Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!

Wahlprüfsteine

« Erste Seite ‹ Vorherige Seite 1 8 16 17 18 19 20 28 118 138 Nächste Seite › Letzte »

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Die Hürden für kommunale Bürgerbegehren sollen gesenkt werden.


Antwort der Humanisten: Ja.
Unsere verfassungsmäßige repräsentative Demokratie garantiert, dass die Mehrheit nicht über Minderheiten bestimmt. Daher sehen wir Volksentscheide skeptisch. Dennoch trauen wir den mündigen Bürgern mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu, um abseits von Wahlen die Politik in Sachsen mitzugestalten. Deswegen sollen die aktuell hohen Hürden gesenkt werden. Dies gilt vor allem für Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene.
Feedback zu dieser Antwort geben ⏵
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Auch der Besitz geringer Mengen Cannabis soll in Sachsen-Anhalt strafrechtlich verfolgt werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Konsum und Handel finden unkontrolliert, unreguliert und nicht aufgeklärt statt. Die Drogenprohibition hat nur zu einer blühenden Kriminalität und vielen zerstörten Leben und Toten geführt. Wir setzen stattdessen auf Aufklärung, Forschung und Eigenverantwortung. Wir fordern, den Handel mit Rausch- und Genussmitteln unter staatlicher Aufsicht zu legalisieren und entsprechend dem wissenschaftlichen Stand differenziert zu behandeln, zu regulieren und zu kontrollieren.


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵
Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Es soll weiterhin private und gesetzliche Krankenversicherungen geben.


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir möchten die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen und eine solidarische Bürgerversicherung einführen, in die jeder Bürger einkommensabhängig einzahlt. Ein einheitlicher, evidenzbasierter Leistungskatalog sowie reduzierter Verwaltungsaufwand können allen Menschen eine optimale Versorgung bieten.


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵
Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Laut einer Umfrage wünschen sich 86% der deutschen Bisexuellen mehr Aufklärung über Bisexualität in der Schule. … In der Schulpraxis wird Bisexualität bislang fast komplett verschwiegen. In Baden-Württemberg gibt es seit 2015 den „Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden- Württemberg“. Wie wollen Sie sicherstellen, dass Schüler_innen konkret über Bisexualität aufgeklärt werden?


Die Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten sollte unserer Meinung nach im Sexualkunde- und Politikunterricht angemessen und differenziert behandelt werden. Hierzu müssen auch Lehrkräfte entsprechend geschult werden. Gleichzeitig kann die Aufklärung auch vermehrt in Zusammenarbeit mit externen Experten bzw. speziell geschulten Pädagogen durchgeführt werden. Dies könnte zu einer offeneren Gesprächsatmosphäre beitragen, da diese den Schülern eher auf Augenhöhe begegnen können.


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵
Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll die CO2-Besteuerung auch nach 2025 weiter erhöht werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Das Erreichen der Klimaziele ist die dringlichste Aufgabe der Menschheit. Dazu muss der CO2-Preis genug Lenkungswirkung für eine vollständige Dekarbonisierung aller Sektoren haben, oder aber den Kosten für eine Rückholung des freigesetzten CO2 aus der Atmosphäre entsprechen. Aktuelle Studien gehen davon aus, dass hierfür auch nach 2025 ein jährlicher Preisanstieg von 16 % benötigt wird. Wichtig sind hierbei Transparenz, Planungssicherheit und die gezielte Entlastung einkommensschwacher Haushalte.


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵
Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Unternehmen sollen weiterhin Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter beschäftigen dürfen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Leiharbeiter stellen eine notwendige Möglichkeit für die Wirtschaft dar, Auftragsspitzen und Personalengpässe kurzfristig abfangen zu können. Allerdings sehen wir den Missbrauch, der hier insbesondere im Niedriglohnsektor betrieben wird. Als Humanisten sind wir daher für gesetzliche Regelungen, die Ausbeutung einschränken, beispielsweise dadurch, dass einem Leiharbeiter ein höherer Lohn zusteht als den Festangestellten, um das zusätzliche Risiko durch diese Beschäftigungsform zu vergüten


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵
Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
In Niedersachsen sollen keine weiteren Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Windenergie stellt einen wichtigen Eckpfeiler bei der notwendigen Dekarbonisierung unserer Wirtschaft dar. Niedersachsen verfügt als Flächenland über ausreichend Platz, um einen weiteren Ausbau von Windkraftanlagen, ohne eine übermäßige Belastung der Bevölkerung, voranzutreiben. Innovative Technologien können zusätzlich dazu beitragen, Unfälle mit Wildtieren zu vermindern.


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵
Bundestagswahl 2021 / Liberale Netzpolitik (LOAD)
Angenommen Ihnen steht in der kommenden Legislaturperiode ein zusätzliches Budget von 1 Mrd. Euro für die digitale Transformation der Verwaltung zur Verfügung: Wie viel Prozent davon würden Sie für welche konkreten Maßnahmen ausgeben? Bitte geben Sie die Aufteilung möglichst detailliert an.


Antwort der Humanisten: Ja.

Zu einer detaillierten Aufteilung dieses Budgets auf konkrete Maßnahmen haben wir keine Position. Dazu fehlen uns zu viele Informationen, z. B. auch über die unterschiedlichen Kosten der einzelnen Aspekte. Dass die digitale Transformation der Verwaltung bislang kaum vorangekommen ist, ist jedoch unbestritten. Daraus ergeben sich gravierende und reale Nachteile für die Bürger, die zuletzt vor allem durch die Corona-Pandemie offen zu Tage getreten sind. Die Kosten der digitalen Transformation werden in Summe bundesweit eine Milliarde Euro deutlich übertreffen, insofern würden wir das Budget vollumfänglich verwenden. Folgende Maßnahmen halten wir für dringend geboten: Weiterbildungsmaßnahmen der Mitarbeiter, übergreifende Koordination, bessere Ausstattung von Behörden und Bildungseinrichtungen, IT-Konsolidierung, Meldeprogramme für Sicherheitslücken, Ausweitung der Anwendungsmöglichkeiten des ePersonalausweises, Etablierung digitaler Prozesse, etc.


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵
Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Berlin soll Kulturschaffenden, die von pandemiebedingten Veranstaltungsbeschränkungen betroffen sind, weiterhin eine existenzsichernde Soforthilfe gewähren.


Antwort der Humanisten: Ja.

Schon vor der Pandemie war die kulturelle Förderung unzureichend. Nun steht ein großer Teil der Kulturschaffenden vor dem finanziellen Aus. Insbesondere freischaffende Kreative und private Kulturorte sind betroffen. Es braucht Soforthilfen und unbürokratische Unterstützungen, um sowohl einzelne Kulturschaffende als auch den Kulturstandort Berlin an sich zu retten.


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵
Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
In Berlin soll es autofreie Kieze geben.


Antwort der Humanisten: Ja.

Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung können die Lebensqualität verbessern und die Verkehrssicherheit erhöhen. Insbesondere innerhalb des S-Bahn-Rings streben wir autofreie Kieze an. Zu diesem Zweck müssen Umstiegsmöglichkeiten auf andere Transportmittel geschaffen und attraktiv gestaltet werden. Perspektivisch wollen wir eine weitgehend autofreie Innenstadt schaffen.


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵
Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / KA-News
In welche Infrastrukturmaßnahmen muss das Land in Zukunft mehr investieren, in welchen Bereichen muss es die bisherigen Maßnahmen überdenken (Bekanntes Beispiel: Karlsruher Staatstheater)?


Andreas Schäfer: Die Infrastruktur in Baden-Württemberg wurde, wie auch in anderen Teilen Deutschlands, lange vernachlässigt. Wir brauchen ein besseres, stärker vernetztes Schienennetz, flächendeckendes schnelles Internet und vieles mehr. Die öffentliche Hand muss wieder lernen auch Großprojekte effizient umzusetzen. Hier müssen insbesondere auch die Vergaberichtlinien überarbeitet werden. Prestigeprojekte, die eher Selbstzweck zu sein scheinen, müssen vermieden werden. Sven Haiber: Die größten Mängel sehe ich beim Ausbau des flächendeckend schnellen Internets sowie der Vernetzung des öffentlichen Personennahverkehrs. Nicht nur im privaten Bereich besteht eine große Abhängigkeit von den verfügbaren Internetkapazitäten: Vor allem auch Unternehmen, die sich zukünftig digitaler aufstellen müssen, benötigen schnelles und zuverlässiges Internet. Der Ausbau des ÖPNV-Netzes kann uns nicht nur bei der Erreichung der gesetzten Klimaziele dienlich sein, sondern durch eine gute Anbindung auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum begünstigen.


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵
Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Es ist übertrieben, wenn zukünftig alle geplanten kommunalen Entscheidung auf ihre Auswirkungen auf das Klima überprüft werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Für eine erfolgreiche Energiewende benötigen wir ein strategisches und umfassendes Konzept, das flexibel an wissenschaftliche Erkenntnisse und verfügbare Technologie angepasst wird. Ein starres, von realen Möglichkeiten und Notwendigkeiten unabhängiges Ziel wird hingegen scheitern. Wir fordern Effektivität statt Aktionismus.


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵
Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Zur Bewahrung historisch wertvoller Gebäude ohne Denkmalschutz sollte ein Bürgerbeirat für Baukultur eingerichtet werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir setzen uns dafür ein, deutlich mehr Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten zu schaffen, um auch abseits der Wahlen aktiv die Politik in Berlin mitgestalten zu können. Deshalb befürworten wir auch die Ideen eines Bürgerbeirats für Baukultur grundsätzlich.


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵
Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Sollen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie die Steuern und Abgaben erhöht werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Die Bewältigung der Folgen wird neben dem Staat von jedem einzelnen Bürger, Betrieb und Unternehmen getragen. Diese brauchen Planungssicherheit und die Perspektive, in Zukunft über die finanziellen Mittel für Erhalt und Investition zu verfügen. Eine pauschale Forderung nach höheren Steuern würde diese Planungssicherheit der Bürger sowie der Betriebe einschränken. Insbesondere sollten einkommensschwache Gruppen nicht noch weiter belastet werden.


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵
Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Die Studiengebühren für Studierende ohne EU-Staatsbürgerschaft sollen abgeschafft werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Bildung ist ein Menschenrecht. Eine globalisierte Welt profitiert von gut ausgebildeten Fachkräften, unabhängig von deren Nationalität. Bleiben diese in Deutschland, profitieren wir direkt. Ziehen sie in Entwicklungsländer, so sehen wir das als einen Beitrag zur Entwicklungshilfe. Mit Industriestaaten streben wir Abkommen zum finanziellen oder studentischen Ausgleich an. Unsere Studierenden sollten zudem im Ausland ebenso kostenlose Bildung genießen dürfen wie hierzulande.


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵

« Erste Seite ‹ Vorherige Seite 1 8 16 17 18 19 20 28 118 138 Nächste Seite › Letzte »

It's a Match?


« Erste Seite ‹ Vorherige Seite 1 22 112 120 121 122 123 124 132 138 Nächste Seite › Letzte »

Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll die Grunderwerbsteuer für Familien beim Kauf einer Immobilie abgeschafft werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir sehen eine Abschaffung der Grunderwerbssteuer nur für Familien als eine Maßnahme, die Ungerechtigkeit in das System bringt anstatt herauszunehmen, da sie eine spezifische Bevölkerungsgruppe bevorzugen würde. Stattdessen sind Maßnahmen zu erarbeiten, welche die Möglichkeit für alle Bevölkerungsgruppen wieder öffnen, sich Immobilien kaufen zu können.


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵

/ Franz Mensch Klima Stiftung
Sollte das Renteneintrittsalter in Bayern flexibel gestaltet werden?


Antwort der Humanisten: Neutral.

Unentschieden


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵

Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll neugegründete innovative Unternehmen (Start-ups) finanziell stärker fördern.


Antwort der Humanisten: Ja.

Startups spielen eine wichtige Rolle in einer erfolgreichen, modernen Gesellschaft. Sie beleben die Wirtschaft mit neuen Ideen und Produkten, fordern etablierte Strukturen und Konzerne heraus, schaffen neue Märkte und Arbeitsplätze. Mit Intelligenz, Kreativität, Ehrgeiz und Mut tragen sie zum Wohlstand der Gesellschaft bei. Wir wollen innovatives Unternehmertum unterstützen – durch finanzielle Förderung, soziale Absicherung, Erleichterung von Investitionen und Reduzierung von Bürokratie.


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵

Bundestagswahl 2021 / Netzwerk Grundeinkommen
Hat Ihre Partei oder ein Zusammenschluss bzw. eine Arbeitsgemeinschaft Ihrer Partei ein Modell eines Grundeinkommens gemäß o. g. Definition entwickelt? Wenn ja, bitte kurz beschreiben und den Link zum jeweils veröffentlichten Modell übermitteln.


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir haben noch kein fertig ausgearbeitetes Modell eines Grundeinkommens. Am intensivsten beschäftigen wir uns mit der Variante als negative Einkommenssteuer. Eine realistische und finanzierbare Höhe des monatlichen Grundeinkommens sehen wir aufgrund unserer Berechnungen in dem Bereich zwischen 600 und 800 Euro, je nach konkreter Ausgestaltung und getroffenen Annahmen.


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵

Landtagswahl Bayern 2023 / Science-O-Mat
Bayern soll Investitionsfonds für zukunftsfähige Infrastruktur aufsetzenUm die öffentliche Infrastruktur klimaneutral und klimaangepasst zu gestalten und damit zukünftige Kosten zu vermeiden, bedarf es massiver Investitionen.Für diese Investionen sollen durch Kreditaufnahme zusätzliche Mittel auf Landesebene in einem außerbudgetären Fonds bereitgestellt werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Es ist günstiger jetzt präventiv die Folgen des Klimawandels aufzuhalten als abzuwarten. Daher bedarf es entsprechender Kreditaufnahmen. Kap. 8-8.2


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵

Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Alle Dienstleitungen der Verwaltung (etwa Beantragung von Ausweisdokumenten oder Kfz-Zulassung) sollten in Zukunft auch digital möglich sein.


Antwort der Humanisten: Ja.

Der klassische Behördenbesuch ist längst nicht mehr zeitgemäß. Andere EU- Staaten machen bereits vor, wie zeitgemäßes eGovernment funktionieren kann. Behördengänge wie die Beantragung von Ausweisdokumenten oder einer Kfz- Zulassung sollten selbstverständlich auch digital möglich sein.


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵

Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Sollen während der Corona-Pandemie die Grenzen des Saarlands zu Frankreich geschlossen werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Viele Menschen in unserer Region erledigen ihre Alltagsgeschäfte im jeweils anderen Land. Solange sich die Corona-Regeln der beiden Länder nicht zu weit unterscheiden, und in Frankreich die selbe Sicherheit gegeben ist wie in Deutschland, sollten die Bürger in ihrer Freiheit nicht eingeschränkt werden. Die Freizügigkeit ist ein Grundgedanke der Europäischen Union.


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵

Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Sollen Offshore Windparks weiter ausgebaut werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Nur durch eine erfolgreiche Energiewende können wir die dringend notwendige Dekarbonisierung der Energieerzeugung erreichen. Die Windenergie leistet schon heute einen bedeutenden Beitrag hierzu. Daher wollen wir an ihrer Förderung festhalten, sie intensivieren und zudem gezielt in die Entwicklung effizienter Speichertechnologien und Smart Grids investieren. Von der Solaranlage am Einfamilienhaus bis zur Offshore-Wind-Großanlage brauchen wir Förderung mit unmittelbarer Umsetzungsperspektive.


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Die Parteien sollen ihre Listen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen müssen.


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir stehen für die Chancengleichheit aller Menschen. Doch einfache, populistische Antworten auf komplexe Probleme haben oft einen Haken: Erzwungene Parität verletzt die Gleichheit der Wahl, wie schon die Verfassungswidrigkeit des Brandenburger Wahllistengesetzes gezeigt hat. Zudem lässt sie nichtbinäre Menschen unberücksichtigt. Statt künstlicher Ergebnisgleichheit wollen wir in Maßnahmen investieren, die gleiche Chancen auch in der Politik ermöglichen — z. B. paritätische Elternzeit.


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵

Bundestagswahl 2021 / Synthetic Biology (GASB)
Startups im Bereich der Synthetischen Biologie sind mit großem technologischem Risiko verbunden und benötigen lange Investitionen durch Risikokapital. Wie wollen Sie die Unternehmensgründung von Firmen mit hohem technologischem Risiko fördern?


Gründer, Unternehmer und Start-ups spielen eine wichtige Rolle in einer erfolgreichen Gesellschaft. Sie beleben die Wirtschaft mit neuen Ideen und Produkten, fordern etablierte Strukturen und Konzerne heraus, schaffen neue Märkte und Arbeitsplätze. Mit Intelligenz, Kreativität, Ehrgeiz und Mut tragen sie zum Wohlstand der Gesellschaft bei. Wir wollen innovatives Unternehmertum unterstützen. Das erreichen wir durch finanzielle Förderung, Erleichterung von Investitionen, Reduzierung von Bürokratie und soziale Absicherung mittels eines universellen Grundeinkommens. Zudem wollen wir umfangreich in Bildung und Forschung investieren sowie die notwendige Infrastruktur bereitstellen. Deutschland soll das Land der Innovationen und Technologien, das Land der Pioniere und der Erfinder, das Land des Wissens und des Fortschritts sein. Eine spezielle Förderung von Unternehmensgründungen mit hohem technologischen Risiko fordern wir jedoch nicht. Alle innovativen Start-ups sollen gleichermaßen Chancen auf Unterstützung erhalten. Zudem hat es sich gezeigt, dass private Geldgeber durchaus bereit sind, viel Kapital in diese Art von Unternehmen zu investieren. Wichtig ist, dass den kreativen Gründern keine Steine in den Weg gelegt werden oder etwa das Forschungsfeld selbst zu strikt reguliert wird.


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵

Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Sollen Atomkraftwerke bei Energieknappheit wieder in Betrieb genommen werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Die Dekarbonisierung der Energie- und Wärmeversorgung ist in Anbetracht des Klimawandels eines der dringlichsten Probleme unserer Zeit. Der Ausbau erneuerbarer Energien erfolgt nicht schnell genug, um den Kohleausstieg bis 2030 umzusetzen – insbesondere vor dem Hintergrund der Elektrifizierung von Verkehr und Wärme. Daher sollten neben dem intensivierten Ausbau der EE die verbliebenen, CO2-armen Kernkraftwerke als Brückentechnologie weiterlaufen.


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵

Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Das Land soll garantieren, dass jede Ortschaft tagsüber mindestens im Stundentakt mit dem öffentlichen Personennahverkehr erreichbar ist.


Antwort der Humanisten: Ja.

ine gute Anbindung an den Nah- und Fernverkehr ist wichtig, um auch den ländlichen Raum attraktiv zu gestalten. Wo eine nachhaltige Einrichtung eines Nahverkehrsnetzes nicht dauerhaft möglich ist, müssen innovative und bedarfsgerechte Transportmöglichkeiten geschaffen werden. Linien-Taxen oder Ähnliches sollten in solchen Situationen so bezuschusst werden, dass sie im ortsüblichen ÖPNV-Tarif enthalten sind.


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵

Bundestagswahl 2021 / Wählbar 2021
Für den Klimaschutz (aus-)bilden in Beruf und Schule


Antwort der Humanisten: Ja.

Feedback zu dieser Antwort geben ⏵

Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Die Frauenquote für die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen soll abgeschafft werden.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Wir stehen einer Frauenquote skeptisch gegenüber. Dem eigentlichen und begrüßenswerten Ziel der Geschlechtergleichstellung kann diese positive Diskriminierung sogar noch schaden, da Frauen so nur wegen ihres Geschlechtes und nicht wegen ihrer Leistungen in Verantwortung kommen. Dennoch kann eine solche Maßnahme gerechtfertigt sein um bestehende Rollenmuster und diskriminierenden Strukturen aufzubrechen. Dazu sollten Studien die Wirksamkeit beleuchten.


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵

Landtagswahl Berlin 2021 / Humanistische Union Berlin
Befürworten Sie eine Abschaffung des Verfassungsschutzes?


Antwort der Humanisten: Nein.

So pauschal, nein. Allerdings gehört das Trennungsgebot zwischen Geheimdienst- und Polizeibehörden auf den Prüfstand gestellt. Unter anderem durch die zunehmende Ausweitung polizeilicher Tätigkeiten im Vorfeldbereich (z.B. durch Einführung der „drohenden Gefahr“ in diversen Polizeigesetzen oder durch Predictive Policing-Ansätze) sowie durch die erforderliche enge Zusammenarbeit zwischen den Bundes- und Landesämtern für Verfassungsschutz und den Staatsschutz-Abteilungen des BKA und der Landeskriminalämter (Polizei) ist das Trennungsgebot de facto weitgehend aufgeweicht. Es erschwert in einigen wichtigen Bereichen aber weiterhin die reibungslose Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, insbesondere im Bereich der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung. Das ist vor dem Hintergrund der mangelhaften Vernetzung und Kommunikation der Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex, wie auch bei der Beobachtung von Anis Amri nicht mehr zeitgemäß.


Feedback zu dieser Antwort geben ⏵

« Erste Seite ‹ Vorherige Seite 1 22 112 120 121 122 123 124 132 138 Nächste Seite › Letzte »