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Neue Sozialleistungen sollten sich an dem konkreten Bedarf orientieren und nach einer entsprechenden Aufenthaltsdauer auch Bürgern anderer EU-Staaten zur Verfügung stehen. Eine pauschale Diskriminierung nach Staatsbürgerschaft lehnen wir ab.

Gesellschaftliche Teilhabe ist ein wichtiger Baustein der Demokratie. Auch Jugendliche sollten über die sie betreffenden Belange mitentscheiden können. Wir wollen deshalb das Wahlalter für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag auf 16 Jahre absenken und Formen der Jugendbeteiligung stärken.

Solche starren Vorschriften erschweren den Wohnungsbau und führen nicht zwingend zu mehr Grünanlagen in städtischer Umgebung. Wir halten es für sinnvoller, direkt im Flächennutzungsplan mehr Grünflächen einzuplanen und durch Freibeträge die Schaffung von Grünflächen (zum Beispiel auf dem Dach oder an der Fassade) attraktiver zu machen.

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Um den Wohlstand in Deutschland zu wahren und auszubauen sind kleine und mittlere Unternehmen sowie das Handwerk von Nöten. Denn ohne die Menschen in dieser Branche gäbe es keinen Wohnungsbau, keine Infrastruktur und auch nicht das gute Fleisch vom Metzger nebenan. Dennoch leiden die Handwerksberufe unter einem chronischen Mangel an Nachwuchs und über 250.000 Stellen sind deutschlandweit unbesetzt.
Um diesem Missstand entgegenzuwirken, ist es notwendig, die Ausbildung wieder attraktiv zu machen. Da sich immer weniger Abiturienten für eine Ausbildung entscheiden, möchten wir mehr Ausbildungen im Zuge eines dualen Studiums ermöglichen. Auch bedarf es vermehrter Aufklärung, um typische Anti-Handwerk-Klischees aus der Welt zu schaffen. Für körperlich sehr belastende Handwerksberufe möchten wir außerdem staatliche Umschulungsmaßnahmen zur Verfügung stellen, um beispielsweise älteren oder invalide gewordenen Personen zu ermöglichen, einen körperlich weniger anstrengenden Job zu verrichten.

Wir wollen die Zersplitterung der Bildungslandschaft und die frühe Einteilung in verschiedene Bildungsstandards/Schulformen abschaffen. Für individuelle Gestaltungsvarianten in einer inklusiven Bildungslandschaft ist eine Reform des momentanen Systems notwendig und überfällig. Wir wollen die Einführung eines Kurssystems prüfen, in dem Schüler mit gleichem Fertigkeitsniveau unabhängig von Alter und anderen Fächern denselben Kurs besuchen. So wären Grundschulempfehlungen generell überflüssig.

Falschparker, die Geh- oder Radwege blockieren, stellen ein Hindernis für Fußgänger, Radfahrer und Menschen mit Hjades blockierten Weges auf die Straße ausweichen, kann dies zu gefährlichen Situationen führen. Geh- und Radwege sind keine Parkplätze! Daher müssen Falschparker konsequent abgeschleppt werden. Besonders gilt dies beim Parken an Gefahrenstellen.

Die Forderungen des StadtschülereInenrates zeigt genau das.

Wir stehen fest zu der Auffassung, dass ein Grundeinkommen das Leben jedes Menschen bereichern würde und dass eine Umsetzung in Deutschland möglich ist. Noch ist das Thema in der Bevölkerung allerdings sehr umstritten. Leider haben uns die Referenden in unseren Nachbarstaaten in der Vergangenheit gezeigt, dass Volksentscheide oftmals zu konservativen und wenig rationalen Ergebnissen führen. Ein negativer Ausgang eines Volksentscheides könnte die Bemühungen um eine so progressive Sozialstaatsreform um Jahre zurückwerfen. Wir halten daher die Beteiligung der Bevölkerung über eine Enquete-Kommission samt Bürgerforen oder ähnlichen Formen des Diskurses für angemessener.

Russlands aggressive Auslandspolitik ist eine Gefahr für Europa. Die Annexion der Krim war ein schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht. Daran gemessen war die Reaktion der EU zögerlich und niedrigschwellig. Statt die Sanktionen abzubauen, sollten diese eher noch ausgebaut werden.

In den freiheitlichen und humanistischen Werten sehen wir die Verbindung und die Verständigung zwischen allen Kulturen. Nur wenn diese Werte sowohl von der einheimischen Bevölkerung als auch von Zuwandernden akzeptiert und verinnerlicht werden, wird ein dauerhaft friedliches Zusammenleben möglich sein. Wir setzen uns daher für ein breites und kostenloses Angebot an Kursen für Sprache, Staats- und Rechtskunde für Zuwanderer ein. Bildung ist eines der besten Mittel zur Integration.

Transparenz ist ein wichtiger Bestandteil der Politik, um auch Vertrauen zu schaffen. Wir sind grundsätzlich für den Ausbau von kommunalen Wärmenetzen, doch könnte die Frist bis zum 01. Juni 2024 zu eng sein, um ein solch verbindliches Angebot zu schaffen.

Wir sind gegen eine Bevorzugung von EU-Bürgern, die schon nach 3 Monaten auf kommunaler Ebene wählen dürfen, gegenüber Menschen aus nicht-EU-Staaten. Am Ende sind es alles Menschen, die so gut es geht integriert werden sollten, und wer seit 3 Jahren hier lebt, sollte das Recht haben, seine politische Umwelt zu formen.

Die Pandemie ist sehr dynamisch und es muss oft kurzfristig auf neue Entwicklungen reagiert werden. Wir unterstützen die Perspektive einer Öffnung, doch es wäre unverantwortlich, sich von vornherein auf eine Aufhebung von Maßnahmen festzulegen. Für Lockerungen müssen stets die derzeitige Situation und die aktuellen Prognosen aus der Wissenschaft beachtet werden. Die wichtigste Voraussetzung für Lockerungen ist eine hohe Impfquote.