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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Soll das Land mit finanziellen Anreizen dafür sorgen, dass sich mehr Mediziner in ländlichen Gebieten niederlassen?
Soll das Land mit finanziellen Anreizen dafür sorgen, dass sich mehr Mediziner in ländlichen Gebieten niederlassen?
Wir halten eine Verpflichtung vor Beginn des Medizinstudiums schon aufgrund des Planungshorizonts für illusorisch und den falschen Weg, da es ungerechtfertigt in die individuelle Freiheit eingreift. Stattdessen brauchen wir generell mehr Medizinstudienplätze, um das Angebot an Ärzten nachhaltig zu erhöhen. Gleichzeitig sollten die Arbeitsbedingungen von Ärzten auf dem Land durch gezielte Anreize attraktiver gestaltet werden, um dem Ärztemangel dort entgegenzuwirken.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Brachliegende Baugrundstücke sollen für den städtischen Wohnungsbau enteignet werden können.
Brachliegende Baugrundstücke sollen für den städtischen Wohnungsbau enteignet werden können.
Antwort der Humanisten: Nein.
Durch die Förderung des Wohnungsbaus in Bürgerhand lässt sich in Sachsen bereits genug erreichen. Auch die Anbindung der mittelgroßen und kleinen Städte und Dörfer durch eine Ausweitung des ÖPNV und regionalen Bahnverkehrs wird die Wohnungsproblematik entschärfen. Nicht Nachverdichtung sondern Erhöhung der Mobilität sollte hier die Devise sein. Schlussendlich ist die Wohnungssituation in Sachsen nicht vergleichbar mit anderen Bundesländern. Enteignungen sind daher nicht gerechtfertigt.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Hohe Richterämter sollen in Mecklenburg-Vorpommern ausschließlich von einem unabhängigen Auswahlgremium vergeben werden.
Hohe Richterämter sollen in Mecklenburg-Vorpommern ausschließlich von einem unabhängigen Auswahlgremium vergeben werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir haben keine ausgearbeitete Position zu diesem Thema. Da wir erst die Faktenlage genau klären müssen, wollen wir uns hier noch nicht final positionieren.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll eine Vermögenssteuer erhoben werden?
Soll eine Vermögenssteuer erhoben werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Unser Ziel ist eine soziale und faire Gesellschaft, in der Leistung und unternehmerische Initiative belohnt werden und in der jeder Mensch die Möglichkeit zum Aufstieg hat. Wir werden deshalb vieldiskutierte Maßnahmen wie eine Vermögensteuer sorgfältig auf ihre Wirksamkeit und Konsequenzen überprüfen. Wir sprechen uns jedoch für eine sozial gerechte Besteuerung von Erbschaften, Einkommen aus Kapitalanlagen und Spitzeneinkommen über eine progressive Einkommenssteuer aus.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Die Pkw-Maut soll wie beschlossen umgesetzt werden.
Die Pkw-Maut soll wie beschlossen umgesetzt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Eine Privatisierung unserer Straßen und Finanzierung über eine – dazu noch rechtlich fragwürdige – Maut lehnen wir entschieden ab. Derartige ÖPP-Projekte sind nicht nur teurer als konventionelle, sie liefern laut Bundesrechnungshof auch keine bessere Qualität. Der Staat sollte die grundlegende Infrastruktur bereitstellen. Unsere Straßen sind Allgemeingut und dürfen kein finanzielles Spekulationsobjekt für Banken, Fonds und Versicherungen sein.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Abgeordnetenwatch
Der Ausbau der Küsten-Autobahn A20 soll weitergeführt werden.
Der Ausbau der Küsten-Autobahn A20 soll weitergeführt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Die A20 ist ein Verkehrskonzept aus den frühen 90ern und ist heute nicht mehr zeitgemäß. Die geplante Trassenführung der A 20 führt durch mehrere Moore in Niedersachsen, einige davon stehen auch unter Naturschutz.
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Für städtische Grünflächen und Parkanlagen in Mitte sollte ab 23 Uhr ein Betretungsverbot gelten.
Für städtische Grünflächen und Parkanlagen in Mitte sollte ab 23 Uhr ein Betretungsverbot gelten.
Antwort der Humanisten: Nein.
Öffentliche Parks sollten für die Bürger der Stadt selbstverständlich auch nachts zugänglich sein. Ein Betretungsverbot würde an Menschenansammlungen auch nichts ändern, sondern diese lediglich räumlich verlagern. Sofern geboten, sollten an Kriminalitätsschwerpunkten stattdessen eher die Polizeikontrollen erhöht werden, um auch nachts für Sicherheit zu sorgen.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Giordano Bruno Stiftung (GBS)
Stimmen Sie der Forderung zu, den verfassungsmäßigen Auftrag zur Ablösung der historischen Staatsleistungen in absehbarer Zeit zu vollenden?
Stimmen Sie der Forderung zu, den verfassungsmäßigen Auftrag zur Ablösung der historischen Staatsleistungen in absehbarer Zeit zu vollenden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir sprechen uns für die vollumfängliche Beendigung der kirchlichen Staatsleistungen aus. Der seit rund 100 Jahren bestehende Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen ist zu erfüllen. Die Partei der Humanisten hält es nicht für gerechtfertigt, dass die Bezüge und Pensionen kirchlicher Würdenträger sowie zahlreiche andere Leistungen nach wie vor direkt vom Staat finanziert werden. Daher treten wir dafür ein, ein Rahmengesetz zu entwerfen, das die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen für die Landesregierungen verbindlich regelt.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Sollen alle Entscheidungen, die den Landesfinanzhaushalt betreffen, auf ihre Wirkung auf die Geschlechtergleichstellung überprüft werden?
Sollen alle Entscheidungen, die den Landesfinanzhaushalt betreffen, auf ihre Wirkung auf die Geschlechtergleichstellung überprüft werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Entscheidung sollten niemals auf Kosten einzelner Bevölkerungsgruppen getroffen werden. Egal ob Herkunft, Geschlecht oder Religionszugehörigkeit.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Auf allen Autobahnen in Baden-Württemberg soll ein generelles Tempolimit gelten.
Auf allen Autobahnen in Baden-Württemberg soll ein generelles Tempolimit gelten.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Die Autobahnen sind trotz des Fehlens eines flächendeckenden Tempolimits relativ sicher. Gefahr entsteht, wenn schneller gefahren wird, als es Verkehrslage und Wetter erlauben. Deswegen halten wir moderne Verkehrsleitsysteme mit dynamischen Tempolimits für sinnvoller als eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung. Der Umwelt und dem entspannten Fahren der meisten Bürger würde ein Tempolimit dennoch helfen. Hier gibt es Diskussionsbedarf und wir haben noch keine finale Position.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Kultur und Sprache der deutschen Sinti und Roma sollen finanziell stärker durch das Land gefördert werden.
Kultur und Sprache der deutschen Sinti und Roma sollen finanziell stärker durch das Land gefördert werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir befürworten grundsätzlich die Förderung der Kultur und Sprache ethnischer Minderheiten. Zu dieser konkreten Fragestellung haben wir aktuell aber noch keine Position erarbeitet
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen sollten weiterhin nur Deutsche und Staatsangehörige von EU-Staaten wählen dürfen.
Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen sollten weiterhin nur Deutsche und Staatsangehörige von EU-Staaten wählen dürfen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Alle dauerhaft in Berlin mit Hauptwohnsitz gemeldeten Menschen sollten die Möglichkeit haben, an den Wahlen der Bezirksverordnetenversammlungen teilzunehmen. Dadurch können auch diese Menschen an den Entwicklungen in ihrem Kiez teilhaben.
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Bundestagswahl 2021 / Science-O-Mat
Bahnverbindungen als Alternativen zum Luftverkehr. Um Flugstrecken innerhalb Europas zu ersetzen, sollen alle Metropolregionen mit Nachtzügen und/oder Schnellzugverbindungen vernetzt Werden.
Bahnverbindungen als Alternativen zum Luftverkehr. Um Flugstrecken innerhalb Europas zu ersetzen, sollen alle Metropolregionen mit Nachtzügen und/oder Schnellzugverbindungen vernetzt Werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns für eine nachhaltige Verkehrs- wende für alle Menschen ein. Dafür muss erheblich in neue Infrastruktur und umweltfreundliche Mobilitätskonzepte investiert werden. Im Fernverkehr wollen wir ein europäisches Hochgeschwindigkeitsnetz als attraktive Alternative zu Auto und Flugzeug umfangreich ausbauen. Regional muss der ÖPNV ausgebaut, kostengünstiger und besser vernetzt werden. Das gilt insbesondere für die Anbindung des ländlichen Raums an die Metropolregionen.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Die Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen soll beibehalten werden.
Die Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen soll beibehalten werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Hürde sorgt dafür, dass ein Teil des Wählerwillens keine Repräsentation im Parlament erfährt. Das Wahlsystem sollte grundlegend reformiert werden. Präferenzwahlen erfreuen sich weltweit immer größerer Beliebtheit und erlauben es dem Wähler durch Angabe einer Partei auf Platz 1, 2 usw., seinen Willen umfassender zum Ausdruck zu bringen. Dies belebt die Demokratie, wie bei der Europawahl zu sehen.
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Bundestagswahl 2021 / U18-Wahl
Ab welchem Alter sollen junge Menschen künftig den Bundestag wählen dürfen?
Ab welchem Alter sollen junge Menschen künftig den Bundestag wählen dürfen?
Das Wahlrecht steht jedem Menschen zu. Wir fordern Wahlalter 16 für alle Wahlen in Deutschland und Europa. Jugendliche können sich genau wie Erwachsene auf Basis von Fakten eine politische Meinung bilden und verantwortungsbewusste Entscheidungen treffen. Perspektivisch wäre sogar denkbar, Jugendliche z. B. ab 14 Jahren — zumindest bei Kommunalwahlen — mitbestimmen zu lassen. Das muss aber noch genauer wissenschaftlich untersucht werden.
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