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Unser Ziel ist eine soziale und faire Gesellschaft, in der Leistung und unternehmerische Initiative belohnt werden und in der jeder Mensch die Möglichkeit zum Aufstieg hat. Wir werden deshalb vieldiskutierte Maßnahmen wie eine Vermögensteuer sorgfältig auf ihre Wirksamkeit und Konsequenzen überprüfen. Wir sprechen uns jedoch für eine sozial gerechte Besteuerung von Erbschaften, Einkommen aus Kapitalanlagen und Spitzeneinkommen über eine progressive Einkommenssteuer aus.

Kultur ist systemrelevant.

Um die Folgen des Klimawandels so gering wie möglich zu halten, muss Deutschland so schnell es geht CO2-neutral werden. Hierfür halten wir negative finanzielle Anreize für fossile Energieträger wie Kerosin für notwendig, präferieren jedoch eine allgemeine CO2-Steuer. Sofern der Antrieb durch Innovationen wie klimaneutrale E-Fuels zukünftig emissionsfrei erfolgt, halten wir eine künstliche Verteuerung nicht für notwendig.

Nach Schätzungen lässt sich der Abbau von Lithium in Sachsen mehr als 30 Jahre lang wirtschaftlich betreiben. Im Zuge unserer Strategie, für strukturschwache Regionen in Sachsen neue Zukunftsperspektiven zu schaffen, wollen wir die Lausitz als Energieregion Europas etablieren. Dazu gehören nicht nur moderne Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerke, sondern auch die Umsetzung innovativer Agro-Photovoltaik und Speichertechnologien.

Wer bei Diversität nur an Quoten denkt, verkennt die Diversität zwischen Individuen. Wir stehen für eine Politik, die gleiche Chancen gibt, individuelle Selbstbestimmung ermöglicht und Leistung fördert. Bereits in der Schulzeit manifestieren sich viel zu oft traditionelle Rollenbilder, Schubladendenken und Stereotypen. Hier gilt es unter anderem anzusetzen und gezielt gegenzusteuern. Eine Quote bekämpft lediglich Symptome, statt bei der Bekämpfung der Ursachen der U ngleichverteilung zu helfen.

Der Ausbau der erneuerbaren Energie muss deutlich beschleunigt werden und Dachflächen von Gewerbegebäuden bieten hier ein großes Potenzial. Alternative Nutzungskonzepte wie Dachbegrünung, die Eignung des Erbauungsortes und ähnliche Faktoren müssen allerdings ebenso berücksichtigt werden. Eine pauschale Verpflichtung ist daher nicht sinnvoll. Vielmehr soll der Abbau bürokratischer Hürden und ein wirksamer CO2-Preis den Anreiz zur Errichtung von Photovoltaikanlagen erhöhen.

Nur gemeinsam ist Europa stark. Zu große Gefälle zwischen Ländern und Regionen destabilisiert die Gemeinschaft. Idealerweise sollten die Regionen innerhalb Europas so gesetzt sein, dass sie wirtschaftlich möglichst ausgeglichen und tragfähig aufgeteilt sind. Alle Regionen und Länder sollten sich gemessen an ihrer Wirtschaftskraft an der Finanzierung der EU beteiligen. Langfristig wäre ein ausgleichender Mechanismus zwischen den Ebenen, ähnlich des deutschen Länderfinanzausgleichs, sinnvoll.

Zur Begünstigung von Coming-outs muss eine strukturelle Sicherheit gewährleistet werden. Dazu gehören Schutz vor Diskriminierung (z.B. durch Gesetzgebung, aber auch durch gesellschaftliche Aufklärung und Behandlung sexueller Diversität im Sexualkundeunterricht) und die Schaffung einer unterstützenden Umgebung (z.B. durch geschulte Sozialarbeiter an Schulen). Bisexuelle und Menschen mit anderen sexuelle Orientierungen müssen eine adäquate, unaufgeregte Repräsentation in den Medien erhalten. Es sollte in der öffentlichen Wahrnehmung zur Normalität werden, dass Menschen unterschiedliche sexuelle Orientierungen haben. Die vorurteilsfreie Darstellung von Menschen beliebiger Sexualität kann Andere ermutigen, sich ebenfalls zu outen. Gleichzeitig bemühen wir uns als Partei der Humanisten um eine offene Diskussionskultur und treten in öffentlichen Diskursen für Diversität und gegen jede Form der Diskriminierung ein.

Da Schwimmbäder auch zur Grundinfrastruktur einer Kommune gehören (z. B. Schulschwimmen, Sport, …) ist eine angemessene Versorgung (Ausstattung, Entfernung, …) zu gewährleisten. Durch einen landesinternen Finanzausgleich wäre diese Versorgung indirekt zu unterstützen.

Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, wie wichtig der kombinierte Einsatz geeigneter und zuverlässiger Technologien und die Etablierung sowie Aufrechterhaltung kritischer Prozesse inklusive regelmäßige Schulung der Anwender wäre, um Menschenleben zu schützen. Eine detaillierte Position zu einem umfassenden Krisenkonzept haben wir noch nicht erarbeitet.

In den freiheitlichen und humanistischen Werten sehen wir die Verbindung und die Verständigung zwischen allen Kulturen. Nur wenn diese Werte sowohl von der einheimischen Bevölkerung als auch von Zuwandernden akzeptiert und verinnerlicht werden, wird die Integration gelingen. Wir setzen uns daher für ein breites und kostenloses Angebot an Kursen für Sprache, Staats- und Rechtskunde für Zuwanderer ein. Bildung ist eines der besten Mittel zur Integration.

Die Fußballvereine der Profi-Ligen sind finanzstarke Unternehmen, die sich entsprechend auch an der Absicherung ihrer Veranstaltung beteiligen können und sollen. Es ist die Aufgabe der Polizei, für die öffentliche Sicherheit zu sorgen, jedoch nicht, private Groß-Events unentgeltlich zu unterstützen. Dies soll jedoch erst ab einer bestimmten Größe gelten. Der Staat hat ein grundlegendes Sicherheitsniveau ohne finanzielle Beteiligung sicherzustellen.

Man beachte, dass dies ein Wachstum von derzeit 3% des BIP auf knapp über 4% in nur 8 Jahren bedeuten würde. Wir halten diese Steigerung in der kurzen Zeit für machbar und angesichts des rasanten wissenschaftlichen Fortschritts für absolut erstrebenswert. So ließe sich Deutschlands Rolle als weltweit führendes Land in der Produktion hochwertiger Technologie festigen und Spitzenforschung besser fördern. (Andere Parteien beantworten diese These mit ihrer Zustimmung übrigens falsch, indem sie lediglich 3,5% bis 2025 anstreben.)