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Gesellschaftliche Teilhabe ist ein wichtiger Baustein der Demokratie. Auch Jugendliche sollten über die sie betreffenden Belange mitentscheiden können. Wir wollen deshalb das Wahlalter für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag auf 16 Jahre absenken und Formen der Jugendbeteiligung stärken.

Um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden, brauchen wir neben heimischen Fachkräften auch qualifizierte Zuwanderer. Diese sollen bei der Eingliederung bestmöglich unterstützt werden. Eine dauerhafte Bleibeperspektive ist dabei essenziell für eine erfolgreiche Integration und Inklusion in die deutsche Gesellschaft. Dabei ist darauf zu achten, dass die Herkunftsländer von Bildungsmigranten keine gravierenden Nachteile aus der Abwanderung erleiden (,,brain drain“).

Landstraßen sind ein wichtiges Verbindungsglied zwischen Kommunen. Gleichzeitig sind sie jedoch auch oft Unfallschwerpunkte, vor allem für Radfahrer. Eine bauliche Trennung mit separaten Radwegen ist daher besonders wichtig und sollte, wo immer möglich, mitgeplant werden. Dies steigert auch die Attraktivität, vom Auto auf das Fahrrad umzusteigen.

Eine Steigerung der Sanierungsrate kann nicht durch die Politik durchgesetzt werden, da es hauptsächlich um private Eigentümer geht. Aber eine Förderung und Werbung für die Sanierung, vor allem energetisch, sehen wir positiv.

1. Die Sicherheits- und Strafgesetzgebung sollte reformiert werden. D.h.:  die Aufgabenverteilung zwischen Polizei/Ordnungsbehörden sowie den Sozialbehörden/Präventionsstellen muss überarbeitet werden;  die Zuständigkeiten der Polizei , wie z.B. die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, Verfolgung von Bagatelldelikten und die Überwachung des Straßenverkehrs müssen überarbeitet werden. 2. Der Strafvollzug muss reformiert werden. Es braucht mehr offenen Vollzug, Bildungsangebote sowie Präventions-und Deradikalisierungsarbeit. 3. Wir setzen uns für die wissenschaftlich begleitete Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens zur Beendigung wirtschaftlicher Not als kriminellem Motiv ein. 4. Der Umgang mit psychoaktiven Substanzen muss entkriminalisiert und staatlich reguliert werden.

Eine Wohnung und damit eine Anschrift zu haben, ist nicht nur auf dem Arbeitsmarkt hilfreich und erleichtert den Wiedereinstieg ins Berufsleben. Einen persönlichen, sicheren Rückzugs- ort zu haben ist darüber hinaus auch besonders wichtig für die psychische Gesundheit. Projekte in anderen Ländern, insbesondere das System in Finnland, zeigen, dass es 80 % der Menschen, die in Housing first-Projekten untergekommen sind, schaffen, nach einem Auszug ihre eigene Wohnung zu halten und selbstständig zu leben. Instrumente wie Miet- preisbremsen oder Mietendeckel bekämpfen lediglich die Symptome eines überhitzten Woh- nungsmarktes, ohne die Ursachen zu lösen.

Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der strukturelle Diskriminierung abgebaut ist und niemandem mehr wegen seiner Gruppenzugehörigkeit Steine in den Weg gelegt werden. Um dies zu erreichen, eignen sich universelle Maßnahmen – wie anonymisierte Bewerbungen – besser als etwa Frauen- oder Diversitätsquoten. Wir lehnen die Reduzierung der komplexen Eigenschaften eines Individuums auf einzelne Merkmale, wie z. B. das Geschlecht, grundsätzlich ab.

Gerade in Zeiten erstarkender nationalistischer und rechtsextremistischer Strömungen halten wir die Schärfung des öffentlichen Bewusstseins für mögliche Folgen von Nationalismus und Rechtspopulismus für sehr wichtig. Entsprechende Projekte sind daher unbedingt notwendig.

Eine pauschale Abstandsregelung lehnen wir ab. Sie entspricht auch nicht der Planungswirklichkeit. Windkraftanlagen müssen stets als Einzelfall geplant und auf die individuellen Herausforderungen vor Ort konzipiert werden. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst, deshalb möchten wir sie mit einbeziehen und sie beispielsweise durch Energiegenossenschaften an der Wertschöpfung beteiligen.

Die gewaltige Ungleichverteilung von Vermögen zwischen den diversen Bevölkerungsgruppen scheint ethisch und aus demokrathieteoretischer Sichweitweise nicht mehr zu rechtfertigen zu sein. Staatliche Umverteilungsmaßnahmen sollten aber mit Augenmaß und bestmöglicher Vorausschau der Konsequenzen vorgenommen werden. Ob und inwieweit eine Erbschaftsteuer dazu beitragen kann, das Vermögen gerechter zu verteilen und wie diese ausgestaltet sein müsste, wird parteiintern diskutiert.

Sozialer Wohnungsbau war in den vergangenen Jahrzehnten eine wichtige Komponente, um Menschen mit geringem und keinem Einkommen kostengünstigen Wohnraum anzubieten. Diesen Mechanismus gilt es zu erhalten und wieder auszuweiten. Als weitere Bausteine sprechen wir uns in diesem Zusammenhang auch für den Erhalt und Wiederaufbau von öffentlichen Wohnungsunternehmen und die gezielte Förderung von Wohnungsgenossenschaften aus.

Sozialer Wohnungsbau ist eine wichtige Komponente, um Menschen mit geringem Einkommen kostengünstigen Wohnraum anzubieten. Diesen Mechanismus gilt es zu erhalten und den Bestand geförderter Sozialwohnungen durch Neubau aufzustocken. Dies darf jedoch nicht zu Ghettoisierung führen, weswegen bei Neubauprojekten auf eine soziale Durchmischung von regulärem und gefördertem Wohnraum zu achten ist.

Neben der militärischen Unterstützung durch Deutschland und andere westliche Länder sind die Sanktionen gegen Russland die wichtigste Maßnahme zur Unterstützung des Verteidigungskampfes der Ukraine. Analysen durch Ökonomen zeigen, dass die Sanktionen keineswegs wirkungslos sind, sondern die russische Wirtschaft in Bereichen die zur Fortführung des Angriffskrieges essentiell sind (wie die Elektronik- und Luftfahrtbranche) hart trifft.

Die Flexibilisierung der Arbeitswelt und damit auch die Entkoppelung von klassischen Arbeitszeiten nimmt stetig zu. In der Zeit, in der die Eltern auf Arbeit sind, muss daher auch eine Kinderbetreuung sichergestellt sein. Neben einer garantierten Betreuung in der Zeit von 7 bis 19 Uhr setzen wir uns darüber hinaus für die Einführung eines mobilen Kinderbetreuungsservices für Nachtzeiten in Berlin ein, um auch die Betreuung der Kinder sicherzustellen, deren Eltern in Bereichen wie etwa der Pflege, Polizei o.ä. tätig sind.