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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!

Wahlprüfsteine

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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Alle dauerhaft in Berlin wohnenden Menschen sollen an den BVV-Wahlen teilnehmen dürfen, auch wenn sie nicht aus der EU sind.


Antwort der Humanisten: Ja.
Dauerhaft in Berlin lebende Menschen sollten die Möglichkeit haben, über die Kommunalpolitik Berlins mitentscheiden zu können. Wir setzen uns daher für ein Wahlrecht für diese Menschen bei den Wahlen für die Bezirksverordnetenversammlungen ein.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Das Land soll mehr Studienplätze für das Lehramt an Grundschulen schaffen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Der Lehrkräftemangel an saarländischen Schulen ist auch an den Grundschulen deutlich spürbar. Um ein angemessenes Niveau der Bildung beizubehalten, ist eine Erhöhung der Studienplätze notwendig und überfällig.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Sollen die Kirchenstaatsverträge des Landes neu verhandelt werden, um kirchliche Privilegien abzubauen?


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir sind für eine strikte Trennung von Staat und Kirche. Glaube ist Privatsache, keine Religion sollte vom Staat bevorzugt werden.


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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
In Mecklenburg-Vorpommern sollen sich Eltern weiterhin an den Kosten für das Schulessen beteiligen müssen.


Antwort der Humanisten: Nein.

Ein ausgewogenes und gesundes Mittagessen sollte, ebenso wie Bildung, ein Grundrecht für jeden Schüler sein, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Kostenloses Essen vereinfacht die Ausgabe, ermöglicht den Schülern maximale Freiheit in der Wahl, kann im Kochunterricht kreativ eingebunden werden und stellt ein gutes Vorbild für eine bewusste und nachhaltige Lebensweise dar.


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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Soll sich Bayern für einen Wiedereinstieg in die Atomkraft einsetzen?


Antwort der Humanisten: Ja.

Kernenergie ist eine wetterunabhängige und CO2-arme Methode der Stromerzeugung und daher den fossilen Kraftwerken (Kohle, Öl, Gas) aus Sicht des Klima- und Umweltschutzes vorzuziehen. Bis ausreichend Strom aus Erneuerbaren Energien zur Verfügung steht, um vor allem Kohlekraftwerke zu ersetzen, sollte die Kernenergie wieder in Betrieb genommen werden.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Einrichtungen des Freistaats Sachsen sollen vollständig auf den Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern verzichten.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Leiharbeiter stellen eine notwendige Möglichkeit dar, um Auftragsspitzen und Personalengpässe kurzfristig abfangen zu können. Allerdings sehen wir den Missbrauch, der hier insbesondere im Niedriglohnsektor betrieben wird. Als Humanisten sind wir daher für gesetzliche Regelungen, die Ausbeutung einschränken. Beispielsweise sollte Leiharbeitern ein höherer Lohn zustehen als den Festangestellten, um das zusätzliche Risiko durch diese Beschäftigungsform zu vergüten.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll die Laufzeit vom Atomkraftwerk Emsland verlängert werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir sind für einen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken, das schließt auch das AKW im Emsland ein.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Fridays for Future (FFF)
Wir fordern den Aufbau von Kurzzeit- und Langzeitspeichern für Energie.


Antwort der Humanisten: Ja.

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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Empfängern und -Empfängerinnen von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.


Antwort der Humanisten: Nein.

Die Hartz-IV-Sanktionen sind aus unserer Sicht unwürdig und stehen einer selbstbestimmten Lebensgestaltung im Wege. Wir fordern die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das Einfordern persönlicher Leistung für grundlegende soziale Leistungen steht diesem Konzept entgegen. Statt Arbeitsstellen durch Zwangsmaßnahmen zu besetzen, sollten positive Anreize gesetzt werden.


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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Die EU soll ihre Sanktionen gegen Russland abbauen.


Antwort der Humanisten: Nein.

Russlands aggressive Auslandspolitik ist eine Gefahr für Europa. Die Annexion der Krim war ein schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht. Daran gemessen war die Reaktion der EU zögerlich und niedrigschwellig. Statt die Sanktionen abzubauen, sollten diese eher noch ausgebaut werden.


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Dieselkraftstoff für Pkw soll höher besteuert werden.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Die ursprüngliche Sinn hinter den niedrigeren Preisen für Dieselkraftstoffe lag darin, Transportkosten für die Wirtschaft niedrig zu halten. Solche Steuerprivilegien sollten sehr sparsam und nur dort eingesetzt werden, wo der Nutzen für die Gemeinschaft nachweislich überwiegt. Den verringerten Transportkosten stehen hier z.B. die Ungleichbehandlung für die Bahn und eine höhere Belastung für die Umwelt durch den vermehrten Feinstaubausstoss gegenüber.


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Der Frauennotruf Frankfurt ist ausreichend ausgestattet und braucht keine zusätzliche Förderung.


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir wollen Menschen in Notlagen helfen.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Das Land Baden-Württemberg soll mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Sozialer Wohnungsbau war in den vergangenen Jahrzehnten eine wichtige Komponente, um Menschen mit geringem und keinem Einkommen kostengünstigen Wohnraum anzubieten. Diesen Mechanismus gilt es zu erhalten und wieder auszuweiten. Als weitere Bausteine sprechen wir uns in diesem Zusammenhang auch für den Erhalt und Wiederaufbau von öffentlichen Wohnungsunternehmen und die gezielte Förderung von Wohnungsgenossenschaften aus.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Werden Sie in Ihren Veröffentlichungen und Reden über LSBTI* auch Bisexuelle mit nennen?


Antwort der Humanisten: Ja.

Grundsätzlich ist für uns die Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung aller sexuellen Orientierungen eine Selbstverständlichkeit. Daher planen wir nicht, Bisexuelle im generellen Kontext explizit zu nennen. Sollte es jedoch im konkreten Kontext angebracht sein, werden wir selbstverständlich differenziert auf die jeweiligen Gruppen, die LSBTI* umfasst, eingehen. Dazu gehört dann natürlich auch die Gruppe der Bisexuellen.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Jugendliche sollen bei Landtagswahlen ab 16 Jahren wählen dürfen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bürger ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen besitzen. Jugendliche verfügen oftmals schon über klare politische Positionen und verdienen ein Recht darauf, Einfluss auf ihre Zukunft zu nehmen. Dass sie ihre Positionen auch einbringen wollen, haben nicht zuletzt die anhaltenden „Fridays for Future“-Proteste deutlich gemacht. Wir stehen darüber hinaus für die Stärkung von Jugendparlamenten und Politikbildung.


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It's a Match?


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Bundestagswahl 2021 / Humanistischer Pressedienst (HPD)
Welche Partei soll ich als Konfessionsfreier/Säkularer/Atheist/Humanist bei der Bundestagswahl wählen?


Wir von der Partei der Humanisten wollen einen laizistischen Staat, der unbeeinflusst von religiösen oder sonstigen Weltanschauungen für alle Bürger gleiche Rahmenbedingungen schafft. Dieser muss gegenüber dem Bürger grundsätzlich religiös-weltanschaulich neutral auftreten. Politische Entscheidungen sollen grundsätzlich auf Basis von Fakten getroffen werden, ohne Einfluss von Ideologien und Dogmen. Wir fordern daher die Streichung des Gottesbezugs und anderer religiös begründeter Sonderrechte aus dem Grundgesetz und sonstigen Gesetzen. Wir fordern, die bestehenden Kirchenstaatsverträge zu kündigen und die staatlich organisierte Kirchensteuer abzuschaffen. Im Gesundheitswesen, der Kinderbetreuung, der Schul- und Universitätsbildung ist eine flächendeckende Grundversorgung mit religiös-weltanschaulich neutralen Einrichtungen sicherzustellen. Medienbetreiber sind von der Verpflichtung zur Ausstrahlung religiöser Verkündigungssendungen zu befreien. Bei der Besetzung von Rundfunk- und Ethikräten ist der Anteil religiöser Vertreter zu reduzieren. Wir fordern außerdem die Abschaffung von Sonderrechten für Kirchen, die es ihnen unter anderem erlauben, in einer Art Paralleljustiz ihre Verbrechen zu vertuschen. Auch das kirchliche Arbeitsrecht („Dritter Weg“), welches viele Angestellte in sozialen Berufen zur Ausrichtung des Privatlebens nach dem christlichen Glauben zwingt und beispielsweise Streiks oder Betriebsräte verbietet, ist für uns untragbar. Das Grundrecht auf Glaubensfreiheit findet seine Grenzen da, wo die Grundrechte anderer verletzt werden. Wir sind daher für die Abschaffung religiöser Privilegien, denen andere Grundrechte entgegenstehen. HPD-Leser dürften religiöse/rituelle Beschneidung Schutzbefohlener, Schächten, das Tanzverbot an den sogenannten stillen Feiertagen und der sogenannte Blasphemie-Paragraf bekannt sein. Gegen all diese Missstände deutscher Rechtsprechung setzen wir uns entschieden ein. Nicht unerwähnt lassen wollen wir auch die Problematik der Staatsleistungen an die Kirchen: In der auslaufenden Legislaturperiode haben die Oppositionsparteien einen Gesetzesentwurf eingereicht, der den Kirchen ein Ende der Staatsleistungen noch vergolden sollte. Als Entschädigung für die seit über 100 Jahren im Grundgesetz geforderte Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen (2020: 569 Millionen Euro) wollte man den Kirchen zusätzlich über 10 Milliarden Euro anbieten. Ein Vorschlag, der übrigens ohne Anregungen außerparlamentarischer Organisationen entstand, jedoch mit allgemeinem Austausch mit den Kirchen. Wir fordern, die Staatsleistungen unverzüglich und ohne Abschlagszahlungen einzustellen. Denn weder diese Staatsleistungen noch die staatlich eingetriebenen Kirchensteuern, diverse umfassende Sonderrechte für Kirchen oder der allgegenwärtige Einfluss der Kirchen auf eine Vielzahl von Entscheidungen von nichtreligiösen Organisationen oder dem Staat selbst sind mit einer modernen, humanistischen Gesellschaft vereinbar.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Polizistinnen und Polizisten in Sachsen sollen in ihrer Ausbildung stärker für rassistisches Verhalten sensibilisiert werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

In Sachsen gab es vermehrt Berichte über Rassismus innerhalb der Polizei. Bei der Ausbildung muss der Schwerpunkt auf einem aktiven und sensiblen Entscheidungsträger, der verantwortungsbewusst und deeskalierend arbeitet, liegen. Um beim Verdacht auf unrechtmäßig getroffene oder durchgesetzte Maßnahmen neutral zu ermitteln, ist eine unabhängige Dienststelle notwendig. Diese sollte sich auch beim Verdacht auf rassistische oder sonstige extremistische Strömungen innerhalb der Polizei einschalten.


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Die Gewerbesteuer für Unternehmen in Frankfurt am Main sollte gesenkt werden.


Antwort der Humanisten: Neutral.

(-)


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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Für alle Schülerinnen und Schüler im Land Berlin soll es ein gebührenfreies Schulessen geben.


Antwort der Humanisten: Ja.

Um Gesundheit, Wohlbefinden und Leistungsfähigkeit der Schüler zu fördern, ist eine ausgewogene Ernährung unerlässlich. Wie jeder Aspekt, der die Bildungschancen direkt beeinflusst, sollte diese nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängen. Um unnötige Diskriminierung und bürokratische Hürden zu vermeiden, wollen wir das Schulessen für alle Kinder kostenfrei anbieten.


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Eltern sollen für ihre Kinder bis zum Ende der Grundschulzeit einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erhalten.


Antwort der Humanisten: Ja.

Die Kindheit ist eine der prägendsten Phasen des Lebens. In einer hochwertigen Ganztagsbetreuung werden Kinder sozialisiert und erlernen wichtige Grundlagen für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Ein Rechtsanspruch auf eine gebührenfreie Ganztagsbetreuung entlastet insbesondere weniger gut gestellte Eltern und ermöglicht ihnen, einem Beruf ihrer Wahl nachzugehen. Das trägt zum Wohl der Kinder und der Selbstbestimmung der Eltern bei und verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Frankfurt am Main sollte für alle kostenfrei sein.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Ein 365,-€ Ticket ist sinnvoller.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus sollen Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Gesellschaftliche Teilhabe ist ein wichtiger Baustein der Demokratie. Auch Jugendliche sollten über die sie betreffenden Belange mitentscheiden können. Wir wollen deshalb das Wahlalter für die Wahl zum Abgeordnetenhaus auf 16 Jahre absenken und Formen der Jugendbeteiligung stärken.


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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
An öffentlichen Orten soll es mehr Videoüberwachung geben.


Antwort der Humanisten: Nein.

Flächendeckende Videoüberwachung stellt einen Eingriff in unsere Freiheitsrechte dar, der aufgrund der unklaren Effektivität nicht zu rechtfertigen ist. Wissenschaftlich begleiteten Projekten, die den Effekt auf die Sicherheit der Bürger untersuchen, stehen wir offen gegenüber.


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Bundestagswahl 2021 / Humanes Sterben (DGHS)
Sehen Sie es als Aufgabe des Staates an, staatlich anerkannte Beratungsstellen für Fragen am Lebensende einzurichten oder sollte diese von gesellschaftlichen Gruppen oder privaten Anbietern eingerichtet werden?


Wir halten es für notwendig, dass ein ausreichendes Angebot an Beratungsstellen für Fragen am Lebensende besteht. Der Staat ist verantwortlich dafür, diese Verfügbarkeit von Beratungsstellen zu gewährleisten. Er muss dabei nicht zwingend selbst Anbieter sein, aber folgende Kriterien sicherstellen: Die Beratungsstellen müssen ergebnisoffene, weltanschaulich neutrale Beratungen durchführen. Individuelle Entscheidungsprozesse dürfen zudem nicht durch ideologische Prägung oder wirtschaftliche Interessen beeinflusst werden.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Sollen kleine Gemeinden zusammengelegt werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Eine pauschale Zusammenlegung kleiner Gemeinden lehnen wir ab. Zu dieser These haben wir keine explizite Position.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Die Bundeswehr soll weiterhin an niedersächsischen Schulen über ihre Arbeit informieren dürfen.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Im Rahmen von Berufsinformationstagen, auf welchen verschiedenste Berufe vorgestellt werden, sollte es der Bundeswehr erlaubt sein, sich zu präsentieren. Gesonderte Informationsveranstaltungen zum Zwecke der Rekrutierung an Schulen lehnen wir dagegen ab.


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Bundestagswahl 2021 / Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen (BSD)
Wenn Sie Prostitution akzeptieren, wie stehen Sie zu der Diskriminierung von Sexarbeiter*innen, Bordellbetreiber*innen und Kunden (z. B. regelmäßige gesundheitliche Beratungs- und Anmeldepflicht, höhere Auflagen für Bordellbetreiber*innen, Beweislastumkehrung für Kunden:§ 232 a Abs. 6 StGB)?


Antwort der Humanisten: Nein.

Zwangsberatungen, wie sie seit der letzten Gesetzesänderung Mitte 2017 vorgeschrieben sind, beschneiden das Selbstbestimmungsrecht der Sexarbeiter. Das Beratungsangebot sollte erweitert werden, jedoch auf Freiwilligkeit beruhen. Die Prostituierten in Zwangssituationen werden nicht durch eine behördliche Anmeldepflicht erreicht, während die freiwilligen Sexarbeiter bevormundet werden. Sehr wichtig ist darüber hinaus die Wahrung der Anonymität, die bei der neuen Ausweispflicht verletzt wird. Sexarbeiter müssen ein spezielles Dokument mit Lichtbild mitführen, das sie als Sexarbeiter ausweist; bei Verlust droht somit eine Identifikation, selbst wenn der Name nur ein Pseudonym ist. Dies senkt die Akzeptanz dieser Vorschrift seitens der Menschen, denen dadurch geholfen werden soll. Dazu kommt, dass es beispielsweise für Menschen in Drag schlicht nicht funktioniert, da dieses Lichtbild ein Foto aus dem „zivilen“ Leben sein muss (und damit eben auch die ungewollte Brücke dorthin schlägt). Der Ausweis funktioniert demnach für viele nicht, wird nicht akzeptiert, muss Ressourcen- intensiv kontrolliert werden und schützt am Schluss – wenn überhaupt – nur die, die ohnehin die wenigsten Probleme haben, ausreichend gut informiert und freiwillig in der Sexarbeit tätig sind. Er sollte folglich abgeschafft werden. Der Zwischenbericht zum ProstSchG zeigt, dass nur ein verschwindend kleiner Anteil von Bordellbetreiber keine Betriebserlaubnis erhält. Alle anderen stellen Sexworkern gute und sichere Arbeitsorte zur Verfügung. Im Zuge der Bekämpfung der Vorurteile gegen Sexarbeiter muss auch die Stigmat Isierung der Betreiber abgebaut werden. Zum konkreten Thema der Beweislastumkehr konnten wir noch keine Position erarbeiten.


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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll ein bundesweiter Mietendeckel eingeführt werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Angemessener Wohnraum ist ein Menschenrecht und darf nicht zu Armut führen. Dafür muss die Politik besser regulierend eingreifen. Starre Kontrollkonstrukte wie Mietpreisbremsen oder Mietendeckel adressieren jedoch die Symptome eines überhitzten Wohnungsmarktes, ohne die Ursachen zu lösen. Wir wollen stattdessen neuen Wohnraum schaffen, welcher für alle sozialen Schichten zugänglich ist. Auch unkonventionelle und alternative Wohnformen sollten dabei berücksichtigt werden.


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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorserie in Neukölln eingerichtet werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir befürworten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Umstände der Anschlagsserie.


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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll langfristig das Gymnasium zu Gunsten Gemeinschaftsschule abgeschafft werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Deutschland befindet sich in puncto Chancengleichheit am unteren Ende der PISA-Studie. Als Ursache dafür wird u. a. die frühe Unterteilung gesehen, da Kinder aus sozial benachteiligten Familien auch bei gleichen Leistungen seltener das Gymnasium besuchen. Darüber hinaus könnte gemeinsamer Unterricht von leistungsstarken und leistungsschwachen Schülern Sozialkompetenzen und Lernerfolge auf beiden Seiten fördern.


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