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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Kirchliche Einrichtungen sind vielfach öffentlich finanziert und handeln nach Sonderrecht. Unterstützen Sie die Streichung von §118 Abs. 2 BetrVG und die Begrenzung der Ausnahmebestimmungen im AGG auf den kirchlich-religiösen Kernbereich zugunsten von Arbeitnehmerrechten und fairem Wettbewerb?
Kirchliche Einrichtungen sind vielfach öffentlich finanziert und handeln nach Sonderrecht. Unterstützen Sie die Streichung von §118 Abs. 2 BetrVG und die Begrenzung der Ausnahmebestimmungen im AGG auf den kirchlich-religiösen Kernbereich zugunsten von Arbeitnehmerrechten und fairem Wettbewerb?
Antwort der Humanisten: Ja.
Gesetze, die den Kirchen das Verfassen eigener Normen für Beschäftigte erlauben, die nicht in kirchlichen Kernbereichen tätig sind, sollen so angepasst werden, dass entsprechende Eingriffe der Kirchen nicht mehr möglich sind. Daher fordern wir die Streichung des § 118 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes und eine Anpassung des § 9 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Mit Umsetzung dieser Forderungen würden sich Kirchen, die im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sind, in Bezug auf das Arbeitsrecht „innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes“ bewegen. Es gelten im Übrigen weiterhin die für sog. Tendenzbetriebe vorgesehenen Erleichterungen gemäß § 118 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes. Bezogen auf Beschäftigte und andere nicht-kirchliche Leistungserbringer wäre auch der Gleichheitsgrundsatz erfüllt. Da das allgemeine Arbeitsrecht gelten würde, könnten sich Beschäftigte in Gewerkschaften organisieren und den Arbeitskampf als Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen nutzen. Eingriffe in das Privatleben zur Durchsetzung religiöser Moralvorstellungen wären nicht mehr erlaubt. Auch wenn bereits Grundsatzurteile gefallen sind, in denen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz über das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen gestellt wird, ist es wichtig, eine festgeschriebene gesetzliche Grundlage für die Bundesrepublik Deutschland zu schaffen.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Parents for Future (P4F)
Ab 2035 dürfen nur so viel Treibhausgase ausgestoßen werden, wie durch natürliche Prozesse (Wachstum von Pflanzen, etc.) wieder aufgenommen werden können (Nettonull).
Ab 2035 dürfen nur so viel Treibhausgase ausgestoßen werden, wie durch natürliche Prozesse (Wachstum von Pflanzen, etc.) wieder aufgenommen werden können (Nettonull).
Antwort der Humanisten: Ja.
Wissenschaftlichen Erkenntnissen und den vereinbarten Pariser Klimazielen folgend streben wir die CO2-Neutralität bis zum Jahr 2035 an. Dies ist technologisch wie auch gesellschaftlich machbar. Unbedingt notwendig ist dabei Förderung und Ausbau von Maßnahmen und Techniken zum Entfernen von CO2 aus der Luft sowie zur langfristigen Speicherung, z. B. durch das Pflanzen von Bäumen und durch technologische Verfahren.
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
In allen offiziellen Dokumenten sollte gendergerechte Sprache genutzt werden.
In allen offiziellen Dokumenten sollte gendergerechte Sprache genutzt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir sehen jeden Menschen als einzigartiges Individuum – unabhängig von seinem Geschlecht. Aus diesem Grund ist eine inklusive, neutrale Sprache erstrebenswert. Dabei präferieren wir Lösungsoptionen wie das Entgendern, bei denen das Geschlecht keine sprachliche Rolle mehr spielt. Unerlässlich ist dabei, die gesellschaftliche Debatte zu versachlichen und gemeinsam einen Konsens zu finden.
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Bundestagswahl 2021 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Der staatliche Kirchensteuer-Einzug macht den Staat zum Dienstleister der Kirchen und verpflichtet die Bürger, verfassungs- und datenschutzwidrig ihre Religionszugehörigkeit bei Behörden und Arbeitgebern offenzulegen. Wie werden Sie sich für das Ende des staatlichen Kirchensteuer-Einzugs einsetzen?
Der staatliche Kirchensteuer-Einzug macht den Staat zum Dienstleister der Kirchen und verpflichtet die Bürger, verfassungs- und datenschutzwidrig ihre Religionszugehörigkeit bei Behörden und Arbeitgebern offenzulegen. Wie werden Sie sich für das Ende des staatlichen Kirchensteuer-Einzugs einsetzen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Der Staat soll keine finanziellen, vertraglichen oder institutionellen Verpflichtungen oder Verbindungen mit religiösen Gemeinschaften oder sonstigen Weltanschauungsgemeinschaften haben. In diesem Sinne fordern wir, die bestehenden Kirchenstaatsverträge zu kündigen und die staatlich organisierte Kirchensteuer abzuschaffen.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
In Mecklenburg-Vorpommern sollen mehr Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft sein.
In Mecklenburg-Vorpommern sollen mehr Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft sein.
Antwort der Humanisten: Ja.
Aufgabe von Krankenhäusern ist die flächendeckende medizinische Versorgung auf hohem Niveau. Diese Aufgabe steht in vielen Aspekten in Konflikt zur Gewinnerzielungsabsicht von privaten Trägern. Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung sollten daher in öffentlicher Hand sein. Um unser Gesundheitssystem auch langfristig stabil und nachhaltig aufzustellen, bedarf es zudem einer konstanten Evaluation der internen Arbeitsweise und der Übertragung erfolgreicher Ansätze aus dem In- und Ausland.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Wahl-O-Mat
Bayern soll sich dafür einsetzen, dass bei Pflichtpraktika der Mindestlohn gezahlt werden muss.
Bayern soll sich dafür einsetzen, dass bei Pflichtpraktika der Mindestlohn gezahlt werden muss.
Die meisten Pflichtpraktika fallen im Rahmen einer Ausbildung oder eines Studiums an. Auszubildenden sollte das entsprechende Ausbildungsgehalt gezahlt werden. Studenten arbeiten in der Regel nebenher, oft in Tätigkeiten, die sie für die Pflichtpraktika unterbrechen müssen. Wer arbeitet – und sei es nur zeitlich befristet, wie in einem Praktikum – sollte dafür bezahlt werden.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land Berlin soll ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer konsequent abschieben.
Das Land Berlin soll ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer konsequent abschieben.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Die aktuelle Ausgestaltung und Anwendung des Asylrechts sehen wir teilweise kritisch. Deshalb muss hier von Fall zu Fall unterschieden werden und auch berufliche Perspektiven und soziale Aspekte Berücksichtigung finden. Bei einer Anpassung des Asylrechts sollten abgelehnte Bewerber, denen nach gründlicher individueller Prüfung kein Bleiberecht zugewiesen wurde, ausreisen müssen.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll die Digitalisierung durch bessere Ausstattung von Schulen mit weiteren Investitionen als bisher geplant vorangetrieben werden?
Soll die Digitalisierung durch bessere Ausstattung von Schulen mit weiteren Investitionen als bisher geplant vorangetrieben werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Medienkompetenz ist eine der wichtigsten Zukunftsfähigkeiten. Digitalisierung ist dafür eine Voraussetzung. Die Möglichkeiten Digitaler Endgeräte zur Wissensvermittlung, insbesondere zur Visualisierung und Simulation, sind quasi unbegrenzt.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter, die Zugang zum Landtag haben, sollen in einer öffentlichen Liste („Lobbyregister“) erfasst werden.
Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter, die Zugang zum Landtag haben, sollen in einer öffentlichen Liste („Lobbyregister“) erfasst werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Für uns ist Transparenz ein elementarer Bestandteil einer funktionierenden Demokratie, damit alle Bürger nachvollziehen können wer sich wann, wo, mit wem & warum trifft.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Bei der Terrorismusbekämpfung soll die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden dürfen.
Bei der Terrorismusbekämpfung soll die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden dürfen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Bundeswehr ist u.a. mit der Landesverteidigung betraut und für diese Aufgabe trainiert und ausgerüstet. Für terroristische Angriffe und inländische Bedrohungslagen sind unsere Bundes- und Landespolizeibehörden zuständig. Mängel in der Ausbildung und Ausrüstung der Polizei müssen behoben und nicht mithilfe der Bundeswehr kompensiert werden. Die Bundeswehr neben ihrem fordernden Aufgabenbereich weiter zu belasten ist nicht sinnvoll und aus demokratietheoretischer Sicht problematisch.
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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Sollen Subventionen für den Kulturbereich abgebaut werden?
Sollen Subventionen für den Kulturbereich abgebaut werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Schon vor der Pandemie war die kulturelle Förderung unzureichend. Nun steht ein großer Teil der Kulturschaffenden vor dem finanziellen Aus. Insbesondere freischaffende Kreative und private Kulturorte sind betroffen. Es braucht Soforthilfen und unbürokratische Unterstützungen, um sowohl einzelne Kulturschaffende als auch den Kulturstandort Berlin an sich zu retten.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll allen Schülerinnen und Schülern digitale Endgeräte kostenlos zur Verfügung stellen.
Das Land soll allen Schülerinnen und Schülern digitale Endgeräte kostenlos zur Verfügung stellen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Nicht alle Kinder haben zu Hause Zugriff auf Laptop, Tablet oder Desktop-PC. Besonders während der COVID-19-Pandemie ist dies deutlich geworden. Vielen mangelt es auch an einem ruhigen Ort, an dem sie an solchen Endgeräten arbeiten könnten. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden, um die Bildungsbenachteiligung von Kindern aus finanzschwachen Umfeldern zu reduzieren. Wir setzen uns daher für Möglichkeiten zur Ausleihe von Endgeräten oder der entsprechenden Nutzungsmöglichkeit vor Ort ein.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Giordano Bruno Stiftung (GBS)
Stimmen Sie dafür, Religionsbeauftragte durch Weltanschauungsbeauftragte zu ersetzen?
Stimmen Sie dafür, Religionsbeauftragte durch Weltanschauungsbeauftragte zu ersetzen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Der säkulare Staat muss allen Bürgern gegenüber religiös-weltanschaulich neutral auftreten. Eine Bevorzugung von religiösen zu nicht-religiösen Weltanschauungen lehnen wir ab. Wo Vertreter für Weltanschauungen gefragt sind, sollte diese Aufforderung allen Weltanschauungen, auch nicht-religiösen, offen stehen.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Das Saarland soll Projekte gegen Rechtsextremismus weiterhin finanziell fördern.
Das Saarland soll Projekte gegen Rechtsextremismus weiterhin finanziell fördern.
Antwort der Humanisten: Ja.
Extremismus stellt eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie dar. Projekte insb. zur Demokratieförderung, Sensibilisierung und Extremismusprävention sollten deshalb auch weiterhin finanziell gefördert werden. Hierzu zählen wir auch niederschwellige Angebote für Aussteiger, um diese wieder erfolgreich in unsere Gesellschaft zu integrieren.
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Bundestagswahl 2021 / Netzwerk Grundeinkommen
Hat Ihre Partei oder ein Zusammenschluss bzw. eine Arbeitsgemeinschaft Ihrer Partei ein Modell eines Grundeinkommens gemäß o. g. Definition entwickelt? Wenn ja, bitte kurz beschreiben und den Link zum jeweils veröffentlichten Modell übermitteln.
Hat Ihre Partei oder ein Zusammenschluss bzw. eine Arbeitsgemeinschaft Ihrer Partei ein Modell eines Grundeinkommens gemäß o. g. Definition entwickelt? Wenn ja, bitte kurz beschreiben und den Link zum jeweils veröffentlichten Modell übermitteln.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir haben noch kein fertig ausgearbeitetes Modell eines Grundeinkommens. Am intensivsten beschäftigen wir uns mit der Variante als negative Einkommenssteuer. Eine realistische und finanzierbare Höhe des monatlichen Grundeinkommens sehen wir aufgrund unserer Berechnungen in dem Bereich zwischen 600 und 800 Euro, je nach konkreter Ausgestaltung und getroffenen Annahmen.
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