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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Sollen Ausländer bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr generell ausgewiesen werden und ein Wiedereinreiseverbot erhalten?
Sollen Ausländer bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr generell ausgewiesen werden und ein Wiedereinreiseverbot erhalten?
Antwort der Humanisten: Nein.
Nach aktueller Gesetzeslage besteht ein Ausweisungsgrund, wenn eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verhängt wurde. Eine pauschale Abschiebung lehnen wir ab. Hier muss im Einzelfall entschieden werden und bspw. familiäre Umstände mitberücksichtigt werden.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Soll sich das Land Sachsen-Anhalt auf der Bundesebene für ein Einwanderungsgesetz nach australischem und kanadischem Vorbild einsetzen?
Soll sich das Land Sachsen-Anhalt auf der Bundesebene für ein Einwanderungsgesetz nach australischem und kanadischem Vorbild einsetzen?
Antwort der Humanisten: Ja.
In Deutschland besteht noch immer kein echtes Einwanderungsgesetz. Ein Einwanderungsgesetz nach Punkten ähnlich wie in Kanada oder Australien kann die Einwanderung sinnvoll und gerecht regeln. Gleichzeitig müssen für Einwanderer Strukturen geschaffen werden, die ihnen auch über das Einwandern hinaus eine schnelle und ihrer Qualifikation angemessene Integration ermöglicht.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Abgeordnetenwatch
Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg sollen ihre Nebeneinkünfte vollständig offenlegen.
Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg sollen ihre Nebeneinkünfte vollständig offenlegen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Eine gute Demokratie baut auf Vertrauen auf. In Zeiten, wo Lobbyismus zunehmend kritische Fragen aufwirft, ist Transparenz der Abgeordneten zwingend notwendig. Das Offenlegen von allen Nebeneinkünften ist daher eine sinnvolle Maßnahme zur Korruptionsbekämpfung.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Beim Blutspenden werden bisexuelle Männer genauso wie homosexuelle Männer nach wie vor diskriminiert. Dabei ist die sexuelle Orientierung als Kriterium nicht nachvollziehbar. Monogame und zuverlässig Safer Sex-Praktizierende stellen kein höheres Risiko dar. Andere Länder sind hier schon weiter. Wie ist Ihre Haltung zur Verbesserung der Blutspenderegelungen für Männer, die mit Männern Sex haben?
Beim Blutspenden werden bisexuelle Männer genauso wie homosexuelle Männer nach wie vor diskriminiert. Dabei ist die sexuelle Orientierung als Kriterium nicht nachvollziehbar. Monogame und zuverlässig Safer Sex-Praktizierende stellen kein höheres Risiko dar. Andere Länder sind hier schon weiter. Wie ist Ihre Haltung zur Verbesserung der Blutspenderegelungen für Männer, die mit Männern Sex haben?
Das Risiko für sexuell übertragbare Krankheiten hängt vor allem vom individuellen Risikoverhalten ab und nicht von der sexuellen Orientierung. Als Ausschlusskriterium für eine Blutspende sollte in Zukunft nur das häufige Wechseln von Sexualpartnern oder ungeschützter Sex gelten – unabhängig von der sexuellen Orientierung (abgesehen natürlich von anderen Ausschlusskriterien). Hier sollten jedoch nur die letzten drei Monate, statt wie bisher ein komplettes Jahr berücksichtigt werden, da HIV bereits innerhalb dieser Zeit nachweisbar ist.
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Die Präsenz des Ordnungsamts im öffentlichen Raum sollte erhöht werden.
Die Präsenz des Ordnungsamts im öffentlichen Raum sollte erhöht werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Aufgabe des Ordnungsamtes besteht nicht primär darin, in Ausübung ihrer Tätigkeit in der Bevölkerung präsent zu sein. Wir sehen derzeit keinen Grund für die Erhöhung der Präsenz des Ordnungsamts im öffentlichen Raum.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
Studierende mit Migrationshintergrund sollen stärker gefördert werden.
Studierende mit Migrationshintergrund sollen stärker gefördert werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Grundsätzlich möchten wir die Integration von allen Menschen fördern, auch jenseits eines Migrationshintergrunds. Dazu bedarf Förderung individuell auf die Bedürfnisse der Studierenden zugeschnitten. Buddy-Programme, Sprachkurse oder auch die Anerkennung im Ausland erbrachter Studienleistungen gehören hier dazu.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Der Bund soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.
Der Bund soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.
Antwort der Humanisten: Ja.
Menschenverachtenden, fundamentalistischen und radikalen Ideologien stellen wir uns entschlossen entgegen. Wir befürworten einen sachlichen Austausch verschiedener Meinungen und den kritisch-selbstreflektiven Dialog. Extremismus untergräbt hingegen unsere Demokratie und schwächt unsere Gesellschaft und ihren Zusammenhalt. Deshalb unterstützen wir jegliche Projekte, die sich gegen Extremismus – egal von welcher Seite – wenden.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Die Listen der Parteien für die Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt sollen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden müssen.
Die Listen der Parteien für die Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt sollen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden müssen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Eine solche staatliche Vorgabe ist ein zu großer Eingriff in die demokratischen Grundlagen freier Wahlen. Ein derartiger Gesetzentwurf verstößt in unseren Augen gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes: Gegen das Verbot der Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts (Differenzierungsverbot), gegen die Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit und der Gleichheit der Wahl und das hiermit verbundene Demokratieprinzip, sowie schließlich gegen den verfassungsrechtlichen Status der politischen Parteien.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
Das Land soll die Kosten übernehmen, um den Betrieb von Wohnheimen schnellstmöglich klimaneutral zu machen.
Das Land soll die Kosten übernehmen, um den Betrieb von Wohnheimen schnellstmöglich klimaneutral zu machen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Studierendenwohnheime, die sich in öffentlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft befinden, sollten direkt aus Landesmitteln gefördert werden, um Klimaneutralität zu erreichen. Bei Wohnheimen in privater Trägerschaft können zusätzlich Steuervorteile und Förderungen genutzt werden. Hier ist eine pauschale Kostenübernahme nicht sinnvoll.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Wahl-O-Mat
Der Mindestabstand von Windrädern zu Wohnbebauungen soll verringert werden.
Der Mindestabstand von Windrädern zu Wohnbebauungen soll verringert werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Regelungen wie die 10H-Regel in Bayern bremsen den Bau von Windkraftanlagen und damit die Energiewende aus. Wir aber wollen Bayern zum Vorreiter im Klimaschutz machen, daher setzen wir uns für eine deutliche Reduzierung der Abstandsregel aus. Eventuelle Beeinträchtigungen des Wohlbefindens von Anwohnern können durch Lärmbegrenzungen minimiert werden.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Franz Mensch Klima Stiftung
Befürworten Sie eine Reform des Wahlrechts, um die Beteiligung der Bürger zu erhöhen?
Befürworten Sie eine Reform des Wahlrechts, um die Beteiligung der Bürger zu erhöhen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Stimme voll zu
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Eltern sollen sich weiterhin an den Kosten für die Betreuung ihrer Kinder in einer Kindertageseinrichtung beteiligen müssen.
Eltern sollen sich weiterhin an den Kosten für die Betreuung ihrer Kinder in einer Kindertageseinrichtung beteiligen müssen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Bildung befähigt Menschen dazu, ihr volles Potential zu entfalten und das Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten. Gute Bildung bedeutet Chancengleichheit. Staatlich geförderte Bildung sollte daher weitestgehend kostenlos sein. Die Kita-Betreuung legt hier einen wichtigen Grundstein in der frühkindlichen Entwicklung. Kinder, die durch vorschulische Einrichtungen gefördert wurden, haben nachweislich weniger Schwierigkeiten, die Lehrinhalte der ersten Klassen zu verstehen.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Sollen Offshore Windparks weiter ausgebaut werden?
Sollen Offshore Windparks weiter ausgebaut werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Nur durch eine erfolgreiche Energiewende können wir die dringend notwendige Dekarbonisierung der Energieerzeugung erreichen. Die Windenergie leistet schon heute einen bedeutenden Beitrag hierzu. Daher wollen wir an ihrer Förderung festhalten, sie intensivieren und zudem gezielt in die Entwicklung effizienter Speichertechnologien und Smart Grids investieren. Von der Solaranlage am Einfamilienhaus bis zur Offshore-Wind-Großanlage brauchen wir Förderung mit unmittelbarer Umsetzungsperspektive.
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Mitte sollte Projekte gegen Islamismus fördern.
Mitte sollte Projekte gegen Islamismus fördern.
Antwort der Humanisten: Ja.
Religiöser Extremismus wie der Islamismus stellt durch seine Auslegung der Religion, welche keine andere neben sich toleriert, eine potentielle Gefahr für unsere Demokratie und das gesellschaftliche Miteinander dar. Projekte zur Prävention jeglicher religiöser Radikalisierung müssen deshalb besser gefördert werden.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Alle Polizistinnen und Polizisten im Streifendienst sollen in Niedersachsen mit Körperkameras („Bodycams“) ausgestattet werden.
Alle Polizistinnen und Polizisten im Streifendienst sollen in Niedersachsen mit Körperkameras („Bodycams“) ausgestattet werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Es müssen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen gegen Polizeigewalt und zur Deeskalation bei polizeilichem Einschreiten geschaffen werden. Dazu gehören organisatorische und technische Maßnahmen nach dem jeweilig aktuellen Kenntnisstand, wie z.B. die Kennzeichnungspflicht der Polizisten und moderne technische Einrichtungen wie Bodycams. Diese tragen letztlich auch zum Schutz der Polizisten bei. Eine datenschutzkonforme Verwendung ist hierbei technisch sicherzustellen.
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