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Ein Zugang zu solchen Kursen steht außer Frage. Darüber hinaus sollte der Besuch solcher Kurse, im Sinne einer erfolgreichen Integration, auch verpflichtend sein. Ob hierzu das Angebot erweitert werden muss, bedarf einer weiterführenden Evaluation.

Wir wollen die Zersplitterung der Bildungslandschaft und die frühe Einteilung in verschiedene Bildungsstandards und Schulformen abschaffen. Individuelle Gestaltungsvarianten in einer inklusiven Bildungslandschaft ermöglichen eine hohe Qualität und stärken die Gemeinschaft innerhalb einer Gesellschaft. Hierfür ist eine Reform des momentanen Systems notwendig und überfällig.

Es gibt unterschiedliche Definitionen von Nachhaltigkeit. Betriebe, welche sich nachweisbar für Klima- und Umweltschutz einsetzen, sollten gefördert werden. Dazu gehört auch die Förderung moderner Technologien, welche bspw. den Flächenbedarf reduzieren und Bewirtschaftung optimieren können.

Dieses Verbot ist nicht zeitgemäß und gehört abgeschafft. Mit einer Gesetzgebung wie dem Tanzverbot nehmen die Kirchen Einfluss auf die überwiegend konfessionsfreie Berliner Stadtbevölkerung und beschneiden so die Freiheit des Einzelnen.

Wir fordern eine faktenbasierte Entwicklungshilfe auf Augenhöhe. Dabei setzen wir auf Unabhängigkeit der Staaten, Selbstbestimmung der Bürger und eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft. Unsere Schwerpunkte sind Know-How-Transfer, Demokratieentwicklung, Bildung und Gründerkultur. Besonderen Wert legen wir auch auf die Menschenrechtslage vor Ort. Zusätzlich sollen die Menschen in Entwicklungsländern über Bildungsvisa und andere Austauschprojekte von unseren Einrichtungen profitieren können.

Der Klimawandel findet seit Jahrzehnten statt und nimmt jetzt besonders an Fahrt auf. Wir haben bereits heute die Mittel, um diese Entwicklung zumindest zu verringern. Politik und Gesellschaft müssen entsprechend reagieren und das besser gestern als morgen. Zukünftige Technologien können diese Anstrengungen ergänzen, aber nicht ersetzen.

Illegale Sperrmüllentsorgung ist ein zunehmendes Problem, das unsere Umwelt schädigt und hohe Folgekosten für die Beseitigung verursacht. Eine grundsätzlich gebührenfreie Sperrmüllabholung würde helfen, diesem Problem beizukommen.

Ökologische Landwirtschaft ist nicht zwangsläufig klimafreundlicher als konventionelle. Unser Ziel ist eine klima- und umweltfreundliche, flächensparsame und am Tierwohl orientierte Landwirtschaft. Diese wollen wir durch die Förderung der Erforschung und Entwicklung moderner und nachhaltiger Methoden ermöglichen, die nicht der vermeintlichen Spaltung in ökologisch versus konventionell folgen. Die ideologische Verengung auf einzelne Produktionsmethoden lehnen wir ab.

Begründung: Transparenz ist unabdingbar, um der breiten Öffentlichkeit und dem Journalismus Einblick in die Politikgestaltung zu geben und sie nachvollziehbar zu machen. Vertreter der organisierten Interessenpolitik sollen für den Zugang zu Institutionen, die Anwesenheit bei Sitzungen und Ausrichtung von Veranstaltungen verpflichtet sein, sich in ein öffentlich einsehbares Register einzutragen. Außerdem sollen gewählte Volksvertreter Termine mit Vertretern von Interessengruppen öffentlich dokumentieren. Parteispenden sind verpflichtend zu veröffentlichen, sofern Vertreter einer Partei öffentliche Ämter bekleiden. Generell sprechen wir uns für die verbindliche Offenlegung von Spenden innerhalb eines Jahres aus. Darüber hinaus fordern wir eine Begrenzung der Höhe von Parteispenden. Angenommene Spenden an Abgeordnete und deren Mitarbeiter sind zwingend zu veröffentlichen. Abgeordnete werden ebenfalls verpflichtet, sämtliche Einkünfte zu veröffentlichen, auch die Entlohnungen für Auftritte und Reden.

Die Türkei hat sich zu einer defekten Demokratie entwickelt, in der systematisch die Menschen- und Bürgerrechte sowie die grundlegende demokratische Prinzipien verletzt werden. Wir Europäer dürfen unsere zentralen Werte nicht verletzen und zu politischer Verhandlungsmasse verkommen lassen. Momentan ist die Türkei eindeutig nicht in der Lage den Forderungskatalog für weitere Beitrittsverhandlungen zu erfüllen

Wir wollen Drogenabhängige medizinisch unterstützen, statt sie zu kriminalisieren. Durch den Kontakt zu medizinischem Fachpersonal wird den gesundheitlichen Folgen nachweislich besser vorgebeugt und der Zugang zu Hilfsprogrammen wird erleichtert.

Bodycams dienen dazu, die Rechtmäßigkeit des Handelns von Beamten bei Unklarheiten prüfen zu können und die Verfolgung von Straftaten zu vereinfachen. Für die Speicherung der Daten müssen allerdings geeignete behördliche Speicherkapazitäten innerhalb Deutschlands geschaffen werden.

Die meisten Pflichtpraktika fallen im Rahmen einer Ausbildung oder eines Studiums an. Auszubildenden sollte das entsprechende Ausbildungsgehalt gezahlt werden. Studenten arbeiten in der Regel nebenher, oft in Tätigkeiten, die sie für die Pflichtpraktika unterbrechen müssen. Wer arbeitet – und sei es nur zeitlich befristet, wie in einem Praktikum – sollte dafür bezahlt werden.

Solche starren Vorschriften erschweren den Wohnungsbau und führen nicht zwingend zu mehr Grünanlagen in städtischer Umgebung. Wir halten es für sinnvoller, direkt im Flächennutzungsplan mehr Grünflächen einzuplanen und durch Freibeträge die Schaffung von Grünflächen (zum Beispiel auf dem Dach oder an der Fassade) attraktiver zu machen.