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Nur gemeinsam ist Europa stark. Zu große Gefälle zwischen Ländern und Regionen destabilisiert die Gemeinschaft. Idealerweise sollten die Regionen innerhalb Europas so gesetzt sein, dass sie wirtschaftlich möglichst ausgeglichen und tragfähig aufgeteilt sind. Alle Regionen und Länder sollten sich gemessen an ihrer Wirtschaftskraft an der Finanzierung der EU beteiligen. Langfristig wäre ein ausgleichender Mechanismus zwischen den Ebenen, ähnlich des deutschen Länderfinanzausgleichs, sinnvoll.

Wir setzen uns für eine Zukunft ein, in der jeder frei darüber entscheiden kann, welche personenbezogenen Daten erhoben, verarbeitet und ausgewertet werden. Die Datenschutzgrundverordnung sehen wir als wichtigen Schritt in diese Richtung. Wir möchten diese aber auch weiterentwickeln und praxistauglicher machen, zum Beispiel durch Datenschutzeinstellungen direkt im Browser. Wir möchten außerdem eine bessere Rechtsdurchsetzung gegenüber Unternehmen erreichen.

Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung. Wir wollen, dass Berlin dabei eine Vorreiterrolle einnimmt. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, müssen wir schnellstmöglich Klimaneutralität erreichen. Hierfür ziehen wir die gesamte Bandbreite aller Lösungsoptionen in Betracht. Langfristig sichern diese Investitionen auch den Wirtschafts- und Innovationsstandort Berlin.

Obwohl mit Steuergeldern vernünftig gehaushaltet werden muss, trägt der Staat auch eine besondere Verantwortung und sollte eine Vorbildfunktion erfüllen. Diese besondere Fürsorgepflicht spiegelt sich auch darin, dass Arbeitnehmer einen fairen Lohn erhalten. Allerdings könnte sich die Umsetzung als kompliziert und bürokratisch erweisen. Eine einfache Möglichkeit könnte sein, die Vergabe eines öffentlichen Auftrages nur an Unternehmen zu vergeben, die einen erhöhten Mindestlohn zahlen.

Wir lehnen die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab, da diese sicherheitspolitisch derzeit nicht begründbar wäre. Die alternativ diskutierte Forderung nach einer „Allgemeinen Dienstpflicht“ lehnen wir ebenso ab. Ein solcher Pflichtdienst wäre ein ungerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung des Individuums. Er widerspricht zudem dem Verbot von Pflicht- und Zwangsarbeit der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 4 Abs. 2).

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Der Ausbau des Schienennetzes soll Vorrang bekommen. In Ostdeutschland wurden seit der Wende 40 % der Eisenbahnstrecken stillgelegt. Diese Entwicklung möchten wir umkehren. Studien verschiedener Institute bescheinigen dem Logistiksektor die größten Einsparungen an Treibhausgasemissionen durch die Verlegung des Güterverkehrs von der Straße auf das Schienennetz. Dies hilft bei der Erreichung der Klimaziele und ist überdies effizienter.

Ökologische Landwirtschaft ist nicht zwangsläufig klimafreundlicher als konventionelle. Unser Ziel ist eine klima- und umweltfreundliche, flächensparsame und am Tierwohl orientierte Landwirtschaft. Diese wollen wir durch die Förderung der Erforschung und Entwicklung moderner und nachhaltiger Methoden ermöglichen, die nicht der vermeintlichen Spaltung in ökologisch versus konventionell folgen. Die ideologische Verengung auf einzelne Produktionsmethoden lehnen wir ab.

Eine große Errungenschaft der EU ist die Personenfreizügigkeit. Diese ist notwendig und wichtig für unser Selbstverständnis und die Identifikation als Europäer. Dem entgegen stehen nationalstaatliche Alleingänge insbesondere an den innereuropäischen Grenzen. International organisierte Kriminalität lässt sich aber nur gemeinsam bekämpfen. Deshalb fordern wir stattdessen den Aufbau einer europäischen Kriminalpolizei gegen Terrorismus, Menschenhandel, Cyberkriminalität, Waffen- und Drogenhandel.

Die Bekämpfung organisierter Kriminalität kann auch im Rahmen bestehender Gesetze erfolgen. Dazu braucht es nicht mehr Befugnisse, sondern moderne Ausrüstung und ausreichend Personal mit exzellenter Ausbildung.

Gründungen sind der Schlüssel zu einer innovativen und leistungsfähigen Wirtschaft Stipendien können richtige Anreize setzen, das Risiko einer Gründung einzugehen. Entscheidend ist es, sinnvolle Vergabekriterien zu wählen, die neben der Idee und dem wirtschaftlichen Potenzial auch soziale und nachhaltige Aspekte berücksichtigen. Diese finden bei den bestehenden Startup-Stipendien zu wenig Beachtung.

Jeder Mensch hat das Recht, frei von Diskriminierung zu leben. Der Staat hat die Pflicht, zu gewährleisten, dass dies auch in der Praxis der Fall ist. Insbesondere als vielfältiges, weltoffenes Land soll Niedersachsen sicherstellen, dass auch in den eigenen Behörden aktiv gegen jegliche Form von Diskriminierung vorgegangen wird. Besonders Beamte müssen diesbezüglich sensibilisiert werden.

Aufgabe von Krankenhäusern ist die flächendeckende medizinische Versorgung auf hohem Niveau. Diese Aufgabe steht in vielen Aspekten in Konflikt zur Gewinnerzielungsabsicht von privaten Trägern. Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung sollten daher in öffentlicher Hand sein. Um unser Gesundheitssystem auch langfristig stabil und nachhaltig aufzustellen, bedarf es zudem einer konstanten Evaluation der internen Arbeitsweise und der Übertragung erfolgreicher Ansätze aus dem In- und Ausland.