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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / U18-Wahl
Soll das BAföG grundsätzlich elternunabhängig werden?
Soll das BAföG grundsätzlich elternunabhängig werden?
Ja. Bildung ist für uns ein Grundrecht, das jedem Menschen zusteht. Sie befähigt dazu, das Leben nach den eigenen Wünschen zu gestalten. Das aktuelle BAföG ist zu bürokratisch und lässt zu viele Studenten durch das Raster fallen. Alle sollen sich ohne Geldnöte ganz dem Studium bzw. der Ausbildung widmen können — unabhängig davon, ob sie tatsächlich von ihren Eltern unterstützt werden. Langfristig möchten wir das BAföG in ein bedingungsloses Grundeinkommen überführen.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Das Wahlalter soll bei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt auf 16 Jahre gesenkt werden.
Das Wahlalter soll bei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt auf 16 Jahre gesenkt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bürger ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen besitzen. Jugendliche verfügen oftmals schon über klare politische Positionen und verdienen ein Recht darauf, Einfluss auf ihre Zukunft zu nehmen. Wir stehen darüber hinaus für die Stärkung von Jugendparlamenten und Politikbildung.
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Bundestagswahl 2021 / Lesben- und Schwulenverband (LSVD)
Wie wollen Sie die Selbstbestimmung von trans* & inter* Menschen rechtlich sicherstellen (hinsichtlich Abschaffung des Transsexuellengesetzes, Voraussetzungen und Altersgrenze für Vornamens- und Personenstandsänderung, ein Verfahren für trans* & inter* Menschen, Standesamt oder Gericht)?
Wie wollen Sie die Selbstbestimmung von trans* & inter* Menschen rechtlich sicherstellen (hinsichtlich Abschaffung des Transsexuellengesetzes, Voraussetzungen und Altersgrenze für Vornamens- und Personenstandsänderung, ein Verfahren für trans* & inter* Menschen, Standesamt oder Gericht)?
Der Gutachtens- und Gerichtsprozess nach dem „Transsexuellengesetz“ (TSG) setzt Betroffene unzumutbaren Hürden aus und ist in seinem Kern diskriminierend. Das TSG entspricht in keinster Weise dem aktuellen Forschungsstand in Medizin, Menschenrechts- und Geschlechterwissenschaften und ist gänzlich ungeeignet, die grundrechtlich verankerte körperliche Selbstbestimmung zu wahren. Die individuelle Genderidentität eines Menschen ist als Teil des personalen Selbstverständnisses weder medizinisch noch rechtlich zu begutachten. Daher wollen wir das TSG abschaffen und schlagen im Personenstandsrecht eine pragmatische, liberale Lösung vor: Kurzfristig soll die Änderung des Vornamens und Personenstandseintrags grundsätzlich auf einfachen Antrag beim Standesamt möglich sein. Die selbstbestimmte Erklärung eines aufgeklärten Menschen, dass Genderidentität und bei Geburt zugewiesenes Geschlecht nicht übereinstimmen, hat zu genügen. Auch hier gilt: #MyBodyMyChoice Eine wertfreie, akzeptierende (Peer-)Beratung muss allen Betroffenen offenstehen; um Jugendlichen besonderen Schutz und Unterstützung zuzusichern, sollte sie für Minderjährige sowie ihre Sorgeberechtigten vor einer Transition verpflichtend sein. Langfristig streben wir an, die institutionelle, nicht-anonymisierte Erfassung von Geschlecht und Gender auf wenige Ausnahmen — wie etwa die Gesundheitsakte — zu begrenzen.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Sollte aus Sicherheitsgründen die Population von Wölfen durch Jagd verringert werden?
Sollte aus Sicherheitsgründen die Population von Wölfen durch Jagd verringert werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Grundsätzlich soll der Wolf weiterhin streng geschützt werden. Darüber hinaus sollen aber mit Jagdverbänden und Forstwirtschaften wissenschaftlich fundierte Bestandsregelungen erarbeitet werden, die zu überwachen und einzuhalten sind. Wir plädieren für eine Aufnahme des Wolfes in die Schonzeittabelle.
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Bundestagswahl 2021 / Humanistischer Pressedienst (HPD)
Welche Partei soll ich als Konfessionsfreier/Säkularer/Atheist/Humanist bei der Bundestagswahl wählen?
Welche Partei soll ich als Konfessionsfreier/Säkularer/Atheist/Humanist bei der Bundestagswahl wählen?
Wir von der Partei der Humanisten wollen einen laizistischen Staat, der unbeeinflusst von religiösen oder sonstigen Weltanschauungen für alle Bürger gleiche Rahmenbedingungen schafft. Dieser muss gegenüber dem Bürger grundsätzlich religiös-weltanschaulich neutral auftreten. Politische Entscheidungen sollen grundsätzlich auf Basis von Fakten getroffen werden, ohne Einfluss von Ideologien und Dogmen. Wir fordern daher die Streichung des Gottesbezugs und anderer religiös begründeter Sonderrechte aus dem Grundgesetz und sonstigen Gesetzen. Wir fordern, die bestehenden Kirchenstaatsverträge zu kündigen und die staatlich organisierte Kirchensteuer abzuschaffen. Im Gesundheitswesen, der Kinderbetreuung, der Schul- und Universitätsbildung ist eine flächendeckende Grundversorgung mit religiös-weltanschaulich neutralen Einrichtungen sicherzustellen. Medienbetreiber sind von der Verpflichtung zur Ausstrahlung religiöser Verkündigungssendungen zu befreien. Bei der Besetzung von Rundfunk- und Ethikräten ist der Anteil religiöser Vertreter zu reduzieren. Wir fordern außerdem die Abschaffung von Sonderrechten für Kirchen, die es ihnen unter anderem erlauben, in einer Art Paralleljustiz ihre Verbrechen zu vertuschen. Auch das kirchliche Arbeitsrecht („Dritter Weg“), welches viele Angestellte in sozialen Berufen zur Ausrichtung des Privatlebens nach dem christlichen Glauben zwingt und beispielsweise Streiks oder Betriebsräte verbietet, ist für uns untragbar. Das Grundrecht auf Glaubensfreiheit findet seine Grenzen da, wo die Grundrechte anderer verletzt werden. Wir sind daher für die Abschaffung religiöser Privilegien, denen andere Grundrechte entgegenstehen. HPD-Leser dürften religiöse/rituelle Beschneidung Schutzbefohlener, Schächten, das Tanzverbot an den sogenannten stillen Feiertagen und der sogenannte Blasphemie-Paragraf bekannt sein. Gegen all diese Missstände deutscher Rechtsprechung setzen wir uns entschieden ein. Nicht unerwähnt lassen wollen wir auch die Problematik der Staatsleistungen an die Kirchen: In der auslaufenden Legislaturperiode haben die Oppositionsparteien einen Gesetzesentwurf eingereicht, der den Kirchen ein Ende der Staatsleistungen noch vergolden sollte. Als Entschädigung für die seit über 100 Jahren im Grundgesetz geforderte Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen (2020: 569 Millionen Euro) wollte man den Kirchen zusätzlich über 10 Milliarden Euro anbieten. Ein Vorschlag, der übrigens ohne Anregungen außerparlamentarischer Organisationen entstand, jedoch mit allgemeinem Austausch mit den Kirchen. Wir fordern, die Staatsleistungen unverzüglich und ohne Abschlagszahlungen einzustellen. Denn weder diese Staatsleistungen noch die staatlich eingetriebenen Kirchensteuern, diverse umfassende Sonderrechte für Kirchen oder der allgegenwärtige Einfluss der Kirchen auf eine Vielzahl von Entscheidungen von nichtreligiösen Organisationen oder dem Staat selbst sind mit einer modernen, humanistischen Gesellschaft vereinbar.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Der Austausch personenbezogener Daten von Bürgerinnen und Bürgern zwischen sächsischen Behörden soll erleichtert werden.
Der Austausch personenbezogener Daten von Bürgerinnen und Bürgern zwischen sächsischen Behörden soll erleichtert werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Um die Bürokratie zu verschlanken, ist es hilfreich, ein zentrales Register zu besitzen, auf das die Behörden zugreifen können. Dies erleichtert nicht zuletzt auch dem Bürger den Behördenkontakt. Es ist für uns selbstverständlich, dabei auf Transparenz, Datensparsamkeit und Sicherheit zu achten. Bürger sollten jederzeit den vollen Überblick über die von ihnen gespeicherten Daten haben.
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll eine verbindliche Quotenregelung für Sozialwohnungen bei Neubauvorhaben im Mietwohnungsbau eingeführt werden?
Soll eine verbindliche Quotenregelung für Sozialwohnungen bei Neubauvorhaben im Mietwohnungsbau eingeführt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Sozialer Wohnungsbau war in den vergangenen Jahrzehnten eine wichtige Komponente, um Menschen mit geringem und keinem Einkommen kostengünstigen Wohnraum anzubieten. Diesen Mechanismus gilt es zu erhalten und wieder auszuweiten. Als weitere Bausteine sprechen wir uns in diesem Zusammenhang auch für den Erhalt und Wiederaufbau von öffentlichen Wohnungsunternehmen und die gezielte Förderung von Wohnungsgenossenschaften aus.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Mecklenburg-Vorpommern soll die finanzielle Unterstützung des Flughafens Rostock-Laage sofort beenden.
Mecklenburg-Vorpommern soll die finanzielle Unterstützung des Flughafens Rostock-Laage sofort beenden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Der Flughafen bietet zwar eine gute Infrastruktur für den Raum MV, jedoch ist er nicht umweltfreundlich, da er größtenteils Flüge anbietet, die auch von Flughäfen wie Berlin oder Hamburg erreicht werden können. Diese können auch mit umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln erreicht werden. Deshalb möchten wir die finanziellen Mittel eher für den Ausbau dieser verwenden (wie z.B. Züge), statt der Subventionen in den deutlich weniger umweltfreundlichen Flughafen.
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll die Polizei in Mitteilungen an die Presse stets die Nationalitäten von Tatverdächtigen aufführen?
Soll die Polizei in Mitteilungen an die Presse stets die Nationalitäten von Tatverdächtigen aufführen?
Antwort der Humanisten: Nein.
Für einen Tathergang ist die Nationalität des Verdächtigen in der Regel nicht relevant. Stattdessen sollten die individuellen Motive und Hintergründe analysiert und kommuniziert werden – sofern dem keine ermittlungstechnischen Gründe entgegenstehen.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Das Land soll Frauenhäuser dauerhaft finanziell stärker unterstützen.
Das Land soll Frauenhäuser dauerhaft finanziell stärker unterstützen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Schnelle und unbürokratische Unterstützung in der Not ist ein wichtiger Bestandteil humanistischer Sozialpolitik. Eine gesicherte und ausreichende Finanzierung von Schutzangeboten für alle Opfer häuslicher Gewalt leistet hierzu einen entscheidenden Beitrag. Obwohl Frauen besonders betroffen sind, dürfen hierbei auch Personen mit anderer geschlechtlicher Identität nicht vergessen werden.
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Bundestagswahl 2021 / Forum soziale Inklusion (FSI)
Heute können Kinder in Trennungsfamilien melderechtlich nur in einem Haushalt angemeldet sein. Wird Ihre Partei das Melderecht dahingehend anpassen, dass zukünftig Kinder in Trennungsfamilien in beiden Haushalten gemeldet sein werden?
Heute können Kinder in Trennungsfamilien melderechtlich nur in einem Haushalt angemeldet sein. Wird Ihre Partei das Melderecht dahingehend anpassen, dass zukünftig Kinder in Trennungsfamilien in beiden Haushalten gemeldet sein werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Ja.Wir sprechen uns für ein Melderecht aus, das Trennungskindern die Doppelresidenz mit zwei Hauptwohnsitzen grundsätzlich ermöglicht. Das aktuelle Melderecht schafft Schieflagen, die das Kindeswohl einschränken, und verhindert Gleichbehandlung sowie Selbstbestimmung der Elternteile.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll das Beschäftigungsverbot für Geflüchtete während des Asylverfahrens abgeschafft werden?
Soll das Beschäftigungsverbot für Geflüchtete während des Asylverfahrens abgeschafft werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir wollen, dass sich Geflüchtete, Asylbewerber und Einwanderer bestmöglich in die Gesellschaft integrieren können. Allen ausländischen Einwohnern und Einwanderern sollen daher Selbstbestimmung und Chancengleichheit eingeräumt werden, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Die Aufnahme einer Beschäftigung verhilft nicht nur zur Selbstbestimmung und leistet einen Beitrag an unserer Gesellschaft, sondern verringert auch soziale Probleme.
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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Sollen polizeiliche, präventive Telekommunikationsüberwachungen erlaubt sein?
Sollen polizeiliche, präventive Telekommunikationsüberwachungen erlaubt sein?
Antwort der Humanisten: Nein.
Verdachtsunabhängige Überwachungsmaßnahmen lehnen wir als übermäßige Verletzung des Rechts auf Privatsphäre ab.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Das Verbot von Tanzveranstaltungen an „stillen Tagen“ (z.B. Karfreitag oder Volkstrauertag) soll beibehalten werden.
Das Verbot von Tanzveranstaltungen an „stillen Tagen“ (z.B. Karfreitag oder Volkstrauertag) soll beibehalten werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Das ,,Tanzverbot“ und vergleichbare Einschränkungen der individuellen Lebensgestaltung an gesetzlichen Feiertagen lehnen wir ab. Ebenso fordern wir, geschichtlich belastete Tage wie den Volkstrauertag und religiös begründete Feiertage durch staatliche, säkulare Feiertage zu ersetzen, die dem Neutralitätsgebot gegenüber allen religiös-weltanschaulichen Organisationen gerecht werden.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Soll der Flughafen Leipzig/Halle weiter ausgebaut werden?
Soll der Flughafen Leipzig/Halle weiter ausgebaut werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Der Ausbau des Flughafens kann den Wirtschaftsstandort Leipzig/Halle weiter stärken. Vorerst halten wir jedoch in Anbetracht der Klimaschädlichkeit von Flügen, gerade für den Transport innerhalb Deutschlands und den Güterverkehr, einen Ausbau des Schienennetzes in Sachsen-Anhalt für sinnvoller.
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