Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

So wie der Weltklimarat (IPCC) regelmäßig den ak- tuellen Forschungsstand zum Klimawandel abbil- det und Empfehlungen gibt, sollte auch auf staatli- cher Ebene die Umsetzung und Effektivität der Maßnahmen regelmäßig geprüft und veröffentlicht werden, nur so können wir sicherstellen, dass poli- tische Maßnahmen tatsächlich die angestrebten Wirkungen entfalten.

Wir setzen uns aus Gründen der Transparenz für eine individuelle, aber anonyme Kennzeichnung von Polizeibeamten ein. Der Schutz von Polizisten muss jedoch gewährleistet sein, z. B. durch regelmäßige Neuvergabe der Nummern. Wir fordern darüber hinaus die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsstelle, die beim Verdacht auf ungesetzliche Maßnahmen der Polizei aktiv werden soll.

Wir setzen uns für eine Abschaffung bzw. grundlegende Revision des sogenannten Embryonenschutzgesetzes ein, welches trotz des Namens nichts mit dem Schutz von in Entwicklung befindlicher Embryonen zu tun hat, sondern jeden forschenden Umgang mit Eizellen und Zygoten sowie deren ersten Entwicklungsstufen untersagt. Forschungsverbote in diesem Bereich sind bioethisch nicht vernünftig begründet, sondern Ausdruck spezifischer religiös-weltanschaulicher Haltungen. Sie verhindern wertvollen wissenschaftlichen Fortschritt und sollen aufgehoben werden.

Die Ausbildungszeiten und Anforderungen für die verschiedenen Schulformen sind unterschiedlich hoch. Ein pauschal gleiches Einstiegsgehalt würde diesem Faktor nicht gerecht werden.

Für uns ist Inklusion nicht nur ein gesellschaftliches Prinzip der Wertschätzung und Solidarität, sondern auch ein Menschenrecht. Wir wollen Schülern mit Beeinträchtigungen auf Basis ihrer Möglichkeiten Teilhabe und Chancengleichheit in Regelschulen ermöglichen. Aktuell sind diese jedoch meist nicht angemessen ausgestattet, baulich wie personell. Hier muss dringend nachgebessert werden. Dort, wo inklusive Bildung aktuell noch nicht möglich ist, sind Förderschulen nach wie vor sinnvoll

Eine große Errungenschaft der EU ist die Personenfreizügigkeit. Diese ist notwendig und wichtig für unser Selbstverständnis und die Identifikation als Europäer. Dem entgegen stehen nationalstaatliche Alleingänge insbesondere an den innereuropäischen Grenzen. International organisierte Kriminalität lässt sich aber nur gemeinsam bekämpfen. Deshalb fordern wir stattdessen den Aufbau einer europäischen Kriminalpolizei gegen Terrorismus, Menschenhandel, Cyberkriminalität, Waffen- und Drogenhandel.

Organisatorisch sind wir nicht eingebunden, kommunizieren aber über unsere Parteikanäle Daten und Fakten zur Pandemie und zum Impfen, um das Wissen und die Impfmotivation in der Bevölkerung zu erhöhen. Einige unserer Mitglieder sind darüber hinaus im privaten Rahmen auch in Impfzentren und mobilen Impfteams im Einsatz.

Die Polizei vertritt und schützt als Exekutive die Grundwerte unserer liberalen Demokratie. Diese wird zunehmend durch wieder aufkeimenden Rassismus bedroht, der sich gegen unsere Mitmenschen richtet. Auch innerhalb staatlicher Behörden sind zahlreiche Fälle rassistischen Verhaltens aufgedeckt worden. Um dem entgegenzuwirken und etwaige Vorkommnisse rasch aufzudecken, befürworten wir eine zentrale Ermittlungsstelle.

Werbung im öffentlichen Raum pauschal einzuschränken, lehnen wir ab. Dies würde bedeuten, dass auch unproblematische Werbung und Informationen aus dem öffentlichen Raum verschwinden würden.

Wir stehen sogar für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Der Zugang zu Innenstädten sollte nicht über ein pauschales Verbot eines Motortyps definiert sein, sondern sich an der individuellen und tatsächlichen Schadstoff- und Feinstaubbelastung des Fahrzeugtyps richten. Deren Einhaltung muss durch unabhängige Stellen geprüft werden.

Missstände in der Tierhaltung, insbesondere der Massentierhaltung, müssen beendet werden. Wir setzen uns darum bspw. für die Aufzucht von Bruderküken und das Ende des Kastenstands ein. In Tierbetrieben müssen leidfreie Haltungsbedingungen gewährleistet werden. Ein Tierwohl-Label kann einen wichtigen Beitrag leisten, um die Konsumenten für das Thema zu sensibilisieren. Gleichzeitig bedarf es aber auch regulatorischer Änderungen und verstärkter Forschung für eine tierhaltungsfreie Ernährung.

Wir möchten den öffentlichen Personennahverkehr fördern und insbesondere gegenüber dem Individualverkehr mit dem Auto aufwerten. Das 365-Euro-Jahresticket kann hierbei helfen, den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen attraktiver zu gestalten. Wichtiger als die symbolische Festlegung des Preises ist jedoch das Angebot in Form einer guten Netzanbindung und dichter Fahrtintervalle. Auch in ländlichen Regionen fordern wir, Wartezeiten beim Umstieg auf höchstens 30 Minuten zu beschränken.

Missstände in der Tierhaltung, insbesondere der Massentierhaltung, müssen beendet werden. In Tierbetrieben müssen leidvermeidende Haltungsbedingungen gewährleistet werden. Eine erhöhte Anzahl an Stellen für Kontrollen halten wir für eine sinnvolle Maßnahme. Es bedarf aber auch regulatorischer Änderungen und einer verstärkten Forschung zur Entwicklung einer tierhaltungsfreien Ernährung als Ergänzung und Alternative zur konventionellen Produktion.