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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / Liberale Netzpolitik (LOAD)
Vor dem Hintergrund, dass sichere, vertrauliche Kommunikation mathematisch bewiesen nicht möglich ist, wenn es Hintertüren zum Mitlesen für Strafverfolger und Geheimdienste gibt: Sind Sie für die Abschaffung des elektronischen Briefgeheimnisses zugunsten einer Strafverfolgung? Warum?
Vor dem Hintergrund, dass sichere, vertrauliche Kommunikation mathematisch bewiesen nicht möglich ist, wenn es Hintertüren zum Mitlesen für Strafverfolger und Geheimdienste gibt: Sind Sie für die Abschaffung des elektronischen Briefgeheimnisses zugunsten einer Strafverfolgung? Warum?
Antwort der Humanisten: Ja.
Eine Abschaffung des elektronischen Briefgeheimnisses lehnen wir ab. Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (auch G 10 oder Artikel 10-Gesetz genannt) reglementiert den Eingriff in das Briefgeheimnis von Telekommunikationsdiensten und benennt in §3 Abschnitt 2 die Voraussetzungen, die gegeben sein müssen, damit in Einzelfällen ein Eingriff in das Briefgeheimnis durch die in §1 Abschnitt 1 benannten Instanzen durchgeführt werden darf. Nach §2 sind die Anbieter von Telekommunikationsdiensten verpflichtet, den in §1 erwähnten Instanzen den Zugang zum Ablesen der Kommunikation zu ermöglichen.[1] Dies würde allerdings den Einsatz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen verhindern. Wir sehen dies als zu hohes Risiko für die IT-Sicherheit, welches nicht mit dem Nutzen der Strafverfolgung einzelner Personen gerechtfertigt werden kann. Das Artikel 10-Gesetz benötigt in unseren Augen daher eine Reformation bezüglich Telekommunikationsdiensten mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung dahingehend, dass diese in der Bundesrepublik weiterhin eingesetzt werden können.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Abgeordnetenwatch
Es soll ein verpflichtendes soziales Jahr für junge Menschen eingeführt werden.
Es soll ein verpflichtendes soziales Jahr für junge Menschen eingeführt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Bundesfreiwilligendienste sind ein gutes Konzept, welches der Gesellschaft und den Absolvierenden helfen kann. Es gibt jedoch auch viele junge Menschen denen es im Weg stehen würde. Eine Verpflichtung ist deshalb nicht sinnvoll. Das Konzept sollte aber weiterhin gefördert werden.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll das Land Kommunen in der Umsetzung von autofreien Innenstädten fördern?
Soll das Land Kommunen in der Umsetzung von autofreien Innenstädten fördern?
Antwort der Humanisten: Ja.
Autofreie Innenstädte erhöhen die Aufenthaltsqualität, haben positive Effekte auf Umwelt und Klima, und steigern, richtig ausgeführt, somit die Attraktivität der gesamten Innenstadt. Dazu bedarf es aber eines gut ausgebauten ÖPNV-Netzes und einer guten Vernetzung der Verkehrsmittel (Radwege, Park&Ride, etc.). Für Anlieger (z.B. Anwohner und Lieferverkehr) müssen angemessene Maßnahmen getroffen werden. Daher sollten autofreie Innenstädte grundsätzlich gefördert werden, ihre Anwendung muss aber stets im kommunalen Kontext geprüft werden.
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Sollen die Abschlussprüfungen bei Abitur und Mittlerer Reife bundesweit einheitlich gestaltet werden?
Sollen die Abschlussprüfungen bei Abitur und Mittlerer Reife bundesweit einheitlich gestaltet werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Bundesweit einheitliche Abschlussprüfungen würden die Vergleichbarkeit verbessern. Gleichzeitig wäre es ein wichtiger Schritt auf dem Weg, Bildungsstandards in ganz Deutschland anzugleichen. Dies würde nicht zuletzt den Schulwechsel zwischen Bundesländern erleichtern. Die Basis für solche Bildungsreformen sollten stets die ausgereiften ideologiefreien Konzepte aus der didaktischen Forschung sein. Entscheidend ist außerdem, dass Schulen und Lehrer mit der Umsetzung nicht allein gelassen werden.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Landeseigene Agrarflächen sollen nur an ortsansässige Landwirtinnen und Landwirte verpachtet werden.
Landeseigene Agrarflächen sollen nur an ortsansässige Landwirtinnen und Landwirte verpachtet werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Um lokale Betriebe zu unterstützen und Boden-Spekulationen zu reduzieren, sollten landeseigene Agrarflächen bevorzugt an ortsansässige Landwirtinnen und Landwirte vergeben werden. Um den Wettbewerb vor Ort nicht zu verzerren, sollte bei der Vergabe nicht einzelne Betriebsformen diskriminiert werden.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Die RAG Aktiengesellschaft soll das Grubenwasser in den stillgelegten Kohlegruben im Saarland ansteigen lassen dürfen.
Die RAG Aktiengesellschaft soll das Grubenwasser in den stillgelegten Kohlegruben im Saarland ansteigen lassen dürfen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir konnten uns leider noch nicht ausführlich mit dem Thema auseinandersetzen, sodass wir hierzu noch keine eindeutige Position erarbeiten konnten.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) sollen weiterhin die Leistungen gekürzt werden, wenn sie wiederholt Termine beim Jobcenter versäumen.
Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) sollen weiterhin die Leistungen gekürzt werden, wenn sie wiederholt Termine beim Jobcenter versäumen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir setzen auf das Prinzip „fördern statt fordern“. Das heißt, dass alle Maßnahmen zur Arbeitsvermittlung die Interessen der Arbeitssuchenden im Fokus haben sollen. Sanktionen erhöhen erwiesenermaßen nicht die Kooperationsbereitschaft, sondern führen nur zu Stress und Ablehnung bei den betroffenen Personen. Darüber hinaus haben sich Zwangsprogramme durch die Jobcenter in der Vergangenheit immer wieder als ineffektiv und damit als Geldverschwendung herausgestellt.
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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Die EU soll sich dafür einsetzen, dass alle Mitgliedsstaaten die gleichgeschlechtliche Ehe einführen.
Die EU soll sich dafür einsetzen, dass alle Mitgliedsstaaten die gleichgeschlechtliche Ehe einführen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Europa muss liberale Grundwerte und die Freiheit des Einzelnen jederzeit und in jedem Mitgliedsland schützen. Deshalb befürworten wir sowohl die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in allen Mitgliedstaaten als auch andere liberale Politiken wie bspw. die Ahndung der Vergewaltigung in der Ehe als Straftat, die unbedingte Sicherstellung der individuellen körperlichen Selbstbestimmung durch ein Verbot religiöser Beschneidungen bei Kindern und die Ermöglichung der aktiven Sterbehilfe.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll der ÖPNV kostenlos werden?
Soll der ÖPNV kostenlos werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Grundsätzlich halten wir einen entgeltfreien öffentlichen Personennahverkehr für eine erstrebenswerte Maßnahme, um den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen attraktiver zu gestalten. Daher befürworten wir eine Reduktion der Entgelte des ÖPNV, bspw. über ein 365-Euro-Jahrestickets. Statt für einen entgeltfreien ÖPNV sollten die verfügbaren Mittel allerdings besser in den Ausbau des Netzes, insbesondere im ländlichen Raum, investiert werden.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Der Eintritt in landeseigene Museen soll für alle frei sein.
Der Eintritt in landeseigene Museen soll für alle frei sein.
Antwort der Humanisten: Ja.
Kunst und Kultur sind nicht nur ,,nice to have“ sondern essenziell, um die Gesellschaft zusammenzubringen. Wir setzen uns für die kulturelle Teilhabe aller Menschen ein und möchten Kunst und Kultur möglichst allen zugänglich machen. Einrichtungen, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden, sollen kostenfrei, oder zumindest kostenreduziert, besucht werden können. Eine symbolische Spendenaufforderung halten wir für vertretbar.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Falschparker sollten konsequent abgeschleppt werden.
Falschparker sollten konsequent abgeschleppt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Falschparker, die Geh- oder Radwege blockieren, stellen ein Hindernis für Fußgänger, Radfahrer und Menschen mit Hjades blockierten Weges auf die Straße ausweichen, kann dies zu gefährlichen Situationen führen. Geh- und Radwege sind keine Parkplätze! Daher müssen Falschparker konsequent abgeschleppt werden. Besonders gilt dies beim Parken an Gefahrenstellen.
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll sich das Saarland für eine allgemeine Corona-Impfpflicht einsetzen?
Soll sich das Saarland für eine allgemeine Corona-Impfpflicht einsetzen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Impfung ist sicher und schützt sehr zuverlässig vor einem schweren Krankheitsverlauf. Leider reicht die aktuelle Impfquote nicht, um andere Freiheitseinschränkungen aufheben zu können. Desinformation, Unsicherheiten und schlechte Kommunikation tragen zur Verunsicherung der Bevölkerung bei. Wir müssen versuchen, dieser Verunsicherung mit Fakten zu begegnen. Sollte dies erfolglos bleiben, sehen wir in einer Impfpflicht die letzte Möglichkeit, gesellschaftliche Schäden zu minimieren.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 herabgesetzt werden?
Soll das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 herabgesetzt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bürger ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen besitzen. Jugendliche verfügen oftmals schon über klare politische Positionen und verdienen ein Recht darauf, Einfluss auf ihre Zukunft zu nehmen. Dass sie ihre Positionen auch einbringen wollen, haben nicht zuletzt die anhaltenden „Fridays for Future“-Proteste deutlich gemacht. Wir stehen darüber hinaus für die Stärkung von Jugendparlamenten und Politikbildung.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Der Flughafen Saarbrücken soll weiterhin in Betrieb bleiben.
Der Flughafen Saarbrücken soll weiterhin in Betrieb bleiben.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Der Flughafen Saarbrücken verzeichnete bereits vor der Corona-Pandemie deutlich sinkende Passagierzahlen und einen Rückgang des Angebots. Ein Weiterbetrieb macht perspektivisch wenig Sinn. Ein ersatzloses Betriebsende ist jedoch nicht zielführend. Das Saarland muss besser an bestehende große Luftverkehrsknotenpunkte angebunden werden. Eine Reduktion der Fahrzeiten von Saarbrücken z. B. nach Frankfurt ist hierzu erforderlich.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
In Baden-Württemberg soll es mehr Lehrstühle für islamische Theologie geben.
In Baden-Württemberg soll es mehr Lehrstühle für islamische Theologie geben.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir sehen keinen Bedarf an Lehrstühlen zur Ausbildung islamischer Religionslehrer, da wir den bekenntnisorientierten Religionsunterricht an allen staatlichen Schulen durch ein allgemeines Pflichtfach Ethik ersetzen wollen. Dieses soll alle Religionen gleichwertig behandeln und über diese aufklären sowie andere philosophische Grundlagen vermitteln. Statt nach Religionsangehörigkeit zu diskriminieren, sollen so alle Schüler die gleichen Grundlagen vermittelt bekommen.
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