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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Sollen die Kompetenzen der Länder im Verhältnis zum Bund gestärkt werden?
Sollen die Kompetenzen der Länder im Verhältnis zum Bund gestärkt werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Diese Frage ist zu unspezifisch und kann nicht pauschal beantwortet werden. Einerseits sollten nach dem Subsidiaritätsprinzip Entscheidungen auf der niedrigstmöglichen Ebene getroffen werden. Andererseits wollen wir in wichtigen Themenfeldern verstärkt Synergie- und Skaleneffekte des Bundes bzw. der EU nutzen (z. B. Bildung, Forschung, Katastrophenschutz, Digitalisierung).
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll es eine Kennzeichnungspflicht für die Landespolizei geben?
Soll es eine Kennzeichnungspflicht für die Landespolizei geben?
Antwort der Humanisten: Ja.
Es müssen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen gegen Polizeigewalt und zur Deeskalation bei polizeilichem Einschreiten geschaffen werden. Dazu gehören organisatorische und technische Maßnahmen nach dem jeweiligen aktuellen Kenntnisstand, wie z.B. die Kennzeichnungspflicht der Polizisten und moderne technische Einrichtungen wie Bodycams. Der Schutz von Polizisten muss jedoch gewährleistet sein, z. B. durch regelmäßige Neuvergabe der Nummern.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Sollen Breitensportvereine, die wegen Corona in finanzielle Schwierigkeiten gekommen sind, zusätzlich aus Landesmitteln unterstützt werden?
Sollen Breitensportvereine, die wegen Corona in finanzielle Schwierigkeiten gekommen sind, zusätzlich aus Landesmitteln unterstützt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Sportvereine stellen einen wichtigen Grundpfeiler des gesellschaftlichen Lebens dar und leisten einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit der Bevölkerung. Vereine die nicht selbstverschuldet durch die Corona Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind sollten daher durch das Land finanziell unterstützt werden.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Der Anteil von Beamt*innen in der öffentlichen Verwaltung soll reduziert werden.
Der Anteil von Beamt*innen in der öffentlichen Verwaltung soll reduziert werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Leistungen des Staates für die Bürger müssen zuverlässig, rechtmäßig und neutral erbracht werden. Dies wird durch das Grundgesetz, das Beamten- und das Beamtenstatusgesetz sichergestellt. Die Privilegien der Beamten gehen auch mit zusätzlichen Pflichten einher, wie etwa dem Streikverbot. In Krisenzeiten können Beamte zudem an Stellen versetzt werden, an denen sie benötigt werden. Daher sehen wir eine Reduktion des Beamtenanteils kritisch. Gleichzeitig setzen wir uns für Digitalisierung und Bürokratieabbau ein, wodurch der öffentliche Verwaltungsapparat insgesamt deutlich schlanker werden würde.
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Bundestagswahl 2021 / Hanfverband (DHV)
Menschen werden trotz des Urteils des BVerfG von 1994 immer noch wegen des Besitzes geringer Mengen Cannabis strafrechtlich verfolgt. Wollen Sie diese Strafverfolgung generell mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
Menschen werden trotz des Urteils des BVerfG von 1994 immer noch wegen des Besitzes geringer Mengen Cannabis strafrechtlich verfolgt. Wollen Sie diese Strafverfolgung generell mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
Wir wollen die Strafverfolgung durch die Entkriminalisierung und Legalisierung psychoaktiver Substanzen beenden. Die Prohibition ist nachweislich gescheitert. Im Sinne der Selbstbestimmung und der Schadensminimierung bei Konsumenten ist die kontrollierte Legalisierung notwendig und lange überfällig. Dies sorgt zudem für eine Entlastung von Polizei und Justiz. Essenziell für eine erfolgreiche Umsetzung ist die gleichzeitige Investition in Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Niedersachsen soll sich im Aufsichtsrat der Volkswagen AG (VW) dafür einsetzen, dass die Einhaltung menschenrechtlicher Standards in der gesamten Lieferkette strenger überprüft wird.
Niedersachsen soll sich im Aufsichtsrat der Volkswagen AG (VW) dafür einsetzen, dass die Einhaltung menschenrechtlicher Standards in der gesamten Lieferkette strenger überprüft wird.
Antwort der Humanisten: Ja.
Das Land muss seine Rolle im Aufsichtsrat erkennen und wahrnehmen. Dazu gehört die Vertretung der Grundrechte und -werte unserer Gesellschaft. Menschenrechte sind ein unverzichtbarer Bestandteil davon.
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Bundestagswahl 2021 / Netzwerk Grundeinkommen
Die COVID-19-Pandemie hat den Sozialstaat an dessen Grenzen geführt. Immer mehr Menschen wenden sich folglich dem Grundeinkommen zu. Wie positioniert sich ihre Partei aktuell zum Grundeinkommen?
Die COVID-19-Pandemie hat den Sozialstaat an dessen Grenzen geführt. Immer mehr Menschen wenden sich folglich dem Grundeinkommen zu. Wie positioniert sich ihre Partei aktuell zum Grundeinkommen?
Wir setzen uns für die Einführung eines universellen Grundeinkommens ein. Ein existenzsicherndes Grundeinkommen befähigt dazu, eigene Wege zu gehen und selbstbestimmt zu leben. Dadurch wird selbstständiges, künstlerisches und ehrenamtliches Engagement gefördert. Außerdem würden vorherige Transferempfänger bei Arbeitsaufnahme nicht mehr durch Entzug der Transferleistungen bestraft, wie es bei der an eine Bedarfsprüfung geknüpften Grundsicherung aktuell der Fall ist. Dadurch wird auch der untere Mittelstand unterstützt, der aktuell hauptsächlich für die eigene Grundsicherung arbeitet. Wir wissen, dass die Einführung eines solchen Grundeinkommens einen sehr starken Eingriff in die bestehenden Steuer- und Sozialsysteme bedeutet. Daher fordern wir sowohl die Erarbeitung finanziell tragfähiger Konzepte als auch deren stufenweise Erprobung und Einführung. Die wissenschaftliche Begleitung dieses Prozesses bietet die Möglichkeit, die Folgen zu evaluieren und wenn nötig korrigierend einzugreifen.
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll das Land Saarland verpflichtet werden, amtliche Informationen öffentlich und kostenlos im Internet zugänglich zu machen?
Soll das Land Saarland verpflichtet werden, amtliche Informationen öffentlich und kostenlos im Internet zugänglich zu machen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Als moderne Partei setzen wir uns für eine konsequente Umsetzung von Open Data Standards ein. Frei zugängliche Daten- und Wissensbestände sind ein wertvolles Gemeingut und tragen zu einer informierten Gesellschaft bei. Zur Stärkung von Open Data möchten wir das E-Government-Gesetz (EGovG) ausweiten. Das Land soll außerdem geeignete Schnittstellen (APIs) anbieten müssen, um die Daten maschinell abrufen zu können.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Parents for Future (P4F)
Um mehr Lebensqualität durch mehr Grün und weniger Autos in der Innenstadt zu erreichen, werden die Parkgebühren im Innenstadtbereich in den nächsten 5 Jahren deutlich angehoben und Parkflächen innerhalb des Alleenrings zu großen Teilen umgewidmet.
Um mehr Lebensqualität durch mehr Grün und weniger Autos in der Innenstadt zu erreichen, werden die Parkgebühren im Innenstadtbereich in den nächsten 5 Jahren deutlich angehoben und Parkflächen innerhalb des Alleenrings zu großen Teilen umgewidmet.
Antwort der Humanisten: Neutral.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Sächsische Kommunen sollen selbst entscheiden, ob sie Flüchtlinge aufnehmen.
Sächsische Kommunen sollen selbst entscheiden, ob sie Flüchtlinge aufnehmen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Die pauschale Ablehnung von geflüchteten Menschen verträgt sich nicht mit unserer humanitären Verantwortung. Allerdings ist bei der Zuweisung von Flüchtlingen auf örtliche Gegebenheiten stärker darauf zu achten, die Bevölkerung frühzeitig in den Prozess einzubinden und einen wirtschaftlich und sozial gerechten Ausgleich zu schaffen.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Franz Mensch Klima Stiftung
Unterstützen Sie die Einführung eines Bürgergeldes in Bayern, das Hartz IV ersetzen könnte?
Unterstützen Sie die Einführung eines Bürgergeldes in Bayern, das Hartz IV ersetzen könnte?
Antwort der Humanisten: Neutral.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Baden-Württemberg soll sich dafür einsetzen, dass bundesweit ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt wird.
Baden-Württemberg soll sich dafür einsetzen, dass bundesweit ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt wird.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns für die Einführung eines universellen Grundeinkommens ein. Ein existenzsicherndes Grundeinkommen schützt Menschen vor ausbeuterischer Arbeit und ermutigt, neue Wege zu gehen. Damit fördert es auch selbstständige, künstlerische und ehrenamtliche Tätigkeiten. Die Einführung muss, basierend auf einem zu erarbeitenden und tragfähigen Konzept, über einen langen Zeitraum schrittweise erfolgen und Möglichkeiten bieten, Fehlentwicklungen zu erkennen und korrigierend einzugreifen.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Franz Mensch Klima Stiftung
Befürworten Sie strengere Umweltauflagen für Unternehmen in Bayern?
Befürworten Sie strengere Umweltauflagen für Unternehmen in Bayern?
Antwort der Humanisten: Neutral.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Alle U-Bahnstationen sollten in Frankfurt barrierefrei gemacht werden.
Alle U-Bahnstationen sollten in Frankfurt barrierefrei gemacht werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Jedem Menschen sollte die umfassende Partizaption ermöglicht werden.
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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Sollen kriminelle Familienclans als kriminelle Vereinigungen eingestuft werden?
Sollen kriminelle Familienclans als kriminelle Vereinigungen eingestuft werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Familienangehörige dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden, nur weil sie einem größeren Familienclan mit kriminellen Mitgliedern angehören. Clan-Kriminalität muss bekämpft werden. Dies kann aber im Rahmen der geltenden Gesetze geschehen. Kriminelle Einzelmitglieder und insbesondere die Clan-Anführer müssen stärker als bislang strafrechtlich verfolgt werden.
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