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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll für öffentliche Projekte des Landes immer ein erhöhter Mindestlohn gezahlt werden?
Soll für öffentliche Projekte des Landes immer ein erhöhter Mindestlohn gezahlt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Obwohl mit Steuergeldern vernünftig gehaushaltet werden muss, trägt der Staat auch eine besondere Verantwortung und sollte eine Vorbildfunktion erfüllen. Diese besondere Fürsorgepflicht spiegelt sich auch darin, dass Arbeitnehmer einen fairen Lohn erhalten. Allerdings könnte sich die Umsetzung als kompliziert und bürokratisch erweisen. Eine einfache Möglichkeit könnte sein, die Vergabe eines öffentlichen Auftrages nur an Unternehmen zu vergeben, die einen erhöhten Mindestlohn zahlen.
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Bundestagswahl 2017 / WahlSwiper
Sollen Staaten innerhalb der Euro-Zone für ihre Schulden gegenseitig haften können?
Sollen Staaten innerhalb der Euro-Zone für ihre Schulden gegenseitig haften können?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns für den Umbau der EU zu einer Bundesrepublik Europa nach dem Vorbild unserer Bundesrepublik Deutschland ein. In solch einem Rahmen gäbe es einen gemeinsamen Haushalt sowie eine gemeinsame Wirtschafts- und Steuerpolitik.
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Bundestagswahl 2021 / Netzwerk Grundeinkommen
Die COVID-19-Pandemie hat den Sozialstaat an dessen Grenzen geführt. Immer mehr Menschen wenden sich folglich dem Grundeinkommen zu. Wie positioniert sich ihre Partei aktuell zum Grundeinkommen?
Die COVID-19-Pandemie hat den Sozialstaat an dessen Grenzen geführt. Immer mehr Menschen wenden sich folglich dem Grundeinkommen zu. Wie positioniert sich ihre Partei aktuell zum Grundeinkommen?
Wir setzen uns für die Einführung eines universellen Grundeinkommens ein. Ein existenzsicherndes Grundeinkommen befähigt dazu, eigene Wege zu gehen und selbstbestimmt zu leben. Dadurch wird selbstständiges, künstlerisches und ehrenamtliches Engagement gefördert. Außerdem würden vorherige Transferempfänger bei Arbeitsaufnahme nicht mehr durch Entzug der Transferleistungen bestraft, wie es bei der an eine Bedarfsprüfung geknüpften Grundsicherung aktuell der Fall ist. Dadurch wird auch der untere Mittelstand unterstützt, der aktuell hauptsächlich für die eigene Grundsicherung arbeitet. Wir wissen, dass die Einführung eines solchen Grundeinkommens einen sehr starken Eingriff in die bestehenden Steuer- und Sozialsysteme bedeutet. Daher fordern wir sowohl die Erarbeitung finanziell tragfähiger Konzepte als auch deren stufenweise Erprobung und Einführung. Die wissenschaftliche Begleitung dieses Prozesses bietet die Möglichkeit, die Folgen zu evaluieren und wenn nötig korrigierend einzugreifen.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Abgeordnetenwatch
Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg sollen ihre Nebeneinkünfte vollständig offenlegen.
Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg sollen ihre Nebeneinkünfte vollständig offenlegen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Eine gute Demokratie baut auf Vertrauen auf. In Zeiten, wo Lobbyismus zunehmend kritische Fragen aufwirft, ist Transparenz der Abgeordneten zwingend notwendig. Das Offenlegen von allen Nebeneinkünften ist daher eine sinnvolle Maßnahme zur Korruptionsbekämpfung.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Soll für öffentliche Projekte des Landes immer ein erhöhter Mindestlohn gezahlt werden?
Soll für öffentliche Projekte des Landes immer ein erhöhter Mindestlohn gezahlt werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Ein Mindestlohn soll für alle Arbeitnehmer gelten, unabhängig davon, in wessen Auftrag sie arbeiten. Eine Bevorzugung der Arbeitnehmer in staatlich vergebenen Projekten widerspricht dem Grundgedanken eines universellen Mindestlohnes. Ein Vergabemindestlohn könnte jedoch durchaus eine Vorbildwirkung entfalten, insofern lehnen wir diese Idee nicht kategorisch ab.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Wichtige Plätze und Straßen in Frankfurt am Main sollten videoüberwacht sein.
Wichtige Plätze und Straßen in Frankfurt am Main sollten videoüberwacht sein.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Hier ist das Konzept und die Umsetzung entscheidend. Wir sind nicht für Law and Order.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Abgeordnetenwatch
Um Kindern den digitalen Unterricht zu ermöglichen, sollen alle Schüler:innen ein mobiles Endgerät vom Staat erhalten.
Um Kindern den digitalen Unterricht zu ermöglichen, sollen alle Schüler:innen ein mobiles Endgerät vom Staat erhalten.
Antwort der Humanisten: Ja.
Nicht alle Kinder haben zu Hause Zugriff auf Laptop, Tablet oder Desktop-PC. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden, um die Bildungsbenachteiligung von Kindern aus finanzschwachen Umfeldern zu reduzieren. Wir setzen uns daher für unkomplizierte Möglichkeiten zur Ausleihe von Endgeräten ein.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Demonstrationen sollen bei erheblichen Verstößen gegen Corona- Schutzmaßnahmen konsequent aufgelöst werden.
Demonstrationen sollen bei erheblichen Verstößen gegen Corona- Schutzmaßnahmen konsequent aufgelöst werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, aber es unterliegt klaren Regeln. Und wenn gegen diese verstoßen, wird muss die Versammlung aufgelöst werden. Gerade die Risiken durch die Coronapandemie rechtfertigen dies bei erheblichen Verstößen.
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Bundestagswahl 2021 / Hanfverband (DHV)
Sind Sie für die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene und wie sollte Ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte aussehen? Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zur Legalisierung des privaten Eigenanbaus?
Sind Sie für die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene und wie sollte Ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte aussehen? Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zur Legalisierung des privaten Eigenanbaus?
Wir fordern die Legalisierung psychoaktiver Substanzen anhand der Empfehlungen eines eigens dafür eingesetzten Expertengremiums fachbezogener Wissenschaftler. Die Einordnung der Substanzen sowie Altersgrenzen müssen anhand des Gefährdungspotentials erfolgen, anstatt auf überholten (Moral-)Vorstellungen zu basieren. Der Verkauf soll in Apotheken und staatlich lizenzierten Abgabestellen erfolgen, die die Produkte von ebenso lizenzierten Produzenten erwerben. Die Produkte müssen einer ständigen Qualitätskontrolle unterliegen, um Sicherheit für aufgeklärte Konsumenten zu gewährleisten. Dabei fordern wir die Strafbarkeit der Abgabe an Kinder und Jugendliche und Werbebeschränkungen, die sich ebenso auf Alkohol und Tabak erstrecken. Des Weiteren sollen psychoaktive Substanzen mit einer zweckgebundenen Abgabe belegt werden, die für Prävention, Aufklärung und Hilfsangebote verwendet werden soll. Der Endpreis soll dabei konkurrenzfähig mit den üblichen Schwarzmarktpreisen bleiben. Eine solche Abgabe soll ebenso für Tabak und alkoholische Getränke gelten.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
In Sachsen sollen Drogenkonsumräume mit medizinischer Betreuung eingerichtet werden.
In Sachsen sollen Drogenkonsumräume mit medizinischer Betreuung eingerichtet werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir wollen Drogenabhängige medizinisch unterstützen, statt sie zu kriminalisieren. Durch den Kontakt zu medizinischem Fachpersonal wird den gesundheitlichen Folgen nachweislich besser vorgebeugt und der Zugang zu Hilfsprogrammen wird erleichtert.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
Gremien und Ämter sollen grundsätzlich geschlechterquotiert besetzt werden.
Gremien und Ämter sollen grundsätzlich geschlechterquotiert besetzt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Jeder Mensch ist einzigartig und Personal sollte unabhängig vom Geschlecht nach den individuellen Fähigkeiten beurteilt werden. Eine feste Quote lehnen wir daher ab.
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Bundestagswahl 2021 / Netzwerk Grundeinkommen
Auf EU-Ebene findet eine Bürgerinitiative zu Grundeinkommen in der EU statt (www.ebi-grundeinkommen.de). Unterstützt Ihre Partei bereits diese Europäische Bürgerinitiative bzw. wäre sie bereit, diese zu unterstützen? Wenn ja, wie? (bitte konkrete Angaben bzw. Textpassage im Wahlprogramm und Link)
Auf EU-Ebene findet eine Bürgerinitiative zu Grundeinkommen in der EU statt (www.ebi-grundeinkommen.de). Unterstützt Ihre Partei bereits diese Europäische Bürgerinitiative bzw. wäre sie bereit, diese zu unterstützen? Wenn ja, wie? (bitte konkrete Angaben bzw. Textpassage im Wahlprogramm und Link)
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir unterstützen als Partei die Europäische Bürgerinitiative. Dieses Thema wird bei unseren offenen (Online)-Treffen regelmäßig besprochen und auch auf unseren Social-Media-Kanälen geteilt. Dabei werben wir sowohl bei unseren Mitgliedern als auch bei Interessenten dafür, die EBI zu unterstützen. Unser Generalsekretär Dominic Ressel sagt dazu auf der Webseite der Initiative (https://www.ebi-grundeinkommen.de/), dass „ein existenzsicherndes Grundeinkommen die Menschen vor ausbeuterischer Arbeit schützt, mehr Freiheit und bürokratische Entlastung bedeutet und es langfristig die beste Antwort auf die fortschreitende Digitalisierung und Automatisierung ist.“
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll die Schuldenaufnahme durch den Bund nach der Corona-Pandemie wieder begrenzt werden (Schwarze Null)?
Soll die Schuldenaufnahme durch den Bund nach der Corona-Pandemie wieder begrenzt werden (Schwarze Null)?
Antwort der Humanisten: Ja.
Als Gesellschaft tragen wir Verantwortung für künftige Generationen. Hohe Schulden verhindern, dass sie die gleichen Chancen auf Wohlstand haben wie derzeit lebende Bürger. Daher unterstützen wir den Grundgedanken der Schuldenbremse langfristig. Allerdings geht die dogmatische „Schwarze Null“ teils zu weit. Wir müssen kurzfristig auch Investitionen in die Zukunft ermöglichen. Eine marode Infrastruktur gefährdet den Wohlstand der Gesellschaft stärker als hohe Schulden.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll eine Karenzzeit eingeführt werden, wenn Regierungsmitglieder in die freie Wirtschaft wechseln?
Soll eine Karenzzeit eingeführt werden, wenn Regierungsmitglieder in die freie Wirtschaft wechseln?
Antwort der Humanisten: Ja.
Eine Karenzzeit besteht bereits für Mitglieder der Bundesregierung. Dabei muss ein Wechsel in die freie Wirtschaft angezeigt werden. Wenn ein Interessenkonflikt besteht, kann die Tätigkeit untersagt werden. Eine ähnliche Regelung wünschen wir uns aus Landesebene. Hierbei ist uns wichtig, ein Gleichgewicht zwischen freier Berufswahl sowie Kontrolle und Verhinderung politischer Beeinflussung zu wahren.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Der Bundestag soll dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) zustimmen.
Der Bundestag soll dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) zustimmen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir treten für freien Handel und die Harmonisierung von Regelungen ein. Allerdings müssen bei allen Freihandelsabkommen die Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte sowie Umweltschutz und soziale Aspekte ebenso eine Rolle spielen wie rein wirtschaftliche Interessen. Europa sollte weltweiter Vorreiter in diesen Belangen und ein Vorbild für andere Länder sein. Wir brauchen Handelsabkommen, die allen nutzen, für Verteilungsgerechtigkeit sorgen und das Zukunftsversprechen der Globalisierung einlösen
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