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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!

Wahlprüfsteine

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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Sollen die kommunalen Ordnungsdienste ausgebaut werden?


Antwort der Humanisten: Nein.
Zu dieser These haben wir aktuell keine herausgearbeitete Position.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Der Freistaat soll die Gründung von Geschäften in Dorfzentren stärker finanziell fördern.


Antwort der Humanisten: Nein.

Dies ist ein zu starker Eingriff in den Markt. Wenn sich feste Geschäfte nicht rentieren, müssen bessere Möglichkeiten gefunden werden, die Grundversorgung vor Ort sicherzustellen. Hier liefern fahrende Händler einen wichtigen Beitrag für schrumpfende Gemeinden.


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Zur Verbesserung der Sicherheit soll mehr Stadtpolizei auf der Straße eingesetzt werden.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll die Schulden überschuldeter Kommunen vollständig übernehmen.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Grundsätzlich sind alle Kommunen angehalten, nachhaltig zu wirtschaften. Wenn Kommunen in Notlagen geraten, sollte das Land unterstützend eingreifen. Wir wollen hier zielgerichtete Hilfen anbieten, die in Einzelfällen an Auflagen geknüpft sein können. Eine vollständige Übernahme der Schulden schafft hingegen keine Anreize, besser zu wirtschaften, und ist damit im Regelfall nicht erstrebenswert.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Sollte Sachsen das „Containern“ legalisieren, um das Wegwerfen von Lebensmitteln zu reduzieren?


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir befürworten eine Entkriminalisierung des Containerns. Jedoch sollte es nicht nötig sein, dass Menschen sich am Abfall von Supermärkten bedienen, um der Lebensmittelverschwendung entgegenzuwirken. Die Gefahren und Risiken, zum Beispiel durch eine Lebensmittelvergiftung, gehen dabei eigenverantwortlich auf die containernden Menschen über.


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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen, sollen eine finanzielle Unterstützung vom Land erhalten.


Antwort der Humanisten: Nein.

In Kindertagesstätten und Kindergärten wird die soziale Kompetenz ebenso wie die frühkindliche Entwicklung gestärkt und gefördert. Kinder, die durch vorschulische Einrichtungen gefördert wurden, haben nachweislich weniger Schwierigkeiten, die Lehrinhalte der ersten Klassen zu verstehen. Der Staat sollte sich von der Pflicht, ausreichend Plätze in Kindertagesstätten und Kindergärten zur Verfügung zu stellen, nicht durch eine Abgabe an die Eltern freikaufen.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Soll es eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Personen geben, die beim Staat arbeiten wollen?


Antwort der Humanisten: Ja.

Es braucht umfassende Reformen, um Behörden vor Unterwanderung durch Rechtsextremisten zu schützen sowie die parlamentarische Aufsicht zu stärken. Eine Regelanfrage für zukünftige Mitarbeitende könnte den Zweck erfüllen.


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Bundestagswahl 2017 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Die Regelungen des sog. „Dritten Wegs“ sehen den besonderen Tendenzschutz im Rahmen einer Dienstgemeinschaft vor. Zu den beobachtbaren Folgen gehören Einschränkungen beim Streikrecht und Kündigungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder einer Wiederverheiratung (katholische Kirche). Wie bewerten Sie die Reichweite des kirchlichen Kündigungsrechts in nicht verkündigungsnahen Bereichen? Halten Sie es für gerechtfertigt, dass Caritas und Diakonie (mit zusammen über einer Million Beschäftigten) vom Betriebsverfassungsgesetz ausgenommen sind?


Antwort der Humanisten: Nein.

Besondere Privilegien, die die Gleichbehandlung vor dem Gesetz tangieren, wie der dritte Weg im Arbeitsrecht in kirchlich geführten Betrieben und das Beschneidungsgesetz, sind nicht zulässig. Durch den dritten Weg werden grundsätzliche Rechte der Bürger verletzt. Dieser „Deal“ schränkt das Grundgesetz ein – sogar der Europäische Gerichtshof hat das mit seinem Urteil als illegitim erklärt. Mit ihrem Einfluss auf die Politik konnten die christlichen Kirchen sich eine Sonderstellung sichern; sie dürfen ihre eigenen Regeln schreiben und brauchen sich nicht um das zu scheren, was für alle anderen Arbeitgeber gilt. Der dritte Weg verletzt die Freiheitsrechte der Bürger. Das ist ein Zustand, den wir als Partei der Humanisten nicht hinnehmen können. Deshalb setzen wir uns für eine Abschaffung der Sonderprivilegien der Kirche ein!


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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Sollen alle rechtskräftigen Ausreisepflichtigen unverzüglich abgeschoben werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Es ist wichtig, Energie in die Integration und Inklusion der Flüchtlinge zu investieren. Dies betrifft vor allem Flüchtlinge mit guter Aussicht auf längeren Aufenthalt in Bayern, hilft aber auch ansonsten, die sozialen Spannungen abzubauen, die durch Ausgrenzung entstehen. Dies gilt nicht für diejenigen Asylbewerber, welche aufgrund begangener Straftaten der Ausweisung entgegensehen. Diese sollen im Rahmen des rechtsstaatlichen Verfahrens konsequent und schnell abgeschoben werden.


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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Asylsuchende sollen in der EU proportional auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir schlagen ein dreistufiges Zertifikatshandelssystem für die Verteilung aufgenommener Flüchtlinge innerhalb Europas vor. Es besteht aus einer verbindlichen Aufnahmequote, einem Handelssystem der Zertifikate auf Unterbringungsverpflichtung und einem Matchingsystem, das die Präferenzen der Länder mit denen der Asylsuchenden zusammenbringt. Dadurch wird eine kosteneffiziente Unterbringung und größtmögliche Selbstbestimmung der Länder, sowie die bestmögliche Versorgung gewährleistet.


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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Alle Polizistinnen und Polizisten sollen in jedem Einsatz eine individuelle Kennzeichnung tragen müssen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Es müssen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen gegen Polizeigewalt und zur Deeskalation bei polizeilichem Einschreiten geschaffen werden. Dazu gehören organisatorische und technische Maßnahmen nach dem jeweiligen aktuellen Kenntnisstand, wie z.B. die Kennzeichnungspflicht der Polizisten und moderne technische Einrichtungen wie Bodycams. Diese tragen letztlich auch zum Schutz der Polizisten bei. Eine datenschutzkonforme Verwendung ist hierbei technisch sicherzustellen.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Soll die A20 schneller weitergebaut werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Der geplante Ausbau der A20 ab Bad Segeberg ist generell begrüßenswert, doch wir erkennen die Probleme, die an den aktuellen Planungen bestehen. Der grundsätzliche Nutzen des Ausbaus überwiegt, doch darf das nicht zu Lasten der Umwelt gehen und muss im Einklang mit der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU stehen


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll das Programm Housing-First, das obdachlosen Personen bedingungslos Wohnraum zu Verfügung stellt, ausgebaut werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Eine Wohnung und damit eine Anschrift zu haben, ist nicht nur auf dem Arbeitsmarkt hilfreich und erleichtert den Wiedereinstieg ins Berufsleben. Einen persönlichen, sicheren Rückzugs- ort zu haben ist darüber hinaus auch besonders wichtig für die psychische Gesundheit. Projekte in anderen Ländern, insbesondere das System in Finnland, zeigen, dass es 80 % der Menschen, die in Housing first-Projekten untergekommen sind, schaffen, nach einem Auszug ihre eigene Wohnung zu halten und selbstständig zu leben. Instrumente wie Miet- preisbremsen oder Mietendeckel bekämpfen lediglich die Symptome eines überhitzten Woh- nungsmarktes, ohne die Ursachen zu lösen.


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Bundestagswahl 2021 / Lesben- und Schwulenverband (LSVD)
Wie wollen Sie Art. 3, Abs. 3 GG ergänzen, um ausdrücklichen Schutz für LSBTI zu verankern sowie das AGG ausbauen und wirksamer gestalten (Einbeziehung staatlichen Handelns, Stärkung der Antidiskriminierungsstelle, Verbandsklagerecht, Aufhebung der Ausnahmeregelungen für Religionsgemeinschaften)?


Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist elementarer Bestandteil der Menschenrechte. Niemand darf wegen seiner Identität strukturelle Benachteiligung und Diskriminierung befürchten müssen. Um dies auch verfassungsrechtlich zu sichern, möchten wir ins Grundgesetz Art. 3 Abs. 3 Satz 1 den Schutz vor Benachteiligung aufgrund von Genderidentität und sexueller/romantischer Orientierung aufnehmen sowie Art. 3 Abs. 2 auf alle Geschlechter ausweiten. Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wollen wir jegliche Ausnahmeregelungen für religiöse Träger abschaffen. Zu den weiteren Punkten besteht noch keine Position – wir stehen einem stärkeren Schutz vor institutioneller Diskriminierung jedoch grundsätzlich sehr offen gegenüber.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Das Land soll mehr Mittel für die Sanierung der Gebäude der Universität des Saarlandes bereitstellen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir möchten allen Studierenden eine moderne und ansprechende Umgebung bieten. Diese fördert die persönliche Entwicklung und garantiert Barrierefreiheit und Familienfreundlichkeit. Auch Maßnahmen der energetischen Sanierung sollten weiter im Fokus der Campusentwicklung stehen. Daher unterstützen wir den Universitätsentwicklungsplan 2020-2021 und möchten an die darin geplanten Maßnahmen anknüpfen, um eine weitere Verbesserung der Studienbedingungen zu ermöglichen.


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It's a Match?


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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Die Entnahme weggeworfener Lebensmittel aus Müllcontainern von Supermärkten soll strafbar bleiben.


Antwort der Humanisten: Nein.

Die Verschwendung von Lebensmitteln muss reduziert werden. Statt genießbare Lebensmittel zu entsorgen, sollten die Supermärkte diese zu vergünstigten Preisen anbieten oder sie sozialen Einrichtungen spenden. Verbraucher sind bereit dazu, auch Nahrungsmittel zu kaufen, die aktuell als B-Ware gelten oder nur noch wenige Tage lang haltbar sind.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Unternehmerische Tätigkeiten der saarländischen Kommunen sollen auf die Daseinsvorsorge (z. B. Wasser, Gas, Strom, Wärme) beschränkt sein.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Grundsätzlich sehen wir keine Probleme in einer weitergehenden, unternehmerischen Tätigkeit der Kommunen, solange sie ihren Kernaufgaben ausreichend nachkommen und diese dabei auch vorrangig sind. Eine reine gewinnorientierte Tätigkeit sollte nicht ausgeführt werden.


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Bundestagswahl 2021 / Liberale Netzpolitik (LOAD)
Welche Szenarien können Sie sich vorstellen, in denen (mitunter KI-basierte) Algorithmen unumkehrbare Entscheidungen treffen dürfen/sollten? Inwiefern sollen die Entscheidungsregeln für die Betroffenen transparent sein? Wie wird hierbei sichergestellt, dass Innovationen möglich bleiben?


Antwort der Humanisten: Ja.

Es war uns noch nicht möglich, eine detaillierte Position zu gesetzlichen Regelungen zu entwickeln. Bei einer etwaigen politischen Entscheidung zu diesem Thema würden wir den aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand und die Einschätzung von Experten einbeziehen.


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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Die Benennung von Straßen und Plätzen sollte künftig Männer und Frauen zu gleichen Teilen berücksichtigen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Die Benennung von Straßen und Plätzen ist eine gute Möglichkeit, bekannte Frauen zu würdigen. Menschen jeglichen Geschlechts müssen bei der Benennung zukünftig gleichberechtigt behandelt werden.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Der Eintritt in landeseigene Museen soll für alle frei sein.


Antwort der Humanisten: Ja.

Kunst und Kultur sind nicht nur ,,nice to have“ sondern essenziell, um die Gesellschaft zusammenzubringen. Wir setzen uns für die kulturelle Teilhabe aller Menschen ein und möchten Kunst und Kultur möglichst allen zugänglich machen. Einrichtungen, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden, sollen kostenfrei, oder zumindest kostenreduziert, besucht werden können. Eine symbolische Spendenaufforderung halten wir für vertretbar.


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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll das Privatisierungsverbot der städtischen Wohnungen in die Verfassung aufgenommen werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Ein pauschales Privatisierungsverbot lehnen wir in dieser Generalität ab. Sollten städtische Wohnungsbaugesellschaften Teile ihres Wohnungsbestandes verkaufen, muss dies nach einer umfassenden Abwägung erfolgen.


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Bundestagswahl 2017 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Bei den Sendeinhalten sind kirchennahe Positionen und in den Medienräten sind kirchliche Vertreter immer noch weit stärker repräsentiert, als es der schleichenden Auflösung ihres früheren Wertemonopols entspricht. Was werden Sie unternehmen, um die Repräsentanz säkularer Positionen und säkularer Kräfte in den öffentlichen Medien zu stärken?


Vertreter weltanschaulicher Gemeinschaften haben in diversen öffentlichen Räten, Ausschüssen, Prüfstellen und Gremien keinen Platz. Der unverhältnismäßige Einfluss der Kirchen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gehört ebenfalls zu den Privilegien, die nicht (mehr) zu rechtfertigen sind. Das ist umso schwerwiegender, als die Kirchen dadurch Fortschritten in der Gesellschaft im Wege stehen.


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Bundestagswahl 2021 / Bündnis Verantwortungsvoller Mobilfunk Deutschland (BVMDE)
Wie werden Sie sicherstellen, dass der durch die Digitalisierung immer weiter steigende Datenverkehr das Klima nicht durch höheren Energieverbrauch belastet und auf ein notwendiges Maß reduziert wird? – Förderung von Glasfaserversorgung statt Funk?


Antwort der Humanisten: Ja.

Das enorme Potential der Digitalisierung überwiegt ihre Klimaschädlichkeit. Sie ist Quelle für Forschung & Innovation, die zur Bekämpfung des Klimawandels eingesetzt werden kann. Größter Hebel ist dabei die Energiewirtschaft mit einem Anteil am CO2-Ausstoß von ca. 40%.


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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll der Kohleausstieg bereits 2030 anstatt wie bisher vorgesehen 2038 erfolgen?


Antwort der Humanisten: Ja.

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die Kohleverstromung trägt nicht nur einen signifikanten Anteil zu den Treibhausgasemissionen Deutschlands bei, sondern verursacht durch Feinstaubemissionen für eine Vielzahl von Herz-Kreislauf- und Lungenerkrankungen. Wir wollen daher die Energiegewinnung durch Kohle bis spätestens 2030 beenden. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Ausbau von erneuerbaren und anderen CO2-neutralen Energiequellen intensiviert werden.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Das Land soll Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten finanziell stärker unterstützen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Migranten-Selbstorganisationen sind eine sehr heterogene Menge, und es sollte zwischen Kategorien der Organisationen differenziert werden. So sind wir beispielsweise gegen eine Finanzierung religiöser Organisationen, wollen aber Wohltätigkeits- bzw. Selbsthilfeorganisationen unterstützen. Die Einschätzung unterliegt der Einzelfallentscheidung.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Abgeordnetenwatch
Es soll ein 365 Euro-Jahresticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) geben.


Antwort der Humanisten: Ja.

Das 365-Euro-Jahresticket kann helfen, den Umstieg auf klimafreundlichen ÖPNV attraktiver zu gestalten. Wichtiger als die symbolische Preisgestaltung ist jedoch das Angebot in Form einer guten Netzanbindung und dichter Fahrtintervalle. Ein Ausbau des ÖPNV auf dem Land ist dringend notwendig.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Abgeordnetenwatch
Öffentlichen Krankenhäusern soll es weiterhin freigestellt sein, ob sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen.


Antwort der Humanisten: Nein.

Schwangerschaftsabbrüche sollten als Teil eines fortschrittlichen Reproduktionsrechts einfach verfügbar sein. Deswegen soll jedes öffentliche Krankenhaus mit einer gynäkologischen Abteilung dazu verpflichtet werden sie durchzuführen.


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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgeweitet werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Staatliche Maßnahmen, welche die Bürger unter Generalverdacht stellen, lehnen wir ab. Ein solcher Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht steht in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen und hat daher keinen Platz in einer freiheitlichen Gesellschaft. Zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum wäre vermehrte Polizeipräsenz nachweislich die bessere Option.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
In Berlin soll es weitere Gemeinschaftsschulen geben, an denen Kinder bis zur 10. Klasse gemeinsam unterrichtet werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir setzen uns für eine Individualisierung des Bildungspfades ein, damit Lernende ihren persönlichen Weg frei wählen und auf diesem optimal gefördert werden können. Gemeinschaftsschulen können Individualisierung, Durchlässigkeit und Chancengerechtigkeit fördern. Eine Aufstockung des spezialisierten Fachpersonals ist jedoch dringend notwendig.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Die Mietpreisbremse in niedersächsischen Städten und Gemeinden soll abgeschafft werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Instrumente wie Mietpreisbremsen oder Mietendeckel bekämpfen lediglich die Symptome eines überhitzten Wohnungsmarktes, ohne die Ursachen zu lösen. Bei der Erstellung von Bebauungsplänen sollen stattdessen ausreichende Flächen für sozialen Wohnungsbau berücksichtigt werden.


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