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1. Struktur des Gesundheitssystems: Weitreichende Veränderungen sind notwendig, um Prävention und Versorgung niedrigschwellig und unbürokratisch für alle Menschen zu garantieren. Dazu zählen u.a.: Bürokratieabbau, Digitalisierung, Schnittstellen-Vernetzung, Abschaffung des „Zwei-Klassen“-Versicherungssystems (b,c). Durch die Bündelung von Expertise und Ressourcen in universitären Zentren kann die Versorgunsqualität weiter verbessert werden. In Berlin wurde dies mit der Charité als Level-1-Krankenhaus für die allerschwersten COVID-19- Intensivpatienten bereits teilweise implementiert (a,b). 2. Personal: Der Pflegenotstand ist auch pandemieunabhängig eines der drängendsten gesellschaftlichen Probleme, das durch COVID-19 noch verschärft wurde. Statt nur zu klatschen, müssen medizinische Berufsbilder (Pflegefachpersonen, MFA, Therapeuten u.v.m.) endlich attraktiver gestaltet, Arbeitsbedingungen verbessert und die Vergütung angepasst werden. Dazu braucht es eine stärkere Interessensvertretung z.B. in Pflegekammern und eine Berufung nichtärztlicher Berufsgruppen in entscheidende Gremien wie den Gemeinsamen Bundesausschuss. (b,c) 3. Integration gemeinsamer Kommunikations- und Meldesysteme: Mangelnde Schnittstellen (insb. grenzübergreifend) und zeitlicher Meldeverzug haben die Pandemiebekämpfung drastisch erschwert. Auch im Sinne der Umsetzbarkeit von Konzepten wie „NoCovid“, muss der Informationsfluss optimiert werden, sodass schnell, effizient und auf guter Datengrundlage interveniert werden kann. (a,b,c) 4. Überarbeitung und Erprobung von Krisenplänen: Die gewaltigen Defizite in der Bewältigung dieser Pandemie dürfen nicht ohne Folgen bleiben. Wir fordern eine unabhängige Aufarbeitung des staatlichen Krisenmanagements, um hieraus die nötigen Lehren ziehen zu können und uns organisatorisch besser für zukünftige Katastrophen zu wappnen. (a,b,c) 5. Materialbeschaffung: Wichtige Materialien zur Pandemiebekämpfung, wie beispielsweise Schutzkleidung und -masken, Impfstoffe, Testkits, medizinische Geräte, etc. sollten gemeinsam über die EU besorgt und verteilt werden. Dies stärkt unsere Verhandlungsposition mit Herstellern und verhindert, dass kleinere Akteure (z.B. Kommunen, einzelne Krankenhäuser) gegeneinander ausgespielt werden. ©

Besonders in Sachsen ist die angestrebte Energiewende unter dem Gesichtspunkt der zukunftsorientierten Versorgungssicherheit nicht allein mit dem Potenzial von erneuerbaren Energien möglich. Der Ausbau erneuerbarer Energien muss weiter gefördert werden, wobei insbesondere Speichertechnologien eine wichtige Rolle spielen. Um die Grundlast sicher zu stellen, plädieren wir für Technologieoffenheit und zukunftsfähige, CO2-arme Energiekonzepte wie Power-to-Liquid und Power-to-Gas.

Unsere verfassungsmäßige repräsentative Demokratie garantiert, dass die Mehrheit nicht über Minderheiten bestimmt. Daher sehen wir Volksentscheide skeptisch. Dennoch trauen wir den mündigen Bürgern mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu, um abseits von Wahlen die Politik in Sachsen-Anhalt mitzugestalten. Deswegen sollen die aktuell hohen Hürden gesenkt werden. Dies gilt vor allem für Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene.

Unser Ziel ist eine soziale und faire Gesellschaft, in der Leistung und unternehmerische Initiative belohnt werden und in der jeder Mensch die Möglichkeit zum Aufstieg hat. Wir werden deshalb vieldiskutierte Maßnahmen wie eine Vermögensteuer sorgfältig auf ihre Wirksamkeit und Konsequenzen überprüfen. Wir sprechen uns jedoch für eine sozial gerechte Besteuerung von Erbschaften, Einkommen aus Kapitalanlagen und Spitzeneinkommen über eine progressive Einkommenssteuer aus.

In vielen Branchen herrscht ein dramatischer Fachkräftemangel. Die gezielte Anwerbung von ausländischen Kräften kann helfen diesen Mangel zu mildern und unter anderem die Arbeitsbelastung für alle Arbeitenden zu verringern

Europa gründet sich auf den Grundsätzen des Ausgleichs zwischen allen Völkern und Interessengruppen und der Berücksichtigung und Mitbestimmung auch von Minderheiten. Eine Tyrannei der Mehrheit kann niemals das Ziel sein. Aus diesem Grund lehnen wir Volksabstimmungen auf europäischer Ebene ab. Die Europäische Bürgerinitiative und Europäische Petition, welche ein Anliegen der Bürger direkt an die Kommission bzw. an das Europäische Parlament heranträgt, wollen wir hingegen stärken.

In normalen Jahren kommen bereits einige Millionen Gäste nach Berlin. Wir sehen daher momentan keinen Bedarf für eine zusätzliche Förderung des Tourismus.

Wir sind bereit, Bürgerforen und -konvente zum Grundeinkommen zu unterstützen.

Unser Ziel ist eine Marktwirtschaft, die sowohl von staatlicher Willkür wie von monopolisierter Wirtschaftsmacht frei ist und sich am Wohle aller ausrichtet. Eine vitale und dynamische Wirtschaft ist Voraussetzung für soziale Wohlfahrt. Daher treten wir für den Wettbewerb, für Existenzgründungen und das Verhindern von Monopol- und Kartellbildung ein. Der Wirtschaft sollen faire Rahmenbedingungen ohne unnötige Belastungen eingeräumt werden. Eine Verstaatlichung aller Banken ist damit unvereinbar.

Das Konzept der autozentrierten Straße hat ausgedient. Wir wollen Berlin zu einer klimafreundlichen, lebenswerten und zukunftsfähigen Stadt entwickeln, in welcher sich alle Menschen sicher bewegen können. Der Radverkehr ist dabei ein wichtiges Element einer nachhaltigen Verkehrswende. Dementsprechend kurzfristig sollte der eingeschlagene Weg der verstärkten Errichtung von Pop-up-Radwegen fortgesetzt werden. Mittelfristig müssen diese zu sicheren, baulich vom Autoverkehr getrennten Radwege ausgebaut werden. Zur Anbindung der Stadtränder an die Innenstadt sollte zudem das Radschnellwegenetz ausgebaut werden.

Erinnerungskultur muss ein verpflichtender Bestandteil der schulischen Laufbahn sein. In begründeten Einzelfällen, etwa bei persönlicher Betroffenheit, allerdings sollten Ausnahmen möglich sein.