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Eine angemessene Wohnung ist ein Menschenrecht und darf nicht zu Armut führen. Um Wohnungen für alle zu erreichen, muss die Politik besser eingreifen. Es braucht einen massiven Bürokratieabbau im Wohnungsbausektor, eine gezielte Förderung von Infrastruktur und Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Wir wollen mit staatlichem sozialen Wohnungsbau neuen Wohnraum schaffen, welcher für alle sozialen Schichten zugänglich ist. Auch unkonventionelle und alternative Wohnformen sollen dabei berücksichtigt werden.

Der Wolf ist in Deutschland eine einheimische Tierart, die das Ökosystem im Gleichgewicht hält. Zum Beispiel hilft der Wolf dabei (wie jeder andere Räuber auch), Wildtierbestände zu begrenzen. Der Wolf war bis 2007 offiziell aus Deutschland verschwunden. Nutztierhalter bekommen hingegen Anspruch auf Beratungen, wolfsichere Zäune und im Fall eines Übergriffes auch Entschädigungszahlungen. Nur in Ausnahmefällen (wie beim Wolf GW924m) sollten Abschussgenehmigungen erteilt werden.

Die Erfassung von Geschlechtsidentifikationsmerkmalen in der Universitätsbürokratie lehnen wir ab. Eine umfassende Veränderung der Universitätsinfrastruktur sehen wir jedoch nicht als notwendig an.

Der Mobilfunkstandard 5G bietet viele Vorteile – von deutlich höheren Datenraten bis hin zu sehr niedrigen Latenzzeiten. Dies ermöglicht völlig neue Nutzungsszenarien, wie z. B. autonomes Fahren. Dadurch wird Bayern auch als Wirtschaftsstandort attraktiver. Für ländliche Gebiete fordern wir gezielte staatliche Anreize und Förderung, auch für den Glasfaserausbau, um hier Zugang zu schnellem Internet zu ermöglichen. Das Verschlafen von neuen technologischen Entwicklungen darf nicht wieder passieren.

Die Auswirkungen der Coronakrise gefährden nicht nur viele wirtschaftliche Existenzen, sie haben auch strukturelle Probleme in unserem Land offengelegt. Menschen und Unternehmen, die durch die Pandemie in eine finanzielle Notlage geraten sind, müssen wir unterstützen. Zur Zukunftssicherung gilt es zudem, jetzt in den strukturellen Wandel zu investieren. Deutschland ist aktuell in der Lage, sich günstig Kredite zu verschaffen. Somit bietet sich insgesamt eine Chance zur gerechteren und moderneren Gestaltung unserer Gesellschaft.

Sollte es zum Ziel werden, in Zukunft einige Behördengänge wie Ummeldungen nur noch digital erledigen zu können?

Wir lehnen Geschlechterquoten ab. Dem begrüßenswerten Ziel der Geschlechtergerechtigkeit kann diese positive Diskriminierung sogar schaden, da Frauen wegen ihres Geschlechtes und nicht wegen ihrer Leistungen in Verantwortung kommen. Stattdessen müssen wir traditionelle Rollenbilder aufbrechen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und Frauen ermutigen, sich auch in Führungspositionen durchzusetzen.

Als langfristiges Ziel kann ein kostenfreier ÖPNV angestrebt werden. Zunächst sollten aber die Liniennetze ausgebaut und Vergünstigungen bei Fahrkarten – etwa das 365-Euro-Jahresticket nach Wiener Vorbild – eingeführt werden. Kurzfristig wäre eine entgeltfreie Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs angesichts der notwendigen Investitionen in den Mobilitätssektor allerdings kaum finanzierbar.

Bei Projekten der öffentlichen Hand sollten vielfältige Kriterien berücksichtigt werden. In der Vergangenheit kamen dabei vor allem auch ökologische Gesichtspunkte zu kurz. Zusätzlich muss auch ein stärkeres Gewicht auf soziale Aspekte gelegt werden. Jedes Projekt und jeder Auftrag ist unterschiedlich und muss daher stets in seinem gesellschaftlichen Kontext betrachtet und geprüft werden.

Extremismus stellt eine Gefahr für unsere freiheitliche, demokratische Gesellschaft dar. Projekte insbesondere zur Demokratieförderung, Sensibilisierung und Extremismusprävention sollten deshalb auch weiterhin finanziell gefördert werden. Hierzu zählen wir auch niederschwellige Angebote für Aussteiger, um diese wieder erfolgreich in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Wir wollen Menschenleben retten und gefährliche Wanderungsbewegungen minimieren. Deshalb plädieren wir für Auffanglager mit Antragsprüfung vor Ort und sichere Einreisewege, sowie Investitionen in Krisenregionen. Grenzschutz und Seenotrettung im Mittelmeer sind Staatsaufgabe und für diese Aufgabe muss die EU angemessen ausgestattet sein. Die private Seenotrettung stellt jedoch einen Pull-Faktor dar und sollte möglichst überflüssig gemacht und unterbunden werden.

Windkraft ist eine wichtige Säule des Ausbaus erneuerbarer Energien. Auch im Saarland müssen hierzu weitere Standorte erschlossen werden, um sauberen CO2-neutralen Strom bereitstellen zu können. Hierbei wollen wir auch die Menschen vor Ort mit einbeziehen, und sie beispielsweise durch Energiegenossenschaften an der Wertschöpfung beteiligen.

Die derzeitigen Regelungen, die bereits verdachtsunabhängige Kontrollen ermöglichen, halten wir für ausreichend.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Die Wirkung verdachtsunabhängiger Kontrollen ist wissenschaftlich nicht erwiesen. Um die polizeiliche Arbeit effektiv, bürgernah und diskriminierungsfrei zu gestalten, sollten modernste technische Hilfsmittel eingesetzt werden und Antirassismus-Schulungen für Polizeibeamte verpflichtend sein.