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Für eine Umsetzung der Chancengleichheit der Frauen ist die Kindesfürsorge zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe geworden. Eine Vollversorgung ist durch den Staat sicherzustellen. Des weiteren bieten Kitas die Möglichkeit zur besseren und schnelleren Integration.

Aktuell wird der Flugverkehr durch klimaschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen gegenüber anderen Transportmitteln bevorzugt. Diese Verzerrung des Marktes muss im Sinne des Klimaschutzes aufgehoben werden.

In der öffentlichen Meinung hat sich ein negatives Bild von Kernenergie festgesetzt, das jedoch nicht den wissenschaftlichen Tatsachen entspricht. Kernkraft ist nachweislich im Vergleich zu anderen Energiequellen sicherer und sorgt für weniger Todesfälle. Der Klimawandel lässt sich nur mit Kernenergie als Grundlastträger bekämpfen, denn ein Umstieg auf 100% erneuerbare Energien ist faktisch nicht möglich und wäre vom Ressourcenbedarf her mit katastrophalen Nebeneffekten verbunden.

Das 365-Euro-Jahresticket kann helfen, den Umstieg auf klimafreundlichen ÖPNV attraktiver zu gestalten. Wichtiger als die symbolische Preisgestaltung ist jedoch das Angebot in Form einer guten Netzanbindung und dichter Fahrtintervalle. Ein Ausbau des ÖPNV auf dem Land ist dringend notwendig.

Die Busverbindungen an die Universität sind regelmäßig überlastet und im Winter kann sie oft nicht angefahren werden. Eine zusätzliche Saarbahnanbindung würde auch das Fahrzeugaufkommen in den Parkhäusern reduzieren und eine Entlastung des Busverkehrs bedeuten.

Wir stehen für die Chancengleichheit aller Menschen. Doch einfache, populistische Antworten auf komplexe Probleme haben oft einen Haken: Erzwungene Parität verletzt die Gleichheit der Wahl, wie schon die Verfassungswidrigkeit des Brandenburger Wahllistengesetzes gezeigt hat. Zudem lässt sie nichtbinäre Menschen unberücksichtigt. Statt künstlicher Ergebnisgleichheit wollen wir in Maßnahmen investieren, die gleiche Chancen auch in der Politik ermöglichen — z. B. paritätische Elternzeit.

Wir treten aus Klimaschutzgründen für eine Laufzeitverlängerung der noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke und für einen Erhalt von Forschungsreaktoren in Deutschland ein. Vor den Kernkraftwerken müssen Kohlekraftwerke vom Netz gehen. In Sachsen gibt es lediglich einen Forschungsreaktor. Damit die Verantwortung nicht einseitig auf Bundesländer verteilt ist, die diese CO2-arme Form der Stromerzeugung übernommen haben, sollte Sachsen die Übernahme eines Atommülllagers nicht ausschließen.

Prinzipiell richten wir unsere Politik an wissenschaftlichen Fakten, wie u.a. verlässlichen statistischen Erhebungen aus,die eine hohe Aussagekraft haben. Deshalb begrüßen wir diese Verfeinerung unserer Kriminalstatistik.

Wir sehen die Bundesrepublik Deutschland perspektivisch als einen laizistischen Staat, der für alle Bürger des Landes gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen hat. Der Staat sollte keine finanziellen, vertraglichen oder institutionellen Verpflichtungen oder Verbindungen mit religiösen Gemeinschaften haben. In diesem Sinne fordern wir, die bestehenden Kirchenstaatsverträge zu kündigen und die staatlich organisierte Kirchensteuer abzuschaffen.

Es gibt bereits jetzt harte Tabuzonen, in denen die 2H-Abstandsregelung gilt, bei denen Geräusche und Schattenbelastung kein Thema sind. Bei weichen Tabuzonen, wie einzelne Gehöfte, stehen Geräuschbelastung und Schattenperioden bereits vorher fest bzw. können berechnet werden, sodass es bei Belastung gar nicht erst zu einem Bau kommt. Somit stellt das kein Begünstigungsgrund dar.

Wir stehen für die Chancengleichheit aller Menschen. Doch einfache populistische Antworten auf komplexe Probleme haben oft einen Haken: Erzwungene Parität verletzt die Gleichheit der Wahl, wie schon die Verfassungswidrigkeit des Brandenburger Wahllistengesetzes gezeigt hat. Zudem lässt sie nichtbinäre Menschen unberücksichtigt. Statt künstlicher Ergebnisgleichheit wollen wir in Maßnahmen Investieren, die gleiche Chancen auch in der Politik ermöglichen – z. B. paritätische Elternzeit.

Hierfür setzen wir uns jeden Tag in unserer politischen Arbeit ein. Die Menschenrechte gelten ausnahmslos für alle Menschen, unabhängig von biologischen Eigenschaften und kulturellen Eigenheiten. Wir fordern, dass sie vom Staat – unabhängig von wirtschaftlichen oder ideologischen Interessen – international geachtet und gefördert werden. Das Geschlecht, die Weltanschauung, die politische Einstellung, biologische Merkmale, die ethnische Zugehörigkeit oder die Kultur eines Menschen dürfen vor dem Gesetz und im Gesetzestext selbst keinen Unterschied machen. Menschenrechte gelten auch für Kinder und Jugendliche und dürfen durch niemanden, nicht einmal auf ausdrücklichen Wunsch der Erziehungsberechtigten, aufgehoben oder verletzt werden.

Als Partei, die ihren Fokus unter anderem auf die Wissenschaft setzt, können wir nicht nachvollziehen, dass die Politik den Expertenrat nicht umsetzt. Wir treten generell dafür ein, dass politische Entscheidungen in allen Bereichen – soweit möglich – wissenschaftlich fundiert seien sollten.

Diese Frage ist zu unspezifisch und kann nicht pauschal beantwortet werden. Einerseits sollten nach dem Subsidiaritätsprinzip Entscheidungen auf der niedrigstmöglichen Ebene getroffen werden. Andererseits wollen wir in wichtigen Themenfeldern verstärkt Synergie- und Skaleneffekte des Bundes bzw. der EU nutzen (z. B. Bildung, Forschung, Katastrophenschutz, Digitalisierung).