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In unserer Vision der Altersvorsorge dient ein bedingungsloses Grundeinkommen als Sicherung des Grundbedarfs. Welche Rolle verschiedene Rentenversicherungen in diesem System einnehmen, haben wir noch nicht abschließend geklärt. Erworbene Rentenansprüche dürfen bei der Systemumstellung auf keinen Fall verfallen. Zu der Frage, inwiefern Selbstständige und Beamte im aktuellen System in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen, haben wir noch keine eindeutige Position.

Den bekenntnisorientierten Religionsunterricht wollen wir durch einen gemeinsamen ethisch-philosophischen Unterricht ersetzen, welcher alle Religionen gleichwertig behandelt und über diese informiert. Religiös-weltanschaulich gebundene Schulen in staatlicher Trägerschaft sollen in weltanschaulich neutrale Schulen umgewandelt werden.

Die ursprüngliche Sinn hinter den niedrigeren Preisen für Dieselkraftstoffe lag darin, Transportkosten für die Wirtschaft niedrig zu halten. Solche Steuerprivilegien sollten sehr sparsam und nur dort eingesetzt werden, wo der Nutzen für die Gemeinschaft nachweislich überwiegt. Den verringerten Transportkosten stehen hier z.B. die Ungleichbehandlung für die Bahn und eine höhere Belastung für die Umwelt durch den vermehrten Feinstaubausstoss gegenüber.

Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen besitzen. Auch Jugendliche verfügen schon über eigene politische Positionen und haben überdies ein Recht darauf, Einfluss auf ihre Zukunft zu nehmen. Wir stehen für die Stärkung von Jugendparlamenten und Politikbildung.

Ja! Die genannten Stichworte sprechen uns Humanisten aus dem Herzen. Wir stehen als Partei wie keine andere dafür ein, politische Entscheidungen auf wissenschaftliche Fakten zu stützen – nicht auf Ideologien und Ängste aus dem letzten Jahrtausend. Insbesondere möchten wir das Blutspendeverbot von Geschlecht/Sexualität entkoppeln und auf wenige Wochen verkürzen (HIV-Nachweisgrenze), Regenbogenfamilien in allen Bereichen gleichstellen, die Änderung von Namen & Personenstand deutlich erleichtern und medizinisch nicht notwendige Eingriffe an nicht-zustimmungsfähigen inter* Kindern sowie menschenunwürdige Konversions-“Therapien“ verbieten.

Drug Checking ist eine Maßnahme zur Schadensreduzierung, die sich bereits in mehreren europäischen Städten seit vielen Jahren bewährt. Nur wenn dem Konsumenten die Inhaltsstoffe bekannt sind, können unbeabsichtigte Überdosierungen oder Vergiftungen mit Streckmitteln verhindert werden. Solche Angebote ermöglichen außerdem den niederschwelligen Kontakt für Aufklärung und Hilfsangebote und die Entwicklung von gezielten Maßnahmen durch die bessere Datenlage zum Konsum von psychoaktiven Substanzen.

Entscheidend ist, wie die Mehreinnahmen genutzt werden und das ÖPNV Angebot angepasst wird.

Für den Klimaschutz setzen wir auf regenerative und andere innovative Formen der CO2-armen Energiegewinnung. „Biomasse“ umfasst jedoch viele Aspekte, die nur unterstützenswert sind, wenn sie tatsächlich nachhaltig sind – beispielsweise beim Verwenden von Biomüll, für den keine eigene Landfläche benötigt wird. Da der weitere Ausbau von Biomasse jedoch im Konflikt zu Lebensmittelanbau und Biodiversität steht, und je nach Methode viel Wasser, Dünger und Energieeinsatz benötigt werden, sehen wir eine pauschale Förderung kritisch.

Die Bezirke verfügen bereits über einen eigenen Haushalt, der in Abstimmung mit dem Abgeordnetenhaus erstellt wird. Wir sehen hier derzeit keinen dringenden Reformbedarf

Wir sehen eine Abschaffung der Grunderwerbssteuer nur für Familien als eine Maßnahme, die Ungerechtigkeit in das System bringt anstatt herauszunehmen, da sie eine spezifische Bevölkerungsgruppe bevorzugen würde. Stattdessen sind Maßnahmen zu erarbeiten, welche die Möglichkeit für alle Bevölkerungsgruppen wieder öffnen, sich Immobilien kaufen zu können.

Wir setzen uns für eine vielfältige Gesellschaft in allen Lebensbereichen ein. Deshalb befürworten wir, queere Lebensrealitäten bereits in den ersten Schuljahren zu einem konkreten Unterrichtsgegenstand zu machen, etwa in Biologie (z.B. Sexualaufklärung), Politik/Gesellschaftswissenschaften und Ethik (z.B. Diskriminierung) und Geschichte (z.B. Menschenrechtsbewegung). Wir unterstützen Aufklärungsprojekte in der Schule und wollen die Diskriminierungsprävention stärken. Auch über die Schulzeit hinaus fordern wir, im Sinne des lebenslangen Lernens gerade auch die älteren Generationen – welche teils noch Berührungsängste mit der LGBTQIA+ Community haben – beispielsweise über berufliche Fortbildungen anzusprechen.

Für eine erfolgreiche Energiewende benötigen wir ein strategisches und umfassendes Konzept, das flexibel an wissenschaftliche Erkenntnisse und verfügbare Technologie angepasst wird. Ein starres, von realen Möglichkeiten und Notwendigkeiten unabhängiges Ziel wird hingegen scheitern. Wir fordern Effektivität statt Aktionismus.

Bildung ist ein Menschenrecht. Eine globalisierte Welt profitiert von gut ausgebildeten Fachkräften, unabhängig von deren Nationalität. Bleiben diese in Deutschland, profitieren wir direkt. Ziehen sie in Entwicklungsländer, so sehen wir das als einen Beitrag zur Entwicklungshilfe. Mit Industriestaaten streben wir Abkommen zum finanziellen oder studentischen Ausgleich an. Unsere Studierenden sollten zudem im Ausland ebenso kostenlose Bildung genießen dürfen wie hierzulande.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir sehen darin eine Chance und treten deshalb für ein Einwanderungssystem ein, in welchem Geflüchtete, Asylbewerber und Einwanderer bestmöglich in die Gesellschaft integriert werden. Ein gesicherter Aufenthaltsstatus während der Ausbildung bietet eine Perspektive für Bildung und somit für langfristige Integration. Wir befürworten außerdem die Erteilung von befristeten Aufenthaltstiteln für die Dauer einer Berufsausbildung oder eines Studiums.