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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll Fracking in Niedersachsen stärker gefördert werden?
Soll Fracking in Niedersachsen stärker gefördert werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir sind für einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Statt eine Investition dort zu tätigen, sollte man lieber in erneuerbare Energien investieren. Abgesehen davon hat Fracking negative Auswirkungen auf das Grundwasser, welches wir als hohes Gut betrachten.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Schleswig-Holstein soll den flächendeckenden Breitbandausbau mit Landesmitteln sicherstellen.
Schleswig-Holstein soll den flächendeckenden Breitbandausbau mit Landesmitteln sicherstellen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Eine Sicherung des Breitbandausbaus durch Landesmittel kann eine nützliche Maßnahme sein, wenn Telekommunikationsunternehmen den Breitbandausbau aus eigenen Mitteln nicht finanzieren. Zusätzlich fordern wir den Abruf der bereitgestellten Bundesmittel, falls die Landesmittel nicht zur Deckung der Kosten ausreichen.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Private Wohnungen in Schleswig-Holstein sollen weiterhin als Ferienwohnungen vermietet werden dürfen.
Private Wohnungen in Schleswig-Holstein sollen weiterhin als Ferienwohnungen vermietet werden dürfen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Ein pauschales Verbot lehnen wird ab. Nicht jede Wohnung, die zeitweise als Ferienwohnung genutzt wird, würde zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt beitragen. Außerdem sind unsere touristischen Regionen eben auch deshalb so attraktiv, weil u.a. über private Anbieter ganz besondere Angebote entstehen, die Schleswig-Holstein von seiner besten und sympathischsten Seite zeigen. Die damit verbundenen authentischen Urlaubserfahrungen im Norden wollen wir erhalten.
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll sich das Saarland für eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse einsetzen?
Soll sich das Saarland für eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse einsetzen?
Antwort der Humanisten: Nein.
Als Gesellschaft tragen wir Verantwortung für künftige Generationen. Hohe Schulden verhindern, dass sie die gleichen Chancen auf Wohlstand haben wie derzeit lebende Bürger. Daher unterstützen wir den Grundgedanken der Schuldenbremse langfristig. Allerdings geht die dogmatische „Schwarze Null“ teils zu weit. Wir müssen kurzfristig auch Investitionen in die Zukunft ermöglichen. Eine marode Infrastruktur gefährdet den Wohlstand der Gesellschaft stärker als hohe Schulden.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Fridays for Future (FFF)
Wir fordern die Einrichtung einer ständigen Kommission zur Umsetzung eines sozial-ökologischen Strukturwandels. Diese arbeitet unter Einbeziehung von Umwelt- und Klimaschutzgruppen, Gewerkschaften und Industrie und in Abstimmung mit den Ergebnissen des Klimabürger:innenrates
Wir fordern die Einrichtung einer ständigen Kommission zur Umsetzung eines sozial-ökologischen Strukturwandels. Diese arbeitet unter Einbeziehung von Umwelt- und Klimaschutzgruppen, Gewerkschaften und Industrie und in Abstimmung mit den Ergebnissen des Klimabürger:innenrates
Antwort der Humanisten: Ja.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Soll das Land mit finanziellen Anreizen dafür sorgen, dass sich mehr Mediziner in ländlichen Gebieten niederlassen?
Soll das Land mit finanziellen Anreizen dafür sorgen, dass sich mehr Mediziner in ländlichen Gebieten niederlassen?
Wir halten eine Verpflichtung vor Beginn des Medizinstudiums schon aufgrund des Planungshorizonts für illusorisch und den falschen Weg, da es ungerechtfertigt in die individuelle Freiheit eingreift. Stattdessen brauchen wir generell mehr Medizinstudienplätze, um das Angebot an Ärzten nachhaltig zu erhöhen. Gleichzeitig sollten die Arbeitsbedingungen von Ärzten auf dem Land durch gezielte Anreize attraktiver gestaltet werden, um dem Ärztemangel dort entgegenzuwirken.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Soll das Land vermehrt öffentliche und kostenlose WLAN-Hotspots einrichten?
Soll das Land vermehrt öffentliche und kostenlose WLAN-Hotspots einrichten?
Antwort der Humanisten: Ja.
Mit öffentlichen und kostenlosen Internet-Zugängen werden Orte für Touristen und Bewohner attraktiver. Diese können unkompliziert und schnell Informationen einholen. Schwerpunkte für WLAN-Hotspots sollten öffentliche Plätze und Gebäude, sowie Museen, Schwimmbäder und Bibliotheken sein. Dabei sollte ein freier Verschlüsselungsstandard verwendet werden.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Bei der Einrichtung weiterführender Schulen sollten bevorzugt integrierte Gesamtschulen (IGS) geschaffen werden.
Bei der Einrichtung weiterführender Schulen sollten bevorzugt integrierte Gesamtschulen (IGS) geschaffen werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir sind für einheitliches Bildungssystem und die Förderung von Gesamtschulen.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Soll eine landesweite Beschwerdestelle für Polizeiübergriffe eingerichtet werden?
Soll eine landesweite Beschwerdestelle für Polizeiübergriffe eingerichtet werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wenn Polizisten gegen ihre Kollegen ermitteln müssen, kommt es zwangsläufig zu Interessenkonflikten. Eine unabhängige Beschwerdestelle hilft dabei, Probleme zu identifizieren ohne dabei den Zusammenhalt zwischen den Kollegen zu gefährden.
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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll das Privatisierungsverbot der städtischen Wohnungen in die Verfassung aufgenommen werden?
Soll das Privatisierungsverbot der städtischen Wohnungen in die Verfassung aufgenommen werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Ein pauschales Privatisierungsverbot lehnen wir in dieser Generalität ab. Sollten städtische Wohnungsbaugesellschaften Teile ihres Wohnungsbestandes verkaufen, muss dies nach einer umfassenden Abwägung erfolgen.
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Bundestagswahl 2017 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Die Regelungen des sog. „Dritten Wegs“ sehen den besonderen Tendenzschutz im Rahmen einer Dienstgemeinschaft vor. Zu den beobachtbaren Folgen gehören Einschränkungen beim Streikrecht und Kündigungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder einer Wiederverheiratung (katholische Kirche). Wie bewerten Sie die Reichweite des kirchlichen Kündigungsrechts in nicht verkündigungsnahen Bereichen? Halten Sie es für gerechtfertigt, dass Caritas und Diakonie (mit zusammen über einer Million Beschäftigten) vom Betriebsverfassungsgesetz ausgenommen sind?
Die Regelungen des sog. „Dritten Wegs“ sehen den besonderen Tendenzschutz im Rahmen einer Dienstgemeinschaft vor. Zu den beobachtbaren Folgen gehören Einschränkungen beim Streikrecht und Kündigungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder einer Wiederverheiratung (katholische Kirche). Wie bewerten Sie die Reichweite des kirchlichen Kündigungsrechts in nicht verkündigungsnahen Bereichen? Halten Sie es für gerechtfertigt, dass Caritas und Diakonie (mit zusammen über einer Million Beschäftigten) vom Betriebsverfassungsgesetz ausgenommen sind?
Antwort der Humanisten: Nein.
Besondere Privilegien, die die Gleichbehandlung vor dem Gesetz tangieren, wie der dritte Weg im Arbeitsrecht in kirchlich geführten Betrieben und das Beschneidungsgesetz, sind nicht zulässig. Durch den dritten Weg werden grundsätzliche Rechte der Bürger verletzt. Dieser „Deal“ schränkt das Grundgesetz ein – sogar der Europäische Gerichtshof hat das mit seinem Urteil als illegitim erklärt. Mit ihrem Einfluss auf die Politik konnten die christlichen Kirchen sich eine Sonderstellung sichern; sie dürfen ihre eigenen Regeln schreiben und brauchen sich nicht um das zu scheren, was für alle anderen Arbeitgeber gilt. Der dritte Weg verletzt die Freiheitsrechte der Bürger. Das ist ein Zustand, den wir als Partei der Humanisten nicht hinnehmen können. Deshalb setzen wir uns für eine Abschaffung der Sonderprivilegien der Kirche ein!
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Soll sich das Land für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einsetzen?
Soll sich das Land für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einsetzen?
Antwort der Humanisten: Nein.
Unser Ziel ist eine soziale und faire Gesellschaft, in der Leistung und unternehmerische Initiative belohnt werden und in der jeder Mensch die Möglichkeit zum Aufstieg hat. Wir werden deshalb vieldiskutierte Maßnahmen wie eine Vermögensteuer sorgfältig auf ihre Wirksamkeit und Konsequenzen überprüfen. Wir sprechen uns jedoch für eine sozial gerechte Besteuerung von Erbschaften, Einkommen aus Kapitalanlagen und Spitzeneinkommen über eine progressive Einkommenssteuer aus.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Bei Großeinsätzen sollen saarländische Polizistinnen und Polizisten eine individuelle Kennzeichnung tragen müssen.
Bei Großeinsätzen sollen saarländische Polizistinnen und Polizisten eine individuelle Kennzeichnung tragen müssen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Es müssen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen gegen Polizeigewalt und zur Deeskalation bei polizeilichem Einschreiten geschaffen werden. Dazu gehören organisatorische und technische Maßnahmen nach dem jeweiligen aktuellen Kenntnisstand, wie z.B. die Kennzeichnungspflicht der Polizisten und moderne technische Einrichtungen wie Bodycams. Der Schutz von Polizisten muss jedoch gewährleistet sein, z. B. durch regelmäßige Neuvergabe der Nummern.
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Das Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer soll aufgehoben werden.
Das Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer soll aufgehoben werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Das fragliche Blutspendeverbot diskriminiert Männer aufgrund ihrer Sexualität, ohne wissenschaftlich sinnvoll begründet zu sein. Eine allgemeine Karenzzeit von wenigen Wochen für ungeschützten Analverkehr außerhalb einer festen Beziehung (unabhängig von Sexualität und Geschlecht) wäre sinnvoller.
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll es ein bedingungsloses Grundeinkommen geben?
Soll es ein bedingungsloses Grundeinkommen geben?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns für die Einführung eines universellen Grundeinkommens ein. Ein existenzsicherndes Grundeinkommen schützt Menschen vor ausbeuterischer Arbeit und ermutigt, neue Wege zu gehen. Damit fördert es auch selbstständige, künstlerische und ehrenamtliche Tätigkeiten. Die Einführung muss, basierend auf einem zu erarbeitenden und tragfähigen Konzept, über einen langen Zeitraum schrittweise erfolgen und Möglichkeiten bieten, Fehlentwicklungen zu erkennen und korrigierend einzugreifen.
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