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Zweckentfremdungsverbote müssen vor allem dort angewendet werden, wo starker Wohnraummangel herrscht. Sie sollten jedoch ohne dringenden Bedarfsfall vermieden werden.

Als Humanisten setzen wir uns für faire und zeitgemäße Arbeitsbedingungen ein. Wichtig ist dabei die Gewährleistung des Rechtsweges. Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Angabe von Sachgründen macht es nahezu unmöglich, einen solchen Arbeitsvertrag gerichtlich anzufechten. Allerdings müssen die Auswirkungen von Änderungen im Arbeitsrecht hinreichend geprüft werden.

Wir wollen die Zersplitterung der Bildungslandschaft und die frühe Einteilung in verschiedene Bildungsstandards/Schulformen abschaffen. Für individuelle Gestaltungsvarianten in einer inklusiven Bildungslandschaft ist eine Reform des momentanen Systems notwendig und überfällig. Wir wollen die Einführung eines Kurssystems prüfen, in dem Schüler mit gleichem Fertigkeitsniveau unabhängig von Alter und anderen Fächern denselben Kurs besuchen. So wären Grundschulempfehlungen generell überflüssig.

Der Verfassungsschutz erfüllt wichtige Aufgaben der Inneren Sicherheit. Diese sollten auch vollumfänglich von einem eigenen Amt im Saarland ausgeübt werden können.

Die Erbschaftssteuer ist Sache des Bundes, nicht des Landes.

Daher fordern wir sowohl akute Nachbesserung in der Gesetzgebung als auch mehr Mut von den Entscheidungsträgern für eine nachhaltige und langfristige Entwicklung des Wohnumfelds. Bürokratie muss abgebaut, Hürden für Wohnentwicklungsprojekte reduziert und unnötige Subventionen vermieden werden. Initiativen aus dem 2018er Wohngipfel der Bundesregierung greifen dabei zu kurz und Maßnahmen wie die Mietpreisbremse oder das Baukindergeld waren wenig zielführend, erwiesen sich als kontraproduktiv und zielten ohnehin nur auf die Bekämpfung der Symptomatik des angespannten Wohnungsmarktes

Wir müssen unsere Abhängigkeit von Russland reduzieren, aber zusätzliche Emissionen vermeiden. D.h.: geografisch nahe Lieferanten mit geringen Emissionen bei der Erdgasförderung bevorzugen, auf Einsatz erneuerbarer Energien bei der Verflüssigung drängen und Techniken zur Nutzung der Kälte bei der Regasifizierung entwickeln – z.B. eine Wärmekraftmaschine, die mit Meereswärme Strom erzeugt.

Nach aktuellen Schätzungen werden in MV derzeit weniger Lehrer ausgebildet als notwendig sind. Hier muss eine langfristige Perspektive geschaffen werden. Dazu müssen mehr Studienplätze geschaffen, die vorhandenen Studienplätze stärker beworben, sowie in Kooperation mit anderen Bundesländern Lehrer von außerhalb angeworben werden.

Wir möchten strukturschwache Regionen unterstützen. Manche Gemeinden verfügen in MV über ein schlechtes Verkehrssystem, dass es vielen Bewohnern kaum bis gar nicht ermöglicht, die im Umkreis liegenden Gemeinden zu besuchen. Ein 2h-Takt wäre ein erstes anzustrebendes Ziel zur Attraktivitätsförderung. Der ÖPNV der ländlichen Regionen soll zudem durch autonom betriebene Busse gestärkt werden, da es unter anderem auch an Busfahrern mangelt.

Das Wahlrecht steht jedem Menschen zu. Wir fordern Wahlalter 16 für alle Wahlen in Deutschland und Europa. Jugendliche können sich genau wie Erwachsene auf Basis von Fakten eine politische Meinung bilden und verantwortungsbewusste Entscheidungen treffen. Perspektivisch wäre sogar denkbar, Jugendliche z. B. ab 14 Jahren — zumindest bei Kommunalwahlen — mitbestimmen zu lassen. Das muss aber noch genauer wissenschaftlich untersucht werden.

Die Region Berlin-Brandenburg hat eine lange und bedeutsame Migrationsgeschichte, die auch in der Museumslandschaft gewürdigt werden sollte. Dies kann in Form neuer Ausstellungsräume in vorhandenen Museen oder in Form eines neu zu gründenden Museums geschehen.

Dem Völkerrecht nach hat jede Nation das Recht, sich selbst zu verteidigen und seine Souveränität zu schützen. Deutschland steht als starke, freiheitliche Demokratie in der moralischen Verantwortung, dieses Recht für die Ukraine durch finanzielle und militärische Unterstützung zu gewährleisten. Dies beinhaltet auch und vor allem die Lieferung schwerer Waffen.

Der Pflegemangel ist ein gravierendes Problem in unserem Gesundheitssystem. Schon vor der Pandemie fehlten 120.000 Pflegekräfte und die Situation hat sich durch die Pandemie nochmal drastisch verschlimmert. Die Ursachen sind mangelnde Wertschätzung und schlechte Arbeitsbedingungen. Ein einheitlicher und angemessener Tariflohn, der auch für kirchliche Träger gilt, wäre ein wichtiger Schritt, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen.

Im Rahmen von Umweltzonen sollen möglichst flexible Lösungen für verschiedene Fahrzeugtypen geschaffen werden, um die innerstädtische Mobilität einzelner Bürger finanziell nicht über Gebühr zu belasten.