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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Sichtbarkeit ist für Bi+ zentral (11). Es gibt in Schles.-Holstein eine Initiative hierzu (12-13), in Australien eine Rede zum Tag der Bisexualität (23.9.) (14), den 1. Bi+Pride in D 2021 mit Bi-Flaggen-Hissungen, Workshop und Demonstration: bipride.de. Welche Aktionen werden Sie wie unterstützen?
Sichtbarkeit ist für Bi+ zentral (11). Es gibt in Schles.-Holstein eine Initiative hierzu (12-13), in Australien eine Rede zum Tag der Bisexualität (23.9.) (14), den 1. Bi+Pride in D 2021 mit Bi-Flaggen-Hissungen, Workshop und Demonstration: bipride.de. Welche Aktionen werden Sie wie unterstützen?
Aktuell werden wir aus Kapazitätsgründen an keiner der besagten Aktionen teilnehmen, werden dies aber für die Zukunft einplanen. Auf den zahlreichen CDS-Paraden in Deutschland nehmen wir seit Jahren sehr aktiv teil.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen polizeiliche, präventive Telekommunikationsüberwachung erlaubt sein?
Sollen polizeiliche, präventive Telekommunikationsüberwachung erlaubt sein?
Antwort der Humanisten: Nein.
Die TKÜ stellt einen erheblichen Grundrechtseingriff in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis dar. Sie darf daher nur als letztes Mittel bei Straftaten von erheblicher Bedeutung möglich sein. Eine polizeilich-präventive TKÜ richtet sich nicht gegen Verdächtige einer Straftat, sondern gegen Personen, die eine Straftat begehen könnten und deren Kontakt- und Begleitpersonen. Ohne Verdacht einer schweren Straftat ist dieser Grundrechtseingriff nicht verhältnismäßig.
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Waffenexporte sollen weiterhin an Staaten genehmigt werden, die am Krieg im Jemen beteiligt sind.
Waffenexporte sollen weiterhin an Staaten genehmigt werden, die am Krieg im Jemen beteiligt sind.
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Konfliktparteien im Krieg im Jemen werden mit Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht und die Zivilbevölkerung trägt das Leid. Durch Waffenlieferungen, die indirekt oder direkt für das Leid der Zivilbevölkerung verantwortlich sind, machen wir uns mitschuldig.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Alle Krankenhäuser in Niedersachsen sollen in öffentlicher Hand sein.
Alle Krankenhäuser in Niedersachsen sollen in öffentlicher Hand sein.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir setzen uns für ein Gesundheitswesen ein, in dem die Qualität der Versorgung oberste Priorität hat. Darin können auch private Träger einen Platz haben, wenn sie die Anforderungen erfüllen, müssen es aber nicht, wenn sie es eben nicht tun. Der Staat muss vor allem sicherstellen, dass stets eine leistungsfähige und flächendeckende Infrastruktur gewährleistet ist.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
In Schleswig-Holstein soll es ein eigenes Digitalministerium geben.
In Schleswig-Holstein soll es ein eigenes Digitalministerium geben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Digitalisierung in Deutschland wird an ihrer Wichtig- und Dringlichkeit nicht verlieren. Wir befürworten die Gründung eines Digitalministeriums, um unter anderem die Möglichkeiten des eGovernments auszuweiten, digitale Projekte zu fördern und die digitale Teilhabe in ländlichen Regionen zu verbessern. Dabei muss insbesondere darauf geachtet werden, dass Experten bei der Arbeit des Ministeriums mit einbezogen werden.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Abgeordnetenwatch
Dieselfahrzeuge sollen ohne Beschränkung in die Innenstädte fahren dürfen.
Dieselfahrzeuge sollen ohne Beschränkung in die Innenstädte fahren dürfen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Der Zugang zu Innenstädten sollte nicht über ein pauschales Verbot eines Motortyps definiert sein, sondern sich an der individuellen und tatsächlichen Schadstoff- und Feinstaubbelastung des Fahrzeugtyps richten. Deren Einhaltung muss durch unabhängige Stellen geprüft werden.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Kontrollen von Gewerbeunternehmen auf Geldwäsche und Schwarzarbeit sollten auch verdachtsunabhängig durchgeführt werden.
Kontrollen von Gewerbeunternehmen auf Geldwäsche und Schwarzarbeit sollten auch verdachtsunabhängig durchgeführt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die derzeitigen Regelungen, die bereits verdachtsunabhängige Kontrollen ermöglichen, halten wir für ausreichend.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Soll sich das Land für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einsetzen?
Soll sich das Land für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einsetzen?
Antwort der Humanisten: Nein.
Unser Ziel ist eine soziale und faire Gesellschaft, in der Leistung und unternehmerische Initiative belohnt werden und in der jeder Mensch die Möglichkeit zum Aufstieg hat. Wir werden deshalb vieldiskutierte Maßnahmen wie eine Vermögensteuer sorgfältig auf ihre Wirksamkeit und Konsequenzen überprüfen. Wir sprechen uns jedoch für eine sozial gerechte Besteuerung von Erbschaften, Einkommen aus Kapitalanlagen und Spitzeneinkommen über eine progressive Einkommenssteuer aus.
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Bundestagswahl 2017 / WahlSwiper
Soll die nächste Regierung auf einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hinwirken?
Soll die nächste Regierung auf einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hinwirken?
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Türkei hat sich zu einer defekten Demokratie entwickelt, in der systematisch die Menschen- und Bürgerrechte sowie die grundlegenden demokratischen Prinzipien verletzt werden. Wir Europäer dürfen unsere zentralen Werte nicht verletzen und zu politischer Verhandlungsmasse verkommen lassen. Momentan ist die Türkei eindeutig nicht in der Lage den Forderungskatalog für weitere Beitrittsverhandlungen zu erfüllen.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus muss fester Bestandteil der Schulausbildung in Sachsen bleiben.
Die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus muss fester Bestandteil der Schulausbildung in Sachsen bleiben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Vernichtungsmaschinerie des Holocaust und die Kriegsverbrechen des Zweiten Weltkrieges waren ein einschneidender Tiefpunkt der gesamten Menschheitsgeschichte und wurde getragen von einer Ideologie, die ganzen Bevölkerungsgruppen das Lebensrecht aberkannte. Es darf nicht in Vergessenheit geraten, dass große Teile der Bevölkerung zu Anhängern einer solchen menschenverachtenden Ideologie werden konnten und dass sich eine demokratische Republik schleichend in einen totalitären Staat entwickelte.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
In Baden-Württemberg soll es flächendeckend verpflichtende Ganztagsschulen geben.
In Baden-Württemberg soll es flächendeckend verpflichtende Ganztagsschulen geben.
Antwort der Humanisten: Nein.
Verpflichtende Ganztagsschulen entsprechen nicht unserem Ziel der individuellen Selbstentfaltung. Außerdem fehlen derzeit aufgrund des Lehrermangels grundsätzlich zu viele Lehrkräfte, um dies konsequent umsetzen zu können. Hier muss zuerst angesetzt werden. Flächendeckende, freiwillige Ganztagsschulen wären dagegen auf lange Sicht eine sinnvolle Erweiterung der Bildungsvielfalt.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Eltern sollen sich weiterhin an den Kosten für die Kita-Betreuung ihrer Kinder beteiligen.
Eltern sollen sich weiterhin an den Kosten für die Kita-Betreuung ihrer Kinder beteiligen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Bildung befähigt Menschen dazu, ihr volles Potential zu entfalten und das Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten. Gute Bildung bedeutet Chancengleichheit. Staatlich geförderte Bildung sollte daher weitestgehend kostenlos sein. Die Kita-Betreuung legt hier einen wichtigen Grundstein in der frühkindlichen Entwicklung. Kinder, die durch vorschulische Einrichtungen gefördert wurden, haben nachweislich weniger Schwierigkeiten, die Lehrinhalte der ersten Klassen zu verstehen.
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Bundestagswahl 2021 / Science-O-Mat
Verbrennungsmotoren: Es soll ein Neuzulassungsstopp für Pkw und Kleinlaster mit Verbrennungsmotor festgesetzt werden, mit verbindlicher Wirkung spätestens ab 2025.
Verbrennungsmotoren: Es soll ein Neuzulassungsstopp für Pkw und Kleinlaster mit Verbrennungsmotor festgesetzt werden, mit verbindlicher Wirkung spätestens ab 2025.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Um den Klimawandel zu bekämpfen, müssen wir auf neue Antriebstechnologien setzen, welche kli- mafreundlich sind und möglichst geringe Umwelt- belastungen mit sich bringen. Das Verbrennen fos- siler Energieträger hat keine Zukunft. Dies sollte durch wirtschaftliche Anreize, wie beispielsweise eine CO2-Steuer, geschehen und nicht durch pau- schale Verbote.
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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Die EU soll am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei festhalten.
Die EU soll am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei festhalten.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Grundsätzlich ist das Abkommen mit der Türkei sinnvoll. Problematisch ist jedoch, dass sich die EU dadurch von der Türkei erpressbar gemacht hat. Die richtige Alternative wäre es, Asylanträge in gesicherten Zonen im Ausland zu prüfen und sichere Einreisewege zu schaffen, die von einer strikten Grenzkontrolle und -sicherung flankiert werden. Teil dieser Grenzsicherung kann auch das Abkommen mit der Türkei sein, doch es darf nicht die einzige Maßnahme sein.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Humanistische Union Berlin
Welche Maßnahmen zur Kontrolle des Verfassungschutzes wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode ergreifen?
Welche Maßnahmen zur Kontrolle des Verfassungschutzes wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode ergreifen?
Nach der schockierenden Vernichtung zahlreicher Akten aus der Zeit der NSU- Ermittlungen muss sichergestellt werden, dass die Geheimdienst-Akten zu laufenden Verfahren vollständig auf manipulationssichere Speichermedien abgelegt werden. Es muss eine unabhängige Kontrollinstanz zur Aufarbeitung von Missbrauchs- und Rechtsextremismus-Fällen in den Sicherheitsbehörden eingerichtet werden.
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