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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / Humanes Sterben (DGHS)
Halten Sie die geltende Rechtslage für ausreichend, um Missbrauch zu ahnden? Können Sie sich vorstellen, keine explizite gesetzliche Neuregelung zu schaffen? Wo würden Sie die Neuregelung implementieren wollen? Im Strafgesetzbuch, im Bürgerlichen Gesetzbuch oder in einem eigenen Suizidhilfegesetz?
Halten Sie die geltende Rechtslage für ausreichend, um Missbrauch zu ahnden? Können Sie sich vorstellen, keine explizite gesetzliche Neuregelung zu schaffen? Wo würden Sie die Neuregelung implementieren wollen? Im Strafgesetzbuch, im Bürgerlichen Gesetzbuch oder in einem eigenen Suizidhilfegesetz?
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir halten die aktuelle Rechtslage für nicht ausreichend, da sie insbesondere keine Rechtssicherheit für behandelnde Ärzte darstellt. Weiterhin ist mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Paragraf 217 StGB die assistierte Selbsttötung nicht hinreichend geregelt. Wir fordern, dass eindeutige Regelungen zur Straffreiheit der geschäftsmäßigen und nicht- kommerziellen aktiven und passiven Sterbehilfe getroffen werden, die die Selbstbestimmtheit sterbewilliger Menschen berücksichtigen. Die selbstbestimmte Willensbekundung, frei von äußeren Zwängen, muss eindeutig festgestellt werden, um Missbrauch zu verhindern. Hierzu sollte eine fachärztliche Begutachtung nach dem Vier- oder Sechs-Augen-Prinzip oder vergleichbar taugliche Verfahren eingesetzt werden. Die genaue Ausgestaltung solcher Regelungen muss unter Beratung durch Experten der Palliativmedizin und -pflege, Psychiatrie/Psychotherapie und Ethik erfolgen.
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
In Mitte sollte es mehr autofreie Zonen geben.
In Mitte sollte es mehr autofreie Zonen geben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Zur Verbesserung der Lebensqualität sollten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umgesetzt werden. Dadurch freiwerdende Verkehrs- und Parkflächen können anderen Verkehrsteilnehmern zugutekommen oder für Stadtgestaltungs- und Begrünungsprojekte genutzt werden. Das Konzept der autozentrierten Stadt hat aus unserer Sicht ausgedient.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Alle Lebensmittel, bei deren Herstellung Gentechnik zum Einsatz kam, sollen gekennzeichnet sein.
Alle Lebensmittel, bei deren Herstellung Gentechnik zum Einsatz kam, sollen gekennzeichnet sein.
Antwort der Humanisten: Nein.
Die gentechnischen Verfahren, bei denen im Gegensatz zur konventionellen Züchtung nur sehr wenige Gene sehr präzise modifiziert werden, unterliegen strengen Kontrollen und führen zu keinen nachweisbaren Gesundheitsgefahren. Im Gegenteil: Der Nutzen dieser Technik wurde sogar vielfach belegt. Eine solche Kennzeichnung würde daher erstens fälschlicherweise den Eindruck eines Warnhinweises erwecken. Zweitens ist am Bio-Siegel bereits GVO-freie Produktion erkennbar.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Soll die verbindliche Grundschulempfehlung wieder eingeführt werden?
Soll die verbindliche Grundschulempfehlung wieder eingeführt werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir wollen die Zersplitterung der Bildungslandschaft und die frühe Einteilung in verschiedene Bildungsstandards/Schulformen abschaffen. Für individuelle Gestaltungsvarianten in einer inklusiven Bildungslandschaft ist eine Reform des momentanen Systems notwendig und überfällig. Wir wollen die Einführung eines Kurssystems prüfen, in dem Schüler mit gleichem Fertigkeitsniveau unabhängig von Alter und anderen Fächern denselben Kurs besuchen. So wären Grundschulempfehlungen generell überflüssig.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Immer wieder reden die Parteien davon, dass die AfD keine demokratische Partei sei. Nun werden auch immer mehr Landesverbände dieser Partei vom Verfassungsschutz beobachtet. Dennoch scheinen alle Parteien der AfD bislang alles durchgehen zu lassen – von zutiefst menschenrechtsfeindlichen Äußerungen … bis hin zu AfD-Denunziationsplattformen zu Lehrer_innen …. Auch gegen die Corona-Leugner*innen wird fast nichts unternommen: Sturm auf den Reichstag und späte Ermittlung gegen Hildmann … Die Querdenken 711-Initiative kommt dabei aus Ihrem Bundesland. a) Was werden Sie konkret gegen die menschenrechtlichen Aktionen der AfD unternehmen?
Immer wieder reden die Parteien davon, dass die AfD keine demokratische Partei sei. Nun werden auch immer mehr Landesverbände dieser Partei vom Verfassungsschutz beobachtet. Dennoch scheinen alle Parteien der AfD bislang alles durchgehen zu lassen – von zutiefst menschenrechtsfeindlichen Äußerungen … bis hin zu AfD-Denunziationsplattformen zu Lehrer_innen …. Auch gegen die Corona-Leugner*innen wird fast nichts unternommen: Sturm auf den Reichstag und späte Ermittlung gegen Hildmann … Die Querdenken 711-Initiative kommt dabei aus Ihrem Bundesland. a) Was werden Sie konkret gegen die menschenrechtlichen Aktionen der AfD unternehmen?
Als Partei positionieren wir uns klar gegen jede Form der Menschenfeindlichkeit. Den widerlichen Äußerungen und Aktivitäten der AfD stellen wir uns entschlossen entgegen. Wir nehmen aktiv an Demonstrationen teil und beteiligen uns in entsprechenden Gremien, z.B. im Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts. Den Humanismus sehen wir hierbei als gesellschaftlichen Gegenentwurf zu allen Ausartungen des Faschismus. Aufforderungen zur Ausübung jedweder Form von Gewalt sowie Volksverhetzung sehen wir nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Diese gilt es konsequent strafrechtlich zu verfolgen.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Schulen in freier Trägerschaft sollen vom Land stärker finanziell unterstützt werden.
Schulen in freier Trägerschaft sollen vom Land stärker finanziell unterstützt werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Hierzu haben wir noch keine ausgearbeitete Position. In jedem Fall muss auch bei Schulen in freier Trägerschaft qualitativ hochwertige Bildung und weltanschauliche Neutralität im Lehrplan sichergestellt sein. Ist dies gewährleistet, kann eine stärkere finanzielle Förderung in Betracht gezogen werden.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Alle Förderschulen in Niedersachsen sollen erhalten bleiben.
Alle Förderschulen in Niedersachsen sollen erhalten bleiben.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Für uns ist Inklusion nicht nur ein gesellschaftliches Prinzip der Wertschätzung und Solidarität, sondern auch ein Menschenrecht. Wir wollen Schülern mit Beeinträchtigungen auf Basis ihrer Möglichkeiten Teilhabe und Chancengleichheit in Regelschulen ermöglichen. Aktuell sind diese jedoch meist nicht angemessen ausgestattet, baulich wie personell. Hier muss dringend nachgebessert werden. Dort, wo inklusive Bildung aktuell noch nicht möglich ist, sind Förderschulen nach wie vor sinnvoll.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
In Sachsen-Anhalt soll die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs entgeltfrei sein.
In Sachsen-Anhalt soll die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs entgeltfrei sein.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Grundsätzlich halten wir einen entgeltfreien öffentlichen Personennahverkehr für eine erstrebenswerte Maßnahme, um den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen attraktiver zu gestalten. Daher befürworten wir eine Reduktion der Entgelte des ÖPNV, bspw. über ein 365-Euro-Jahresticket. Statt für einen entgeltfreien ÖPNV sollen die verfügbaren Mittel besser in den Ausbau des Netzes, insbesondere im ländlichen Raum, investiert werden.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Jeder Rentner und jede Rentnerin soll Anspruch auf eine gesetzliche Rente oberhalb der Grundsicherung haben
Jeder Rentner und jede Rentnerin soll Anspruch auf eine gesetzliche Rente oberhalb der Grundsicherung haben
Antwort der Humanisten: Ja.
Ein sozialer Staat muss für seine Bürger sorgen und ihnen eine existenzsichernde Rente bieten. Statt ein bereits kaputtes Rentensystem weiter künstlich zu stabilisieren schlagen wir hingegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger vor. Dieses sichert die gesellschaftliche Teilhabe und verhindert Altersarmut. Zusätzliche Rentenansprüche würden dann als zusätzliches Einkommen gewertet werden
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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
In der EU soll es für Aufsichtsräte von Unternehmen eine verbindliche Frauenquote geben.
In der EU soll es für Aufsichtsräte von Unternehmen eine verbindliche Frauenquote geben.
Antwort der Humanisten: Nein.
Quoten werden zwar immer wieder zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit und dem Entgegenwirken vermeintlicher Diskriminierung gefordert. Doch sind sie in ihrem Wesenskern zutiefst problematisch und für die Erreichung des Zwecks der Emanzipation kontraproduktiv. Sie widersprechen dem Prinzip der Leistungs- und Chancengerechtigkeit und sind diskriminierend, da Menschen auf ihr Geschlecht reduziert werden. Eine positive Absicht kann darüber nicht hinwegtäuschen.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Der Eintritt in öffentlichen Museen soll für alle kostenlos sein.
Der Eintritt in öffentlichen Museen soll für alle kostenlos sein.
Antwort der Humanisten: Neutral.
( – )
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Sollen die Kirchenstaatsverträge des Landes neu verhandelt werden, um kirchliche Privilegien abzubauen?
Sollen die Kirchenstaatsverträge des Landes neu verhandelt werden, um kirchliche Privilegien abzubauen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir sind für eine strikte Trennung von Staat und Kirche. Glaube ist Privatsache, keine Religion sollte vom Staat bevorzugt werden.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Auch der Besitz geringer Mengen Cannabis soll strafrechtlich verfolgt werden.
Auch der Besitz geringer Mengen Cannabis soll strafrechtlich verfolgt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Polizisten sollten keine Joints aufsammeln. Wir fordern einen Wandel hin zu einer aufgeklärten Drogenpolitik. Die Prohibition verfehlt nicht nur das erklärte Ziel, den Konsum von psychoaktiven Substanzen zu reduzieren, sondern führt dazu, dass Konsum und Handel unkontrolliert, unreguliert und nicht aufgeklärt stattfinden. Wir fordern, den Umgang mit psychoaktiven Substanzen grundsätzlich zu legalisieren und entsprechend dem wissenschaftlichen Stand differenziert zu behandeln und zu regulieren.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Rüstungsexporte aus Deutschland sollen ausnahmslos verboten werden.
Rüstungsexporte aus Deutschland sollen ausnahmslos verboten werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Humanistische Außenpolitik setzt sich international aktiv für die Wahrung der Menschenrechte und die Friedenssicherung ein. Für die Entscheidung über den Export von Rüstungsgütern ist es notwendig, über die politische sowie die Menschenrechtslage in den jeweiligen Ländern genau informiert zu sein. Waffenexporte in instabile Regionen, Bürgerkriegsgebiete und Länder mit problematischer Menschenrechtslage lehnen wir entschieden ab.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll das Tempolimit innerorts auf 30 km/h und auf Landstraßen auf 80 km/h gesenkt werden?
Soll das Tempolimit innerorts auf 30 km/h und auf Landstraßen auf 80 km/h gesenkt werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir lehnen eine pauschale Senkung der Geschwindigkeitsbegrenzungen ab. Vielmehr muss analysiert werden, wo die größten Gefahren bestehen, warum sie entstehen und wie man diesen entgegenwirken kann. Hier können dann spezifische, gut begründete Anpassungen, z.B. in Form von lokalen Geschwindigkeitsbegrenzungen oder kurzen Überholfahrstreifen, umgesetzt werden.
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