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Die Zusammenarbeit von Hochschulen mit privaten Unternehmen kann Innovationen in Forschung und Lehre zur Folge haben, birgt jedoch auch die Gefahr übermäßiger Einflussnahme der Unternehmen auf die Wissenschaft. Die ideelle und finanzielle Förderung von Forschungsvorhaben muss stets transparent gemacht werden.

Die Autobahnen sind trotz des Fehlens eines flächendeckenden Tempolimits relativ sicher. Gefahr entsteht, wenn schneller gefahren wird, als es Verkehrslage und Wetter erlauben. Deswegen halten wir moderne Verkehrsleitsysteme mit dynamischen Tempolimits für sinnvoller als eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung. Der Umwelt und dem entspannten Fahren der meisten Bürger würde ein Tempolimit dennoch helfen. Hier gibt es Diskussionsbedarf und wir haben noch keine finale Position.

Kunst und Kultur sind nicht nur ,,nice to have“ sondern essenziell, um die Gesellschaft zusammenzubringen. Wir setzen uns für die kulturelle Teilhabe aller Menschen ein und möchten Kunst und Kultur möglichst allen zugänglich machen. Einrichtungen, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden, sollen kostenfrei, oder zumindest kostenreduziert, besucht werden können. Eine symbolische Spendenaufforderung halten wir für vertretbar.

Es hat sich gezeigt, dass ein Mietendeckel wenig zielführend ist und nur die Symptome statt die Ursachen des angespannten Wohnungsmarktes adressiert. Stattdessen möchten wir stärker gegen die Ursachen für teures Wohnen angehen, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Finanzierung von sozialem Wohnraum verstetigen und Menschen beim Eigentumserwerb bezüglich der Nebenkosten entlasten. Dazu gehört auch ein rationaler und transparenter Diskurs über Bauentwicklungen mit der Gesellschaft.

Ziel eines Grundeinkommens ist es insbesondere auch, die finanziell schlecht gestellten Menschen in unserer Gesellschaft abzusichern. Um diese weiter zu entlasten schlagen wir einen verringerten Steuersatz auf Grundversorgungsmittel wie Nahrung, Bildung, Medikamente und andere wichtige Produkte und Dienstleistungen vor. Weiterhin möchten wir mit einer gemeinsamen und progressiven Besteuerung aller Einkünfte zur Steuergerechtigkeit beitragen. Es kann nicht sein, dass auf Arbeitseinkommen bis zu doppelt so hohe Steuersätze veranschlagt werden, wie auf Kapitaleinkünfte. Im unteren Steuerbereich wollen wir durch Freibeträge in Höhe des Grundeinkommens eine Verwässerung des positiven Effektes des Grundeinkommens verhindern.

Auf den Hausdächern in Baden-Württemberg befindet sich ein gewaltiges, bisher weitgehend ungenutztes Potential zur Energieerzeugung. Dieses muss sowohl bei Neu- als auch bei Bestandsbauten ausgenutzt werden. Eine entsprechende Regelung sollte auch nicht nur für Wohngebäude gelten. Dies macht aber nur in jenen Lagen Sinn, in denen Verschattung und Dachorientierung Solaranlagen nicht unwirtschaftlich werden lassen. Hier müssen auch Ausnahmen bzw. andere Optionen möglich sein.

Der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, unsere Verfassung zu schützen, und ist damit als solches unverzichtbar. Reformversuchen stehen wir jedoch positiv gegenüber.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bürger ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen besitzen. Jugendliche verfügen oftmals schon über klare politische Positionen und verdienen ein Recht darauf, Einfluss auf ihre Zukunft zu nehmen. Dass sie ihre Positionen auch einbringen wollen, haben nicht zuletzt die anhaltenden „Fridays for Future“-Proteste deutlich gemacht. Wir stehen darüber hinaus für die Stärkung von Jugendparlamenten und Politikbildung.

Besondere Privilegien, die die Gleichbehandlung vor dem Gesetz tangieren, wie der dritte Weg im Arbeitsrecht in kirchlich geführten Betrieben und das Beschneidungsgesetz, sind nicht zulässig. Durch den dritten Weg werden grundsätzliche Rechte der Bürger verletzt. Dieser „Deal“ schränkt das Grundgesetz ein – sogar der Europäische Gerichtshof hat das mit seinem Urteil als illegitim erklärt. Mit ihrem Einfluss auf die Politik konnten die christlichen Kirchen sich eine Sonderstellung sichern; sie dürfen ihre eigenen Regeln schreiben und brauchen sich nicht um das zu scheren, was für alle anderen Arbeitgeber gilt. Der dritte Weg verletzt die Freiheitsrechte der Bürger. Das ist ein Zustand, den wir als Partei der Humanisten nicht hinnehmen können. Deshalb setzen wir uns für eine Abschaffung der Sonderprivilegien der Kirche ein!

Eine unabhängige und kritische Medienlandschaft ist als vierte Gewalt essentiell für die demokratische Kontrolle der Politik und die politische Bildung der Bürger. Die Presse- und Medienfreiheit ist damit einer der Grundpfeiler der Demokratie und unter allen Umständen zu schützen und zu bewahren. Mitgliedstaaten, die diese Freiheiten beschädigen wollen, schaden der Demokratien erheblich und verstoßen damit gegen die Werte und Grundsätze der Europäischen Union.

Was gut ist fürs Fahrrad, ist auch gut für die Fußgänger, die Umwelt und die Attraktivität der City.

Wir lehnen Studiengebühren grundsätzlich ab. Bildung ist ein Menschenrecht und sollte dementsprechend kostenfrei verfügbar sein. Dazu gehört auch die Möglichkeit sich ein Leben lang weiterbilden zu können.

Der demographische Wandel in Deutschland führt zu einer älteren Gesellschaft. Schon jetzt führt dies zu einem Anstieg der Pflegefälle, der das Pflegesystem belastet. Daraus resultieren eine Überlastung der aktuell tätigen Pflegekräfte und eine drastische Erhöhung des Gesundheitsrisikos für pflegebedürftige Menschen. Neben einer Schaffung von mehr Fachkräftestellen sehen wir die Einführung fortschrittlicher Pflegeassistenzroboter als unbedingt notwendig an.

Der gesetzliche Mindestlohn sollte nach dem Subsidiaritätsprinzip auf Länderebene und unter dem Gesichtspunkt kommunaler Gegebenheiten festgelegt werden. Eine Berücksichtigung der durchschnittlichen Lebenshaltungskosten sowie der wirtschaftlichen Lage der Bundesländer findet aktuell in dieser Frage nicht statt. Wir sehen eine Umsetzung auf der Ebene der Bundesländer als differenzierter und realitätsnäher an.