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Europa muss liberale Grundwerte und die Freiheit des Einzelnen jederzeit und in jedem Mitgliedsland schützen. Deshalb befürworten wir sowohl die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in allen Mitgliedstaaten als auch andere liberale Politiken wie bspw. die Ahndung der Vergewaltigung in der Ehe als Straftat, die unbedingte Sicherstellung der individuellen körperlichen Selbstbestimmung durch ein Verbot religiöser Beschneidungen bei Kindern und die Ermöglichung der aktiven Sterbehilfe.

Klassische Gentechnik, moderne Genomeditierungsverfahren und Synthetische Biologie können einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung des Klimawandels und der Ernährung der Weltbevölkerung leisten. Forschung und Entwicklung in der Pflanzenzüchtung sollten nicht durch ideologisch motivierte Vorbehalte ausgebremst werden. Unter Verwendung moderner Genomeditierungsverfahren konnten bereits viele Pflanzen an neue klimatische Bedingungen angepasst werden. So kann es zum Beispiel durch schnellere und effizientere Photosynthese gelingen, den Ertrag von Nutzpflanzen wie z. B. Soja, Reis und Kartoffeln zu steigern. Darüber hinaus ist auch die Forschung an einer Trockenheitsresistenz als Anpassung an den Klimawandel von zentraler Bedeutung, wofür die CRISPR-Cas-Technologie schon erfolgreich eingesetzt wurde. Neue gentechnische Verfahren können in der Pflanzenzüchtung jedoch auch dafür verwendet werden, um Lebensmittel für Verbraucher zu optimieren, z.B. durch veränderte Fettsäurezusammensetzung. Wir können viel erreichen, wenn wir Wissenschaft, Forschung und Technologien offen und positiv gegenüber stehen.

Eine Differenzierung von Arbeitskräften nach Herkunft bringt keinen Gewinn für den Arbeitsmarkt und diskriminiert menschliche Individuen. Qualifikation ist der entscheidende Faktor, an dem sich Arbeitgeber zu orientieren haben. Es gibt kein tragbares Argument für die Bevormundung deutscher Staatsbürger. Zudem würde eine solche Regelung einen bürokratischen Mehraufwand bedeuten, der den Einstellungsprozess verzögert und die Arbeitsmarktsituation nur noch verschärft.

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Der Opferschutz muss an erster Stelle stehen. In diesem Sinne sollte das Strafrecht primär dem Schutz der Kinder und der unmittelbaren Trennung von Opfern und Tätern dienen. Eine Retraumatisierung und Einflussnahme des Täters müssen verhindert werden. Videovernehmungen sehen wir als hilfreiches Instrument an, um erneute Opfer-Täter-Kontakte zu vermeiden und eine fachliche Auswertung durch Spezialisten zu erleichtern. Richter und alle sonstigen verfahrensbegleitenden Personen müssen im Umgang mit den Opfern psychologisch geschult sein. 
 Um die Opfer vor weiteren Übergriffen der Täter zu schützen und gleichzeitig möglichst eine Rehabilitation von Straffälligen zu erreichen, ist eine intensive interprofessionelle Zusammenarbeit in einem Team aus Justizvollzugsbeamten, Psychologen, Therapeuten, Pädagogen und vielen weiteren Akteuren essenziell.

Das Grundgesetz gilt ausnahmslos für alle Bürger und inkludiert damit auch Kinder und Jugendliche. Die Kinderrechte sind durch die UN-Kinderrechtskonvention bereits bindendes Recht. Die explizite Aufnahme in das Grundgesetz könnte den Belangen von Kindern und Jugendlichen jedoch mehr Gewicht geben.

Die KV-Versorgungsplanung bleibt schon lange hinter dem wissenschaftlich ermittelten Bedarf zurück; sie sollte sich verstärkt an der reellen Morbidität und der Auslastung des Systems orientieren. Akut heißt das: Zur Sicherstellung der Versorgung müssen Kassensitze für psychotherapeutische/psychiatrische Praxen ausgebaut werden, auch im Sinne der Sozialpsychiatrievereinbarung.

Wir wollen Ausbildung, Vergütung und Arbeitsbedingungen deutlich attraktiver gestalten und unnötige bürokratische Hürden abbauen. Weitere Konzepte wie “Landtherapeut”-Stipendien (analog zu bereits existierenden “Landarzt”-Stipendien) und andere Anreizsysteme sowie ergänzende telemedizinische Angebote möchten wir prüfen, um die Lebensqualität im ländlichen Raum auch im Hinblick auf die psychologische, psychotherapeutische und psychiatrische Versorgung zu erhöhen.

Menschen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, demonstrieren damit ihre Verbundenheit zu unserem Land. Wir befürworten daher ihre Teilhabe auf der Kommunalebene und stehen auch der Teilhabe auf Landesebene offen gegenüber.

Digitalisierung wird weiterhin unsere Zukunft prägen. Als progressive Partei gehört sie deshalb zu unseren Kernthemen. Vom digitalen Behördengang bis hin zur Förderung digitaler Projekte mit gesellschaftlichem Mehrwert gibt es viele Themen, die wir entschlossen und unter Abwägung von Nutzen und Auswirkungen angehen wollen. Zur Koordination dieser Aktivitäten und um die Bedeutung der Digitalisierung für unseren Wirtschaftsstandort zu unterstreichen, ist ein eigenständiges Ministerium sinnvoll.

Der Braunkohleabbau in Deutschland ist nicht effizient, viele Lagerstätten sind schwer erschließbar und er belastet die Umwelt in hohem Maße. Die Renaturierungskosten, die auf die Gesellschaft zukommen werden, sind jetzt schon viel zu hoch. Auch um die vereinbarten Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einhalten zu können brauchen wir deshalb eine schnelle Abkehr von der Energieerzeugung durch Kohle und einen verstärkten Ausbau regenerativer Energien.

In Kindertagesstätten und Kindergärten wird die soziale Kompetenz ebenso wie die frühkindliche Entwicklung gestärkt und gefördert. Kinder, die durch vorschulische Einrichtungen gefördert wurden, haben nachweislich weniger Schwierigkeiten, die Lehrinhalte der ersten Klassen zu verstehen. Der Staat sollte sich von der Pflicht, ausreichend Plätze in Kindertagesstätten und Kindergärten zur Verfügung zu stellen, nicht durch eine Abgabe an die Eltern freikaufen.

Die Kindheit ist eine der prägendsten Phasen des Lebens. In einer Kindertagesstätte werden Kinder sozialisiert und erlernen wichtige Grundlagen für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Eine gebührenfreie Kita entlastet insbesondere weniger gut gestellte Eltern und ermöglicht ihnen, einem Beruf ihrer Wahl nachzugehen. So tragen gebührenfreie Kitas sowohl zum Wohl der Kinder und der Selbstbestimmung der Eltern wie auch zu einer sozialen und tragfähigen Gesellschaft bei

Wir sehen jeden Menschen als einzigartiges Individuum – unabhängig von seinen mutmaßlichen Genitalien. Aus diesem Grund ist eine inklusive, neutrale Sprache erstrebenswert. Dabei präferieren wir Optionen wie das Entgendern, bei denen das Geschlecht, gegenüber dem Gendern mit „*innen“, welches Geschlechtsunterschiede nur immerzu betont, keine sprachliche Rolle mehr spielt. Unerlässlich ist dabei, die gesellschaftliche Debatte zu versachlichen und gemeinsam einen Konsens zu finden.

Die Verschwendung von Lebensmitteln muss reduziert werden. Statt noch genießbare Lebensmittel zu entsorgen, sollten die Supermärkte diese an soziale Einrichtungen spenden oder zu vergünstigten Preisen anbieten müssen.

Für eine gelungene Inklusion bedarf es multi-professioneller Teams. Besonders sonderpädagogisches Fachpersonal ist in inklusiven Berliner Schulen derzeit aber noch nicht ausreichend vorhanden. Förderschulen werden daher übergangsweise noch benötigt. Einen entsprechenden Umbau, der überhaupt erst ermöglicht, alle Kinder mit Behinderung an inklusiven Schulen angemessen zu unterrichten und Förderschulen überflüssig macht, wollen wir vorantreiben. Unser Ziel ist es, inklusive Bildungscampusse zu schaffen.

In Kindertagesstätten und Kindergärten wird die soziale Kompetenz ebenso wie die frühkindliche Entwicklung gestärkt und gefördert. Kinder, die durch vorschulische Einrichtungen gefördert wurden, haben nachweislich weniger Schwierigkeiten, die Lehrinhalte der ersten Klassen zu verstehen. Der Staat sollte sich von der Pflicht, ausreichend Plätze in Kindertagesstätten und Kindergärten zur Verfügung zu stellen, nicht durch eine Abgabe an die Eltern freikaufen.