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Ein finanzieller Zuschlag stellt eine deutliche Verbesserung für Familien mit niedrigem Einkommen dar, sorgt aber auch für erhöhten bürokratischen Aufwand. Wir haben dazu aktuell keine konkrete Position, machen uns aber für ein Grundeinkommen für Kinder stark, das höher ausfällt als das heutige Kindergeld, damit das Aufziehen von Kindern nicht zum Armutsrisiko wird. Wir würden daher eine Erhöhung des Kindergeldes in Form eines Grundeinkommens für alle Familien bevorzugen.

Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze findet schon statt und steigert die Sicherheit und die Aufklärungsrate. Eine Ausweitung dieses Eingriffes in das informationelle Selbstbestimmungsrecht sollte jedoch stets unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit gegen den erwarteten Nutzen abgewogen werden. Zurzeit sehen wir nach dieser Abwägung keine hinreichende Begründung für eine Ausweitung der Videoüberwachung.

Beschneiungsanlagen verbrauchen Unmengen an Energie, was die Energiewende erschwert. Zugleich ist der Skitourismus aber essenziell für die Wirtschaft. Wir wollen die Beschneiungsanlagen daher nicht staatlich fördern, aber auch nicht verbieten. Stattdessen setzen wir uns für die Erforschung von Alternativen ein, die evtl. auch Sommerski ermöglichen.

Die Europäische Union ist die größte politische Errungenschaft unserer Zeit und weltweit einzigartig. Sie ist nicht frei von Fehlern, doch diese Fehler lassen sich beheben. Stillstand oder die Rückkehr zu isolierten Nationalstaaten lösen keine Probleme, sondern schaffen sie erst.

Die Aufgabe des Ordnungsamtes besteht nicht primär darin, in Ausübung ihrer Tätigkeit in der Bevölkerung präsent zu sein. Wir sehen derzeit keinen Grund für die Erhöhung der Präsenz des Ordnungsamts im öffentlichen Raum.

Humanistische Familienpolitik beginnt, wo Kinder sind. Der Beziehungsstatus der Eltern ist zweitrangig und ihr Geschlecht nachweislich vollkommen unerheblich. Die Begriffe Ehe und Familie müssen aus ihrer traditionellen, religiösen Festlegung befreit werden. Wir wollen, dass der Staat grundsätzlich seine Familienpolitik kinderfreundlich und zukunftsorientiert ausrichtet. Ausschlaggebend für eine gute Kindheit sind Liebe, Zuneigung und Fürsorge der Erziehungsberechtigten nicht ihr Geschlecht.

Im Sinne eines selbstbestimmten Lebens befürworten wir es, wenn Migranten so schnell wie möglich arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Dies fördert das Selbstwertgefühl sowie die Integration. Hinzu kommt, dass ein faktisches Verbot, legaler Arbeit nachzugehen, Illegalität mittelbar befördern könnte.

Eine weitere Verkomplizierung der auch jetzt schon sehr komplexen Vergaberichtlinien halten wir nicht für sinnvoll, insbesondere da kaum Möglichkeiten existieren, an dieser Stelle objektive Kriterien anzulegen. Stattdessen sollten durch geeignete Maßnahmen wie eine CO2-Steuer alle Anbieter indirekt zu einer besseren Umwelt- und Klimabilanz gedrängt werden.

In den nächsten Jahren wird MV an einem Mangel an Juristen leiden. Die einzige Universität, die die Rechtswissenschaften als Studiengang anbietet, ist Greifswald und dort beenden rund 80 Personen jedes Jahr ihr Studium. Diese Anzahl kann jedoch nicht den kommenden Bedarf an Juristen decken, weshalb eine zusätzliche Universität zum Studium förderlich ist. Außerdem sollen auch Studierende die Universität frei und selbstbestimmt wählen dürfen, weshalb ein großes Studienangebot effizienter ist.

Für uns hat die effektive, schnellstmögliche Dekarbonisierung des Energiesektors oberste Priorität. Wir handeln dabei jedoch technologieoffen und lehnen eine dogmatische Festlegung auf 100% erneuerbare Energien ab. So sehen wir im kurzfristigen Aufbau von Gas- und Dampfturbinenkraftwerken, sowohl ein realistisches Mittel um den Kohleausstieg schnellstmöglich zu vollziehen, als auch langfristig den Ausbau der erneuerbaren Energien durch anbieten von schnell verfügbarer Regelleistung zu unterstützen. Durch die Förderung von Energie- und CO​2​-Speichertechniken werden wir die Energiewende effektiv unterstützen, umso langfristig einen hohen Anteil erneuerbarer Energien in Sachsen etablieren zu können. Wir stehen für rationale, effektive, sozialverträgliche und realistisch-gesellschaftlich durchführbare Maßnahmen fernab von Scheuklappen-Aktionismus. Wir streben die CO​2​-Neutralität für Sachsen bis 2035 an.

Kein Schüler darf grundsätzlich vom Unterricht ausgeschlossen werden: Im Sinne von Zugehörigkeit und Klassengemeinschaft sollten alle Schüler von Anfang an am Regelunterricht teilnehmen. Gleichzeitig ist Sprache der Schlüssel zu Bildung und Teilhabe. Das Erreichen von Standards beim Spracherwerb muss durch zusätzliche Förderangebote gewährleistet werden. Gerade hier darf nicht, wie bisher, gespart werden!

Eine unabhängige und kritische Medienlandschaft ist als „vierte Gewalt“ essenziell für die demokratische Kontrolle der Politik und die politische Bildung der Bürger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen diesen stärken, modernisieren und auf seine Kernaufgaben reduzieren. Deshalb sollen alle Bereiche des ÖR, die nicht unter Nachrichten und Journalismus, Kultur und Bildung fallen, in private Gesellschaften ausgegliedert werden. Die dadurch freiwerdenden Mittel wollen wir u.a. in eine Senkung des Rundfunkbeitrages und Befreiung von Personen, die mit ihrem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegen, investieren.

Verpflichtende Ganztagsschulen entsprechen nicht unserem Ziel der individuellen Selbstentfaltung. Außerdem fehlen derzeit aufgrund des Lehrermangels grundsätzlich zu viele Lehrkräfte, um dies konsequent umsetzen zu können. Hier muss zuerst angesetzt werden. Flächendeckende, freiwillige Ganztagsschulen wären dagegen auf lange Sicht eine sinnvolle Erweiterung der Bildungsvielfalt.

Es sollte mehr Möglichkeiten bei der flexiblen Gestaltung der Arbeitszeitmodelle durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer geben. Ein gesetzlich diktiertes Modell der 5-Tage-Woche erfüllt nicht die Ansprüche an ein modernes Arbeitsumfeld.