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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2017 / Netzwerk Grundeinkommen
Das Grundeinkommen hat in den meisten Modellen, neben Armutsprävention und angestrebter selbstbestimmter Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit mit anderen Formen menschlicher Tätigkeit (Care-Arbeit, am Gemeinwesen orientierte Tätigkeit, bürgerschaftliches Engagement), auch eine verteilungspolitische Funktion. Sieht Ihre Partei in verteilungspolitischer Hinsicht Handlungsbedarf und welche Maßnahmen schlägt Ihre Partei diesbezüglich vor?
Das Grundeinkommen hat in den meisten Modellen, neben Armutsprävention und angestrebter selbstbestimmter Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit mit anderen Formen menschlicher Tätigkeit (Care-Arbeit, am Gemeinwesen orientierte Tätigkeit, bürgerschaftliches Engagement), auch eine verteilungspolitische Funktion. Sieht Ihre Partei in verteilungspolitischer Hinsicht Handlungsbedarf und welche Maßnahmen schlägt Ihre Partei diesbezüglich vor?
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Ungleichverteilung des Vermögens in Deutschland hat inzwischen zunehmend bedenkliche Ausmaße erreicht. Ein Grundeinkommen ist jedoch nicht in der Lage an dieser Verteilung etwas zu ändern. Es hebt zwar das zur Verfügung stehende Einkommen an, doch es ändert nichts an den gesamtgesellschaftlichen Relationen der bestehenden Vermögen. Eine sinnvolle Verteilungspolitik setzt hingegen auch hier an. Wir wollen durch die Gleichstellung der Besteuerung von Kapital, Kapitalerträgen und Arbeitseinkommen zur Gerechtigkeit beitragen. Besonderen Fokus legen wir auch auf die Verhinderung von Steuerflucht. Dafür ist es notwendig, dass Unternehmensgewinne auf der Basis der Konzernbilanzen besteuert werden, um steuervermeidende Gewinnverschiebungen innerhalb von Holding-Organisationen zu verhindern. Weiterhin wird in unserer Partei momentan eine Reform der Erbschaftssteuer, sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer diskutiert. Fest steht aber, dass steuerliche Reformen auch in europäischer und internationaler Koordinierung erfolgen sollten, um Kapitalflucht in Steueroasen zu verhindern.
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Bundestagswahl 2017 / Netzwerk Grundeinkommen
Unter dem Stichwort Digitalisierung deuten sich enorme Veränderungen in der Erwerbsarbeitswelt an. Welche Rolle könnte in dieser Hinsicht aus der Sicht Ihrer Partei das bedingungslose Grundeinkommen spielen?
Unter dem Stichwort Digitalisierung deuten sich enorme Veränderungen in der Erwerbsarbeitswelt an. Welche Rolle könnte in dieser Hinsicht aus der Sicht Ihrer Partei das bedingungslose Grundeinkommen spielen?
Antwort der Humanisten: Neutral.
Das BGE nimmt Arbeitnehmern wie auch experimentierfreudigen (potentiellen) Arbeitgebern die Sorge vor einem vorübergehenden Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt. So werden Freiräume für mehr Mut zur Verfolgung des persönlichen Arbeitswunsches auf Arbeitnehmerseite wie auch Mut zu innovativen Start-Ups auf Arbeitgeberseite geschaffen. Darüber hinaus erleichtert ein existenssicherndes Grundeinkommen auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und erlöst arbeitstätige Eltern von der Notwendigkeit, wenigstens ein Elternteil in hohem Umfang weiter arbeiten zu lassen, um die finanzielle Versorgung der Familie sicher zu stellen.
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Bei wichtigen Entscheidungen in Mitte sollte eine stärkere Bürgerbeteiligung stattfinden.
Bei wichtigen Entscheidungen in Mitte sollte eine stärkere Bürgerbeteiligung stattfinden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns dafür ein, deutlich mehr Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten zu schaffen, um auch abseits der Wahlen aktiv die Politik in den Bezirken mitgestalten zu können.
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Bundestagswahl 2017 / Netzwerk Grundeinkommen
Die bestehenden Grundsicherungssysteme sind in der Kritik. Wie steht Ihre Partei zur Auffassung des ehemaligen Leiters der Sektion Zwangsarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), dass der Sanktionsparagraf des SGB II (bekannt als Hartz IV) in Bezug auf Aufnahme einer Lohnarbeit ein völkerrechtswidriger Verstoß gegen das Verbot von Zwangsarbeit ist?
Die bestehenden Grundsicherungssysteme sind in der Kritik. Wie steht Ihre Partei zur Auffassung des ehemaligen Leiters der Sektion Zwangsarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), dass der Sanktionsparagraf des SGB II (bekannt als Hartz IV) in Bezug auf Aufnahme einer Lohnarbeit ein völkerrechtswidriger Verstoß gegen das Verbot von Zwangsarbeit ist?
Antwort der Humanisten: Neutral.
In der Partei der Humanisten sind keine Juristen mit völkerrechtlicher Expertise vertreten. Daher maßen wir uns daher nicht an, ein derart komplexes juristisches Thema zu kommentieren.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
In Sachsen soll nur artgerechte Nutztierhaltung gefördert werden.
In Sachsen soll nur artgerechte Nutztierhaltung gefördert werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir haben ausreichende Kenntnisse über die Bedürfnisse und Empfindungsfähigkeiten der in unserer Verantwortung lebenden Tiere. Es ist unsere ethische Pflicht als Humanisten, für das Wohlergehen dieser Tiere zu sorgen und Leid zu verringern. Dieses Ziel muss höher gewichtet werden als Traditionen, Unterhaltung, religiöse Riten oder wirtschaftliche Interessen. Die Nutztierhaltung muss stets artgerecht sein.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Der Unterricht an saarländischen Schulen soll unabhängig von der Corona-Inzidenz generell in Präsenz stattfinden.
Der Unterricht an saarländischen Schulen soll unabhängig von der Corona-Inzidenz generell in Präsenz stattfinden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Die Corona-Inzidenz ist ein wichtiger (Früh)Indikator für die Infektionsdynamik. Bei besonders hohen Inzidenzen steigt auch die Anzahl an symptomatischen und schweren Verläufen bei Schulkindern. Damit steigt ebenso die Gefahr der Übertragung bspw. an Eltern und Lehrer. Eine Rückkehr zu Fernunterricht darf man daher nicht generell ausschließen.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Die Zahl der Nutztiere soll im Verhältnis zur landwirtschaftlichen Fläche eines Betriebes begrenzt werden.
Die Zahl der Nutztiere soll im Verhältnis zur landwirtschaftlichen Fläche eines Betriebes begrenzt werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Einerseits könnte eine flächengebundene Tierhaltung dabei helfen, den Transport über weite Strecken überschüssiger Gülle zu reduzieren, da dieser auf dem Feld des gleichen Betriebs verwertet werden könnte. Dies spart die Kosten des Transports und das entstehende CO2. Andererseits wird zur Zeit rund 5,5% des Fleisches in Betrieben hergestellt, die keine landwirtschaftliche Fläche nutzen. Für diese Betriebe würden hohe Kosten entstehen. Dazu haben wir noch keine abschließende Parteiposition
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Die kommunale Grundversorgung (z.B. Gas, Strom und Abfall) soll ausschließlich in öffentlicher Hand sein.
Die kommunale Grundversorgung (z.B. Gas, Strom und Abfall) soll ausschließlich in öffentlicher Hand sein.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Die kommunale Grundversorgung muss für alle jederzeit und zu fairen Konditionen zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund begrüßen wir ausdrücklich Stadt- und Gemeindewerke in öffentlicher Hand und lehnen Privatisierung von Infrastruktur ab, wenn dadurch monopolartige Verhältnisse geschaffen werden. Im Übrigen setzen wir uns ein für einen freien Wettbewerb, der den Bürgern auch weiterhin die größtmögliche Wahlfreiheit lässt, z.B. bei der Auswahl des Stromanbieters.
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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Mitgliedsstaaten, die die EU-Regeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung verletzen, sollen konsequent bestraft werden.
Mitgliedsstaaten, die die EU-Regeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung verletzen, sollen konsequent bestraft werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Der öffentliche Haushalt der Mitgliedsländer muss effizient verwaltet werden. Schuldenkrisen einzelner Länder belasten die gesamte EU und könnten zu großen Krisen führen. Die Mitgliedsländer sollen streng dazu angehalten sein, ihre Schuldenstände gering, mindestens aber im Rahmen der bestehenden Maastricht-Kriterien zu halten. In die Zukunft wirkende Investitionen (z.B. Bildung, Infrastruktur) können eine Schuldenaufnahme rechtfertigen, wenn die zu erwartenden Effekte die Ausgaben aufwiegen.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Empfängern und -Empfängerinnen von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
Empfängern und -Empfängerinnen von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Hartz-IV-Sanktionen sind aus unserer Sicht unwürdig und stehen einer selbstbestimmten Lebensgestaltung im Wege. Wir fordern die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das Einfordern persönlicher Leistung für grundlegende soziale Leistungen steht diesem Konzept entgegen. Statt Arbeitsstellen durch Zwangsmaßnahmen zu besetzen, sollten positive Anreize gesetzt werden.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Das Land soll bei rein schulischen Berufsausbildungen eine Ausbildungsvergütung zahlen.
Das Land soll bei rein schulischen Berufsausbildungen eine Ausbildungsvergütung zahlen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Geleistete Arbeit muss entlohnt werden. „Rein schulische“ Berufsausbildungen beinhalten bereits zahlreiche Praktika, in denen erlerntes Wissen angewendet werden kann, was somit einen Mehrwert für die Betriebe darstellt. Das muss durch die Betriebe entsprechend honoriert werden. Gerade im Gesundheits- und Sozialbereich sind das häufig Betriebe staatlich finanzierter Träger.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Die Bewerbungsverfahren für den öffentlichen Dienst in Niedersachsen sollen in der Regel anonymisiert durchgeführt werden.
Die Bewerbungsverfahren für den öffentlichen Dienst in Niedersachsen sollen in der Regel anonymisiert durchgeführt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Menschen mit ausländisch klingenden Namen sind nachweislich auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. Um dem entgegenzuwirken, können weitgehend anonymisierte Bewerbungsverfahren, zumindest in den ersten Schritten, aus denen nur die Qualifikationen hervorgehen, helfen. In vielen Berufen des öffentlichen Dienstes ist es jedoch nicht bis zum Ende möglich, sei es durch polizeiliche Führungszeugnisse (Lehrkräfte) oder Eignungstests (Polizei).
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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Soll die Grundsteuer C eingeführt werden, damit Kommunen unbebaute, baureife Grundstücke steuerlich belasten können?
Soll die Grundsteuer C eingeführt werden, damit Kommunen unbebaute, baureife Grundstücke steuerlich belasten können?
Antwort der Humanisten: Ja.
Mit dieser Steuer könnten Besitzer solcher Grundstücke dazu animiert werden, zu bauen und damit mehr dringend benötigten Wohnraum zu schaffen oder das Grundstück zu verkaufen.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Kulturangebote in Frankfurt am Main werden bereits genug gefördert.
Kulturangebote in Frankfurt am Main werden bereits genug gefördert.
Antwort der Humanisten: Nein.
Kultur ist systemrelevant.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen Verwaltungsangelegenheiten zukünftig leicht zugänglich und digital zur Verfügung gestellt werden?
Sollen Verwaltungsangelegenheiten zukünftig leicht zugänglich und digital zur Verfügung gestellt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Alle für Bürger zugänglichen Leistungen sollen auch online verfügbar und leicht verständlich sein. Die Umsetzung muss dabei landesweit einheitlich erfolgen und im Idealfall auch mit anderen Bundesländern abgestimmt werden. Der klassische Behördengang muss dabei auch weiter zur Verfügung stehen, insbesondere für Personen, die keinen Zugang zu entsprechenden Technologien haben.
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