltag letztendlich gestaltet. Aus diesem Grund sprechen sich viele Fachverbände gegen verpflichtende Finanzierungsangebote aus. Wir halten es für sinnvoller, die Attraktivität der Region z.B. durch infrastrukturelle Maßnahmen zu erhöhen.

Wir fordern eine faktenbasierte Entwicklungshilfe auf Augenhöhe. Dabei setzen wir auf Unabhängigkeit der Staaten, Selbstbestimmung der Bürger und eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft. Unsere Schwerpunkte sind Know-How-Transfer, Demokratieentwicklung, Bildung und Gründerkultur. Besonderen Wert legen wir auch auf die Menschenrechtslage vor Ort. Zusätzlich sollen die Menschen in Entwicklungsländern über Bildungsvisa und andere Austauschprojekte von unseren Einrichtungen profitieren können.

Wir setzen uns für eine drastische Vereinfachung des Steuersystems, mehr Transparenz, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit ein. Deshalb sollen alle Einkunftsarten gleichermaßen besteuert werden. Einkünfte aus Kapitalanlagen deutlich weniger als Arbeitseinkünfte zu besteuern, ist ungerecht und bevorzugt Reiche. Weiterhin macht eine Finanztransaktionssteuer den computergesteuerten Hochfrequenzhandel unrentabel und beugt damit einer Destabilisierung der Finanzmärkte vor.