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Nicht alle Kinder haben zu Hause Zugriff auf Laptop, Tablet oder Desktop-PC. Besonders während der COVID-19-Pandemie ist dies deutlich geworden. Vielen mangelt es auch an einem ruhigen Ort, an dem sie an solchen Endgeräten arbeiten könnten. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden, um die Bildungsbenachteiligung von Kindern aus finanzschwachen Umfeldern zu reduzieren. Wir setzen uns daher für Möglichkeiten zur Ausleihe von Endgeräten oder der entsprechenden Nutzungsmöglichkeit vor Ort ein.

Für uns gilt das Prinzip der Datensparsamkeit: Das, was nicht unbedingt erfasst werden muss, sollte auch nicht erfasst werden. Nur das, was nachweislich große Vorteile in der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität bietet oder zu dem keine Alternativen bestehen, darf umgesetzt werden. Grundsätzlich stellen wir im Zweifelsfall Freiheit vor Sicherheit.

Wir fordern Maßnahmen, die Menschen motivieren und ermutigen, bessere Qualifikationen zu erlangen und auch selbstständig tätig zu werden. Dazu gehören kostenlose Bildung, Ausbildung und Weiterbildung. Wir lehnen Arbeitszwang und Strafmaßnahmen ab, die Menschen bevormunden und in ihrer Selbstbestimmung beeinträchtigen. Deshalb sind wir für ein bedingungsloses Grundeinkommen und gegen Kürzungen bei der Existenzsicherung.

Der gesetzliche Mindestlohn sollte nach dem Subsidiaritätsprinzip auf Länderebene und unter dem Gesichtspunkt kommunaler Gegebenheiten festgelegt werden. Eine Berücksichtigung der durchschnittlichen Lebenshaltungskosten sowie der wirtschaftlichen Lage der Bundesländer findet aktuell in dieser Frage nicht statt. Wir sehen eine Umsetzung auf der Ebene der Bundesländer als differenzierter und realitätsnäher an.

Wenn es anderweitig unmöglich sein sollte, die definitiv gesundheitsgefährdenden Abgasemmissionen von Verbrennungsmotoren effektiv zu verringern, müssen einzelne Fahrzeugfabrikate mit besonders hohem Abgasausstoß im Verkehrsbetrieb in problembelasteten Städten verboten werden.

Wir setzen uns für ein Europa ein, das auf einem wissenschaftlich-faktenbasierten Weltbild ohne religiöse Moralvorstellungen basiert. Europa muss liberale Grundwerte und die Freiheit des Einzelnen jederzeit und in jedem Mitgliedsland schützen. Der Bezug auf eine exklusive Religionsgemeinschaft schließt andere Religions- Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften aus. Nur eine liberale Wertebasis bietet Gleichbehandlung für alle.

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Sanktionen sind dann notwendig, wenn kein Dialog mehr möglich ist und alle Dialogversuche scheitern. Die Russlandsanktionen sind als Reaktion auf die Krim-Krise daher ein wichtiger Schritt gewesen. Dennoch müssen ihre Auswirkungen regelmäßig evaluiert werden. Wir sehen demnach eine Gesprächsbereitschaft gegenüber Russland zur Lockerung der derzeitigen Sanktionen als wichtiges Mittel der fortschrittlichen Völkerverständigung an.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben ist ein wichtiges Anliegen vieler Arbeitnehmer. Homeoffice fördert dies und reduziert zudem den Pendelverkehr. Daher sollte mobiles Arbeiten möglich sein, sofern die Tätigkeit dies erlaubt und keine betrieblichen Erfordernisse dem entgegenstehen. Während der COVID-19-Pandemie haben wir gesehen, dass dies in vielen Berufsfeldern möglich ist. Der Arbeitgeber muss jedoch weiterhin in der Lage sein, begründete Präsenztermine zu fordern.

Das Strafrecht ist das schärfste Schwert des Rechtsstaates. Es soll mündige und einsichtsfähige Bürger(-innen) durch Sanktionierung von kriminellem Verhalten in die Gesellschaft zurückführen oder weitere Straftaten verhindern. Grundlage für eine Verurteilung ist die Schuldfähigkeit. Bei Kindern kann diese nicht angenommen werden. Eine Bestrafung von Kindern ist daher unhumanistisch. Sie brauchen stattdessen die Zuwendung und Unterstützung eines kompetenten und arbeitsfähigen Jugendamtes.

Wir sollten Abhängigkeitsverhältnisse zu weniger pluralen oder gar autokratischen Gesellschaften vermeiden. Auch Partnerschaften mit Regierungen, welche unsere Werte nicht teilen, werden nur eingegangen, wenn dies die Lage der Menschen vor Ort nachweislich verbessert.

Schulen sollen neben ihrem Auftrag der Wissensvermittlung auch Schüler bei der Persönlichkeitsentwicklung begleiten. Wissenschaftlich fundierte Konzepte der Schulpädagogik und -psychologie können Schüler dabei unterstützen, psychosoziale Probleme zu bewältigen und so eine optimale Lernumgebung schaffen. Insofern befürworten wir, dass jeder Schule ein Sozialarbeiter zugeordnet ist. Dabei kann je nach Bedarf ein Sozialarbeiter auch mehrere Schulen abdecken.

Das derzeitige System der jährlich neu nach wissenschaftlichen Methoden festgelegten Fangquoten halten wir für ein gutes Mittel, Bestände und Biodiversität stabil zu halten. Eine stärkere Begrenzung der Fangmengen müsste ebenso nach wissenschaftlichen Methoden evaluiert und gut begründet sein.

Das Verbot von Drogen führt nicht zu weniger Konsum, sondern zu einem blühenden Schwarzmarkt. Wir wollen psychoaktive Substanzen legalisieren und erwachsene, aufgeklärte Konsumenten selbst entscheiden lassen. Durch regulierten Verkauf in Apotheken, strikte Alterskontrollen und die Umsetzung von Konzepten wie Drug-Checking werden Konsumenten effektiv geschützt. Der starke Ausbau niedrigschwelliger Beratungs- und Unterstützungsangebote hilft, problematischen Konsum zu verhindern.