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Tierversuche sollten nur dann durchgeführt werden, wenn keine Alternativen möglich sind und der Nutzen deutlich den Schaden aufwiegt. Es ist stets darauf zu achten, den Versuchstieren so wenig Leid zuzufügen wie möglich. Tierversuche wollen wir wann immer möglich durch Versuche mit Ersatzmethoden wie Zellkulturen und Biochips ersetzen und die Entwicklung alternativer Testverfahren vorantreiben, die auf die Nutzung von empfindungsfähigen Lebewesen verzichten.

Ein Studium führt immer häufiger zu psychischen Problemen und viele Studierende fühlen sich damit alleine gelassen. Ein Ausbau der psychologischen Betreuung für Studierende ist daher zu befürworten.

Stimme nicht zu

Den konfessionellen Religionsunterricht wollen wir an allen staatlichen Schulen durch ein allgemeines Pflichtfach Ethik ersetzen. Dieses soll alle Religionen gleichwertig behandeln und über diese aufklären sowie philosophische Grundlagenkenntnisse vermitteln. Statt nach Religionsangehörigkeit zu diskriminieren, sollen so alle Schüler die gleichen Grundlagen vermittelt bekommen. Die Konfessionszugehörigkeit der Schüler darf von den Schulen nicht länger erfasst werden.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eines der wichtigsten Anliegen vieler Arbeitnehmer und die Pandemie hat gezeigt, dass Homeoffice in vielen Unternehmen möglich ist. Gesetzliche Rahmenbedingungen müssen diesbezüglich verbessert werden. Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, zumindest Eltern mit Kindern bis zum 14. Lebensjahr flexible Arbeitszeiten, Gleitzeitkonten und gelegentliches Homeoffice zu ermöglichen, sofern keine betrieblichen Erfordernisse dies verhindern.

Forschungsergebnisse, die durch öffentliche Institutionen finanziert wurden, müssen für die Öffentlichkeit frei zugänglich sein. Alle rechtlichen Hürden des freien wissenschaftlichen Austausches möchten wir, so weit wie unter Wahrung der geistigen Eigentumsrechte der Urheber möglich, abbauen.

Widerrechtlich angeeignete, also gestohlene, Güter sollten immer an die rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben werden. Im Kontext der Kolonialgeschichte sehen wir zudem die Problematik, dass viele Aspekte noch nicht ausreichend aufgearbeitet wurden. Dies halten wir jedoch für notwendig und wichtig. Die Aufarbeitung muss nachgeholt werden.

Der Staat hat vornehmlich Haushalte mit Kindern zu unterstützen. Einer einzelnen Beziehungsform wie der Ehe Privilegien gegenüber anderen Lebensentwürfen einzuräumen, halten wir für nicht zeitgemäß. Vielmehr sollte der Staat Verantwortungsgemeinschaften erwachsener Menschen, die auf dauerhaften Bestand angelegt sind, in geeigneter Form und ohne ungerechtfertigte Diskriminierung unterstützen

Jedem Schüler soll die Möglichkeit geboten werden, ein Ausbildungsverhältnis zu beginnen. Die Unternehmen können jedoch umgekehrt nicht dazu gezwungen werden, Auszubildende aufzunehmen, wenn es keine (zusätzlichen) Plätze anbietet. Dies würde in die unternehmerische Freiheit eingreifen. Der Staat sollte hier mit anderen Mitteln und Förderungen unterstützend eingreifen. Da wir keine sinnvolle Ausgestaltung dieses Rechtes sehen, unterstützen wir auch nicht seine Einführung.

Wir setzen uns für ein Bildungssystem ein, das es den jungen Menschen ermöglicht, sich frei von dogmatischen und ideologischen Einflüssen zu selbstständigen und selbstbestimmten Individuen zu entwickeln. Für die Stärkung persönlicher Freiheitsrechte stehen die Vermittlung demokratischer Werte und die humanistische Aufklärung im Vordergrund.Wir wollen die Zersplitterung der Bildungslandschaft und die frühe Einteilung in verschiedene Bildungsstandards/Schulformen abschaffen. Individuelle Gestaltungsvarianten in einer inklusiven Bildungslandschaft ermöglichen eine hohe Qualität und stärken die Gemeinschaft innerhalb einer Gesellschaft. Hierfür ist eine Reform des momentanen Systems notwendig und überfällig.

Das Grundgesetz schützt in Artikel 3 bereits nationale Minderheiten vor Diskriminierung aufgrund der eigenen Abstammung, Sprache, Heimat und Herkunft. Eine Förderung dieser Minderheiten muss nicht im Grundgesetz verankert sein.

Die Hürde kann verhindern, dass ein erheblicher Teil des Wählerwillens berücksichtigt wird. Eine repräsentative Demokratie lebt jedoch von der Gleichheit der Wahl. Das Wahlsystem sollte eher grundlegend reformiert werden. Beispielsweise erlauben Präferenzwahlen dem Wähler, durch Angabe einer Rangfolge seinen Willen umfassender zum Ausdruck zu bringen. Dies würde die Demokratie beleben, neue Ideen ermöglichen und taktisches Wählen unattraktiv machen.

Unter Desinformation verstehen wir das gezielte Verbreiten von Falschinformationen mit dem Ziel, die Gesellschaft, einzelne Gruppen oder Einzelpersonen zu täuschen, um die eigenen politischen oder wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Desinformationskampagnen sind unserer Auffassung nach gezielte Lügen mit dem Zweck, Gesellschaften zu spalten und damit zu destabilisieren. Sie arbeiten gegen qualitativ hochwertigen Journalismus und konterkarieren unser Ideal eines aufgeklärten Bürgers. Damit sind sie eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie. Aus diesem Grund wollen wir Desinformationskampagnen bekämpfen. Dabei gehen wir mehrschichtig vor: Präventiv möchten wir die Menschen dazu ausbilden, resilient gegenüber Desinformation zu werden. Entsprechende Forschung möchten wir fördern. Wir wollen freie Bildungsmöglichkeiten schaffen, in denen digitale Technologien – und eine kritisch-rationale Auseinandersetzung mit diesen – essenzieller Bestandteil sind, um jeden Menschen dazu zu befähigen, sein Leben selbstbestimmt zu gestalten. So wird es jedem ermöglicht, einen möglichst unverzerrten Blick auf die Welt zu werfen und die Herausforderung von Desinformationskampagnen zu meistern. Akut muss eine laufende Desinformationskampagne mit einem Zusammenschluss verschiedener Akteure identifiziert und bekämpft werden. Wir können uns vorstellen, hierfür langfristig ein unabhängiges Konsortium aus Forschern, Journalisten und sonstigen Sachverständigen als schnelle Eingreiftruppe zum Faktenprüfen zu etablieren. Große Online-Plattformen sollen dabei unterstützen, die Verbreitung von Desinformationen zu verhindern. Dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) stehen wir mit Blick auf Overblocking kritisch gegenüber und fordern eine umfassende Prüfung auf seine Verfassungskonformität.

Alle dauerhaft in Berlin mit Hauptwohnsitz gemeldeten Menschen sollten die Möglichkeit haben, an den Wahlen der Bezirksverordnetenversammlungen teilzunehmen. Dadurch können auch diese Menschen an den Entwicklungen in ihrem Kiez teilhaben.