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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Der Schlachtprozess in Schlachthöfen soll durch Videokameras überwacht werden müssen.
Der Schlachtprozess in Schlachthöfen soll durch Videokameras überwacht werden müssen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
In der landwirtschaftlichen Tierhaltung bestehen erhebliche Missstände, die mit unserem Wissen über die Empfindungsfähigkeit von und der Verantwortung für Tiere in eklatantem Widerspruch stehen. Darum wollen wir die Gesetzgebung und ihre Durchsetzung deutlich verbessern. Neben strengeren Tierschutzgesetzen zählt dazu auch eine Verstärkung engmaschiger Kontrollen der Schlachtbetriebe. Überwachung des Schlachtprozesses durch Videokameras könnte ein Werkzeug dazu sein.
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Bundestagswahl 2021 / Wählbar 2021
Verursachergerechte Preise, Steuer- und Umlagenreform: Wir fordern (1) eine verursachergerechte CO2-Bepreisung und gleichzeitig eine Reduktion von Sonderregelungen und Ausnahmen im Energie- und Energiesteuerrecht, (2) gerechte Verteilung der Kosten für Emissionen im internationalen Warenverkehr (zum Beispiel durch einen WTO-konformen CO2-Grenzausgleich) und (3) die angemessene Internalisierung aller Umweltkosten eines Produkts im Verkehr-, Bau- und Ernährungssektor.
Verursachergerechte Preise, Steuer- und Umlagenreform: Wir fordern (1) eine verursachergerechte CO2-Bepreisung und gleichzeitig eine Reduktion von Sonderregelungen und Ausnahmen im Energie- und Energiesteuerrecht, (2) gerechte Verteilung der Kosten für Emissionen im internationalen Warenverkehr (zum Beispiel durch einen WTO-konformen CO2-Grenzausgleich) und (3) die angemessene Internalisierung aller Umweltkosten eines Produkts im Verkehr-, Bau- und Ernährungssektor.
Antwort der Humanisten: Ja.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Die Mietpreisbremse in niedersächsischen Städten und Gemeinden soll abgeschafft werden.
Die Mietpreisbremse in niedersächsischen Städten und Gemeinden soll abgeschafft werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Instrumente wie Mietpreisbremsen oder Mietendeckel bekämpfen lediglich die Symptome eines überhitzten Wohnungsmarktes, ohne die Ursachen zu lösen. Bei der Erstellung von Bebauungsplänen sollen stattdessen ausreichende Flächen für sozialen Wohnungsbau berücksichtigt werden.
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Bundestagswahl 2017 / Netzwerk Grundeinkommen
Welche konkreten Maßnahmen sieht Ihre Partei als notwendig an, um Kinder- und Altersarmut zu beseitigen? Sieht Ihre Partei mit einem jedem Kind zustehenden, ausreichenden Grundeinkommen eine Chance, Kinderarmut abzuschaffen?
Welche konkreten Maßnahmen sieht Ihre Partei als notwendig an, um Kinder- und Altersarmut zu beseitigen? Sieht Ihre Partei mit einem jedem Kind zustehenden, ausreichenden Grundeinkommen eine Chance, Kinderarmut abzuschaffen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Ein angemessenes Grundeinkommen auch für Kinder schützt nicht nur direkt vor Kinderarmut, sondern auch langfristig indirekt, indem jedem Kind und jungen Erwachsenen die Möglichkeit zu höherer Bildung ermöglicht wird. Diese führt im Durchschnitt zu einem höheren Einkommen und besseren Lebensumstände. Eine dadurch sozial gesicherte Umgebung schützt wiederum die nachfolgende Generation von Kindern vor Armut.
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Bundestagswahl 2021 / Liberale Netzpolitik (LOAD)
In welchen Bereichen sollten neue Technologien (KI-gestützte Videosysteme mit Gesichts-/Verhaltenserkennung) zur Prävention und Verfolgung von Straftaten genutzt werden? Wo ist eine Grenze zum Recht auf Privatsphäre zu ziehen? Wie dürfen die Daten verwendet werden? Wer kontrolliert dies?
In welchen Bereichen sollten neue Technologien (KI-gestützte Videosysteme mit Gesichts-/Verhaltenserkennung) zur Prävention und Verfolgung von Straftaten genutzt werden? Wo ist eine Grenze zum Recht auf Privatsphäre zu ziehen? Wie dürfen die Daten verwendet werden? Wer kontrolliert dies?
Antwort der Humanisten: Ja.
Biometrische Technologien bergen erhebliche Risiken, wie z. B. hohe Fehlerquoten, Bias oder den unerlaubten Zugriff auf personenbezogene Daten durch Datenlecks. Wir sind deshalb der Überzeugung, dass biometrische Technologien streng reguliert werden müssen. Als liberale Partei sind wir der Auffassung, dass die Freiheit des Individuums – und damit auch das Recht auf Privatsphäre – erst eingeschränkt werden darf, wenn ebendiese Freiheit dazu genutzt wird, die Freiheit Anderer einzuschränken. Allerdings kehrt eine flächendeckende biometrische Überwachung dieses Prinzip um. Hier wird das Recht auf Privatsphäre verletzt, obwohl von der einzelnen Person keine Freiheitsverletzung gegenüber Anderen begangen wurde. Dies widerspricht unseren Prinzipien, weswegen wir solch eine Form der Überwachung ablehnen. Wir wollen eine Zukunft, in der jeder Mensch die Möglichkeit hat, seine Daten einzusehen, zu kontrollieren und über sie zu verfügen. In schwerwiegenden Verbrechensfällen können individuelle Überwachungsmaßnahmen jedoch gerechtfertigt sein. Überbordende Maßnahmen, wie z. B. die anlasslose und massenhafte Speicherung von Vorratsdaten, lehnen wir ab.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Sachsen soll sich selbst höhere Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes setzen (Landesklimaschutzgesetz).
Sachsen soll sich selbst höhere Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes setzen (Landesklimaschutzgesetz).
Antwort der Humanisten: Ja.
Sachsen steht beim Vergleich des CO2-Ausstoßes der Bundesländer aufgrund seiner Kohlekraftwerke derzeit sehr schlecht da. Eine echte und konsequente Energiewende mit höheren Reduktionszielen des CO2-Ausstoßes in Sachsen ist essentiell für das Klima und die Umwelt. Zudem kann sich Sachsen zukunftsweisend als Vorbild für Innovation und Fortschritt positionieren.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur soll die Schiene Vorrang vor der Straße haben.
Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur soll die Schiene Vorrang vor der Straße haben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Förderung des Schienenverkehrs gegenüber der Straße stellt einen der wichtigsten Hebel bei der Erreichung der CO₂ Neutralität unserer Verkehrssysteme dar, da diese beim Schienenverkehr direkt durch die Umstellung der Stromerzeugung erreicht werden kann. Insbesondere in der Reaktivierung von stillgelegten Trassen sehen wir eine große und kostengünstige Chance.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Sollen Neubaugebiete nur gefördert werden, wenn mindestens 25% des Wohnraums für Bedürftige reserviert wird?
Sollen Neubaugebiete nur gefördert werden, wenn mindestens 25% des Wohnraums für Bedürftige reserviert wird?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wenn ein Neubaugebiet als Teil des Ortes ausgeschrieben wird, sollte davon ein fester Anteil für sozial Bedürftige reserviert werden. Kleine Neubaugebiete bzw. Einzelbauten fallen nicht in diese Förderung und müssen es daher nicht.
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Sollen im Saarland vermehrt Anstrengungen unternommen werden, aus Geothermie Energie zu gewinnen?
Sollen im Saarland vermehrt Anstrengungen unternommen werden, aus Geothermie Energie zu gewinnen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Geothermie ist, wo verfügbar, eine sinnvolle Ergänzung zur bestehenden Energie- und Wärmeinfrastruktur.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Das Campieren von Obdachlosen an zentralen öffentlichen Orten soll unterbunden werden.
Das Campieren von Obdachlosen an zentralen öffentlichen Orten soll unterbunden werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Obdachlose von zentralen, öffentlichen Orten zu verbannen, löst das Problem der Wohnungslosigkeit nicht, sondern verlagert es nur an weniger gut sichtbare Orte. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir setzen uns deshalb für die stärkere Förderung von Housing-First-Projekten sowie weiteren Hilfsangeboten in Berlin ein.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Alle Förderschulen in Niedersachsen sollen erhalten bleiben.
Alle Förderschulen in Niedersachsen sollen erhalten bleiben.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Für uns ist Inklusion nicht nur ein gesellschaftliches Prinzip der Wertschätzung und Solidarität, sondern auch ein Menschenrecht. Wir wollen Schülern mit Beeinträchtigungen auf Basis ihrer Möglichkeiten Teilhabe und Chancengleichheit in Regelschulen ermöglichen. Aktuell sind diese jedoch meist nicht angemessen ausgestattet, baulich wie personell. Hier muss dringend nachgebessert werden. Dort, wo inklusive Bildung aktuell noch nicht möglich ist, sind Förderschulen nach wie vor sinnvoll.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / KA-News
Warum sollten die Karlsruher Sie wählen?
Warum sollten die Karlsruher Sie wählen?
Andreas Schäfer: Um ein Zeichen für faktenbasierte Politik zu setzen. Statt sich auf veraltete Ideologien zu berufen, steht die Partei der Humanisten für eine moderne Politik, die sich konsequent an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert. Gerade für eine kleine Partei ist jede Stimme wichtig und ein Signal, dass neue politische Ideen eine Chance verdient haben. Sven Haiber: Um frischen Wind in den Landtag zu bringen und um Wissenschaftlichkeit und ideologiefreier Politik eine Stimme zu geben. Oft werden Entscheidungen aufgrund veralteter Überzeugungen getroffen, die sich nicht am aktuellen Kenntnisstand orientieren. Als moderne, progressive Partei machen wir Politik auf Basis von Fakten und aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnissen. Mit neuen Erkenntnissen überarbeiten wir auch unsere Positionen. Das sorgt für Transparenz, Glaubwürdigkeit und eine zukunftsgerichtete Entscheidungsfindung.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen polizeiliche, präventive Telekommunikationsüberwachung erlaubt sein?
Sollen polizeiliche, präventive Telekommunikationsüberwachung erlaubt sein?
Antwort der Humanisten: Nein.
Die TKÜ stellt einen erheblichen Grundrechtseingriff in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis dar. Sie darf daher nur als letztes Mittel bei Straftaten von erheblicher Bedeutung möglich sein. Eine polizeilich-präventive TKÜ richtet sich nicht gegen Verdächtige einer Straftat, sondern gegen Personen, die eine Straftat begehen könnten und deren Kontakt- und Begleitpersonen. Ohne Verdacht einer schweren Straftat ist dieser Grundrechtseingriff nicht verhältnismäßig.
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Die Karstadt-Filiale am Leopoldplatz sollte mit Unterstützung des Bezirks erhalten werden.
Die Karstadt-Filiale am Leopoldplatz sollte mit Unterstützung des Bezirks erhalten werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir sehen es nicht als Aufgabe der Bezirksverwaltung, den Erhalt eines Unternehmens finanziell zu unterstützen. Anstatt mit Steuermitteln unprofitable Unternehmen künstlich am Leben zu erhalten, sollten diese Mittel genutzt werden, um den digitalen Wandel im Bezirk mitzugestalten und neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Die Karstadt-Immobilie könnte hierbei durch eine neue, innovative Nutzung des Gebäudes auch zukünftig Mehrwert für den Bezirk bieten.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / KA-News
Welche Themenfelder sind Ihrer Meinung nach im Landtag bisher zu wenig zur Sprache gekommen, wo muss mehr getan werden (Sicherheitspolitik o.ä.)?
Welche Themenfelder sind Ihrer Meinung nach im Landtag bisher zu wenig zur Sprache gekommen, wo muss mehr getan werden (Sicherheitspolitik o.ä.)?
Andreas Schäfer: Auch wenn die Corona-Politik aus gutem Grund in den letzten Monaten das politische Leben dominiert hat, scheinen einige grundsätzliche Probleme aus dem Fokus verloren gegangen zu sein. Dazu gehört vor allem eine nachhaltige und vorausschauende Bildungspolitik, die in jüngster Zeit eher durch Fehlentscheidungen geglänzt hat. Damit verbunden natürlich die verschlafene Digitalisierung, nicht nur in Schulen, sondern im ganzen Land. Beides sind Defizite, die gerade im letzten Jahr wieder spürbar geworden sind. Darüber hinaus scheint auch das Thema Integration nur noch wenig präsent zu sein, obwohl ganz Deutschland auf Zuwanderung angewiesen ist, und dementsprechend auf eine funktionierende Integrationspolitik. Sven Haiber: Neben der nachzuholenden Digitalisierung sind auch Themenfelder wie Sicherheitspolitik, Integration und Bildungsgerechtigkeit zu kurz gekommen. Allen Menschen sollten die gleichen Chancen auf Bildung gegeben sein, unabhängig des Bildungsgrades der Eltern und deren finanzieller Situation. Im Bereich der Integration ist anzumerken, dass diese nicht nur Herausforderungen mit sich bringt, sondern auch, wenn sie richtig angegangen wird, große Chancen birgt (Stichworte demographischer Wandel, Fachkräftemangel etc.).
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