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Wir fordern, dass die Bundeswehr zu einer modernen und flexiblen Berufsarmee umgebaut wird. Um die operative Einsatzfähigkeit zu jedem Zeitpunkt zu gewährleisten, muss stets eine hohe Qualität bei Ausbildung, Bewaffnung und Wartung gesichert werden. Die größte Herausforderung ist dabei die effiziente Nutzung des Budgets. Deshalb brauchen wir gut kalkulierte und verhandelte Beschaffungsprojekte sowie zeitgemäße Prioritäten bei der Beschaffung von neuer Ausstattung.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Für eine erfolgreiche polizeiliche Arbeit sind modernste technische Hilfsmittel notwendig. Dazu gehören EDV-, Auskunfts-, und Fallbearbeitungssysteme. Eine verdachtsunabhängige, flächendeckende Schleierfahndung halten wir dagegen für einen nicht angemessenen Eingriff in die Freiheit der Bürger.

Nur durch eine individuelle Kennzeichnung im Dienst ist gewährleistet, dass Bürger in der Lage sind, im Falle eines Verstoßes durch die Polizei ihre Rechte gegenüber Polizisten und Polizistinnen geltend zu machen. Diese Kennzeichnung kann durch eine Dienstnummer oder ähnliches erfolgen, wodurch die Persönlichkeitsrechte der Polizisten und Polizistinnen gewahrt bleiben.

Gemeinschaftsschulen sind in unserer Vision Bildungsstätten, in denen sich die Schüler individuell entfalten können, auch bis zum Abitur. Beispielsweise könnte man ein Kurssystem einführen, in dem Schüler mit gleichem Fertigkeitsniveau denselben Kurs besuchen. So müssten Schüler nur bis zu einem gewissen Niveau Fächer belegen, die ihnen nicht liegen, und könnten sich gleichzeitig in ihren bevorzugten Fächern in Leistungskursen sogar über dem derzeitigen Abiturniveau bewegen.

Das gezielte Verbreiten falscher Tatsachenbehauptungen im Internet ist eine Gefahr für unsere Demokratie. In Zeiten von Fake News und gefühlten Wahrheiten stehen wir als wissenschaftliche und rationale Partei klar auf Seiten des sachlichen und faktenbasierten Dialoges. Wir fordern deshalb eine bessere Vermittlung von Medienkompetenzen insbesondere in Schulen sowie Instrumente im Internet, um Falschbehauptungen identifizieren zu können. Zensurmaßnahmen wie das NetzDG lehnen wir hingegen ab.

Kultur ist systemrelevant.

Für die Energiewende ist Windkraft unerlässlich. Natürlich hat sie auch Nachteile, wie beispielsweise, dass Vögel häufiger zu Schaden kommen. Wenn wir es jedoch weltweit nicht drastisch schaffen, unsere CO2-Ausstöße zu verringern, kann das Klima gefährliche Kipppunkte erreichen und die entsprechenden Folgen wären weitaus schlimmer. Daher fordern wir, die 10H-Regel in Bayern aufzuheben, um möglichst viele Flächen wieder für Windkraft freigeben zu können.

Überschüsse im Landeshaushalt ebenso wie alle Landesmittel sollten nach genauer Abwägung ausgegeben werden. Eine pauschale Priorisierung des Schuldenabbaus halten wir für nicht vernünftig, auch wenn wir für einen geordneten Haushalt stehen. Investitionen sind in Zeiten des voranschreitenden Klimawandels notwendig, um unsere Infrastruktur zukunftssicher zu machen. Gleiches gilt für die Bereiche Bildung und Digitalisierung.

Wir befürworten eine inklusive Gesellschaft. Dazu gehört, dass auf Menschen unter besonderen Lebensumständen besonders Rücksicht genommen wird. Die Vorhaltung solcher Räumlichkeiten sollte in angemessenem Maße erfolgen.

Die Flexibilisierung der Arbeitswelt und damit auch die Entkoppelung von klassischen Arbeitszeiten nimmt stetig zu. In der Zeit, in der die Eltern auf Arbeit sind, muss daher auch eine Kinderbetreuung sichergestellt sein. Neben einer garantierten Betreuung in der Zeit von 7 bis 19 Uhr setzen wir uns darüber hinaus für die Einführung eines mobilen Kinderbetreuungsservices für Nachtzeiten in Berlin ein, um auch die Betreuung der Kinder sicherzustellen, deren Eltern in Bereichen wie etwa der Pflege, Polizei o.ä. tätig sind.

Mit den Zeugnissen werden in Berlin bereits Bewertungen zum Arbeits- und Sozialverhalten ausgewiesen. Diese sind zielgerichteter, aussagekräftiger und hilfreicher als subjektive Noten für „Verhalten und Betragen“.

Der Mobilfunkstandard 5G bietet viele Vorteile – von deutlich höheren Datenraten bis hin zu sehr niedrigen Latenzzeiten. Dies ermöglicht völlig neue Nutzungsszenarien, darunter Augmented Reality, sowie 4K Streaming und autonomes Fahren. Für ländliche Gebiete fordern wir gezielte staatliche Anreize und Förderung, auch für den Glasfaserausbau, um hier Zugang zu schnellem Internet zu ermöglichen und den ländlichen Raum attraktiver zu gestalten.

Um auch nach außen Sicherheit zu gewährleisten, sollte das Militär der Staaten zu einer gemeinsamen europäischen Armee zusammengelegt werden. Dadurch könnte die gesamte Truppenstärke reduziert werden. Die einzelnen Länder würden sich in dieser Armee auf ihre jeweiligen besonderen Fähigkeiten und Spezialbereiche konzentrieren. In Kombination mit gemeinsamen Rüstungsprojekten und einer standardisierten Ausrüstung könnten so enorme Kosten gespart werden.